Parteigründer Lucke tritt aus der AfD aus

AfD ist keine Alternative mehr

Erst hatte Bernd Lucke den Machtkampf mit Frauke Petry verloren, nun verlässt der Parteigründer die Rechtspopulisten.

Bernd Lucke und Frauke Petry

Die beiden wird man wohl nicht so bald wieder auf einem Foto sehen: Bernd Lucke und Frauke Petry am 4. Juli in Essen. Foto: dpa

BERLIN taz/dpa | Bernd Lucke verlässt die Alternative für Deutschland. Er werde am Freitag aus der Partei austreten, teilte der Europaabgeordnete und ehemalige Parteichef am Mittwochabend mit. Am selben Tag würden auch die Europaabgeordnete Ulrike Trebesius sowie viele andere Funktionsträger und einfache Mitglieder die AfD verlassen.

Lucke hatte am Wochenende auf dem Bundesparteitag in Essen eine Kampfabstimmung um den Vorsitz der Partei gegen Frauke Petry klar verloren. Petry, die den rechten Flügel der Partei hinter sich versammelt und zuletzt die Partei gemeinsam mit Lucke geführt hatte, gewann mit 60 Prozent der Stimmen.

Bei der anschließenden Wahl für den Bundesvorstand gab es einen rechten Durchmarsch. Lucke wurde auf dem Parteitag ausgebuht und angepöbelt. Er wolle nicht als bürgerliches Aushängeschild für politische Vorstellungen missbraucht werden, die er „aus tiefer Überzeugung ablehne“. Dazu zählten „insbesondere islam- und ausländerfeindliche Ansichten, sie sich in der Partei – teils offen, teils latent – immer stärker ausbreiten“.

Die Mitglieder, die die AfD zu einer Protest- und Wutbürgerpartei machen wollten, seien inzwischen in der Mehrheit. Ob er gemeinsam mit seinen Verbündeten eine neue Partei gründen wolle, ließ Lucke offen.

Luckes Erklärung zum Austritt:

„Ich möchte Sie darüber informieren, dass ich am Freitag, dem 10.7.2015, aus der AfD austreten werde. Am selben Tag werden auch Ulrike Trebesius und sehr viele Funktionsträger und einfache Mitglieder die Partei verlassen. Wir werden diesen Schritt tun in der festen Absicht, auch weiterhin für die politischen Ziele einzustehen wegen derer wir gewählt wurden.

In der AfD sehe ich dafür leider keine Möglichkeit mehr, ohne gleichzeitig als bürgerliches Aushängeschild für politische Vorstellungen missbraucht zu werden, die ich aus tiefer Überzeugung ablehne. Dazu zählen insbesondere islamfeindliche und ausländerfeindliche Ansichten, die sich in der Partei teils offen, teils latent, immer stärker ausbreiten und die ursprüngliche liberale und weltoffene Ausrichtung der AfD in ihr Gegenteil verkehren.

Dazu zählt ferner eine antiwestliche, dezidiert prorussische außen- und sicherheitspolitische Orientierung, die sich in schmähender und jedes vernünftige Maß übersteigender Kritik an den USA äußert, während gleichzeitig die russische Politik vehement verteidigt wird. Die damit einhergehende Auffassung, dass Deutschland aus der Nato oder aus der EU austreten solle, halte ich für falsch und verantwortungslos. Sie widerspricht im übrigen den bisherigen programmatischen Beschlüssen der AfD, gewinnt aber zusehends an Boden.

Völlig inakzeptabel sind für mich auch die immer lauter werdenden Rufe von Parteimitgliedern, die bezüglich unserer Wirtschafts- und Finanzordnung oder bezüglich unserer parlamentarischen Demokratie die „Systemfrage“ stellen wollen oder die Souveränität Deutschlands abstreiten, indem auf ein angeblich fortbestehendes Besatzungssystem oder Machenschaften amerikanischer Verschwörerkreise verwiesen wird.

Mein Austritt aus der AfD fällt mir nicht nur wegen meines eigenen Einsatzes für den Aufbau einer neuen, sachlich und konstruktiv wirkenden politischen Kraft unendlich schwer, sondern auch, weil es in der AfD immer noch viele treue und liebenswerte Mitglieder gibt, an deren politischen Auffassungen nichts zu kritisieren ist und die sich unermüdlich für die ursprünglichen Ziele der AfD aufgerieben haben. Ich kann diese Mitglieder nur um Verzeihung bitten! Ich habe sicherlich Fehler gemacht und zu den größten gehört zweifellos, dass ich zu spät erkannt habe, in welchem Umfang Mitglieder in die Partei drängten, die die AfD zu einer Protest- und Wutbürgerpartei umgestalten wollen.

In Essen ist in erschreckender Weise zutage getreten, wie sehr letztere inzwischen in der Mehrheit sind. Sie werden von den wichtigsten Verantwortungsträgern der Partei nicht etwa gebremst, sondern sogar noch aufgeputscht. Damit ist das Ringen um die Zukunft der AfD aussichtslos geworden. Ich danke allen, die ein Stück des Weges mit mir gegangen sind und für die wahren Ziele der AfD gekämpft haben. Jetzt aber ist die Partei unwiederbringlich in die falschen Hände gefallen. Bewährte und vernünftige Mitglieder verlassen in vierstelliger Größenordnung die Partei. Ich schließe mich ihnen an.“

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