Vor einem Jahr sagte der FDP-Chef Nein zu einer Jamaika-Koalition. Jetzt glaubt er: 2017 ist Vergangenheit. Deutschland brauche eine neue Regierung.
SPD-Politiker Stegner ist es egal, wer die neue Chefin des Koalitionspartners ist. Wichtig sei, dass es grundlegende Veränderungen in der Arbeit der GroKo gibt.
Die SPD kürt Katarina Barley zur Europa-Spitzenkandidatin. Ihr schwant, dass die neue CDU-Chefin ein harter Brocken ist.
Der Grünen-Fraktionschef möchte Handelsabkommen wie Ceta oder TTIP an das Pariser Klimaabkommen koppeln. Er fordert: Wer gegen die Klimaschutzziele verstößt, muss mit Sanktionen rechnen
Katja Kipping (Linke) und Karl Lauterbach (SPD) sind sich einig: sie wollen Hartz IV abschaffen, Reiche stärker besteuern und Neiddebatten beenden.
Friedrich Merz tut mit seinem Vorschlag zu einer Reform des Grundrechts auf Asyl so, als wäre das vernünftig. Dabei ist sein Vorstoß höchst populistisch.
Das Auswärtige Amt berichtet in einem internen Lagebericht von Folter in Syrien – und warnt indirekt vor Abschiebungen.
SPD und Grüne wollen eine neue Grundsicherung. Wie hoch muss diese sein? Die Bundesregierung und Sozialverbände rechnen unterschiedlich.
SPD und Grüne führten 2005 Hartz IV ein. Beide Parteien versprechen nun, das zu überwinden. Die Stoßrichtungen sind unterschiedlich.
„Männerhorden“ in die Pampa schicken? Winfried Kretschmann rudert zurück. Grünen-Chefin Baerbock vermisst „nötige Differenzierung“.
Auf dem Parteitag in Leipzig beschließt die Ökopartei ein ambitioniertes Europawahlprogramm. Jenseits dessen aber bleibt die Frage: Was wollen die Grünen mit ihrer gegenwärtigen Stärke anfangen?
Ihr Programm könnte den Staatenbund tatsächlich nach vorne bringen. Die Grünen feiern auf ihrem Parteitag Europa – und sie tun gut daran.
850 Delegierte legen sich fest: Ska Keller und Sven Giegold führen die Grünen in den Europawahlkampf. Wofür stehen sie?
Die Grünen einigen sich auf eine Linie in der europäischen Flüchtlingspolitik. Die Parteispitze biegt erfolgreich peinliche Vorstöße ab.
Ein Satz zur Flüchtlingspolitik im Leitantrag sorgt für Verdruss. Dabei ist sich die Partei doch einig, dass „nicht alle, die kommen, bleiben können“.
Die CDU-Generalsekretärin erklärt in Berlin, warum sie künftig Parteichefin werden will. Und erlaubt sich eine feine Spitze gegen ihren Konkurrenten Friedrich Merz
Annegret Kramp-Karrenbauer erklärt, wie sie CDU-Vorsitzende werden will. Eine Spitze gegen ihren Konkurrenten Merz lässt sie auch fallen.
Verfassungschutz-Chef Maaßen war nicht mehr zu halten. Jetzt geht es um die Zukunft seines Vorgesetzten, Bundesinnenminister Horst Seehofer.
Verfassungschutzchef Maaßen wird politisch wohl kaum zu halten sein. Das sollte auch für seinen Vorgesetzten Horst Seehofer gelten.
Ulrich Schulte, Jahrgang 1974, schreibt über Bundespolitik und Parteien. Er beschäftigt sich vor allem mit der SPD und den Grünen. Schulte arbeitet seit 2003 für die taz. Bevor er 2011 ins Parlamentsbüro wechselte, war er drei Jahre lang Chef des Inlands-Ressorts.
