"Was aus diesem Geld geworden ist, bleibt unbekannt, aber Mosambiks Staat muss es zurückzahlen."

Tja, das ist mal wieder das Recht des Stärkeren. Wenn an die USA Kredite mit Hilfe von Bestechung korrupter US-Politiker vergeben worden wären, würden diese Kredite erstens nicht zurückgezahlt und zweitens würde untersucht, ob irgendjemand bei den kreditgebenden Banken um die Schweinereien wusste. Und da das extrem sicher ist, müssten sie obendrauf hohe Strafen wegen Bestechung zahlen.

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[Re]: Schade, dass es kein taz-zahl-ich für Kommentare gibt! Ihrer bekäme von mir mindestens einen Euro:-)

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Zwar ist diese dpa-Meldung nicht von der taz selber verbrochen worden, aber meiner Meinung nach sollte man sich wirklich überlegen, ob man solche Belanglosigkeiten überhaupt bringt. Wenn so ein Tweet wie der beschriebene schon zu einer dpa-Meldung und darauf begründeten hysterischen Reaktionen führt, läuft irgendetwas schon sehr falsch bei unseren Medien.

Der Ursprung des Übels ist dabei wohl die "Deutsche-Presse-Agentur", die offensichtlich mit auch nur wenig vom Mainstream entfernt liegenden Meinungen ein Problem hat. Auf diesen Zug springen dann einige dogmatische "Linke" bereitwillig auf.

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Besser als es dem jeweiligen Staat zu überlassen, wäre die Einrichtung einer gemeinnützigen weltweiten Organisation unter Aufsicht der UN, die Dienste wie Facebook weltweit bereitstellt.

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Danke für diesen Artikel. Auch mir ist der Bericht über die 40 getöteten Islamisten damals aufgefallen (ich glaube, sogar in der Tagesschau wurde so berichtet). Solche "Erfolgsmeldungen" der ägyptischen Regierung ohne genaue Untersuchung zu verbreiten ist höchst problematisch.

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Laut de.wikipedia.org/wiki/Klimaschutz-Index war der größte Erfolg Deutschlands 2008 Platz 2, oder ist das falsch?

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[Re]: Meiner Meinung nach ist das Blödsinn. Viel wahrscheinlicher wird die Linke nach der Spaltung unter die 5 Prozent rutschen.

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Die SPD sollte mal überlegen, ob sie nicht wesentliche Positionen der Linkspartei übernehmen sollte. Wenn diese Überlegung positiv ausfällt, kann sie der Linken ja ein Fusionsangebot unter einer Vorsitzenden Sahra Wagenknecht machen. Die scheint mir ziemlich genau der jüngere Sanders zu sein, den wir bräuchten.

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Man kann durchaus die Anonymität auch von elektronischen Wahlen sichern ohne auch die Anonymität von Verleumdungen zu erlauben. Das braucht nur ein wenig technisches Know-How.

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Aber der Gag von "Aufstehen!" ist doch gerade, dass es kein Projekt einer Partei alleine sein soll, sondern über drei Parteien hinweg Linke sammeln soll! Es wäre völlig verfehlt gewesen, dass Projekt abgestimmt nur mit der Linken-Führung zu starten.

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[Re]: "Wagenknecht geht es um Sellbstverwirklichung - nicht um Menshcen."

Ihr Beitrag ist eine hundsgemeine Unterstellung. Schämen Sie sich. Und überlegen Sie mal, ob die von Ihnen angeblich "sehr unterstützte" Frau Lange bei "aufstehen!" mitmachen würde, wenn Frau Wagenknecht wirklich so wäre, wie Sie es beschreiben.

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[Re]: Ich habe bei Bekanntwerden der Übernahmeabsichten am 10.4.2018 folgendes als Leserbrief an die taz geschrieben: "Ein absoluter Irrsinn (aber wahrscheinlich sehr lukrativ für Bayer-Management und Bayer-Vorstand), denn nur ein amerikanischer Konzern kann die enormen Risiken dieses üblen Geschäfts tragen - jeder nicht-amerikanische Konzern wird hingegen über kurz oder lang von den USA zu Grunde geklagt und bestraft werden."

Ich sehe mich bestätigt.

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@Svenja_Hamburg "Nicht wirklich, ich kenne Schlachthäuser aus eigener Erfahrung, und es hat mich noch nie vom Fleischverzehr abgehalten."

Naja, unbelehrbare Leute, die Billigfleisch aus Massentierhaltung trotz Kenntlichmachung in Unmengen verzehren, wird es natürlich immer geben. Nichtsdestoweniger wäre eine Kennzeichnung der Herkunft von Fleisch, eventuell auch mit Schockbildern, eine höchstwahrscheinlich wirksame Maßnahme. Beim Rauchen hat es immerhin auch etwas gebracht. Und dass sich die Lobby so dagegen sträubt, ist eigentlich auch bezeichnend.

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Danke, dass wenigstens die taz dieses Thema nicht totschweigt. Aber es ist traurig, dass die deutsche Bevölkerung in den letzten 30 Jahren so abgestumpft ist, dass bei so etwas (insbesondere: Deutschland beteiligt sich nicht an einem Verbot) kein Aufschrei mehr erfolgt. Die geistig-moralische Wende hat sich leider weitgehend durchgesetzt.

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Warum liefert die taz eigentlich fast nie einen Link auf die in einem Artikel besprochene Studie?

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Wer steckt denn eigentlich hinter der "EPDE" und finanziert sie?

Im About ihrer Website steht nur: "On December 12th, 2012, 13 civil society organizations ... launched the EPDE in Warsaw." Wer sind denn diese 13 NGOs? Und wer finanziert die?

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Die "fds" oder "die Reformer" bei den Linken, das ist wohl so etwas ähnliches wie die Reformer bei den Grünen, angefangen mit Joschka Fischer. Wenn die sich durchgesetzt haben, ist bestimmt nichts Linkes mehr zu finden (wie z.B. eine Position gegen die gigantischen Vermögensunterschiede in der Gesellschaft). Dafür tauchen dann eine Menge Pro-Positionen auf: Pro-Europa, Pro-NATO, Pro-Israel, Pro-USA, Pro-Flüchtlinge und Pro-Auslandseinsätze.

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[Re]: Und diese 3,9 Milliarden Euro Zins haben wir uns superbillig für nur 270 Milliarden Euro uneinbringliche Kredite und dazu noch 600 Milliarden Euro uneinbringliche Target-2-Salden der Bundesbank erkauft. Ein beeindruckendes, "merkelwürdiges" Geschäft.

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Prima. Dann wird ja bald ein weiterer deutscher Konzern nach Belieben von den USA "gemolken" werden können. Genügend Dreck am Stecken hat Monsanto/Bayer dann ja bestimmt.

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[Re]: Ihre Zielgenauigkeitsangaben kommen mir viel zu niedrig vor. Gibt es da irgendwelche Referenzen? Schließlich wird auch der Iran nicht mehr die V2-Technik der 1940er Jahre verwenden...

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Ein absoluter Irrsinn (aber wahrscheinlich sehr lukrativ für Bayer-Management und Bayer-Vorstand), denn nur ein amerikanischer Konzern kann die enormen Risiken dieses üblen Geschäfts tragen - jeder nicht-amerikanische Konzern wird hingegen über kurz oder lang von den USA zu Grunde geklagt und bestraft werden.

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Was macht eigentlich unsere Bundeswehr gerade da unten? Unterstützt sie die Amerikaner, Franzosen, Israelis fleißig bei der "Selbstverteidigung" (d.h. Unterstützung islamistischer Rebellen und Bombardieren syrischer Truppen)?

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Wieder mal ein Panikmach-Artikel, der die vollkomen sinnvolle und letztlich auch unausweichliche Besteuerung der Internet-Konzerne verhindern soll. Bei unserer Regierung rennen solche Lobby-Stimmen natürlich bereits durch andere Lobbyisten geöffnete Türen ein.

Wenn die USA und China darauf mit weiteren Abgaben reagieren sollten - vielleicht sollten sich dann die im Artikel zitierten Wirtschafts-Thinktank-Vorsitzenden Fuest und Feld lieber mal Gedanken machen, ob ihr Freihandels-Götze wirklich das korrekte Fundament für eine Weltanschauung ist. Die Welt braucht in keinem Wirtschaftsbereich derartige globalen Monopole, sondern generell lokalere Strukturen (wobei "lokal" hier durchaus im Sinne der Blöcke EU, China, USA, ... verstanden werden darf). Und wenn das nur durch Abgaben erreicht werden kann, dann soll es eben so sein.

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Hoffentlich sehen die Richter dieselbe Problematik auch bei der geplanten Paralleljustiz für Unternehmen im CETA-Vertrag, über die sie ja auch noch entscheiden müssen.

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Wie tief verläuft denn die Leitung in der Ostsee? Und wie tief und wie weit von der Küste entfernt taucht denn die Nabu-Wasserente? Wieviel Quadratmeter Lebensraum werden ihr denn tatsächlich weggenommen?

Das Ganze ist schon ein wenig seltsam...

Bezüglich der Einwände anderer Länder: Verläuft die Leitung denn durch die Hoheitsgewässer von anderen Ländern außer Deutschland und Russland? Wenn nein, haben andere Länder überhaupt das Recht, dagegen Einspruch zu erheben?

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Die wichtigsten Punkte werden weder von Regierung noch taz-Journalisten erkannt:

- Deutschland und Europa brauchen unbedingt Kompetenz auch bei der Hardwareherstellung, insbesondere Prozessoren. Dazu muss viel Geld in die Hand genommen werden, weil das Problem auf sträfliche Weise für Jahrzehnte vernachlässigt worden ist.

- Die Sicherheit von Computern und Netzen muss gewährleistet werden. Weil man sich auf amerikanische Unternehmen nicht verlassen kann (Daten müssen von denen auf Anfrage an die NSA abgegeben werden), muss hier unbedingt flächendeckend der Umstieg auf ein freies Betriebssystem (z.B. Linux) betrieben werden. Wenigstens Behörden und Firmen sollten dazu ermuntert werden.

- Netze und Computer müssen abhörsicher gemacht werden. Leider läuft das den Wünschen unserer Regierung diametral entgegen, bei Bedarf jeden Bürger bequem abhören zu können.

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Danke für den Artikel, den ich mir allerdings einige Wochen vorher gewünscht hätte! Aber da musste den SPD-Mitgliedern ja noch Angst vor Neuwahlen gemacht werden.

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Es gäbe eine ganze Menge Sachen, wo man die CDU und FDP vor sich hertreiben könnte.

Beispiel 1: Wie wäre es denn, wenn man neuen Beamten die Freiheit gibt, sich zwischen Beihilfe und normalem Arbeitgeberbeitrag zu entscheiden? Wenn man das genauer analysiert, wird jeder Bürger sich fragen, warum das nicht jetzt schon so ist und den unsäglichen aktuellen Zustand (der Staat zahlt den Beamten bis zu 70% der Krankheitskosten, aber nur, wenn sie sich privat versichern) überhaupt erst einmal wahrnehmen. Die CDU würde zerrissen, wenn sie diese Frage einmal ernsthaft diskutieren müsste.

Beispiel 2: Wie wäre es mit einer Erlaubnis von Sammelklagen? Auch da würde es der CDU extrem schwer fallen, die bürgerunfreundliche aktuelle Regelung in einer offenen Auseinandersetzung zu verteidigen.

Und so weiter - ich könnte wahrscheinlich 10 weitere solche Gesetzesvorschläge ausbreiten.

Das Problem ist wohl hauptsächlich, dass sowohl die SPD-Führung als auch taz-Journalisten mittlerweile so konservativ sind, dass sie solche Reformen selber eigentlich nicht wollen.

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"Glaube an allmächtige russische Hacker als Religion anerkannt" http://www.der-postillon.com/2017/06/russische-hacker.html

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Warum wird immer die Möglichkeit der CDU-Minderheitsregierung totgeschwiegen? Sowohl von der SPD-Spitze als auch von den Reporter(innen)! Das ist Propaganda, aber keine lautere Information.

Laut dem Grundgesetz muss die Minderheitsregierung sogar kommen (es sei denn, der SPD-Präsident Frank Walter Steinmeier akzeptiert sie nicht und entscheidet für Neuwahlen, in denen seine eigene Partei dann untergeht - ein nicht sehr wahrscheinliches Szenario)!

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Haben die USA die Weltgerichtsbarkeit? Wenn nein, so darf man derartiges eigentlich nicht einreißen lassen.

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"Grund dafür ist nicht nur das Bevölkerungswachstum, das jährlich bei mehr als drei Prozent liegt."

Auch wenn es noch andere Gründe geben mag: Wenn man diesen nicht auch in den Griff bekommt, wird sich nichts zum Besseren wenden.

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"Die Forderung nach einer Unions-Minderheitsregierung ist nicht nur unrealistisch, weil Merkel dies nicht machen würde. Sie würde auch die AfD im Parlament enorm aufwerten."

Bei näherem Hinsehen zerfallen diese Punkte in Nichts. Laut unserem Wahlgesetz -das solche Fälle erfreulicherweise schon bedacht hat- hängt das nämlich von Merkel nur insofern ab, dass sie die Möglichkeit einer Minderheitsregierung in der augenblicklichen Situation wohl jederzeit ergreifen kann. Sie kann sie aber nicht aus eigener Kraft ablehnen! Stattdessen hängt es genau an einer Person, nämlich Bundespräsident Steinmeier, ob er den Parteien erlaubt, den Bundestag aufzulösen (ich würde es an seiner Stelle nicht tun). Wenn er das nicht tut, müssen die Parteien einen Bundeskanzler wählen und im dritten Wahlgang entscheidet die relative Mehrheit. Ob der/die Kanzler(in) Merkel dann heißt, ist mir vollkommen egal.

Der zweite Punkt gleicht dem Austreiben des Teufels mit Beelzebub. Es gibt nämlich kaum eine bessere Pro-AfD-Situation als eine Fortsetzung dieser GroKo.

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Wie wurde denn dieses "Einkommen" berechnet? Sind da auch Vermögenszuwächse drinnen?

Für die Macht im Staate ausschlaggebender sind wahrscheinlich die Vermögensunterschiede. Und die gehen noch viel erschreckender auseinander.

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"Es ist Zeit, über Alternativen zur Zweistaatenlösung zu sprechen."

Dann sagen Sie uns doch bitte eine einzige auch nur halbwegs anständige Alternative zur Zweistaatenlösung!

Wie die von Israel und den USA favorisierte Alternative aussieht, ist mir hingegen schon klar: Der Stärkere gewinnt (wie fast immer) und die Palästinenser werden in den Palästinenser-Staat Jordanien vertrieben. Wenn das auch Ihre Alternative ist, dann sollten Sie das der Ehrlichkeit halber auch zugeben und ihre Leser entscheiden lassen, ob sie diese Variante für anständig und unterstützenswürdig halten.

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"Mehrheiten dürfen dabei nie von der AfD abhängen. Das geht, wenn man es will."

Natürlich geht es - wenn man es CDU und FDP erlauben möchte, sämtliche Entscheidungen zu blockieren, die gegen das neoliberale Dogma gehen. Schön blöd, mit so einer Einstellung eine Minderheitsregierung zu fordern. Es gäbe nämlich wichtige Punkte, bei der SPD, Grüne, Linke u.U. auch von der AfD Zustimmung bekämen. Z.B. bei Referenden auf Bundesebene, bei der Ablehnung von Freihandelsabkommen, beim Mindestlohn. Sich dieser Möglichkeit des Durchsetzens guter Politik von vornherein zu berauben, ist vollkommen blödsinnig.

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"Minderheitsregierung Union" wäre bei weitem das Beste. Die Union könnte eine Menge ihr wichtiger Entscheidungen mit wechselnden Mehrheiten durchsetzen. Aber es gäbe auch sehr wichtige Entscheidungen, die bisher vor allem von der Union blockiert wurden und ohne einen Koalitionszwang dann endlich vom Parlament verabschiedet werden könnten.

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Auch unter einer Minderheitsregierung der Union gäbe es sicher Initiativen, die der CDU zu schaffen machen würden. Wie wäre es etwa mit einem Gesetzesvorschlag zu einem Bürgerentscheid (alle dafür, selbst die CSU, nur die CDU nicht), wie mit einem Gesetz zur Einführung von Sammelklagen (alle dafür außer CDU/CSU/FDP), wie mit einem Gesetz zur Herstellung totaler Transparenz bei ÖPP (dito)? Alles sehr vernünftige Sachen, die bisher durch den Koalitionszwang verhindert wurden.

