US-EU-Freihandelsabkommen

TTIP soll transparenter werden

EU-Handelskommissarin Malmström will Parlamentariern den Zugang zu Dokumentern der TTIP-Verhandlungen vereinfachen. Reicht das?

Cecila Malström spricht.

Leseräume für Parlamentarier: Cecilia Malström verspricht mehr Transparenz bei den TTIP-Verhandlungen. Foto: reuters

BERLIN epd | EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström hat mehr Transparenz für die Verhandlungen über das umstrittene Freihandelsabkommen TTIP zugesichert. Mit den USA habe man sich darauf verständigt, dass es in jeder Hauptstadt – und nicht nur in den US-Botschaften – Leseräume geben solle, in denen Parlamentarier alle wesentlichen Dokumente einsehen könnten, sagte Malmström der „Welt am Sonntag“. Dazu zählten auch Dokumente, „die Positionen der USA enthalten“. Die Details würden spätestens bis zum Jahresende geklärt.

Im Zusammenhang mit den TTIP-Verhandlungen zwischen EU und USA hatten Politiker und Verbände immer wieder mangelnden Zugang zu Dokumenten beklagt. Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) drohte bereits mit einer Ablehnung des Abkommens, sollten die Abgeordneten nicht rechtzeitig Einblick in die Verhandlungen bekommen. Malmström wies darauf hin, dass eine frühzeitige Einbindung der Parlamente notwendig sei. Nach der Unterzeichnung würden die Volksvertreter nichts mehr ändern können.

Nach Angaben der Brüsseler EU-Kommission werden die Verhandlungen über TTIP im kommenden Jahr abgeschlossen werden. Die für Handelsfragen zuständige EU-Kommissarin Malmström sagte: „In einem Jahr wird das Abkommen über die Freihandelszone zwischen Europa und den USA im Wesentlichen fertig sein.“ Die „Eckpunkte“ sollten vor den Präsidentschaftswahlen in den USA im November 2016 stehen, sagte die schwedische Politikerin. Sie bezweifelte allerdings, dass US-Präsident Barack Obama das Abkommen noch unterzeichnen werde. Es könne durchaus sein, dass TTIP von einem neuen Präsidenten dann „neu bewertet“ werde, so Malmström.

Malmström warnte vor negativen Folgen für Europa, falls die geplante Freihandelszone nicht zustande kommt. In diesem Falle würden die USA ihren Fokus mehr auf den Pazifik verlegen. „Hinzu kommt, dass Unternehmen aus Mexiko, Kanada und anderen Ländern, mit denen die USA ein Freihandelsabkommen unterhalten, dann viel bessere Bedingungen auf dem amerikanischen Markt haben werden als die Europäer“, sagte Malmström: „Ich warne ausdrücklich vor einem Scheitern von TTIP.“

Das geplante Abkommen soll die weltweit größte Freihandelszone schaffen. Dazu sollen Produkt- und Arbeitsstandards harmonisiert sowie Wettbewerbsregulierungen abgebaut werden. Befürworter versprechen sich durch TTIP Millionen neuer Jobs auf beiden Seiten des Atlantiks. Kritiker befürchten dagegen, dass europäische Umwelt- und Gesundheitsbestimmungen aufgeweicht und Arbeitnehmerrechte ausgehöhlt werden.

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