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Neuer Eklat bei Pegida: Bachmann zieht Goebbels-Vergleich

Nach Akif Pirinçci sorgt jetzt Pegida-Chef Lutz Bachmann für Empörung. Er bringt Justizminister Maas mit Nazi-Propagandachef Goebbels in Verbindung.

Lutz Bachmann spricht am Montag auf dem Theaterplatz in Dresden

Bezeichnete Heiko Maas am Montagabend als den „schlimmsten geistigen Brandstifter“ seit Goebbels und Karl-Eduard von Schnitzler: Pegida-Chef Lutz Bachmann Foto: dpa

DRESDEN/BERLIN dpa | Pegida-Chef Lutz-Bachmann hat bei einer Kundgebung seines rassistischen Bündnisses in Dresden Justizminister Heiko Maas (SPD) in die Nähe Nazi-Reichspropagandaleiter Joseph Goebbels gerückt. Er bezeichnete Maas am Montagabend vor bis zu 8.000 Anhängern als den „schlimmsten geistigen Brandstifter“ seit Goebbels und Karl-Eduard von Schnitzler. Letzterer hatte als Chefkommentator des DDR-Fernsehens mit der Sendung „Der schwarze Kanal“ jahrzehntelang gegen Regierung und Medien in Westdeutschland agitiert.

Heiko Maas will keine Strafanzeige gegen Lutz Bachmann stellen. Das teilte ein Sprecher des Ministers am Dienstag auf Anfrage in Berlin mit. Zuvor waren innerhalb der SPD Forderungen nach Ermittlungen gegen den Pegida-Chef laut geworden.

SPD-Parteivize Thorsten Schäfer-Gümbel sagte der Deutschen Presse-Agentur: „Verfassungsfeinde wie Bachmann sind ein klarer Fall für den Staatsanwalt und schon lange für den Verfassungsschutz.“ Den „rechtsextremen Kriminellen“ in der Führung von Pegida dürfe keinen Millimeter Raum gegeben werden. „Der Hass von Pegida bereitet den Boden für die Schlägerrudel, die Flüchtlinge überfallen oder Wohnheime anzünden“, sagte der hessische SPD-Landeschef.

SPD-Bundesvize Ralf Stegner reagierte ebenfalls empört: “Der verurteilte Straftäter und PEGIDIOT Bachmann vergleicht Heiko Maas mit Goebbels – dieser ekelhafte Brandstifter gehört vor den Kadi!“, schrieb er bei Twitter.

Auch der Deutsche Anwaltverein (DAV) verurteilte Bachmanns Äußerungen scharf. „Die Anwürfe gegen den Bundesjustizminister Heiko Maas sind ungeheuerlich. Sie zielen auf den Wesenskern unserer Zivilgesellschaft. Der Justizminister hat sich mehr als jeder anderer Bundesminister frühzeitig gegen die Pegida-Bewegung gestellt und wird jetzt schwer und in unerträglicher Weise diffamiert“, sagte DAV-Präsident Ulrich Schellenberg. „Die Zivilgesellschaft ist jetzt aufgefordert, klare Grenzen aufzuzeigen. Nach solchen Äußerungen kann es keine bürgerlichen Mitläufer dieser Bewegung mehr geben“, fügte Schellenberg hinzu.

Zuletzt wurde Pirinçci wegen Volksverhetzung angezeigt

Bei Pegida-Veranstaltungen werden immer wieder Nazi-Vergleiche angestellt. Zuletzt hatte der deutsch-türkische Autor und Rechtspopulist Akif Pirinçci vor zwei Wochen für Empörung gesorgt, als er sagte: “Die KZs sind ja leider derzeit außer Betrieb“. Er hatte dies allerdings nicht als Forderung nach einer Wiederinbetriebnahme der Vernichtungslager formuliert. Dennoch wurde er wegen Volksverhetzung angezeigt. Die Staatsanwaltschaft ermittelt.

Der wegen Drogen- und Eigentumsdelikten vorbestrafte Bachmann ist bereits wegen Volksverhetzung angeklagt. Grundlage sind ausländerverachtende Facebook-Postings des Pegida-Chefs, die im Januar bekanntgeworden waren und auch zu einer Spaltung der Pegida-Führung geführt hatten. In den im Herbst 2014 verfassten Kommentaren hatte er Ausländer als „Viehzeug“, „Gelumpe“ und „Dreckspack“ bezeichnet.

Die Dresdner Polizei sah am Montagabend keine Notwendigkeit, einzuschreiten. „Die juristische Bewertung des Gesagten muss die Staatsanwaltschaft und nicht die Polizei vornehmen“, sagte Polizeisprecher Thomas Geithner. Die Redner seien bekannt, so dass kein Handlungszwang bestanden habe.