Vor allem, weil solche wichtigen Punkte endlich gelöst werden könnten, hoffe ich auf eine Minderheitsregierung.

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[Re]: Naja. Petry war sicherlich eine der Besten in der AfD. Schauen Sie sich mal ein Interview mit ihr an. Die muss sich vor keinem anderen Politiker verstecken.

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Und der phantastische "Investitionsschutz" in den "Freihandelsabkommen" mit Brasilien sorgt dann dafür, dass keine Nachfolgeregierung die Entscheidungen dieser illegitimen Temer-Regierung wieder rückgängig machen kann, ohne alle ausländischen Investoren teuer zu entschädigen...

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Klasse! Eine gute Nachricht. Jetzt fehlt nur noch, dass die ganzen Leasing-Geschichten von öffentlichen Gütern mit Verträgen in englischer Sprache ebenfalls als illegal erkannt werden und der ganze dafür verantwortliche Verbrecherhaufen bestehend aus Politikern und Bankern angeklagt und verurteilt wird.

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Dank weitgehend gleichgeschalteter Medien hat Merkel nicht viel zu befürchten.

Dieser Artikel ist eine Ausnahme, weil er etwas Kritik an ihr übt. Aber eigentlich müsste das in ganz anderen Maßstäben geschehen. Was Merkel auf dem Kerbholz hat, ist nämlich gewaltig (Bankenrettung auf unsere Kosten, aktueller Zustand der EU, NSA-Affäre, Cum-Ex...). Und alles dient ihrem übergeordneten Ziel der "marktkonformen Demokratie", auf dessen Unerträglichkeit sie nie festgenagelt wurde.

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Es ist doch grotesk und pure Heuchelei von Menschlichkeit, wenn wir Deutschen Bundeswehrboote vor Libyen kreuzen lässt, um die Flüchtlinge dann in Italien abzuliefern!

Es ist schon lange an der Zeit, dem einen Riegel vorzuschieben.

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Und wie schön, dass nun auch endlich unsere Bundeswehr im Bürgerkriegsgebiet mitbomben darf. Endlich sind wir normal! Scheiß aufs Völkerrecht und UN-Mandat! Unsere Interessen (das gleiche wie US-Interessen) werden weltweit "verteidigt"!

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Was ich nicht verstehe: Amerikaner, Engländer, Franzosen, Deutsche bombardieren den IS in Syrien, sicherlich auch mit einer Menge Kollateralschaden an Zivilisten, was für die Betroffenen auch nicht viel anders als ein Terroranschlag aussieht. Warum empört man sich eigentlich so über Anschläge im eigenen Land? Was erwartet man eigentlich von einer Terrororganisation?

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[Re]: Komisch: mir geht es umgekehrt. Je mehr ich von der Schweiz erfahre, um so sympathischer wird sie mir. In Sachen Demokratie ist sie uns auf jeden Fall meilenweit voraus.

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Ich glaube nicht, dass Russland die Illusion hat, es könne mit den USA

militärisch mithalten. Die geben schließlich so viel Geld für ihr

Militär aus wie der Rest der Welt zusammen (etwa 10-mal mehr als

Russland) und wären wohl ziemlich glücklich, wenn jemand sie

militärisch fordert.

Was Russland, China und viele andere stört, ist aber, dass die USA das

Völkerrecht (in der Form der UN-Charta) ignorieren (Kosovo, Irak,

Libyen, Syrien) oder darauf berufen (Krim), je nachdem, ob es ihnen in

den Kram passt. Wenn das zur Regel wird, haben wir bald ein klares

Recht des Stärkeren.

Apropos Raketen abfangen: Flugzeuge kann man relativ leicht

abschießen, Raketen extrem schwer. Ich glaube nicht, dass Russland

-oder auch die USA- in der Lage wären, 60 gleichzeitig anfliegende

Marschflugkörper abzuschießen. Der Aufwand für eine perfekte Abwehr

wäre viel höher als der Aufwand für den Angriff, so dass nicht einmal

der Versuch sinnvoll wäre.

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[Re]: Ich glaube nicht, dass das nur ein Warnschuss war. Im Gegenteil halte ich das für den Auftakt, analog zum Irak den Konflikt im US-amerikanischen Sinn zu beenden. Ich glaube auch nicht, dass Russland ernsthaft dagegen halten kann. Die USA geben mit 600 Milliarden Dollar soviel Geld für ihr Militär aus wie der Rest der Welt zusammen - und mehr als das 10-fache des russischen Militärbudgets. Soviel Geld will sinnvoll angewendet werden und da kommt das Demütigen der kleineren Rivalen Iran und Russland gar nicht unrecht, insbesondere wenn es auch noch von Saudi-Arabien bezahlt wird. Das Ergebnis könnte ein Syrien ohne Assad sein, wahrscheinlich dann aber auch mit Islamisten an der Macht und massakrierten Minderheiten.

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Sie schreiben zum behaupteten Angriff auf ein Munitionslager: "Experten halten diese Version für technisch unplausibel."

Welche Experten waren das? Was halten die es für unplausibel und warum? In einem Krieg Munitionslager des Gegners anzugreifen, erscheint mir als eines der sinnvollsten Sachen.

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Ich finde das im Prinzip auch gut. Aber braucht so etwas wirklich 118 Seiten? Wenn ja, so deutet das auf ein tieferes Problem bei unseren Gesetzen hin, die dann dringend überarbeitet werden sollten.

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Tja, und? Was haben Sie an Selbsterkenntnis erreicht, Frau Künast? Mir fällt eine Menge ein, was die aktuelle Politik einschließlich der Grünen falschgemacht hat. Aber wirklich nachhaltig ist es, glaube ich, nur, wenn Sie selber drauf kommen. Und Ihre und andere Parteien befinden sich erst dann auf dem richtigen Weg, wenn man das Gefundene dann auch aussprechen kann, ohne von Parteifreunden niedergemacht zu werden.

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Da die Niederlande von den Nazis besetzt wurden, während die Türkei 1941 einen Nichtangriffspakt mit den Nazis geschlossen hat, so dürften die Niederlande diesen Vergleich wohl mit erheblichem Missfallen betrachten...

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[Re]: Diese schöne Illusion hat sich leider mittlerweile zerschlagen, weil der bayerische Verwaltungsgerichtshof die Abstimmung nicht zugelassen hat.

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Wenn Merkel scheitert, so hat das genau einen Grund: eine fast lückenlose Bilanz der Unfähigkeit. Wer es nicht glaubt, der versuche doch einfach mal, die Entscheidungen der Merkel-Regierungen der letzten 12 Jahre durchzugehen und beurteile jeweils nach gut und schlecht. Bei mir kommen da fast keine guten und jede Menge schlechte Entscheidungen heraus.

Oder alternativ schaue man sich den Zustand Europas im Jahre 0 vor Merkel und jetzt im Jahre 12 nach Merkel an. Ein Unterschied wie Tag und Nacht! Und dass die Chefin des wirtschaftsstärksten europäischen Landes an dem traurigen Zustand der EU und Europas keinen wesentlichen Anteil daran hat, ist extrem unwahrscheinlich!

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Eine Frage: Nach https://de.wikipedia.org/wiki/R%C3%BCstung_(Milit%C3%A4r) geben die USA mehr als sieben Mal mehr für Rüstung aus als Russland und mehr als doppelt so viel wie Russland und China zusammen. Werden die USA-Ausgaben dann entsprechend heruntergefahren, oder soll das ganze nur wieder auf ein zu Tode Rüsten von Russland (und vielleicht auch China) hinauslaufen? Kennen wir ja schon von Reagan...

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Zur Erinnerung, Frau Oertel: Ob es eine Annexion war, ist völkerrechtlich unklar: http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/debatten/die-krim-und-das-voelkerrecht-kuehle-ironie-der-geschichte-12884464.html

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Endlich!

Nach vielen Jahren und vielen mahnenden Leserbriefen endlich einmal ein taz-Artikel zu CETA/TTIP, der das Wichtigste berichtet, nicht das Wesentliche auslässt und dem ich daher von ganzem Herzen beipflichten kann. Außerdem kommt er zur richtigen Zeit, weil die kritische Entscheidung des EU-Parlaments ansteht.

Deswegen habe ich ihn auch gleich mit 5 Euro belohnt (das taz.zahl-ich-System finde ich gut).

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[Re]: Spricht mir aus der Seele. Nach Lesen des Titels habe ich mir nicht mehr viel versprochen. Zum Glück war der Artikel dann doch besser.

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Zuerst einmal danke für das Interview... Dafür zahle ich gleich auch einen Obulus.

Tja, Afghanistan ist der Kolletaralschaden von Reagans Totrüsten der Sowjetunion.

Wurde dieser Tod Nadschibullahs und seine üblen Umstände (aus dem UN-Hauptquartier geholt und gefoltert) eigentlich in unseren Medien, z.B. der taz, berichtet? Wahrscheinlich in einer kleinen neutralen Kurzmeldung, ohne irgendeine Einsicht in eine westliche Mitschuld.

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Tja, es ist schon schade, dass es seitens Eliten und Medien beschlossene Sache zu sein scheint, nur zwei Wege in Sachen Flüchtlingskrise aufzuzeigen: (1) Wir müssen aus moralischen Gründen alle aufnehmen (2) Wir können nicht alle aufnehmen, also müssen wir die Genzen dicht machen. Ab da wird es schwierig und nur ganz wenige Personen (wie z.B. Sahra Wagenknecht) besitzen den nötigen Anstand und die nötige Klugheit, wagen sich an mögliche Lösungen und werden dann von allen anderen Politikern (einschließlich der eigenen Partei) niedergemacht und von allen Medien niedergeschrieben. Ein widerliches Schauspiel.

[Eine vielleicht gerade noch anständige Lösung wäre meines Erachtens ein Schließen unserer Grenzen zusammen mit einer sehr effektiven und für uns teuren Hilfe zur Selbsthilfe in den Entwicklungsländern: Z.B., indem wir den Entwicklungsländern unseren Markt ohne Zollschranken öffnen und ihnen trotzdem erlauben Zölle zu erheben, so dass ihre eigene Industrie aufgebaut wird. Oder indem wir ihnen die Renten zahlen, sofern ihre Bevölkerung stagniert oder abnimmt (das könnte man so machen, dass wir Industrieländer allen Menschen mit nur einem oder keinem Kind die Rente zahlen).

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"Dann würden die Sparer auch bei anderen Instituten ihre Konten räumen und ihr Finanzvermögen in Länder transferieren, die sicherer erscheinen – etwa nach Deutschland."

Oh Schreck, oh Schreck! Vielleicht könnte man aber angesichts eines irrsinnigen Schuldenbergs und angesichts eines fortgesetzten Bruchs von Regeln und Gesetzen im Rahmen der Eurokrise doch auch mal an eine Maßnahme wie "Kapitalverkehrskontrolle" denken, anstatt dauernd in Angsstarre zu verharren.

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Ich stimme "Krähenauge" zu: Das ist wirklich ein sehr komischer Kommentar ohne eine klare Linie.

Und außerdem blind vor dem für uns entscheidenden Problem: Wenn CETA durchkommt, und da bewegen sich die EU-Eliten gerade auf die Zielgerade zu (im Februar wird beispielsweise im Parlament abgestimmt, und was nationale Parlamente genau absegnen müssen, ist nicht klar), dann braucht niemand in den USA mehr TTIP. Dann werden nämlich die Investitionen von US-Unternehmen einfach pro forma über Kanada laufen gelassen (jedes US-Unternehmen mit Rang und Namen hat dort sowieso eine Filiale) und die US-Unternehmen genießen die Vorzüge eines Freihandelsabkommens, ohne dass die USA irgendwelche Gegenleistungen erbringen müssen.

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Das wirklich Entscheidende dieses Artikels liegt in nur zwei Sätzen, die man leider aus einer Menge Nebensächlichkeiten herausfiltern muss:

Frage: "Europa hat spätestens seit den achtziger Jahren einen neoliberalen Weg eingeschlagen. Und niemand traut sich, auch nur ansatzweise umzusteuern."

Antwort: "Ja, das ist ein Problem. Umverteilung ist heute nicht nur eine Frage der sozialen Gerechtigkeit, sondern auch der Systemstabilität. Wenn wir das jetzt nicht machen, fliegt uns die Demokratie vielleicht um die Ohren."

Schon schade, dass die Einsicht in das Hauptproblem sowohl beim Interviewer als auch beim Interviewten da ist, aber viel herumgequatscht wird, um sie möglichst gut wieder zu verstecken.

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Was hat Höcke denn nun gesagt?

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"Correctiv" ist die falsche Wahl! Etliche Spender, die es finanzieren, sind alles andere als neutral:

Siehe "http://www.nachdenkseiten.de/?p=36631".

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Es sollte eigentlich selbstverständlich, dass geschädigte Verbraucher sich bei einer Klage zusammenschließen dürfen, und auch, dass Anwälte gegen Erfolgsbeteiligung handeln dürfen. Ich finde es im Prinzip nicht schlecht, dass das auch hier in Europa eingeführt wird, denn ansonsten werden Netto immer nur Unsummen in die USA geschoben werden, während wir Europäer nichts bekommen.

Hier im Fall VW würde ich aber auch durchaus auch noch das Bundesministerium für Verkehr als Mittäter sehen, und würde es begrüßen, wenn man die Klage auch dahin ausdehnen könnte.

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Höchstwahrscheinlich unbeweisbarer Quatsch ("aus Geheimdienstquellen haben wir erfahren") und eigentlich keiner Meldung wert - wenigstens keiner solch unkritischen mit einer solchen Schlagzeile.

Und zwar nicht aus dem Grund, weil Russland/Putin nicht dazu fähig wäre, sondern weil Trump für Russland genauso riskant ist wie die Hardlinerin Clinton. Man sieht es doch an seiner anvisierten Regierungsmannschaft, dass da eine "russlandfreundliche" Politik nicht zu erwarten sein wird.

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Ja, aber gegen Russland ist ja unsere Regierung und die gesamte Presse ja schon in Position gebracht! Es gibt auch schon Sanktionen gegen Russland. Wenn dann auch noch wir Bürger hier gegen Putin demonstrieren würden, sähe es nur wie eine vollkommen staatlich gewollte Propagandaschau aus! Genau wie in China oder Iran veranstaltete Protestdemos gegen die USA.

Bürgerprotest und Demonstrationen sind vor allem dann wichtig, wenn sich unsere Regierung nicht korrekt positioniert. Daher wäre der Friedensbewegung viel eher ein Vorwurf zu machen, dass keine Demonstrationen dagegen stattfinden, dass Deutschland über Ramstein als Relaisstation für Drohnenmorde gebraucht wird.

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[Re]: Mit Sicherheit nicht. Eine Lüge kann man ihm aber auch nicht nachweisen, denn alles hängt davon ab, was man unter "kaum jemand" versteht. Im Vergleich mit den Millionen EU-Bewohnern ist die Zahl der Stellungnahmen von Ausschüssen eben doch sehr übersichtlich.

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Naja, Steinmeier ist auf jeden Fall der am besten dafür geeignete Kandidat aus dem Kreise der GroKo. Warum ihn dann nicht vorschlagen?

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Wäre wahrscheinlich egal. Warum fragen Sie?

Das einzig wichtige ist an diesem Punkt eigentlich nur: Je weniger Konzerne die Möglichkeit haben, uns auf diese Weise zu verklagen, um so besser für die Demokratie="Herrschaft des Volkes".

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Und noch etwas: Der Unterschied zu Klagen vor dem BuVerfG und dem neuen Handelsgerichtshof ist, dass ich bei ersterem relativ sicher davon ausgehen kann, dass auch meine Rechte als Bürger gewahrt werden. Schließlich urteilt es auf der Grundlage von Grundgesetz und Menschenrechten.

Beim Handelsgerichtshof wiederum ist es mir überhaupt nicht klar, auf welcher Grundlage es urteilen wird. Normale Schiedsgerichte urteilen meines Wissens auf Basis von extrem unternehmerfreundlichen WTO-Regeln und Menschenrechte etc spielen da nur die zweite Geige. Bitte, Herr Rath, wenn Sie da schon vergleichen, fragen Sie doch mal bei Experten nach, was tatsächlich die Rechtsgrundlage dieses neuen Handelsgerichtshofs ist und schreiben es dann. Herzlichen Dank.

