Bundeswehr-Einsatz in Syrien

Grüne eher so „nö“

Die Grünen werden den Einsatz der Bundeswehr gegen den IS wohl ablehnen. Fraktionschefin Göring-Eckardt nennt ihn „planlos und kontraproduktiv“.

Zwei Tornados des Aufklärungsgeschwaders 51 fliegen am 01.12.2015 in Jagel (Schleswig-Holstein) über den Fliegerhorst.

Deutsche Tornados sollen in Syrien zur Aufklärung eingesetzt werden. Foto: dpa

BERLIN taz | Für Katrin Göring-Eckardt sind bei dem Einsatz der Bundeswehr in Syrien zu viele Fragen offen. „Was die Bundesregierung vorgelegt hat, führt dazu, dass wir in einen Krieg stolpern, der planlos und kontraproduktiv ist.“ Dann zählt die Fraktionschefin der Grünen auf: Was ist mit Assad? Welche Rolle spielt Putin? Geht es um einen Deal zulasten der Ukraine?

Die Grünen haben es sich mit der Entscheidung nicht leicht gemacht. Doch jetzt zeichnet sich ein Nein der Fraktion zu dem Mandat ab, das die Bundesregierung noch diese Woche vom Bundestag beschließen lassen will: „So, wie die Situation jetzt ist, kann ich mir eine Zustimmung zu einem Mandat nicht vorstellen“, sagt Göring-Eckardt.

Ein Großteil der Fraktion werde das Mandat ablehnen, hieß es gestern. Einige der 63 Abgeordneten würden sich wahrscheinlich enthalten. Eine Probeabstimmung fand am Dienstag nach Redaktionsschluss statt.

Seit in der vergangenen Woche die Meldungen über einen Bundeswehreinsatz die Runde machten, diskutiert die Fraktion. Zwar sind die Grünen seit Langem keine pazifistische Partei mehr. Aber ein Einsatz ohne UN-Mandat in einem gefährlichen Krisengebiet mit unterschiedlichsten Playern und Interessen – das ist dann doch eine heikle Frage.

Weder reflexhafte Ablehnung noch blinde Zustimmung

„Ich finde gut, dass wir uns Zeit für die Entscheidung nehmen“, sagt Agnieszka Brugger, die sicherheitspolitische Sprecherin der Fraktion. Die reflexhafte Ablehnung der Linkspartei werde der komplizierten Situation ebenso wenig gerecht wie die blinde Zustimmung der Koalition. Auch Brugger hat sich nach Lektüre des vom Kabinett vorgelegten Mandats entschieden, mit Nein zu stimmen.

Alle Grünen-Abgeordneten sind sich einig, dass die Solidarität mit Frankreich nach den Pariser Attentaten wichtig sei. „Aber Solidarität kann auch heißen, dass man einen Partner darauf aufmerksam macht, dass er einen Fehler begeht“, sagt Göring-Eckardt. Das Argument der Solidarität wiege schwer, betont auch Brugger. Aber auf viele strategische Fragen liefere die Regierung keine oder widersprüchliche Antworten.

Die Grünen irritiert zum Beispiel die Debatte, ob sich die Truppen des syrischen Diktators Assad vielleicht in den Anti-Terror-Kampf einbinden ließen. Ein Mann, der die eigene Zivilbevölkerung mit Fassbomben massakriere, gehöre vor ein Kriegsverbrecher-Tribunal, findet Göring-Eckardt. Was heißt: Jede Kooperation ist ausgeschlossen.

Rechtliche Grundlage nicht tragfähig

Sicherheitsexpertin Brugger glaubt, dass eine solche Zusammenarbeit die Terrorbanden des IS stärken würden. Mehr Menschen in der Region würden sich in so einem Fall radikalisieren, was der IS ausnutzen würde.

Die Grünen halten auch die rechtliche Grundlage des Einsatzes für brüchig. Die Bundesregierung argumentiert, der Einsatz entspreche dem Völkerrecht und dem Grundgesetz. Auch verweist sie auf die Selbstverpflichtung der EU, angegriffenen Partnern beizustehen.

Viele Grüne halten jedoch ein UN-Mandat für notwendig. Vor Kurzem hat sich ein Grünen-Parteitag mit der heiklen Kriegsfrage in Syrien befasst. Die Delegierten fassten einen Beschluss, der die Rolle der Vereinten Nationen betont, auch im Falle eines Militäreinsatzes gegen den IS. Die Fraktion wird sich also jetzt so verhalten, wie es die Partei beschlossen hat.

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