Andere Redner hatten bei der Pegida-Kundgebung Flüchtlinge generell als nicht integrierbar und untauglich für den deutschen Arbeitsmarkt diffamiert. Die Studentengruppe Durchgezählt schätzte die Zahl der Pegida-Anhänger auf bis zu 8.000. Stadt und Polizei geben schon seit Monaten keine Zahlen mehr bekannt.

In Sicht und Hörweite des Pegida-Aufmarsches demonstrierten mehrere Hundert Menschen gegen Hass und Hetze und für Weltoffenheit. Aufgerufen hatte die Gruppe Gepida – „Genervte Einwohner protestieren gegen Intoleranz Dresdner Außenseiter“. Die Polizei war mit über 400 Beamten im Einsatz und hielt die Lager auf Distanz.

In Leipzig ging der Pegida-Ableger Legida auf die Straße. Hier schätzte Durchgezählt die Zahl der Teilnehmer auf bis zu 800; an Gegenprotesten beteiligten sich demnach bis zu 600 Menschen. Größere Zwischenfälle wurden weder in Dresden noch in Leipzig bekannt.

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Leser*innenkommentare

  • 1714 (Profil gelöscht)

    Gast

    Die GegendemonstratInnen sollten nur noch mit Transparenten herumlaufen, auf denen nichts weiter steht als: "Hahahaha!" Auslachen muss man solche gefährlichen Spinner wie Bachmann, etwas anderes haben die gar nicht verdient. Lacht die ganze Brut einfach nur aus! Auch Seehofer und Maiziere!!

  • Spitzbube

    Leute, ihr habt das mißverstanden: für einen wie Bachmann ist ein Vergleich mit Goebbels doch ein großes Kompliment!

  • Thomas_Ba_Wü

    Der Mann weiß einfach mittlerweile welche Knöpfe er drücken muss um seine mediale Aufmerksamkeit zu bekommen.

    Mal sehen was sie nächsten Montag triggern.

    • DR. ALFRED SCHWEINSTEIN

      @Thomas_Ba_Wü Was wollen Sie damit sagen? Daß es sich bei Bachmann lediglich um einen talentierten Entertainer handelt?

  • Stefan Mustermann

    „Verfassungsfeinde wie Bachmann sind ein klarer Fall für den Staatsanwalt und schon lange für den Verfassungsschutz.“

    Was man den Worten von Herrn Bachmann entnehmen kann, dass er die freiheitliche demokratische Grundordnung abschaffen will.

    Der Verfassungsschutz muss jetzt handeln!

    https://www.verfassungsschutz.de/de/das-bfv/aufgaben/was-genau-macht-der-verfassungsschutz

    Und der Wortlaut des Art. 18 GG ist:

    Wer die Freiheit der Meinungsäußerung, insbesondere die Pressefreiheit (Artikel 5 Abs. 1), die Lehrfreiheit (Artikel 5 Abs. 3), die Versammlungsfreiheit (Artikel 8), die Vereinigungsfreiheit (Artikel 9), das Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis (Artikel 10), das Eigentum (Artikel 14) oder das Asylrecht (Artikel 16a) zum Kampfe gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung mißbraucht, verwirkt diese Grundrechte...

    Mehrere Grundrechte hat die Pegida und insbesondere Herr Bachmann längst verwirkt!

    • DR. ALFRED SCHWEINSTEIN

      @Stefan Mustermann Der Verfassungsschutz handelt schon die ganze Zeit. Nur halt nicht so, wie er sollte.

  • Stefan Mustermann

    Herr Bachmann wurde der Volksverhetzung angeklagt, er könnte ins Gefängnis kommen. Was er jetzt macht ist offensichtlich. Er versucht die rechten und teilweise verunsicherten Menschen zu instrumentalisieren und zu radikalisieren. Er sagte selber, dass es zu wenig sei nur zu reden. Und jetzt zeigt er, dass er von der Justitz in unserem Land nichts hält und keine Angst hat. Die Instrumentalisierung und verbale Brandstiftung von Herrn Bachmann kann zu Gewalttaten führen.

  • Renée Bürgler

    Wollt Ihr mal eine richtig schöne klassische "schlimmster Hetzer seit Goebbels"-Beleidigung sehen?

    Guckst Du da:

    https://www.youtube.com/watch?v=EdPvEdtPiEI

    (Bei 1:30)

    Herrlich... Das tut gut...