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Ich weiß nicht, ob wirklich die Unklarheiten in CETA das Problem sind, welche dieses Intentionspapierchen dann auflösen könnte.

Ich fürchte eher, dass etliche Punkte problematisch sind, die in CETA sehr unmissverständlich ausgedrückt sind. Es ist beispielsweise klar, dass ausländische Investoren einen Rechts-Sonderweg haben, es ist auch klar, dass wir Produkte aus Kanada bekommen können, die nicht gemäß dem Vorsorgeprinzip geprüft wurden (ansonsten müsste das irgendwo im Vertrag festegehalten sein!).

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Die "Zusatzerklärung" ist nichts als ein Werbeprospekt. Sie wird nicht unterschrieben, denn dann würde man eine Reihe offensichtlicher Falschaussagen unterschreiben, wie zum Beispiel: "CETA will not result in foreign investors being treated more favourably than domestic investors."

Schon durch das Recht, zusätzlich zum inländischen Rechtsweg Streitfragen vor ein externes Tribunal zu ziehen um Schadenersatz zu bekommen, ist der ausländische Investor gegenüber dem inländischen bevorzugt. Es sei denn, das externe Tribunal würde immer nur Entscheidungen im jeweiligen Land bestätigen - und dann könnte man ihn sich sowieso sparen.

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Sind Sie sicher?

Googlen nach och-ziff und Börse Frankfurt brachte wenigstens Hits.

Ist wirklich kein einziger US-Konzern an Europas Börsen gelistet oder sind die vielleicht alle so supersauber, dass man bislang nie von solchen Strafzahlungen wegen Korruption im Ausland hörte?

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Warum muss dieser US-Hedgefonds eigentlich uns Europäern keine Strafe für seine Korruption zahlen? So wie Siemens den USA?

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Das Vorsorgeprinzip ist nicht unbedingt besser als das Nachsorgeprinzip. Aber: Die Amerikaner und Kanadier haben mit teuren Sammelklagen auch eine Möglichkeit, Unternehmen bei Fehlverhalten wirksam zu bestrafen (siehe VW). Nur wenn man uns Europäern auch diese Möglichkeit eröffnen würde (viele kleine Geschädigte tun ihre Ansprüche zusammen, und Anwälte verfechten diese gemeinsamen Ansprüche mit Beteiligung am Gewinn), erst dann sollte man anfangen zu überlegen, ob man für Waren aus Kanada auf das Vorsorgeprinzip verzichtet!

Ansonsten bleiben uns Europäern nur die Nachteile von beidem: Keine geprüfte Ware und keineMöglichkeit, um Schadenersatz zu erhalten und Unternehmen zu bestrafen.

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Wie wäre es mit: Aushalten und eine bessere Politik machen?

Stattdessen wird z.B. die vorläufige Anwendung von CETA bei der SPD durchgewinkt, was die Anti-CETA-Parteien Linke, Grüne, AfD(!) wahrscheinlich stärker machen wird.

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Hoffentlich bleiben sie standhaft. Die deutsche Bevölkerung steht jedenfalls mehrheitlich hinter ihnen...

Und um gleich dem Einwand zu begegnen, es hätten ja nur 320000 (Veranstalter) bzw. 230000 (Polizei) von 80 Millionen gegen CETA demonstriert: Man stelle sich mal vor, die CETA-Befürworter hätten zur Demonstration aufgerufen. Das wäre sicher ein höchst amüsantes Event geworden:-)

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Der Anfang vom Ende der Sozialdemokratie.

Bei den nächsten Bundestagswahlen werden sie mit AfD, Linken und Grünen unterhalb 20 Prozent um den zweiten Platz kämpfen.

Wie die Lemminge laufen die Delegierten ihrem Vorsitzenden und Vorstand über die Klippe nach. Blöder geht nicht.

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Sind auch in diesem Abkommen über die Rechte normaler Bürger hinausgehende Sonderklagerechte für ausländische Investoren festgeschrieben? Wenn ja, dann steht dieses Abkommen sowieso im Konflikt mit grundlegenden Menschenrechten und sollte baldmöglichst gekündigt werden, siehe http://www.zeit-fragen.ch/de/ausgaben/2015/nr-30-24-november-2015/keine-schiedsgerichte-zu-investor-staat-streitigkeiten.html

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Alle Achtung vor Frank Bsirske. Es gibt einfach wichtige Grundsätze, bei denen es keine Ausnahmen zuzulassen gilt. Und dazu gehört ganz klar, dass es in einer Demokratie kein Sonderrecht für bestimmte, nur durch die für sie verfügbaren Geldmittel ausgezeichnete, Gruppen (die sogenannten "Investoren", und davon auch nur die ausländischen) geben darf. Und durch CETA, TTIP, etc. erhalten sie eben einen extremen Eigentumsschutz, der weit über den hinausgeht, den wir anderen Bürger von unserem Staat gewährt bekommen.

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Danke für diesen Artikel, der auf diesen äußerst kritischen Zeitpunkt hinweist. Also hängt jetzt (fast) alles an den SPD-Mitgliedern. Wenn die dieses problematische Abkommen durchwinken (und damit gleichzeitig das Ende der SPD riskieren, denn diese Entscheidung wird ihr sicher die Zukunft ähnlich der Agenda 2010 vergiften), bleiben einzig noch unsere Verfassungsklagen (eine von Marianne Grimmenstein, die andere von verschiedenen Organisationen um Campact), um CETA zu stoppen.

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Ich stimme vollständig zu. Es ist schon interessant, wie ehemals linke Medien (taz, Spiegel) und ehemals linke Parteien wie SPD und Grüne in eine vollkommen unkritische "Mitte" gerückt wurden, in der nur noch systemkonforme Meinungen zulässig sind.

Wer verstehen will, wie so etwas funktioniert, sollte sich den Vortrag von Professor Mausfeld "Warum schweigen die Lämmer?" auf Youtube ansehen.

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Das Entscheidende ist, ob die vorläufige Anwendung von CETA gelingt. Und dafür reicht es, wenn die SPD Gabriel erlaubt, sich in der Abstimmung zu enthalten (mit dem Argument: CDU dafür, SPD dagegen, also Enthaltung). Denn dann reichen die Stimmen der Osteuropäer aus... Und schon haben wir CETA in einer provisorischen Form, ohne dass klar ist, wie man wieder raus kommt. Jens Berger hat das in den "Nachdenkseiten" gut analysiert.

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Naja, die Position der Russen und syrischen Regierung ist wohl, dass die Zivilisten die Stadt ja in den Korridoren während der drei Stunden verlassen könnten. Höchstwahrscheinlich wird ihnen das aber von den (islamischen) Rebellen nicht erlaubt. Vielleicht wäre es an der Zeit, dass Steinmeier mal an al-Nusra appelliert, die Zivilisten gehen zu lassen...

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Was sind denn "ordentliche Handelsgerichte"?

Nach welchem Recht urteilen diese Gerichte?

Wer darf diese Sondergerichte anrufen?

Warum darf sie nicht jeder anrufen?

Gleiches Recht für alle hier in Deutschland!!!

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Sahra unterstützen! https://www.change.org/p/solidarität-mit-sahra-wagenknecht

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Schön, dass ich in Bayern wohne! Da hat man offenbar noch etwas mehr Bürgerrechte als sonst in unserer Republik...

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Was ganz sicher völlig problemlos sowohl mit den USA als auch mit den europäischen Regierungen gehen wird: Die demokratiefeindlichen Sondergerichte für Konzerne und Finanzindustrie zu etablieren (ISDS).

Ich kann nur hoffen, dass wir Bürger mehr Wertschätzung für Demokratie aufbringen als unsere gewählten Vertreter und dagegen bis Herbst so viel Druck machen, dass der Einstieg mit CETA (die vorläufige Anwendung ist geplant - auch wieder ein demokratisches Unding!) insbesondere für die SPD unverdaulich wird.

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"Die EU-Kommission hat angesagt, die nationalen Parlamente über Ceta abstimmen zu lassen."

Ja, aber nur, nachdem er bereits "vorläufig" in Kraft gesetzt wurde! Ein ziemlich übles Täuschungsmanöver, was nur dann scheitert, wenn die mediale Aufmerksamkeit nicht nachlässt!

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Ich glaube nicht, dass es für die EU-Kommission politisch möglich wäre, CETA gegen den erklärten Willen aller Länder außer Italien zum nicht-gemischten Abkommen zu erklären. Nicht einmal gegen die Stimmen von Frankreich und Deutschland zusammen halte ich das für wahrscheinlich.

Das Problem ist aber, dass Merkel und Gabriel CETA eigentlich befürworten und sich daher bei einer Abstimmung, ob CETA ein gemischtes Abkommen ist, enthalten könnten. In diesem Fall hätte die EU-Kommission, offen unterstützt von Italien und Osteuropäern und geduldet von den großen, tatsächlich freie Hand.

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Wagenknecht hat recht. Und so sehr Merkel und Brok jetzt auch Krokodilstränen weinen: Diese Statthalter des Top-1% mit ihrem vollkommenen Fehlen an Einfühlsamkeit für die Bürger der EU sind wesentlich schuld am Zustand der EU und damit auch daran, dass die Briten ausgetreten sind.

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Also ich als Brite hätte nicht wegen des Zuzugs von Ausländern, sondern wegen der undemokratischen Exzesse der EU-Kommission meine Probleme, für den Verbleib zu stimmen.

Wenn z.B. CETA und TTIP ohne Parlamentszustimmung durchgedrückt werden, wäre ein Austritt vielleicht wirklich das kleinere Übel...

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Meines Wissens ist gerade der Investitionsschutz laut dem Vertrag von Lissabon an die EU-Ebene delegiert worden.

Und genau das ist auch das Problem bei den Klagen gegen CETA vor dem BVG. Es kann durchaus sein, dass sie von dort an das EuGH verwiesen werden, was viel Zeit kosten wird.

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Da braucht man sich nicht an den Kopf zu fassen, im Gegenteil ist das recht klar verständlich. Der Investorenschutz ist für etliche interessierte Parteien der bei weitem wichtigste Punkt in den Freihandelsabkommen. Und zwar ganz einfach, weil dadurch große Vermögen "internationalisiert" und dadurch für Regierung und Völker unantastbar werden. Ein Sonderrecht auf Entschädigung gegenüber allen zukünftigen politischen Entscheidungen! Wer hätte das nicht gern? Um das zu bekommen, werden alle Hebel in Bewegung gesetzt, darunter offenbar auch solche, die Merkel und Gabriel tanzen lassen.

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Tja, ich kann nur wieder mal auf meine Petition hinweisen, welche die Abschaffung des "Investorenschutzes" auch in bestehenden Verträgen fordert. Titel "Keine Sonderrechte für ausländische Investoren", also eigentlich eine Selbstverständlichkeit in einer souveränen Demokratie.

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Mein Tipp: Es wird versucht werden, die Nationalstaaten beim Investorenschutz überhaupt nicht etnscheiden zu lassen. Die Verhandlung solcher Verträge ist laut Maastricht EU-Angelegenheit. Wenn also Gabriel und Merkel den Investorenschutz abnicken, haben wir ihn erstmal.

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"Aussichtsloser Kampf"? Für TTIP aussichtslos oder für die SPD? Solange Merkel, Gabriel, EU-Kommission und multinationale Konzerne noch dafür eintreten, ist der Kampf für TTIP und CETA noch lange nicht aussichtslos - da dürfen wir Gegner dieser Abkommen uns auf keinen Fall etwas vormachen.

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[Re]: Eine "Klärung der Investor/Staat-Klagen" in irgendeinem positiven Sinne wird nicht geschehen. Dazu ist dieser Punkt den Befürwortern von TTIP/CETA viel zu wichtig. Entweder schluckt die SPD Sonderrechte für ausländische Konzerne oder CETA/TTIP wird einfach nicht kommen. Insofern hängt leider sehr viel an der Standhaftigkeit der SPD.

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Die armen Länder werden durch TTIP wahrscheinlich tatsächlich noch weiter benachteiligt. Viel mehr werden sie allerdings durch die bereits bestehende Vielzahl von Investorenschutzverträgen geknebelt, welche Investoren aus dem Ausland (u.a. Deutschland) dort bereits jetzt die Art Sonderrechte zubilligen, welche wir erst mit CETA und TTIP in ihrer vollen Schönheit zu spüren bekommen werden (denn Investoren aus Entwicklungsländern gibt es ja bei uns nicht so viele). Auch diese Sonderrechte in den bestehenden Investorenschutzverträgen sind moralisch nicht zu vertreten! Ich möchte daher nochmal auf meine Petition hinweisen mit dem Titel "Keine Sonderrechte für ausländische Investoren!", die man leicht mit Google finden sollte.

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@Rainer Seiferth: Bei solchen Beiträgen frage ich mich schon, ob das nicht die sicher zu erwartenden "Konzern-Trolle" sind, mit der Aufgabe, anstatt mit Fakten mit Unterstellungen Stimmung gegen die TTIP-Gegner zu machen. Die EU-Oberen fürchten Volkes Stimme wie der Teufel das Weihwasser (man schaue sich nur das Verhalten gegenüber der Europäischen Bürgerinitiative gegen TTIP an), und dann werden ein paar halbseidene Umfragen, die hauptsächlich zeigen, dass viele Leute noch immer nicht genug über diese Abkommen wissen (wie denn auch, weil sie so lange wie möglich geheim gehalten werden?) zur Begründung der Popularität von TTIP in der EU herangezogen.

Außerdem: Die Osteuropäer sind deswegen relativ klar für TTIP, weil sie ähnliche, nur noch deutlich schlimmere Investorenschutzabkommen bilateral mit den USA geschlossen haben und sich nun davon Erleichterung erhoffen, dass sie andere Länder mit in einen nur weniger tiefes Schlamassel ziehen, nach dem Motto: Geteiltes Leid ist halbes Leid! Eigentlich ist das eine Mordsschweinerei seitens dieser Länder. Aber (fast) jeder denkt eben immer zuerst an sich selbst.

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Dieser Artikel verharmlost auch schon wieder. Das Chlorhühnchen war nie ein besonderes Symbol der Anti-TTIP-Bewegung, sondern von Anfang an ein Versuch der Befürworter, die Gegner nur auf "ein wenig spinnerte Ökologie" zu reduzieren. Und auch die Intransparenz ist nicht das entscheidende, weil wir spätestens seit CETA genau wissen, was in diesen Abkommen drinsteht - nämlich insbesondere, das ausländische Investoren gegenüber uns Inländern Sonderrechte bekommen sollen, was in einer souveränen Demokratie eigentlich undenkbar sein sollte.

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"Die bisherigen Handelsabkommen dieser Länder mit den USA sind zu schlecht, zu alt, zu renovierungsbedürftig."

Dann muss man sie eben kündigen und darf nicht andere mit in den Morast ziehen!

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Leider ist es für mich zu aufwändig, wenn nicht unmöglich, die englischen Texte auf dieser Webseite mit der nötigen Akkuratesse zu lesen und zu verstehen.

Darum nur eine kurze Frage: Sind Sie dafür, dass ausländische Investoren keine weitergehenden Rechte bekommen als inländische (d.h. deutsche und europäische)? Ich selber halte das für eine Selbstverständlichkeit in einem souveränen Staat, die aber leider von den meisten "Freihandelsabkommen" und auch von den geplanten Abkommen CETA, TTIP verletzt wird.

Darum fordere ich in der Petition http://scipolis.de/investorenschutz auch die Abschaffung sämtlicher solcher Sonderrechte.

Ich halte diesen Punkt übrigens auch für ein wunderbares und sehr einfach nachzuprüfendes Kriterium, um zu entscheiden, ob ein geplantes Abkommen akzeptabel sein könnte.

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Wie kann es sein, dass ein *ausländischer* Investor hier in Deutschland *mehr* Rechte bekommen soll als ein deutscher Investor oder ein deutscher Bürger?

Diese simple Frage kann von keinem Politiker beantwortet werden!

Aus diesem Grund habe ich auf der WeAct-Plattform von Campact eine Petition gestartet, die diesen Punkt zum zentralen Thema macht. Der Titel ist: "Keine Sonderrechte für ausländische Investoren!" (Die zugehörige Webseite enthält weitere Informationen und Begründungen zur Petition.)

