Sponsoring-Affäre gefährdet Schwarz-Grün in NRW

Es wird eng für Schwarz-Grün

Kommentar von RALPH BOLLMANN

Am meisten dürfte Jürgen Rüttgers jetzt ärgern, dass er an einem Wahldebakel selber schuld sein wird. Bis Mitte Februar galt es als ausgemacht, dass eine schon damals absehbare Niederlage von Schwarz-Gelb ausschließlich auf den Einfluss der Bundespolitik zurückzuführen wäre, auf den Dauerstreit zwischen der Union und Guido Westerwelle. Rüttgers freute sich wohl schon darauf, mit einer schwarz-grünen Landesregierung das zukunftsträchtige Gegenmodell zum Bund zu etablieren. Doch Glamour wirds für ihn nicht mehr geben.

Sponsoring und Umwegfinanzierung haben sogar das Zeug dazu, die schwarz-grüne Perspektive ernsthaft zu gefährden. Zunächst einmal schlicht arithmetisch. Wenn Rüttgers CDU zu sehr schwächelt und es für Rot-Grün gleichwohl nicht reicht, bleibt am Ende womöglich nur eine große Koalition von CDU und SPD - für die Grünen der denkbar undankbarste Wahlausgang. Aber selbst wenn es so weit nicht kommt, wird es für die grüne Parteispitze mit jeder Affäre schwieriger, die eigene Basis von einem Bündnis mit dem als anrüchig empfundenen Ministerpräsidenten zu überzeugen. Und schließlich wird es einem angeschlagenen Rüttgers auch in der eigenen Partei immer schwerer fallen, für die nötigen Kompromisse in der Energie- oder Bildungspolitik zu werben.

Gleichwohl zeigen sich die nordrhein-westfälischen Grünen entschlossen, sich von der Affäre in der örtlichen CDU-Zentrale nicht allzu irritieren zu lassen. Zwar üben die Spitzenkräfte der Partei die obligate Kritik am Gebaren des CDU-Landesvorsitzenden. Doch vermeiden sie dabei tunlichst jede Einlassung, die eine spätere Koalition erschweren könnte. Tagespolitische Irrungen sollen strategische Perspektiven nicht verbauen.