  • 571 (Profil gelöscht)

    Gast

    Zurzeit reizen die notorischen Typen ihr Blatt voll aus.

    Bachmann sehe ich da in einer Reihe mit zahlreichen anderen, die ungestraft solchen Schwachsinn verbreiten dürfen und durften.

    Hitler- und Goebbels-Vergleiche haben eine lange unselige Geschichte.

    Erinnert sei an den Vergleich Goebbels' mit Gorbatschow. Damals war's sogar der Bundeskanzler.

    • Heinz Günter Gruse

      Der Vergleich Kohls von 1986 war ehr indirekt. Kohl über Gorbatschow: „Er ist ein moderner kommunistischer Führer, der etwas von Public Relations versteht. Goebbels, einer der Verantwortlichen für die Verbrechen der Hitlerzeit, war auch ein Experte in Public Relations.“

      Da war Willy Brandt schon ein wenig direkter als er 1985 wärend einer Live-Diskussion im TV den CDU-Generalsekretär Heiner Geissler als "schlimmsten Hetzer seit Goebbels" bezeichnete. Ich finde solche Vergleiche dämlich, egal von wem sie kommen. Wobei ich mir eine kleine ketzerische Anmerkung nicht verkneifen kann: Geissler und Goebbels haben eines gemeinsam: Beide waren Jesuitenschüler!

  • Herbert Tok

    Zu sagen, Person A ist die schlimmste/ tollste/schönste/klügste seit Person B, ist keine Gleichsetzung der Personen A und B. Die Aussage besagt nur, dass es keine dritte Person gibt die im besagten Zeitraum näher an Person A heranreichen würde. Trotzdem kann zwischen A und B qualitativ ein riesen Unterschied liegen.

  • Renée Bürgler

    Wie findet Ihr das?

    "Mit Verlaub, Herr Präsident, Sie sind ein Arschloch" (Joschka Fischer)

    Oder:

    "Ein Stinkstiefel namens Gauck" (TAZ-Artikel: http://www.taz.de/!5100243/)

    • DR. ALFRED SCHWEINSTEIN

      @Renée Bürgler Danke für den Link zu Yücel. Bester TAZ-Kommentar ever!

    • 571 (Profil gelöscht)

      Gast

      Unfein, aber harmlos und irgendwie auch gut nachvollziehbar.

      Bachmann beleidigt halt auf seinem Niveau. Fragt sich nur, warum der was gegen Goebbels haben kann...

      • dator

        @571 (Profil gelöscht) Vielleicht versteht er einfach selbst nicht ganz, was er da labert.......

      • Hanne

        "Fragt sich nur, warum der was gegen Goebbels haben kann..."

        a) die PEGIDISTEN sind doch nach eigenen Angaben gar nichts rechts, immer noch nicht verstanden?

        b) ich sehe es als Provokation, den vermeintlichen links-grünen mit einem Goebbels-Vergleich zu kommen. Bachmann nennt die Gegendemonstranten auch Faschisten. Das muss man denke ich nicht verstehen. Nur hören ihm leider immer noch viele Menschen zu und finden das alles gut und logisch.

        Es ist sicherlich die beste Entscheidung von Hr. Maas darauf nicht einzugehen.

    • Ute Krakowski

      @Renée Bürgler Arschlöcher und Stinkstiefel an sich haben bis jetzt weder Diktaturen begründet noch Volksverhetzung betrieben, Vernichtungslager errichtet oder Kriege angezettelt...

      • LeSti

        @Ute Krakowski Also, da bin ich anderer Meinung. Neben vielen anderen noch schlimmeren Dingen war Hitler auch ein Arschloch und ein Stinkstiefel.

  • Käptn Olgi

    "Ein Hetzer ist er, seit Goebbels der schlimmste Hetzer in diesem Land."

    Wer hat's gesagt? Richtig Willy Brandt über den Bundestagsabgeordneten Heiner Geißler.

    Auf welches Niveau begibt sich Herr Bachmann denn nun...

  • Gion

    „Die Dämonisierung von PEGIDA muß aufhören“, dafür plädiert der Hallenser Psychologe Hans Joachim Maaz, wenn ich ihn richtig verstehe.

    Er wirbt auch dafür, Hassparolen nicht mit Hassparolen zu erwidern. Also „Pack oder Mischpoke“. Den Namen eines prominenten Urhebers nennt er nicht. Ich denke mir meinen Teil: Sigmar Gabriel hat sich im Falle von Heidenau NICHT als Brückenbauer betätigt!

    http://www.mdr.de/mdr-figaro/journal/audio1311390.html

    • Hanne

      Wissen Sie wie viele es im vergangenen Jahr versucht haben, genau diese Brücken zu bauen? Es waren unerträglich viele - und nicht nur Sachsen - und alle sind trotz Hoffnung und Enthusiasmus gescheitert. Selbst Gabriel war in Dresden bei einer solchen Veranstaltung und hat dafür viel Kritik einstecken müssen.