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Das Problem ist, dass es keine politische Kraft außer Partei-Außenseitern wie Sarah Wagenknecht oder Boris Palmer gibt, die beides wollen: Anstand -wo möglich- und gleichzeitig Vernunft. Exemplarisch wird das ganz klar am Flüchtlingsproblem: Die Missstände, wegen denen die meisten dieser Leute kommen, hat unser Kapitalismus/Neoliberalismus wesentlich mitverursacht, durch Kriege, aber auch durch wirtschaftlichen Imperialismus. Es gibt aber keine Partei und fast keine gesellschaftliche Stimmen, die beides wollen: erstens diese Missstände entschieden beseitigen und zweitens die Grenzen nicht für alles Leid der Welt zu öffnen (weil es einfach so nicht geht!).

Um die beiden Seiten sehr grob zu spezifizieren:

Merkels und der CDU Weg in Europa und der Welt ist immer der eines ganz entschiedenen und recht widerlichen Egoismus gewesen[*]. Und auf der anderen Seite stehen Linke und Grüne, die in totaler Realitätsblindheit glauben, dass man alle Leiden der Welt hier lindern kann.

[*] Selbst in der Flüchtlingskrise gilt das: Hier besteht der Egoismus eben gerade darin, dass man laut um Hilfe schreit, damit Probleme, die man selbst wesentlich mitverursacht hat, auf möglichst viele Schultern verteilt werden.

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Warum soll es denn immer nur eine Einheitsmeinung in Parteien geben? In dieser Art Intoleranz/Tabus/Denk- und Redeverboten sind Linke und Grüne sicherlich Weltmeister! Es ist schon interessant, dass gerade diejenigen Leute, die vorgeblich Totalitäres am vehementesten bekämpfen, sich hintenrum am intolerantesten verhalten.

Linke und Grüne - alle mal zugehört: Wenn man eine andere Meinung (Sarrazin, Varoufakis, Palmer, Wagenknecht) nicht mit Argumenten entkräften kann, so ist höchstwahrscheinlich ein gehöriger Teil Wahrheit dabei. Und wenn einem die andere Meinung so weh tut, dass man über Redeverbote nachdenkt, dann ist diese andere Meinung höchstwahrscheinlich sogar die einzig vernünftige.

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Zitat: "Heute darf vieles widerspruchslos gesagt werden, was vor Jahren noch gesellschaftlich geächtet war."

Ich glaube, damals gab es zu viele "Tabus". Wahrscheinlich gibt es immer noch zu viele. Ich finde es gut, dass es auch Leute wie Sarrazin gibt.

Zitat: "Rassismus aber bleibt, auch wenn er als Bürgersorge vorgetragen wird: Rassimus. Und muss jederzeit und überall auch so benannt werden."

Und genauso freue ich mich über Leute, die auf rassistische Tendenzen hinweisen!

Wenig freue ich mich allerdings über die Extremisten von Pegida und Antifa, die jegliche sachliche Auseinandersetzung scheuen und andere Meinungen nur niederbrüllen.

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Ein guter Artikel. Das Problem ist, dass unser Journalismus selten Lust hat, die richtigen Fragen wirklich /in aller Konsequenz/ zu stellen. Denn dann findet sich oft doch eine brauchbare Antwort jenseits von "Alternativlosigkeit". Wenn man sich allerdings nicht mal das Richtige zu fragen wagt (immer wieder in Talkshows zu beobachten), kann man auch keine guten Antworten erwarten.

Zum Beispiel wurde von Anbeginn der Flüchtlingskrise nie folgende offensichtliche Fragen gestellt: Ist es nicht eine feindliche Handlung der Türkei gegenüber der EU, wenn sie riesige Zahlen von Flüchtlingen in Boote setzt, damit sie Griechenland und die EU destabilisieren? Hat die Türkei als wesentlich am Syrienkrieg mitschuldige Partei dazu ein moralisches Recht? Und daraus folgend: Könnte man auf so eine feindselige Handlung nicht auch mal mit Peitsche drohen (harte Wirtschaftssanktionen), anstatt nur Zuckerbrot (Unterstützung, Aufnahme von Flüchtlingen) zu versprechen? Die Türkei ist von der EU viel abhängiger als umgekehrt und solche Sanktionen müssten mindestens genauso einfach zu organisieren sein, wie die gegen Russland.

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[Re]: Ich glaube, es wäre ein interessantes Experiment. Und um gegen einen zukünftigen MP-Kandidaten Boris Palmer bestehen zu können, müsste die CDU erst einmal einen vergleichsweise kompetenten Menschen an die Spitze setzen. Der ist erstens nicht so ganz einfach zu finden, und zweitens -sollten sie ihn denn finden- wäre es für die Demokratie auch nicht schlecht.

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Ja, stimmt schon. Nur ist sie auch für eine ganze Menge der Probleme mitverantwortlich. Wer seinen Verbündeten kritiklos dabei zusieht und ihnen manchmal sogar dabei hilft, Länder wie Irak, Libyen, Syrien, Ukraine zu destabilisieren, wer es zulässt, dass die EU afrikanischen Entwicklungsländern die Meere leerfischt und ihre Agrarprodukte auf deren Markt drückt (indem sie diesen Ländern Zollschranken verweigert), der trägt einfach eine solche Mitschuld an dem ganzen Schlamassel, dass mir irgendwelches Lob nur schwer über die Lippen kommt.

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Immerhin fair, dass die AfD-Versammlung erwähnt wird. Die Tagesschau hat sich auf CSU und FDP beschränkt.

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Kann mir eigentlich jemand mal den Begriff "Tagespolitik" definieren? CETA/TTIP ist schließlich etwas, das uns Generationen lang plagen kann und mit einer Demokratie weitgehend unverträglich ist (es sei denn natürlich, sie ist im Merkelschen Sinne "marktkonform":-).

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„IS-Kämpfer fliehen in die Ukraine, um dort zu kämpfen“, hieß so eine Ente, die Moskau am 23. Oktober in die Welt setzte. „Nationalisten aus der Ukraine und die IS-Terroristen werden von ein und derselben Zentrale gesteuert“, meldeten russische Medien am 25. Oktober. Fein säuberlich haben dies die neun Experten der neuen EU-Taskforce aufgeschrieben, die streng abgeschirmt von der Außenwelt im Prachtbau des Europäischen Auswärtigen Dienstes im Brüsseler Europaviertel arbeiten.

Komisch. Diese zwei -angeblich russischen- Meldungen hören sich so schwachsinnig an, dass es mich interessieren würde, aus welcher russischen Mediengosse unsere neu eingerichtete Expertentruppe sie gezogen hat. Jedenfalls ist dies das erste Mal, das ich so einen Quatsch höre, und ich weiß nicht, ob es wirklich sinnvoll ist, solchen Müll zu bearbeiten.

Ich würde raten, sich lieber auf die russischen Meldungen zu konzentrieren, die wirklich Substanz haben. Das geht aber leider nur schwer durch Gegenpropaganda, sondern nur durch ehrlichere und anständigere eigene Politik und Berichterstattung!

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Der entscheidende Punkt ist doch, was Frontex überhaput machen soll. Auf Schlauchboote schießen, ist ja wohl keine Option. Also Flüchtlinge in Empfang nehmen und ...? Dann bleiben nur die Optionen "auf die Mitgliedsländer verteilen" (was ja von der Mehrheit abgelehnt wird), "in Griechenland versorgen" (Schwachsinn bei den hohen Zahlen), oder "in die Türkei zurückbringen" (was an der Türkei hängt, und mit ihr entweder ausgehandelt werden muss -wird gerade versucht, gegen Aufgabe vieler wichtiger Prinzipien- oder ihr abgezwungen werden muss -wurde noch nicht versucht, geht aber nur, wenn man bereit ist, zu harten Druckmitteln wie Handelsboykotten zu greifen).

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Also wenn der endgültige Vertrag tatsächlich nochmal durch einen Parteitag muss, besteht noch Hoffnung. Vielleicht zieht ja doch noch irgendjemand mit Verstand und Anstand die Notbremse und schmeißt den gesamten Investorenschutz aus CETA (und in Folge auch aus TTIP) hinaus. Die ausländischen Investoren sind bei uns und drüben so geschützt wie die inländischen, und der Rest ist eben das sogenannte "unternehmerische Risiko", worauf man ja sonst immer so stolz ist.

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Ja, schon kein schlechter Ansatz. Ich bin nur nicht sicher, ob die Prämisse stimmt, dass Assad der eigentlich Böse im Syrien-Krieg ist, der obendrein nicht zu Verhandlungen bereit ist. Erstens zeigen Umfragen in Syrien immer noch, dass ein erheblicher Teil der Bevölkerung mit Assad hält. Und zweitens sieht es mir so aus, als ob in den letzten Jahren bis heute die US-Amerikaner und die von ihnen unterstützten Rebellen, sowie der "Westen" im Gefolge, nicht bereit sind, mit Assad zu verhandeln. Als Assad beispielsweise im Jahr 2013 Deutschland um Vermittlung bat, wurde sein Wunsch von Deutschland unter Merkel/Westerwelle zurückgewiesen. Man erhoffte sich schließlich den baldigen Endsieg.

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Ein Fortschritt, tatsächlich. Aber wie Ska Keller korrekt bemerkt, ist es nicht gut und nicht fair, wenn ein ausländischer Investor mehr Möglichkeiten hat als ein inländischer. Außerdem sind die Regeln und Verträge wichtig, nach denen der Sondergerichtshof zu entscheiden hat. Wenn darin steht, dass ihm generell keine politische Entscheidung schädigen darf (d.h. jeder neu enstehende Nachteil muss entschädigt werden), ist die Politik auch in diesem Modell de facto nicht mehr handelsfähig.

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Wieso die Militärintervention in Syrien ein vernünftigeres Ziel hat als die Vorgänger in Afghanistan, Irak und Libyen, erschließt sich mir nicht. Im Gegenteil, sie scheint im Augenblick eher noch schwachsinniger angegangen und begründet zu werden. Das einzig Richtige wäre das Bestehen auf einer UN-Resolution. Und da sind nicht die Russen die Blockierer, sondern die USA, die fordern, erst müsse Assad gehen. Wenn wirklich alle in erster Linie den IS bekämpfen wollen, wie sie ja vorgeben, sollte die UN-Resolution nämlich eigentlich ein Selbstgänger sein. Und wenn sie das nicht ist, gibt es dort widerstreitende Interessen zwischen den Supermächten, und in diesem Fall hat die Bundeswehr da unten überhaupt nichts verloren.

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Schade, dass solche TTIP-Werbebotschaften einfach so unkommentiert weitergegeben werden. Beispiel:

"Kritiker befürchten dagegen, dass europäische Umwelt- und Gesundheitsbestimmungen aufgeweicht und Arbeitnehmerrechte ausgehöhlt werden."

Der wichtigste Kritikpunkt wird einfach weggelassen: Wir Bürger befürchten vor allem, dass unsere Demokratie nichts mehr wert ist, wenn transnationale Konzerne bei allen ihnen unangenehmen Entscheidungen vollen Schadenersatz einklagen können!

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Auf jeden Fall sollte Deutschland ein klares UN-Mandat für Syrien (auch für die Zeit nach dem IS) zur Vorbedingung machen. Nur das sichert, dass wichtige Hauptakteure (USA und ihre "Verbündeten" Türkei und Saudi-Arabien, Russland, Frankreich) wirklich an einem Strang ziehen, so dass das Unternehmen kalkulierbar wird.

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Eine Schande ist - mit so einem Staat Geschäfte zu machen.

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Hmm. Die einfachste Lösung der ganzen Chose wäre:

1. Den USA, der Türkei und den arabischen Staaten nicht mehr durchgehen zu lassen, an islamistische Gruppen Waffen und Geld zu liefern.

2. Assad und Russland bei der Elimination islamistischer Gruppen nicht mehr in den Rücken zu fallen (z.B. sollte man die gerade anlaufende Lieferung panzerbrechender Waffen an die Islamisten stoppen)

3. Der Türkei klarzumachen, dass das Bombardieren der gegen den IS kämpfenden Kurden als feindlicher Akt betrachtet wird.

Wenn diese drei Punkte erledigt wären, gäbe es bald keinen IS mehr. Aber umgekehrt gilt auch: Solange diese Unterstützung des IS nicht unterbunden wird, macht es wenig Sinn, den IS in anderer Weise zu bekämpfen, sondern ist nur mit unverantwortlich hohen Kosten verbunden.

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Was man hier sieht: Es war ein großer Fehler von Lucke, die AfD zu verlassen. Nicht einmal das Image seiner Abspaltung wurde besser. Stattdessen hätte Lucke versuchen sollen, seine Linie in der AfD soweit wie möglich zu erhalten, und sei es auch als Vize. Auch Leute wie Petry und Gauland sind schließlich keine Teufel, und gemeinsam wäre es wahrscheinlich auch einfacher gewesen, ein echtes Problem wie Höcke kaltzustellen. Nun fährt der verbliebene rechte Teil der AfD die ganze Ernte an Wählerstimmen ein, wobei aber fraglich ist, ob sie nicht durch zu radikale Positionen wieder zusammenschrumpfen wird. Mit Lucke würde die AfD aber in der jetzigen Situation eine echte Alternative zur CDU gewesen, so dass die Umfragen wahrscheinlich CDU,SPD und AfD gleichauf bei 20+ Prozent sehen würden.

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Ganz einfach: Merkel hat -wie so oft- Scheiße gebaut und versteht es aber, diese Scheiße in Gold für die CDU zu verwandeln. Der schwarze Peter wird am Ende bei der SPD liegen, die zwischen dem "Hardliner"-Stuhl (besetzt von CDU/CSU und vielleicht der AfD) und dem "Gutmensch"-Stuhl (besetzt von Grünen und Linken) zu sitzen kommt.

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Die fundamentalen Probleme werden nicht angesprochen:

1. Der Lobby-Einfluss auf die Politik, welche dazu führt, dass absichtlich mangelhaft kontrolliert wurde.

2. Keine echte Haftung der deutschen und europäischen Industrie für Schäden, die sie anrichtet. In diesem Fall der massiven und illegalen Gesundheitsschädigung müssten Strafen in einer Höhe fällig werden, dass die Aktien des Unternehmens sofort wertlos sind, also quasi eine Verstaatlichung geschieht. (Simple Rechnung: In den USA werden für 0,5 Millionen Fahrzeuge wohl 10 Milliarden Euro Strafe fällig, folglich weltweit für 11 Millionen Fahrzeuge 220 Milliarden Strafe an die entsprechenden Bevölkerungen/Länder.)

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Schade, dass Marina Weisband nicht mehr in der Politik mitmischt. Warum kann man keine Partei mit ihr als Vorsitzenden zu gründen, die aus Leuten besteht, die (a) Marina Weisband auswählt, (b) von den von ihr gewählten Leuten nominiert werden (zwei positive Stimmen notwendig). Wenn man noch mehr Personal braucht, kann man dieses Vorgehen dann iterieren. Vielleicht gäbe es dadurch ja die Chance, eine Partei bestehend aus weitgehend anständigen und klugen Personen zu bekommen.

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Warum gab es eigentlich keine wochenlangen Meldungen der Form "Russland äußerst beunruhigt über zunehmende Militäraktionen von NATO-Staaten in Syrien"? Die hätte doch mindestens genausoviel Wichtigkeit gehabt wie diese hier.

Schließlich ist schon lange bekannt, dass Russland Assad unterstützt, und wahrscheinlich ist das säkulare Assad-Regime sogar die beste Option für die Region. Wenigstens begannen die großen Flüchtlingsströme erst, nachdem USA, Türkei und Golfstaaten mit Geld und Waffen die (meist radikalislamische) Opposition massiv für den Bürgerkrieg aufgerüstet haben.

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Boni für weniger produzieren ist nicht das Richtige. Besser ist es Boni für artgerechte Haltung (z.B. auf Weiden, kleinen Höfen) zu zahlen und dafür alle anderen Subventionen zu streichen. Im Augenblick wird ja sogar die Weidehaltung sozusagen bestraft, weil dann keine EU-Subventionen für brachliegende Flächen mehr abgerechnet werden können.

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Genau dieses Negieren eines ernsten Problems von Seiten der "Linken" wird einen wesentlichen Effekt haben: Dass die CDU durch simples Nichtstun (was effektiv die allerschädlichste Variante ist) bei der nächsten Wahl die absolute Mehrheit erhält.

