Kommentar Grüne und Garzweiler

Peinliche Treue

Die Grünen in NRW schweigen zur Kritik am Umgang mit den DemonstrantInnen von Garzweiler. Das macht sie unglaubwürdig.

DemonstrantInnen sitzen auf dem Boden, von PolizistInnen umringt. RWE-Mitarbeiter stehen abseits, sowie etliche RWE- und Polizeifahrzeuge

Polizeikessel in Garzweiler am 15.8.2015. Foto: dpa

Ein Polizeieinsatz mit klar dokumentierter Gewalt gegen friedliche Anti-Braunkohle-Demonstranten. Deutliche Hinweise auf gemeinsames Vorgehen von Polizei und einem privaten Sicherheitsdienst. Förmliche Beschwerden gegen die Einschränkung der Pressefreiheit.

Ein Bericht des zuständigen Ministeriums, der offensichtliche Widersprüche enthält und praktisch alle Vorwürfe bestreitet. Und ein Innenminister, der die Sitzung verlässt, bevor über den Polizeieinsatz und den Bericht gesprochen wird. Es gab Zeiten, da hätten die Grünen so etwas als Skandal bezeichnet.

Doch das ist Geschichte. In Nordrhein-Westfalen jedenfalls gibt es von Landtagsfraktion und Parteivorsitz der Grünen seit der Blockade des RWE-Tagebaus Garzweiler mit anschließender Massenfestnahme vor gut zwei Wochen kein kritisches Wort zu hören.

Keine Pressemitteilung, kein Positionspapier, nichts. Auf Nachfrage ringt sich die Parteivorsitzende die sensationelle Aussage ab, die Grünen „begrüßen“ eine „ausführliche Auswertung des Demonstrationsgeschehens“. Auf eine Bewertung will die Partei bis dahin verzichten.

Der Hintergrund dieser Zurückhaltung ist klar: Die Grünen sind in Nordrhein-Westfalen Teil der Landesregierung, die Verantwortung für den Polizeieinsatz in Garzweiler trägt. Kritik am SPD-Innenminister Ralf Jäger, der vor Parlament und Presse zu den Vorwürfen schweigt, widerspricht wohl der Koalitionsräson.

Doch mit dieser Nibelungentreue macht die Partei einen schweren Fehler. Dass die Grüne Jugend die Proteste gegen den Tagebau unterstützt, während die Mutterpartei zur Kritik am Umgang mit den Demonstranten schweigt, schafft ein massives Glaubwürdigkeitsproblem.

Das wird den Grünen auf die Füße fallen. Spätestens wenn sie wieder in der Opposition sind und Polizeiübergriffe wie in Garzweiler zu Recht kritisieren werden.

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Jahrgang 1971, ist Korrespondent für Wirtschaft und Umwelt im Parlamentsbüro der taz. Er hat in Göttingen und Berkeley Biologie, Politik und Englisch studiert, sich dabei umweltpolitisch und globalisierungskritisch engagiert und später bei der Hessischen/Niedersächsischen Allgemeinen in Kassel volontiert.   Im April 2014 ist sein Buch "Das Strompreis-Komplott" erschienen, das Lügen und Vorurteile rund um die Energiewende widerlegt. Es ist für 7 Euro im Buchhandel und im taz-Shop erhältlich.

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