Parteispendenaffäre der CDU: Schäuble widerspricht Kohl
Woher kam das Schwarzgeld der CDU? Helmut Kohl behauptete, es sei anonym gespendet worden. Nun sagt Schäuble: es stamme aus einer früheren Spendenaffäre.
Foto: dpa
afp | Der Bundesfinanzminister und frühere CDU-Chef Wolfgang Schäuble hat Zweifel an der hartnäckigen Darstellung von Altkanzler Helmut Kohl (CDU) geäußert, Geld von anonymen Spendern erhalten zu haben.
Wie der Sender SWR am Dienstag mitteilte, antwortete Schäuble auf die Frage des Dokumentarfilmers Stephan Lamby nach den Spendern: „Es gibt keine. Es gab aus der Zeit von Flick schwarze Kassen.“ Kohl hat sein Schweigen über die angeblichen Spender seit 1999 damit begründet, er habe diesen sein Ehrenwort gegeben, ihre Namen nicht zu nennen.
Schäuble äußerte sich in einem Gespräch für die SWR-Dokumentation „Schäuble – Macht und Ohnmacht“. Er hatte auch bereits bei früherer Gelegenheit Zweifel an den Angaben Kohls erkennen lassen, sich aber dazu bislang nicht konkret geäußert.
Kohl hatte in Zusammenhang mit der CDU-Parteispendenaffäre erstmals 1999 behauptet, Spenden in Höhe von gut zwei Millionen Mark an den Büchern der Partei vorbei angenommen zu haben.
Bei der Flick-Affäre handelt es sich um einen früheren Spendenskandal aus den achtziger Jahren um Zahlungen der Flick-Unternehmensgruppe, in die auch CSU, SPD und FDP verwickelt waren. Mehrere Spitzenpolitiker wurden deswegen später wegen Steuerhinterziehung verurteilt, Bestechlichkeit konnte aber nicht nachgewiesen werden.
Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen
meistkommentiert