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Ich glaube auch, dass Herr Bonse vieles falsch sieht. Die EU und insbesondere die Eurozone ist zu einem weitgehend vom Volk losgelösten Monstrum geworden, und das ist die Schuld von vielen, nicht nur Merkel und Schäuble. Es gibt so viele wesentliche Probleme wie Syrien, Libyen, Ukraine, die NSA-Affäre, das Flüchtlingsproblem, die Freihandelsabkommen CETA/TTIP/TISA, Demokratiedefizit (Volksentscheide/Volksbefragungen), Griechenland, Bankenregulierung und in all diesen Punkten wird eine ernsthafte und ehrliche Diskussion vermieden und eine falsche Politik am Volk vorbei durchgedrückt. Warum wird nicht jedes der oben genannten Themen durch paritätisch besetzte Enquete-Kommissionen genauso genau abgehandelt wie seinerzeit die Stammzellenfrage?

Das einzige, was man dem Volk an Diskussion liefert, ist ein Einheitsbrei in den Medien und jämmerliche Talkshows, die mehr Schaden anrichten als Nutzen.

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"Europa kann es allein."

Naja, die Frage ist eher, ob "Europa" (insbesondere Deutschland) es alleine machen will... Über den IWF wurden ja immerhin auch noch die an der ganzen Sache mitschuldigen Amerikaner (Goldman Sachs) an den Kosten beteiligt, und sei es dadurch, dass das Ansehen ihres IWF auf einen Tiefpunkt gesunken ist.

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Da soll der IWF doch mal mit gutem Beispiel vorangehen und Griechenland seinen Teil der Schulden erlassen...

Aber nein: Nur die anderen Gläubiger sind gemeint!

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Bitte korrigieren: In einer Überschrift muss es 500 Millionen, nicht Milliarden, heißen!

Und mindestens eines dieser Milliönchen ist sicher dem Gehalt des Merkel-Spezis Pofalla geschuldet.

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Ich nehme an, im Artikel sollte es heißen "Ihr Protest richtet sich NICHT zuerst gegen aus den USA importierte Chlorhähnchen."

Ohne das "NICHT" passt es nicht gut in den Zusammenhang und wäre auch falsch!

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Erschreckend.

Ob unser EU-Parlament, der Bundestag oder die SPD auch so ein "Ermächtigungsgesetz" durchwinken? Es ist ja irgendwie bequem: Die letztendliche Entscheidung zur Entdemokratisierung muss man dann ja nicht selber treffen, sondern kann auf den Präsidenten, die EU-Komission, den Parteivorsitzenden, oder wen man eben ermächtigt hat, als den Schuldigen verweisen.

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Ich stimme Herrn Pohlmann zu.

Außerdem eine Korrektur: Das Hauptproblem der heute-Show war, dass sie ein Zitat der Linken Schiewer so dreist verkürzt hatten, dass es den Anschein hatte, Schiewer selber sympathisiere mit der AfD!

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Das wäre wohl auch zu schlimm gewesen, wenn man in der Debatte gesehen hätte, dass die TTIP-Befürworter keine und die TTIP-Gegner alle wesentlichen Argumente auf ihrer Seite gehabt hätten. Und dann noch Zeit bis zur nächsten Abstimmung, so dass dieser Eindruck wirken kann... Da muss man eben die Notbremse ziehen.

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Ein sehr schwaches Interview (vor allem von Seiten der Interviewerin)! Wie kann man denn den problematischsten Knackpunkt, nämlich die Einführung eines speziellen Klagewegs (Schiedsgerichte) für Unternehmen, was sie gegen jegliche "entgangene Gewinnerwartung" absichert, so vollkommen ausklammern?

Es gibt übrigens einen sehr interessanten Entwurf eines Positionspapiers der katholischen Kirche, der die Problematik besser darstellt, als alles andere was ich darüber gefunden habe. Man findet diesen Entwurf bei Campact, und es ist zu hoffen, dass er bald offiziell verabschiedet wird.

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"Das neue Gremium soll den Freihändlern in der EU und den USA auch nach einem Inkrafttreten des Abkommens auf die Finger schauen und die Umsetzung überwachen."

Herr Bonse, haben Sie es denn wirklich noch nicht begriffen? Das Problem ist das Abkommen selbst, nicht seine Umsetzung. Es (TTIP, genauso aber seine Geschwister CETA und TISA) darf auf gar keinen Fall "umgesetzt" werden.

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Ich empfehle jedem, sich das "Evangelii gaudium" http://w2.vatican.va/content/francesco/de/apost_exhortations/documents/papa-francesco_esortazione-ap_20131124_evangelii-gaudium.html und auch das Diskussionsschreiben der katholischen Bischöfe zu den Freihandelsabkommen http://blog.campact.de/2014/12/deutsche-bischoefe-schwerste-bedenken-gegen-ttip einmal anzuschauen. Mit dieser Kirche und diesem Papst haben wir Bürger meiner Ansicht nach einen mächtigen Verbündeten, und man darf sich auf das nächste Schreiben freuen.

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Das Entscheidende ist nicht die Zusammensetzung der Schiedsgerichte. Entscheidend ist, auf welcher Basis sie entscheiden. Und wenn diese Basis (nämlich CETA, TTIP, TISA) Investorengewinnerwartungen über andere Belange stellt, ist die Demokratie am Ende.

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Man muss sich klar machen, dass auch ein unabhängiges Handelsgericht keine Abhilfe böte, solange es aufgrund von Verträgen wie CETA/TTIP entscheiden muss. Denn diese Verträge betrachten den Schutz von Investoren als vorrangig und andere Gesichtspunkte wie Umwelt, Soziales, Gesundheit, etc als nachrangig! Auch diese Schweinerei müsste daher geändert werden, damit das Ganze vielleicht akzeptabel wird.

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> @XXX Sie sollten lieber sagen, [...]

Naja, ich finde, das sollte zuerst der tun, der einen Artikel darüber schreibt.

> Ertrinken lassen geht [...] nicht, [...]

Ja.

> Wenn Menschen Hunger leiden, gar deswegen vom Tod oder Dauerschaden bedroht sind, so kann doch die Grenze nur da sein, wo man selbst nicht mehr teilen kann, weil man selbst nichts mehr zu essen hat. Da kann jeder von uns per Steuer herangezogen werden. [...]

Also ist Ihre Antwort:

1. Jeder, der unter Verfolgung oder Hunger leidet, darf kommen.

Daraus ergeben sich aber folgende weitere Antworten:

2. Das wird etwa 1 Milliarde Afrikaner und 1 Milliarde Asiaten

betreffen.

3. Immer noch Unklar.

4. Auf jeden Westeuropäer kämen dann etwa 3 Afrikaner/Asiaten, wenn man eine vierköpfige Familie ist, also 12 Personen. Machen Sie selber das mit? Wenn ja: Wie bringen wir unsere Mitbürger dazu, diese Ihre Idee mitzumachen?

5. Erübrigt sich. Westeuropa wird nach dieser Operation nicht mehr attraktiv genug sein, um noch mehr Personen anzuziehen.

> [...], wo Ketzerei [...] vorliegt, nämlich dort wo man sich sozial und christlich nennt, aber gegenteilig handelt.

Das ist Heuchelei, keine Ketzerei.

> Flüchtlinge sollen [...] entsprechend arbeiten können, ansonsten hier die Ausbildung erhalten, [...]

Wenn Sie die Unterbringung/Verpflegung dieser vielen Leute schaffen, ist die Ausbildung und der Arbeitsplatz sicher auch kein Problem.

> [...] Ich halte [...] nichts davon, Krankenschwestern aus [...], etc., wo an ihnen Mangel herrscht oder Informatiker, Mathematiker und Ingenieure aus [...] abzuwerben, [...]

Ich halte auch nichts davon. Aber die Ausbildungskosten dieser Leute werden durch Ihre Menschenfreundlichkeit leider nicht kleiner.

> Arbeitskräftemangel hingegen mag ich nicht erkennen, wenn es Millionen Arbeitslose gibt [...].

Für was bilden wir diese 2 Milliarden Leute dann aus? Als Arbeitskräfte brauchen wir sie dann offenbar wohl nicht.

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Hier eine ketzerische Frage, bevor ich viel Geld ausgebe, um Flüchtlinge möglichst noch vor dem Einsteigen in marode Boote zu retten:

Wie viele und welche Flüchtlinge kann und soll Europa aufnehmen?

Ich sehe folgende mögliche Antworten:

[ ] Jeden, der kommen will.

[ ] Jeden, der kommen kann.

[ ] Jeden, der kommen darf.

Ich wäre sehr interessiert an den Antworten unserer Politiker und unserer Zeitungsleute auf diese Frage, an die sich natürlich dann gleich die folgenden weiteren Fragen anschließen:

2. Wie viele solche Leute gibt es?

3. Wie kriegen wir sie ohne Verluste an Menschenleben von Afrika nach Westeuropa?

4. Wo bringen wir sie in Westeuropa unter?

5. Wie halten wir die anderen (sofern es solche gibt) ab, nach Westeuropa zu kommen.

Unangenehmerweise macht eine Antwort auf diese Fragen nur im Paket

Sinn:-(

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Wie steht es denn mit CETA und TISA, Herr Gabriel? Da stehen genau dieselben Schweinereien drin wie in TTIP, und diese Abkommen dürfen genausowenig durchgewinkt werden, auch wenn sie angeblich schon "fertig ausgehandelt" sind.

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Eher geht ein Kamel durch ein Nadelöhr als Bill Gates in den Himmel.

Aber da glaubt der ja ohnehin nicht dran...

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"Ein Dämpfer für Gabriel ..."

Das ist überhaupt kein Dämpfer für Gabriel, sondern das ist genau die Unterstützung, die er sich von Frau Malmström für seine demokratiefeindlichen Absichten erhofft hat.

Wie schon des öfteren geschrieben wurde: der Investorenschutz ist das Kernstück von CETA/TTIP/TiSA. Ohne den Investorenschutz, welcher global agierenden Unternehmen die gleichen oder sogar stärkere Rechte gibt als Staaten, sind diese Abkommen für die daran interessierten Kreise nur noch die Hälfte wert. Und ihre Politikbüttel wie Gabriel oder Malmström verteidigen diese Klauseln dementsprechend vehement.

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Komisch. Ich habe schon FDP (sorry, kam nur einmal vor), SPD, Grüne, Linke und AfD gewählt, finde mich aber in der Beschreibung des AfD-Wählers überhaupt nicht wieder.

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Mich würde interessieren, wie Herr Röttgen die Bombardierung Serbiens zwecks Abspaltung des Kosovo völkerrechtlich rechtfertigt.

Wenn er mir das vorführt, bin ich gerne bereit, ihm auch die Abspaltung der Krim aus dem Völkerrecht zu begründen.

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[Re]: Stimmt schon: Vertrauen zu Merkel zu haben, fällt auch mir schwer. Zu oft stand sie auf der falschen Seite und fast nie auf der richtigen...

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"Es ereignet sich ein Skandal, aber fast niemand findet ihn skandalös. Wie kann das sein?"

Hier weitere Antworten: Weil die Presse die Sache niedrig hält? Weil Namen feigerweise nicht veröffentlicht werden? Weil die Presse sich stattdessen lieber mit der Dämonisierung Putin beschäftigt? Weil die Ukraine-Problematik tatsächlich wichtiger als die Schmarotzer des Top-1% sind?

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Hmm, warum war denn ein "Neustart der Beziehungen" überhaupt notwendig?

Weil "der Westen" seinen Weg in unbeschreiblicher Arroganz zum Schaden der restlichen Welt durchboxen wollte und will (siehe insbesondere Kosovo, Irak, Libyen, Syrien, Ukraine).

Nach dem Ende des kalten Krieges gab es ein langes Fenster des Goodwill untereinander. Es wurde insbesondere vom Westen fahrlässig nicht genutzt.

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"Es war insofern ein Fehler, die deutsch-russischen Konsultationen im vergangenen Jahr auszusetzen und damit das Gespräch aus strategischen Gründen abzubrechen."

Ich finde es seltsam, dass bei Merkel solch offensichtliche Fehler so oft vorkommen. Was diese Person Deutschland und Europa an Schaden zugefügt hat, ist entsetzlich.

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"Die Hoffnung, dass Russland ein befreundeter Partner sein kann, ist bereits auf lange Sicht zerstört. Aber es gibt auch Verhältnisse, die nicht auf Vertrauen, sondern auf Zweckdienlichkeit gebaut sind, darauf, dass beide Seiten wissen, das sie in der Summe davon profitieren."

Und das ist auch das Normale! Alles Geschwätz über die Freundschaft zwischen den Staaten ist relativ irrelevant.

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Tja, mal sehen, ob irgendwann nicht auch mal die dümmsten Deutschen mitkriegen, dass sie von Merkel, Schäuble und auch Frau Herrmann (die einst geschrieben hat, dass Deutschland an den Griechenland-Krediten verdient) gehörig verarscht wurden.

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Das ist so ähnlich wie AfD und Linke hier bei uns.

Sobald es um Sachfragen geht (insbesondere die Hauptfrage: Wer bezahlt den angerichteten Schlamassel? Zuerst das Volk oder zuerst das Top-1%?), passen beide Parteien in den meisten Punkten sehr gut zusammen.

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"Vieles spricht dafür, dass der Angriff auf Mariupol auf das Konto der Aufständischen geht."

Auch wenn ich diesem Satz zustimme - ärgerlich finde ich, dass man bei einem Raketenangriff auf Donezk mit zivilen Opfern den analogen Satz (mit "Aufständischen" durch "Ukrainische Armee" ersetzt) in der taz und anderen Mainstream-Medien nicht findet.

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Wahrscheinlich stimmt das sogar, und die Aufständischen werden von den Russen mit Waffen und Kämpfern unterstützt, soviel sie brauchen.

Nur ist es dasselbe, was wir (der "Westen") für die Gegenseite tun: Kriegskredite geben, Waffen und bei Bedarf auch kämpfende Söldnertrupps liefern. Alles zum Kotzen und zum Vorteil ausschließlich für die (meist US-amerikanische) Waffenindustrie.

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Ich bin gerade eben in einem Geschäft an dieser Schlagzeile vorbeigelaufen und bin ganz froh, dass mir in diesem Artikel verraten wird, was dahintersteckt. Denn kaufen würde ich dieses Drecksblatt natürlich auch nicht.

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Hmm. Die Schweizer Nationalbank hatte die Wahl zwischen zwei Übeln und hat das kleinere vorgezogen.

Wir (die Eurozone) haben bald überhaupt keine Wahl mehr, wie wir an die Wand gefahren werden. Nur dass es geschehen wird und dass es dabei einen Mordskrach geben wird, wenn Merkels und Draghis Modell (von Frau Herrmann unterstützt) zusammenbricht, das ist schon jetzt sicher.

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Hoffentlich ist das so. Eine sehr sinnvolle Grenzbereinigung.

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Auch wenn hier bei TTIP eine Verzögerung eintreten sollte (auch da bin ich trotz dieses Artikels noch nicht sicher), ist es jetzt vordringlich, dass das fertig verhandelte CETA gestoppt wird. Und hier hängt leider sehr viel von einer Person ab, die mir bisher wenig Grund gab, ihr zu vertrauen: Sigmar Gabriel.

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Wenn wir unsere persönliche Freiheit zugunsten von maximaler Sicherheit opfern, werden wir uns irgendwann in einer sehr sicheren Gefängniszelle wiederfinden.

Typen wie de Maziere oder Maaßen hoffen, dann Wärter anstatt Gefangene zu sein. Sie könnten sich irren.

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Alles schön und gut. Allerdings kann ich mich noch dran erinnern, dass die Autorin beim ersten Griechenland-Bailout noch behauptet hat, Deutschland müsse ja froh sein, weil es ja noch hohe Zinsen für die jetzt abzuschreibenden Kredite einfahren würde...

Jetzt ist unser Geld weg und die Probleme sind in potenzierter Form immer noch da. Klasse haben sie's hingekriegt, die CDUCSUSPDGrüne-Einheitspartei begleitet vom Einheitsbrei der Medien.

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[Re]: Die Antifa kann man für jede Scheiße aktivieren - das ist wohlbekannt. Mit dem gleichen Recht wie gegen die AfD-Treffen könnten sie gegen CSU- oder CDU-Parteitage demonstrieren. Dort treffen sich nämlich Leute, die ganz ähnliche Ansichten haben wie die AfD, nur vielleicht noch ein bisschen spießiger und verlogener. Aber an die hat man sich ja gewöhnt und lässt sich gerne von ihnen gegen ihre Konkurrenz instrumentalisieren.