      Gerade Sachsens Politiker sind dafür bekannt zu Rechten gerne Brücken zu bauen. Anfangs waren sie sich ja auch noch sicher, dass das keine sind, eben nur "Bürger mit Sorgen".

    • Jochen Rohwer

      @Gion Was für Brücken denn. Es gibt keine Brücken zu Leuten, die Menschen herabwürdigen, Lügen verbreiten, gegen Hilfsbedürftige hetzen und zur Gewalt gegen Minderheiten aufrufen und wer zu dumm ist zu verstehen, wo diese Grenze ist, dem können wir nicht helfen, denn dazu fehlt uns die Zeit, weil das Gesindel, bis es das verstanden hat, zuviele Menschen tot geschlagen hat. Entweder der Staat macht von seinem viel beschworenen Gewaltmonopol Gebrauch und räumt die Straftäter umstandslos von der Strasse oder der Bürger muss sich gegen diesen Abschaum selbst zur Wehr setzen und soweit sollte es wohl nicht kommen.

  • the real günni

    der wirkliche geistige brandstifter, und deswegen haben wir auch so einen krassen flaechenbrand, ist sarrazin, dessen buch die halbe nation gekauft hat, und dem leider nie von oberstere stelle angemessen verurteilt worden, sondern es wurde moatelang rumgeeiert mit meinungsfreiheit und parteiausschluss ja parteiausschluss nein. dann wurde er durch alle medien gereicht, wo er seinen perfiden unsinn schoen weiterverbreiten konnte, bis er fast zum wohnzimmerinventar gehoerte. schuld auch hier geht klar an die immer ach so neutralen medien.

    stellt doch bachmann und sarrazin auf eine buehne, die beiden werden sich praechtig verstehen.

  • Renée Bürgler

    Eine Strafanzeige gegen Bachmann hätte keinerlei Aussicht auf Erfolg. Das weiß Maas. Deshalb erstattet er keine Strafanzeige.

    Denn der "Seit Goebbels" - Vergleich ist schon tausendemale von allen möglichen Seiten verwendet worden ohne dass dies auch nur die geringsten strafrechtlichen Konsequenzen gehabt hätte.

    Maas, Fahimi, Stegner, Özdemir und Konsorten sind auch nicht gerade dafür bekannt, dass sie das verbale Florett verwenden ("Pack", "Gesindel", "Mischpoke", "Nazi", "Faschist" usw.).

    Was soll also das Gejaule. Wer im Glashaus sitzt, soll nicht mit Steinen werfen.

  • Philippe Ressing

    So kann man dem Hetzer aus Dresden nicht beikommen. Goebbels-Vergleiche haben in den letzten Jahrzehnten alle möglichen Politiker gegenüber politischen Gegnern benutzt - siehe http://www.spiegel.de/einestages/politiker-entgleisungen-a-946818.html#featuredEntry.

    Während die SPD-Spitze noch vor nicht allzu langer Zeit mit den Pegida-Anhängern diskutieren wollte, geriert man sich jetzt anitrassistisch. Alles nur für die 'Galerie'! Demnächst legitimiert die SPD in Deutschland Lagerhaft für Flüchtlinge. Dabei wird ihre Hoffnung, damit den rassistischen Mob zu besänftigen, fehlschlagen.

  • ioannis

    Stegner ist da plumper und darf direkt mit vor den Kadi :D

  • DR. ALFRED SCHWEINSTEIN

    „Der Hass von Pegida bereitet den Boden für die Schlägerrudel, die Flüchtlinge überfallen oder Wohnheime anzünden“, sagte der hessische SPD-Landeschef.

    Und sein Parteifreund Sarrazin hat den Boden für Pegida bereitet.

    • Hanne

      Es kommt schon auch noch auf die Leser an, was sie mit dem Inhalt einer Lektüre machen. Denn Sie werden ja sicher nicht sagen, dass das Buch von Sarrazin nur in Sachsen erwerblich war.

      Bücher können höchstens auf fruchtbaren Boden fallen. Und oft bleiben Bücher einfach auch ungekauft im Laden liegen.

      • DR. ALFRED SCHWEINSTEIN

        @Hanne Jeder Publizist trägt Verantwortung für seine Worte und was sie bewirken, auch wenn er nicht zur Rechenschaft gezogen wird.