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[Re]: Ich nehme an, wenigstens nicht ganz ;-)

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Das alles hört sich für mich sehr nach "entarteter Demokratie" an. Schon klar, warum man Lucke für diese entlarvende Bezeichnung keine Sympathie entgegenbrachte.

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Da wird geschrieben: „Die Sanktionen sind aus bestimmten Gründen verhängt worden, und sie können nur durch den Wegfall dieser Gründe aufgehoben werden“, resümierte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU).

Was will uns die Dame (CDU) hier genau sagen? Vielleicht: "Die Sanktionen bleiben, bis die Krim zurückgegeben wird?" Kann Merkel (CDU) denn nicht einmal im Leben Klartext sprechen? So eine Kanzlerin (CDU) hat Deutschland nicht verdient. Nein, stimmt nicht, wahrscheinlich haben wir sie (CDU) doch verdient, weil zu viele Deppen in diesem Land eben CDU gewählt haben.

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Also wer so gute Interviews abliefert, wie es Ken Jebsen beispielsweise mit Willy Wimmer, Daniele Ganser und Udo Ulfkotte getan hat, den sollte man etwas ernster nehmen, finde ich.

Ich bin mir beispielsweise überhaupt nicht sicher, ob der Autor dieses Artikels, Herr Reinecke, den Vergleich mit Jebsen in Bezug auf Objektivität für sich entscheiden würde.

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Die Friedensbeswegten geben keine andere Antwort! Die sagen, dass das in beiden Fällen höchstproblematisch ist!

Das Problem liegt bei den nicht Friedensbewegten (klarer: Kriegstreibern). Die sehen nämlich die Kosovo-Geschichte als völlig in Ordnung, die Krim-Abtrennung aber als Problem an.

Passen Sie einfach mal auf, wie da wer argumentiert wird: Sie werden kaum einen Friedensbewegten finden, der die Krim-Abtrennung ohne wenn und aber gutheißt, umgekehrt finden Sie aber auch fast keinen Politiker oder Mainstream-Journalisten, der irgendwelche Probleme beim Kosovo offen formuliert.

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[Re]: Danke für den Hinweis auf die wirklich sehr gute Rede!

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Auf jeden Fall war die Geschichte mit dem Yasuni-Nationalpark eine große Sauerei: Dass die internationale Gemeinschaft hier nicht die 3,6 Milliarden Dollar zusammengekriegt hat, ist ein Armutszeugnis. Einer der Hauptschuldigen war dabei übrigens Dirk Niebel von der FDP, der Deutschlands Beitrag gestrichen hat. Immerhin hat die FDP auch hierfür die Quittung bekommen und wird uns hoffentlich in diesem Leben nicht wieder begegnen.

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Wie ist das eigentlich? Darf man solche "Reden an die Nation" einfach übersetzen und in einer Zeitung bringen? Oder muss man dazu Putin erst um Erlaubnis fragen?

Wenn es erlaubt wäre: Ist es für eine deutsche Zeitung angebracht, diese Rede abzudrucken? Oder hält man seine Leser für zu unreif, um eine solche Rede selbst korrekt einzuordnen.

Mir persönlich wäre es auf jeden Fall viel lieber, wenn ich eine Übersetzung von solchen Reden, sei es von Obama, Poroschenko oder Putin, geliefert bekäme, anstatt einen Bericht darüber. Von mir aus kann der Kommentar ja zusätzlich gebracht werden, aber dann eben mit Hinweis auf die Rede im Original.

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Ich hoffe, dass die angegebenen Gründe wirklich die einzigen sind, die Gabriel im Augenblick dazu bringen, sich pro-TTIP zu positionieren.

Ganz schlimm wäre es, wenn ihm in anderer Weise Beine gemacht werden, z.B. dadurch dass ihm für die Zukunft ein lukratives Pöstchen in der Wirtschaft angeboten wird (Zuckerbrot) oder dadurch, dass ihm die Öffentlichmachung irgendeines alten von der NSA abgehörten Skandals angedroht wird.

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Ich hoffe auch, dass die SPD keinen politischen Selbstmord begeht und CETA/TTIP mit IS-Klauseln durchwinkt. Spannend wird es aber auch, wenn der Parteikonvent CETA in dieser Form nicht zustimmt: Ob Gabriel (oder Merkel selber) dann nicht trotzdem unterschreibt?

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"SPD-Mitglied ohne Stimmrecht"? Wie kommt man denn zu dem Status?

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Ihr Weltbild scheint aber auch nicht anspruchsvoller zu sein:

"Zusammenhänge? Gibt es nicht. Alles reiner Zufall."

Damit kann man noch mehr glattbügeln, als mit der Verschwörungstheorievariante.

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Als SPD-Mitglied würde ich die Zustimmung einer Regierung mit SPD-Beteiligung zu CETA, TISA oder TTIP als eine Pracht-Gelegenheit ansehen, zu einer der Anti-TTIP-Parteien zu wechseln: ob Linke, Grüne, AfD - eigentlich sollte für jeden etwas dabei sein.

Das würde ich die SPD-Spitze auch vorher wissen lassen. Vielleicht nimmt sie ja doch noch von diesem todsicheren "Projekt

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Herr Reeh,

wie steht es denn mit der nachträglichen Legimitation des Abtrennens des Kosovo von Serbien? Ist das für Sie ein ebensolches Tabu? Wenn nein, warum nicht?

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1) Hat denn Kiew bisher etwas gezahlt?

2) Wie sieht es denn mit Steuern aus den abtrünnigen Gebieten aus?

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Warum kassieren hier nicht mal die EU-Staaten ab?

Oder sind die vielleicht zu blöde bzw. zu korrupt?

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Irgendwie weiß man nicht, ob man über diesen Quatsch lachen oder weinen soll...

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Das Problem ist nicht "wirtschaftsliberal", sondern "lobbyhörig" bzw. "US-hörig". Die am ehesten "wirtschaftsliberale" Kraft bei der Banken- und Eurorettung waren nämlich die Linken, die anderen haben mit massiven Mitteln Pleiteunternehmen und Pleitestaaten gerettet. Die Linken hätten stattdessen den ganzen abgewirtschafteten Bankensektor nämlich ohne Entschädigung verstaatlicht, was ziemlich auf das Gleiche herauskommt, als wenn man wie ein echter Wirtschaftsliberaler das ganze ohne Staatshilfe pleitegehen ließe und das Notwendige neu aufbaut.

Wenn die AfD wie die anderen Lobby- und US-hörig werden will, dann braucht man sie wirklich nicht. Dafür haben wir schließlich schon vier lebendige (CDU,CSU,SPD,Grüne) und eine tote Partei (FDP).

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Es ist schon interessant, dass all die alten und klugen Politiker (Gorbatschow, Schmidt, Kohl, Genscher, ...) die Schuld beim Westen sehen, die jungen (und dummen?) Politiker dagegen sehen sie bei Russland.

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15 Euro? Würde ich auch annehmen - und dann den fotografierten Stimmzettel zerreißen und einen Ersatzstimmzettel ausfüllen.

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Es ist ein Problem und wahrscheinlich politisch gewollt, dass immer nur "die obersten 10 Prozent" in Vergleichen ausgewiesen werden. Richtig widerwärtig würde es nämlich aussehen, wenn man mal das oberste 1% darstellen würde: Mein Tip ist, dass mindestens die Hälfte des Vermögens der oberen 10% im Top-1% liegt.

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Interessanter Artikel. Aber ich würde mich wundern, wenn eine Banken/Konzern-Zerschlagung im nächsten Jahrzehnt wirklich passierte. Gerade diese mächtigen Konzerne/Banken sind es doch, welche die amerikanische Politik wesentlich steuern.

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Was mich noch interessieren würde: In wie weit ist diese Klagemöglichkeit von Vattenfall erst durch den Ausstieg aus dem Ausstieg der schwarz-gelben Koalition entstanden? Hätte der ursprüngliche unter rot-grün ausgehandelte Ausstieg das auch hergegeben?

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Finde ich nicht.

Dass der Ausschuss da gegen Wände läuft, zeigt auf, wie sehr sich Deutschland noch im Besatzungszustand befindet.

Vielleicht wird das den beteiligten Parteien irgendwann so peinlich, dass es doch geändert wird.

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"In der deutschen Politik gibt es zu viele Intellektuelle, die Russland einfühlsam verstehen, in der deutschen Publizistik zu viele RealpolitikerInnen, die einseitig Geschichtspolitik betreiben."

Leider gehört auch der Autor dieses Artikels, Herr Leggewie, zu diesen einseitig argumentierenden Personen. Beim Lesen hat man an vielen Stellen den Eindruck, dass der Autor nicht alles wichtige sagt, und dass man genauso gut in umgekehrter Richtung argumentieren könnte. Schon der obige Satz ist in solcher Weise unangenehm. Tatsächlich hat man eher den Eindruck, dass die Mehrheit unserer Politiker Rußland eben nicht(!) verstehen.

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Ja, natürlich braucht Deutschland eine Rüstungsindustrie, am besten sollte es sogar eine europäische, integriert insbesondere mit Frankreich, sein. Und man braucht die Waffen auch nicht in dem aktuellen unverschämten Maße zu exportieren: Wenn man stattdessen die ganze Beschaffung des amerikanischen Krams bleiben ließe, so wäre genug Umsatz für die eigene Industrie da.

Leider machen die Europäer, die Deutschen und allen voran von der Leyen (siehe Drohnen) genau das Falsche: Sie kaufen das Zeug von den USA, mit allen Abhängigkeiten die das beinhaltet.

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Danke Frau Vollmer für diese Stimme der Vernunft!

Schade, dass man aus der aktiven ersten Reihe unserer Politikerriege dergleichen selten vernimmt...

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@BIGRED

Das ist leider in der Propagandawelt recht oft so:

1) "Freihandel" bedeutet Freiheit für Unternehmen, für den Bürger das Gegenteil

2) Eine "Friedensmission" oder "Friedenstruppe" kann ganz schön Unfrieden bringen.

3) Der "Krieg gegen den Terrorismus" mit Drohnenschlägen ist wohl nicht zu toppen.

Ich hoffe trotzdem immer noch, dass es uns gelingt, das Zeug (CETA, TTIP, TISA) abzuwenden oder wenigstens entscheidend zu entschärfen. Für die SPD wenigstens ist eine Zustimmung wahrscheinlich Selbstmord, aber man ist da ja einiges gewohnt...

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Viel kritischer ist, dass auch die Italiener CETA mit Investorenschutzklauseln durchwinken wollen!

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Warum wird so etwas nicht vom Kartellamt verboten?

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Mehr als genug:

Lesen Sie mal die Artikel in Telepolis, wie z.B.

http://www.heise.de/tp/artikel/42/42923/1.html

und folgen den Referenzen darin. Oder hören Sie sich mal das Folgende an:

https://www.youtube.com/watch?v=y7gt6H-X9tE

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Dass man wenige Artikel kostenlos erhält ist aus Werbegründen vernünftig.

Wichtig wäre es, dem Online-Flanierer ein sehr günstiges Angebot zu machen, sagen wir 2-5 Euro/Monat, vielleicht je nach Nutzung. Der Druck-Abonnent sollte natürlich automatisch beliebig Online lesen dürfen.

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Die böse AfD - jetzt macht sie schon wieder etwas richtig.

Wenn nicht bei ihr, dann muss das Problem ja wohl bei ihren Wählern liegen.

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[Re]: Stimmt. Erst einmal Einlenken vortäuschen, um CETA mit diesen Investorenschutz-Klauseln durchzubringen, danach wird dann für dieselben Klauseln in TTIP argumentiert, dass man sie ja in CETA auch hätte.

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"Ein einziges Mal hat sie einen gewissen Unmut verspürt. Als ihr Direktor auf der Konferenz verkündete, dass sich das Lehrerkollegium entschlossen habe, freiwillig ein Prozent des Gehalts für die Krim zu spenden."

:-) Hier bei uns spenden wir noch nicht freiwillig für die Ukraine. Allerdings übernehmen Öttinger und Merkel in unserem Namen bereits die ukrainische Öl- und Gasrechnung.

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Schon beim Lesen der Kopfzeile habe ich mich gefragt, wie der Autor es wohl logisch schaffen wird, Assad die Schuld an der IS zuzuschieben. Am Ende kommt es dann: "Man darf nicht vergessen, dass es erst sein rücksichtloses Vorgehen gegen seine Gegner war, die den Dschihadisten in Syrien den Boden bereitet hat." Komisch, dass diese Argumentation nicht auch in anderen Fällen angewendet wird, zum Beispiel bei Israel und der Hamas, beim Westen und der al Quaida, beim Libyen-Einsatz und dem daraus folgenden Terrorismus in Mali. Fast alles, was wir als Terrorismus bezeichnen, ist, wenn man es so betrachtet wie der Autor, entstanden durch unser eigenes "rücksichtsloses Vorgehen".

Aber heutzutage ist die Fähigkeit, mit zweierlei Maß zu messen, wohl schon eine unbedingte Voraussetzung dafür, in der taz/faz/zeit/sz/welt/spiegel zu schreiben.

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Egal, ob die Story diesmal stimmt oder nicht:

Ich finde es erschreckend, dass man mit derartigen Meldungen sofort die Rechtfertigung der totalen Überwachung und sogar noch die Forderung nach deren Verschärfung erreichen kann. Das zeigt mir, dass wir gar nicht so weit von einer Diktatur entfernt sind, wie wir oft meinen.

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Gute Idee. Das könnte wirklich Bewegung in die Sache bringen.

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F: Und wenn der Antrag durchkommt, der Wirtschaftsminister sich aber darüber hinwegsetzt?

A: So funktioniert die SPD nicht. Was der Konvent beschließt, wird handlungsleitend für unsere Vertreter in der Bundesregierung sein.

Ich glaube, unser Herr Stöß wird noch einige Überraschungen mit seinem Erzengel erleben...

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Die entscheidende Einsicht ist die, dass es "Freiheit" an sich nicht gibt. Wenn ich selber Freiheiten bekomme oder mir nehme, so werden anderen (Mitmenschen, dem Staat, etc) Freiheiten genommen und umgekehrt. Insofern müsste der Begriff Freiheit eigentlich immer viel genauer definiert werden: Freiheit für wen und in welcher Art.

[N.B. Ich weiß nicht, ob das wirklich genau der Punkt ist, den Byung-Chun Han machen will.]

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"Solange die Linke außenpolitisch weder willens noch in der Lage ist, für komplexe Probleme komplexe Antworten zu suchen"

Dieses idiotische Axiom geistert immer wieder durch die Köpfe von Journalisten und Politikern. Tatsächlich sind die Fragen gar nicht so komplex, und die richtigen Antworten auch nicht. So zum Beispiel:

- Waffenlieferungen in Krisengebiete: nein

- Russlandsanktionen ohne Grund/Sinn/Ziel: nein

- Bundeswehreinsätze nur mit Parlamentzustimmung: ja

- TTIP/CETA: nein, keinesfalls

- Volksabstimmungen: ja

- Bankenrettung auf Staatskosten: nein

- ...usw

Komischerweise werden diese einfachen Antworten auf die einfachen Fragen eben nur von den Linken und der AfD gegeben. Die anderen Parteien geben, wahrscheinlich aufgrund von Lobby-Einflüssen, genau die entgegengesetzte Antwort.

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[Re]: Das hört sich zwar gut an, aber vielleicht sollten Investoren einfach mit solchen Risiken leben und investieren müssen. Ansonsten ist es nämlich nur allzu wahrscheinlich, dass irgendwelche korrupten Regierungen mit Unternehmen Abmachungen treffen, die nicht mehr auf demokratische Weise korrigiert werden können. Das ist eine moderne Form der Sklaverei, die zutiefst abzulehnen ist.

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Das Problem der Strategie ist folgende Rückkopplung:

- Die "Freie Syrische Armee" soll mit Waffen gestärkt werden.

- Mit diesen schwächt sie dann Assad, einen Hauptfeind der IS.

- Oder noch schlimmer: Die Waffen geraten auf Umwegen oder durch militärische Erfolge in die Hand der IS

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Interessantes Interview.

Frage 1 zu " Interessanterweise war es ja gerade Deutschland, das diese Schiedsgerichte erfunden hat.": Gibt es hier eine Referenz?

Und dann Frage 2 zu "Wir denken heute, dass das ein Fehler war.": Stimmt das wirklich? Ich fürchte, da gibt es leider auch hier in Deutschland nur sehr wenige einflussreiche Kräfte, die den Anstand besitzen, auch Entwicklungsländern ein selbstbestimmtes Leben und Wirtschaften ohne Schiedsgerichte zuzubilligen. Und in Anbetracht früherer Pro-TTIP-Kommentare habe ich da leider auch bei taz-Journalisten meine Zweifel...

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Komisch - ich habe den gegenteiligen Eindruck.

Bei etlichen wichtigen Themen vertreten Linke und AfD im Grunde sehr ähnliche Positionen:

- Bei "Eurorettung" und "Bankenrettung" wollen sie die Verursacher und nicht die Bürger zur Kasse bitten (das ist der entscheidende Punkt, nicht, ob der Euro behalten wird oder nicht)

- Im Verhältnis zu Russland setzen beide auf Kooperation statt Konfrontation

Generell scheinen beide Parteien an Lösungen für Probleme statt am Aussitzen und Verschieben von Problemen interessiert zu sein, was keine schlechte Voraussetzung der Zusammenarbeit ist.

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Sinnvoll wäre es wahrscheinlich, die militärischen Fähigkeiten auch von Deutschland in Absprache wenigstens mit Frankreich (aber besser noch mit anderen Ländern) so auszubauen, dass man als eigenständige Kraft und nicht nur als (für die VS kostenlose) Hilfstruppe auftreten kann.

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Aus der Äußerung

>>Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hat Russland vor der Annexion einer Landverbindung zur Halbinsel Krim gewarnt. Russische Landbrücken und Korridore wären aber „ebenso völkerrechtswidrig und zu verurteilen wie die Annexion der Krim".

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Sie schreiben: Deswegen muss das „Recht auf Unverletzlichkeit der Grenzen“ immer Vorrang vor dem „Selbstbestimmungsrecht der Völker“ haben.

Könnten Sie mir dann vielleicht einmal sagen, warum wir im Falle des Kosovo das Selbstbestimmungsrecht sogar mit Bomben durchgesetzt haben? Was ich irrsinnig finde, ist das Zwiedenken von Politikern und Journalisten, welche im Kosovo-Fall sogar das Herbeibomben der Abspaltung rechtfertigen und im Fall der Ukraine Russland für eine deutlich schwächere Parteinahme zugunsten einer Abspaltung abstrafen wollen.

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Hmm. Ich habe eigentlich das Gefühl, als ob wir auch jetzt schon in unseren westlichen Medien jede von der ukrainischen Regierung in die Welt gesetzte Information recht unverfälscht übermittelt bekommen. Aber mal sehen...

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[Re]: Stimmt nicht: Ich habe Stellung bezogen und den Artikel einen guten Anfang genannt (und außerdem 50ct per "taz bezahl ich" zukommen lassen). Erstens hat er sicher recht, dass das russische Staatsfernsehen einseitig berichtet, zweitens zeigen die im russischen TV gezeigten Meldungen, was bei uns alles weggelassen wird.

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Vielleicht sollten unsere Medien -einschließlich der taz- auch mal vollständig berichten, d.h., auch die Fakten und Bilder bringen, über die das russische Fernsehen berichtet und nicht nur die NATO-Berichterstattung wiedergeben!

Insofern ist dieser Artikel ein guter Anfang, weil man sieht, was hier bei uns alles aus der Berichterstattung weggelassen wird.

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Wenn ich es richtig weiß, ist die russische Weigerung GPS auf russischem Territorium weiterhin mit Relaystationen zu unterstützen nur die Folge der fehlenden Bereitschaft der USA dem russischen GLONASS ihrerseits Stationen auf US-Territorium zur Verfügung zu erlauben.

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Sie schreiben:

1. "Greift bei Poroschenko vielleicht endlich mal die Erkenntnis Platz, dass der Konflikt im Osten des Landes mit militärischen Mitteln nicht beizulegen ist? Und dass es jetzt mehr denn je darum gehen muß, den Menschen im Donbass, die sich mehrheitlich nicht von Russland eingemeinden lassen wollen, mehr Mitspracherechte zu geben und sie so für das Projekt einer einheitlichen Ukraine zu gewinnen?"

Und dann später:

2. "Doch alle diplomatischen Bemühungen bleiben vergebens, solange nicht auch Moskau seinen Beitrag zu einer friedlichen Lösung leistet."

Vielleicht sollte man erst einmal bei Punkt 1 ansetzen? Bisher fordern Politik und Medien bei uns immer nur Punkt 2 ein. Und zu fordern, dass Putin die Unterstützung des Donbass auf aktive Weise durch Grenzsperrung verhindert, solange die Bevölkerung dort mit Krieg überzogen wird, ist eigentlich reichlich unverschämt.

Frage: Was für einer verqueren Logik wird hier eigentlich gefolgt, dass Sie das nicht selbst so sehen?

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[Re]: Da man hier Forumsbeiträge nicht empfehlen kann, auch von mir auf diese Weise ein Dankeschön für die Information.

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Der Plan liegt auch nicht sehr weit weg: Vielleicht gehen ja seine Landwirtschaftsbetriebe, wenn es knapper wird, etwas sorgfältiger mit der Ernte um und lassen nicht -wie im Artikel behauptet- 70% verderben.

Das wäre für Russland dann sogar ein gutes Geschäft in jeder Hinsicht.

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Hmm - haben Finnland und Litauen den EU-Sanktionen nicht auch zugestimmt? Vielleicht wäre es an der Zeit, dass das Volk dort den Regierungen mal die Meinung sagt...

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"Russlands Sanktionen gegen die halbe Welt scheinen auf den ersten Blick schlichtweg dämlich zu sein."

Mir hingegen scheinen die (zeitlich vorhergehenden) Sanktionen der "halben Welt" gegen Russland sogar noch auf den zweiten Blick schlichtweg dämlich zu sein.

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Wie lösen Sie denn folgendes Dilemma?

Eine unfähige und korrupte Regierung nimmt Schulden in unbezahlbarer Höhe in Dollar auf, geht "Freihandelsverträge" ein, etc. Westliche Geldhäuser und Staaten unterstützen die Schweinerei nach Kräften (nennt sich zum Beispiel "Entwicklungshilfe"). Nach einiger Zeit der Untreue und Geldverschwendung wird die Regierung dann vom Volk abgewählt/vertrieben.

Ist es moralisch vertretbar, das Volk dann für ewig an der Angel solcher Leute wie Singer baumeln zu lassen?

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Wie lösen Sie denn folgendes Dilemma?

Eine unfähige und korrupte Regierung nimmt Schulden in unbezahlbarer Höhe in Dollar auf, geht "Freihandelsverträge" ein, etc. Westliche Geldhäuser und Staaten unterstützen die Schweinerei nach Kräften (nennt sich zum Beispiel "Entwicklungshilfe"). Nach einiger Zeit der Untreue und Geldverschwendung wird die Regierung dann vom Volk abgewählt/vertrieben.

Ist es moralisch vertretbar, dieses Volk dann für ewig an der Angel solcher Leute wie Singer baumeln zu lassen?

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Wenn wir alle Pech haben, entwickelt sich aus der ganzen Schweinerei ein neuer kalter Krieg.

Und wenn wir sehr viel Pech haben, bekommen wir sogar einen dritten Weltkrieg, bei dem wir viel mehr zu verlieren haben als Russland.

Und an dieser Eskalation der Situation ist "der Westen" (USA&Vasallen) genauso schuldig wie Russland. Wenn man einen Gegner immer weiter in die Enge treibt, wird er irgendwann um sich schlagen.

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10000$ Umsatz/Jahr ist nicht unbedingt viel. Was ist, wenn man darüber liegt?

Apropos: Es ist bekannt, dass die USA Patente auf Gene sehr bereitwillig vergeben, obwohl Gene ja keine menschlichen Erfindungen sind. Warum gelten diese US-Patente überhaupt für Entwicklungsländer? Sind die alle bereits durch TTIP-ähnliche Verträge versklavt?

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Tja - wenn man Vasall ist, muss man eben leiden...

Früher musste man für den König ins Feld ziehen, heute eben die eigene Wirtschaft im Dienste der USA schädigen.

Früher gab es das "ius primae noctis", heute muss sich die deutsche Bevölkerung schutzlos vor der NSA entblößen.

Usw...

Komisch ist, dass auch Frankreich und Italien diesen Schwachsinn mitmachen. Dass hingegen Merkel/Steinmeier kein Rückgrat haben, wundert mich nicht.

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Wo sind die neuen Beweise der USA?

Gibt es da mehr als eine Powell-point-Präsentation vor ausgewählten Pressevertretern?

Aus welchem Grund werden neue Sanktionen gegen RU beschlossen?

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Israel muss nicht mit der Hamas Frieden schließen. Das ist wohl tatsächlich unter deren Bedingungen unmöglich. Aber die aktuelle israelische Regierung sollte wenigstens selber eine Position formulieren können, die den Palästinensern und auch dem Rest der Welt nicht vollkommen unvermittelbar ist.

Über diese Position (die wahrscheinlich einen weitgehenden Rückbau oder Übergabe der Siedlungen im Westjordanland beinhalten würde) kann man dann mit der Fatah im Westjordanland verhandeln.

Der Hamas und den Bewohnern des Gaza-Streifens könnte man dann in einem zweiten Schritt anbieten, sich dem ausgehandelten Kompromiss irgendwie anzuschließen oder aber separate Lösungen anzustreben (Eingliederung nach Ägypten oder ähnliches). Wenn sie die Konfrontation noch immer aufrechterhalten wollen, müsste man weitersehen. Zum Beispiel, indem man durch ein militärisches Eingreifen unter UN-Mandat sicherstellt, dass die Hamas in freien Wahlen abgewählt werden kann. Und, wenn -was ich nicht glaube- die Hamas-Hardliner tatsächlich noch immer frei und demokratisch gewählt werden sollten, würde ich sämtliche EU- und UN-Nahrungshilfe stoppen, bis der verrückte Haufen entweder verhungert ist oder aber doch noch eingelenkt hat.

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Hört sich doch ganz vernünftig an:

1) Dem widersprach aber Separatistenanführer Alexander Borodaj. „Wir haben nicht vor, die Körper vor der Ankunft der Experten irgendwohin zu bringen. Die Regierung verzögert aber dieses Eintreffen“, sagte er.

2) Borodaj sagte weiter: „Die Flugschreiber sind in Donezk, und wir übergeben sie nur internationalen Organisationen. Die ukrainische Regierung wird die Daten sonst fälschen.“

Wozu braucht man denn da Sanktionen? Schickt stattdessen endlich die Experten!

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Was "muss" denn Putin genau? Obama/Merkel: "Er muss mehr tun.", "Er muss auf die Separatisten einwirken." Herr Johnson nun: "Er muss sich heraushalten."

Putins Position ist dagegen, dass er nichts dergleichen "muss", da die Ukraine nicht sein Land, die Separatisten nicht seine Leute, und das Heraushalten aus diesem Konflikt (was hier aktives Handeln durch Bewachen und Schließen seiner Grenze erforderte!) auch nicht gerade die Stärke anderer Parteien wie USA, NATO und EU ist.

Vielleicht könnte man mal statt des Wortes "muss" auch mal das Wort "bitte" verwenden? Das hätte sicher mehr Erfolg.

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Mir wäre es viel lieber, wenn statt symbolischer Aktionen, die als einzigen Zweck haben, böses Blut (bei uns und den Amerikanern) zu machen, Sachen gemacht werden, die die Situation wirklich verbessern. Zum Beispiel:

- TTIP und TISA stopen

- Facebook/Google/Microsoft/Apple zwingen, europäisches Recht mit unseren Daten einzuhalten (solange das nicht sichergestellt ist, wird allen europäischen (Firmen)Kunden jegliche Zahlung an diesen Haufen untersagt. Zuwiderhandlung gilt als "Unterstützung einer kriminellen Vereinigung")

- SWIFT auf Eis legen

- usw.

-

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Woher nimmt Steinmeier das Geld? Da Poroschenko und co die Kämpfe in der Ost-Ukraine nicht stoppt, habe ich wenig Verständnis dafür, sie mit Geld zu unterstützen. Sollen das doch Merkel und Steinmeier bitte aus eigener Tasche zahlen, wenn sie es für nötig halten.

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Mein Eindruck von ihm war immer der eines hochanständigen Manns, genau wie Gorbatschow. Es ist traurig, dass mir keiner unserer aktuellen Politiker einfällt, bei dem ich auch nur annähernd ähnliche Gefühle hätte.

Ruhe in Frieden!

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"Schirrmacher schrieb zwar munter über die Wall Street, hatte aber erkennbar keine Ahnung, wie Finanzmärkte funktionieren. "

Hmm, wenn ich an Frau Herrmanns Kommentare zur Eurokrise denke, ist er da nicht alleine.

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"Bei dem Treffen soll vor allem diskutiert werden, wie eine neue Waffenruhe erreicht werden kann."

Meinem schlichten Verstand erscheint da eine Lösung offensichtlich und eigentlich auch die einzig mögliche: Indem man auf die Ukraine einwirkt, einer Waffenruhe zuzustimmen.

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Sind das UN-Sanktionen oder US-Sanktionen?

Wenn letzteres, so sollten ausländische Banken sich nicht daran halten müssen. Wenn das dennoch von den US-Behörden erzwungen wird, ist es eine Schweinerei und sollte Anlass sein, mit den USA möglichst überhaupt keine Geschäfte mehr zu machen, geschweige denn, Freihandelsabkommen zu schließen.

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F: "Zurück zur Gegenwart. Wenn wir nicht mehr Soldaten in den Krieg schicken müssen, sondern Drohnen – sinkt dann die Hemmschwelle vor einem militärischen Einsatz?"

A: "Ich glaube nicht, dass die Entscheidung, ob wir uns an einem Krieg beteiligen, davon abhängig gemacht wird. Da vertraue ich auf unser politisches System."

Also um diesen schönen Kinderglauben muss man Sie wirklich beneiden!

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Liebe Swoboda-Trollin,

wie beweisen Sie denn aus diesem Protokoll die "Regie" Moskaus? Mir sieht es eher wie eine "Reaktion" Moskaus (auf eine Änderung äußerer Umstände unter fremder Regie) aus.

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@IRMA KREITEN: Natürlich wird es das geben. Spätestens seit Snowdens Enthüllungen wissen wir aber, dass es solche Desinformationszentren auch im westlichen Lager zuhauf gibt.

Es gilt daher: Man schaue sich eine Information selber auf Plausibilität an, man lese immer auch die Meinung der anderen Seite dazu. Wenn Unstimmigkeiten in der Darstellung bestehen, so muss die Information als unsicher eingestuft werden.

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Es ist wohlbekannt, dass es mit Luftbewegungen heutzutage vorbei ist, sobald der Gegner in irgendeiner Weise Luftabwehrraketen besitzt. Das hat schon der Sowjetunion das Genick gebrochen, als die CIA die Mudschaheddin mit modernen Raketen ausrütete. Da der ukrainischen Regierung seit dem Abschuss des Hubschraubers vor zwei Wochen wohlbekannt war, dass die Separatisten dieses Zeug besitzen, kann man den Transport von so vielen Soldaten mit dem Flugzeug nur als Verrücktheit bezeichnen.

Die Angehörigen sollten daher am besten gleich ihren Oberbefehlshaber (Poroschenko oder wen auch immer) anzeigen.

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Dachte Ghandi wie Hitler?

Schließlich wollten beide ja nur das Beste für ihr jeweiliges Volk.

(Diese Titelgeschichte lesen wir dann in der taz in zwei Wochen und dürfen auch wieder darüber mitdiskutieren.)

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Interessanter Artikel.

Ich vermisse allerdings einen Hinweis auf seine sehr fundierte Kapitalismuskritik.

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Sehr schade!

Er war sicher einer der allerbesten Journalisten Deutschlands und auch der Grund dafür, dass ich vor einigen Jahren FAS-Abonnent geworden bin.

[Die Moderation: Kommentar gekürzt, wir verstehen die Trauer, aber fanden den Kommentar unangebracht.]

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TTIP verursacht übrigens auch keine Hämorrhoiden, wie ich unlängst herausgefunden habe. Damit ist ein weiteres Hauptargument gegen TTIP vom Tisch.

Die ganzen Nebenargumente (Geheimverandlungen, Vorrang von Industrieinteressen gegenüber demokratischen Entscheidungen, Abbau von Demokratie) sind damit wohl auch gleichzeitig entkräftet, oder?

Schade, dass die taz diese heimtückische Meinungsmanipulation so ungefiltert wiedergibt.

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Wahrscheinlich bin ich ein perverser Putin-Versteher, denn mir kommt der Umgang mit Russland seitens des Westens reichlich unverschämt vor:

Man stelle sich vor, ähnliche "Benimmregeln" würden im gleichen Ton an die USA gerichtet (sonst würden Sanktionen in Kraft treten):

- Guantanamo schließen und an Kuba zurückgeben

- Unterstützung syrischer Rebellen stoppen

- sofort zu Verhandlungen in der Ukraine aufrufen

- Kosovos Zugehörigkeit zu Serbien anerkennen

- illegale Abhöraktionen sofort einstellen

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Ich stimme Marine bei. Wenigstens gibt es gegen die AfD keinesfalls mehr Argumente als gegen andere Parteien auch. Dazu noch mit Lucke ein sehr kluger Kopf an der Spitze und schon kann man die AfD in Talkshows nur noch mit massiver Mitwirkung des Moderators kleinhalten. Ein trauriges Bild.

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Fragen die nicht gestellt wurden:

1. Warum verhandelt man noch mit jemand, der einen abhört? Die Selbstachtung sollte das eigentlich verbieten.

2. Also bekommt Karel de Gucht von den Amerikanern Unterlagen, die er vor seiner Bevölkerung (uns) geheimhalten muss, aber auf die er seine Entscheidungen stützt? Wie pervers ist das denn?

P.S.: Ich stimme dem Forumsbeitrag von "Anamolie" zu: Der Investitionsschutz ist das Herz von TTIP und wird daher bestimmt drin bleiben (Gabriel will uns nur in Ruhe wiegen). Damit werden dann Fracking, Genmais, etc für die US-Konzerne einklagbar.

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Wenn der Autor die Plakate der AfD nicht mag, vergisst er auf der anderen Seite zu sagen, was die Alternative ist. Völlig inhaltsleere Wohlfühl-Plakate, wie sie von den anderen Parteien, geliefert wurden.

Da sind mir Plakate, die manchen Leuten auch missfallen, schon lieber.

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Will uns hier vielleicht jemand in Ruhe wiegen?

Mit einem Ablenkungsmanöver der Sorte "Keine Angst, ihr Schäfchen, der Schlachthof dort hinten ist außer Betrieb!"?

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Irgendwie hasse ich es, wenn Leute "aus der Geschichte lernen" so verstehen, dass sie aktuelle Handelnde mit der Geschichte möglichst in Einklang zu bringen, dabei aber Differenzen -die es immer reichlich gibt- einfach unterschlagen. Ohne Schwierigkeiten wird dann aus Putin Stalin, aus Gorbatschow Göbbels, usw. Mit ähnlicher Argumentation könnte man Koran und Bibel als identisch nachweisen, ohne dass es einem irgendeinen nützlichen Hinweis zum Verständnis der augenblicklichen Situation dieser Religionen gibt.

Für mich ist "Lernen aus der Geschichte" einfacher: Wir wissen alle genau, dass wir in fast jedem Konflikt der letzten Zeit, in den wir involviert waren, im Vorfeld von den USA, der NATO, und sogar unseren eigenen Politikern und Journalisten an irgendeiner entscheidenden Stelle belogen wurden (Tonkin-Vorfall, Baby-Morde und Chemiewaffen im Irak, Greueltaten in Libyen, ...). Aus diesem Grunde sollten wir höchst skeptisch sein, wenn uns diese Institutionen in einen Konflikt hineinsteuern wollen, der letztlich nur US-Interessen dient.

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Noch besser: Die USA könnten der Ukraine anbieten, sie mit allen Rechten und Pflichten als 51-ten Bundesstaat aufzunehmen. Dann würden die Kosten auch bei denen auflaufen, die für den ganzen Schlamassel hauptverantwortlich sind.

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Also ich war vor kurzem auf einer AfD-Wahlveranstaltung mit Bernd Lucke als Sprecher. Da musste ich auch an einem Haufen "Antifa" vorbeigehen. Genauer gesagt: Ich bin eigentlich zu der Veranstaltung sowieso nur gegangen, weil ich diese Gegendemonstration völlig unangemessen fand.

Was ich auf der Veranstaltung zu hören bekam, war vollkommen unspektakulär demokratisch. Meiner Meinung nach ist die Partei einfach nur eine noch nicht korrumpierte und weniger verlogene Variante der CDU/CSU. Wenn das noch die CDU/CSU-Wähler mitkriegen, werden deren Wahlergebnisse auf SPD-Werte sinken. Dementsprechend empfindlich reagieren deren Politiker auf die AfD.

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Das mit den gläsernen Wahlurnen habe ich auch mal einem Bekannten aus der Ukraine gesagt. Der hat das völlig in Ordnung gefunden. Das ist da nämlich Standard, um zu verhindern, dass Wahlbetrug mit gleich zu Beginn schon halb gefüllten Urnen begangen wird.

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Soviel ich mich erinnere, war die FDP/Niebel der Sargnagel der ITT-Initiative. Hoffentlich sehen wir diese Partei nie wieder im Bundestag.

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Es gibt zwei Hauptprobleme der westlichen Propaganda:

1. Durch das Internet (insbesondere Youtube) ist eine Erinnerung an frühere Lügen für die Ewigkeit erhalten und abrufbar.

2. Durch die Enthüllungen von Snowden wurde der Status der USA als gutmeinender Freund entscheidend diskreditiert.

Solange seitens der US- und der Bundesregierung keine wesentlichen Schritte unternommen werden, um hier Vertrauen zurückzugewinnen (z.B. kein Ausspionieren der eigenen Bevölkerung mehr), ist es mir eigentlich vollkommen egal, wer von den beiden Halunken (Westen oder Osten) den Propagandakrieg "gewinnt".

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Frau Werner, leider werden Sie die "Wahrheit" in so einem Konflikt nicht finden, es sei denn, Sie sind Gott oder vielleicht die NSA. Es gibt zwei Seiten (Russland und der Westen), die genau entgegengesetzte Dinge behaupten. Von beiden wissen wir durch unzählige Beispiele, dass sie je nach Interesse lügen und auch Falschmeldungen über ihre Presseorgane an die Öffentlichkeit bringen.

Als einfacher Bürger vertrete ich daher folgende Position: Solange mich meine eigene und die US-Regierung abhört und belügt, wann immer es ihren Interessen entspricht, werde ich ein schärferes Vorgehen gegen Russland, was mir in vielfältiger Weise schaden kann (höhere Preise bis hin zu Leib und Leben), in keinster Weise gutheißen.

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[Re]: Wenn ich mich recht erinnere, hat Willy Wimmer sich in dem sehr(!) sehenswerten Interview (von KenFM) explizit auf die Situation im Kosovo bezogen, wo die Amerikaner sozusagen das Kommando hatten (Bock zum Gärtner gemacht). Das ist aber wahrscheinlich (hoffentlich) nicht immer so.

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Es ist nicht klar, dass Snowden in Moskau dasselbe sagen kann wie hier. Schließlich hat Russland von ihm als Asylbewerber verlangt, dass er vom Boden Russlands aus den USA keinen Schaden mehr zufügt.

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Was mir auffällt ist, dass die Argumente der "Putin-Freunde" meist erheblich mehr auf Fakten basieren als die der Gegenseite. Zum Teil rührt das daher, dass die "USA-Freunde" Informationen von sehr unzuverlässigen Quellen zur Meinungsbildung heranziehen von der Art "nach NATO-Angaben", "nach Angaben des ukrainischen Innenministeriums", "das US-Außenministerium wirft vor", ..., die sich schon des öfteren als schlichte Lügen herausgestellt haben. Außerdem wird oft mit nicht nachweisbaren psychologischen Betrachtungen ("Putin will dies und das", "Russland schmerzt dies und das", ...) gearbeitet.

Eine echte Diskussion von Argumenten mit fähigen Leuten und einem fairen Moderator wird daher sehr wahrscheinlich zu Gunsten der "Putin-Freunde" ausgehen, so ähnlich wie Gysi in seiner Bundestagsrede zur Ukraine der Regierung die Leviten las, die dann wie ertappte Schulbuben vor ihm saßen.

Leider werden solche fairen Diskussionen im ÖR und auch vielen Zeitungen praktisch kaum zugelassen. Warum das so ist? Vielleicht reicht der Mechanismus, den Gabriele Krone-Schmalz vermutet (sehr interessant - auf youtube zu sehen), als Erklärung aus, aber ich bin mir da nicht sicher - es könnte auch unerfreulichere Gründe geben, wie etwa bei Geheimdiensten angesiedelte PR-Abteilungen, die mit viel Geld und Erpressungsmöglichkeiten bestimmte Berichte forcieren.

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Ich habe auch keine bessere Erklärung als Dehm, warum die Medien genau wie unsere Politik so feige, arschkriecherisch und jede faire Auseinandersetzung mit Argumenten vermeidend:

1. die NSA-Bespitzelung akzeptieren,

2. Fracking befürworten,

3. Genpatente befürworten,

4. über erwiesene Lügen von USA/NATO bei vielen (allen?) vorherigen Konflikten hinwegsehen,

5. und gleichzeitig so naiv die angeblich vorhandenen -aber leider nicht öffentlich vorzeigbaren- "Beweise" von USA/NATO und Ukraine in diesem Fall (Russland/Ukraine) akzeptieren.

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Das Problem des Trennens ist, dass der Übergang zwischen russischlastigen Gebieten und dem Rest fließend ist. Somit wäre schon gut, wenn die Ukraine so erhalten bliebe. Allerdings muss man da Russland eine Wahl lassen, es wird nicht freiwillig auf sehr wichtige Lieferungen an seine Rüstungsindustrie, die aus dem Osten der Ukraine kommen, verzichten.

Also:

1. So schnell wie möglich Neuwahlen, so dass hoffentlich Swoboda aus der Regierung entfernt wird.

2. Lange Garantieverträge mit Moskau, damit die nicht "aus Gründen der nationalen Sicherheit" die Abspaltung der östlichen Landesteile fördern. Die ukrainischen Verrückten in der Kiewer Regierung machen aber im Augenblick mit dem Stopp der Rüstungslieferungen genau das Gegenteil.

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Ich finde es wenig problematisch, wenn der KGB uns die Gesprächsteile aus den Reden unserer Politiker extrahiert, die für seine Sicht der Dinge sprechen. Er wäre ja auch blöd, etwas anderes zu tun, und uns allen ist das klar. Da die NSA ja bestimmt genau in der anderen Richtung arbeitet, bekommen wir dann insgesamt ein ganzheitliches Bild de Lage.

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Gibt es eigentlich eine Bezeichnung für dieses (im obigen Artikel beispielhaft vorgeführte) Vermischen von Geschichte, Psychologie, und herausgepickten aktuellen Äußerungen, mit dem man jede beliebige Position untermauern oder diskreditieren kann?

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Ich habe auch alles Plastik und Metall in die Wertstofftonne geschmissen. Das Metall wird man ja wohl einfach mit einem Magneten rauskriegen, und das Plastik aus Protest dagegen, dass nicht versucht wird, Plastik generell recycelbar/verrottbar/schadstoffarm verbrennbar zu machen.

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Danke für den guten Beitrag. Ich hatte schon befürchtet, dass Journalisten von taz, FAZ, Zeit, ... und Fernsehen völlig von ihrer Leserschaft abgekoppelt sind.

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Endlich einmal etwas erfreuliches aus Brüssel...

Geschieht leider selten genug.

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Das Europäische Patentamt ist eine derjenigen Institutionen, welche die EU in meinen Augen als zutiefst undemokratisch entlarven. Immer wieder trifft es Entscheidungen, die in einer Volksabstimmung mit Zweidrittelmehrheit abgelehnt würden.

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Da ist nur zu hoffen, dass die SPD nicht wieder -wie jüngst beim Genmais- mitmacht, sondern das Paket komplett ablehnt, auch unter Inkaufnahme des Koalitionsbruchs. Ob sie dazu in der Lage ist? Wahrscheinlich werden aus Kosmetikgründen nur einige kleinere Punkte verändert, und das Ganze dann durchgewinkt.

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Tja, was soll man sagen: Lauer hat recht und die taz interviewt reichlich schwach.

Zum Beispiel ist mir unverständlich, wie ein denkender Mensch sagen kann, er nähme Bernd Lucke von der AfD nicht ernst.

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In Anbetracht der Stimmung in der Bevölkerung gegenüber dem Freihandelsabkommen könnte es sogar sein, dass ein entschiedener Kurs dagegen eine Menge Stimmen bringt. Vielleicht täte es den Grünen ja mal gut, den Willen des Volkes (nämlich sofortiges Beenden der Verhandlungen) zu respektieren (anders als sie es bei Eurorettung, Veggie-Day oder Steurerhöhungsplänen gemacht haben). Schließlich deckt er sich ja in diesem Fall sogar mit grünen Interessen!

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Komisch, dass solche Verträge legal sind. Dürfen Verkehrsbetriebe so etwas (Spekulieren auf den Default anderer Unternehmen) wirklich tun? Wenn ja, ist es dringend nötig, dass das geändert wird. Wenn nein, so hätte man die Verträge für nichtig erklären und die Zahlung verweigern sollen.

Aber wahrscheinlich wären dann einige Politiker ins Gefängnis gewandert und das durfte ja nicht sein.

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Wie schön, wenn man einen Dienst wie die NSA hat, welcher bei Bedarf garantiert alle für ein Verfahren gegen eine Bank oder ein anderes Unternehmen notwendigen Daten gespeichert hat. Das gibt jedweder Drohung doch noch mal ein ganz anderes Gewicht.

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Also da gehört schon eine reichliche Portion bösen Willens dazu, um "D(EU)tschland" als "EU von Deutschland in die Zange genommen" zu interpretieren. Ich glaube nicht, dass irgendeiner der Slogan/Logo-Kreierer diese Assoziation gehabt hat.

Ich finde das Logo eigentlich ganz nett.

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Warum solch ein Abkommen?

Es ist doch völlig gegen die marktwirtschaftliche Idee der Konkurrenz, wenn sich die zwei stärksten Blöcke zusammenschließen und eine Freihandelszone zu Lasten aller übrigen aufbauen, deren Produkte dann mit Zöllen aus dieser Zone herausgehalten werden.

Übrigens ist es auch im normalen Leben oft vernünftiger, dem Nachbarn nicht zu sehr auf den Pelz zu rücken, sondern etwas Distanz und Gütertrennung zu wahren.

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"Als viele Anleger ihre Papiere kündigten und das Investment zurückforderten, meldete Prokon Insolvenz an."

Das hört sich an, als wären die Kündigungen der Anleger schuld. Das ist Blödsinn, die Insolvenz wäre auf jeden Fall gekommen und auch nicht wesentlich später. Das ganze war einfach ein Schneeballsystem, denn anders sind 6-8 Prozent Rendite im Augenblick gar nicht zu erwirtschaften.

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Ja und wurden Deine Linux-Maschinen schon gehackt? Welche Lücken wurden dabei ausgenutzt?

Ich glaube zwar nicht an eine momentan perfekte Sicherheit von Linux, aber immerhin ist es theoretisch möglich, es durch Einsicht in den Quellcode extrem sicher zu machen. Bei Windows ist das aufgrund der geheimen Quellen nicht verifizierbar möglich, mal abgesehen von den Backdoors, die für die NSA sowieso schon eingebaut wurden.

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Außerdem:

1. Ohne dass das vertraglich festgelegt wird, kann das jeder andere US-Präsident wieder anders sehen und Merkel bzw. ihre Nachfolger wieder abhören lassen.

2. Was ist, wenn die Gesprächspartner von Merkel abgehört werden? Das läuft doch alles aufs gleiche hinaus

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Da wird sicher auch das ein oder andere Bestechungsmilliönchen geflossen sein.

Und weil die Sauerei sicherlich von BND/NSA "vorratsgespeichert" wurde, ist ein erheblicher Teil des Hamburger Politikerhaufens jetzt erpressbar.

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Herr Maas ist offenbar ein Lichtblick in dieser Regierung. Schön, dass er gerade das sehr wichtige Amt des Justizministers besetzt.

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Als eifriger Postillon-, taz- und FAZ-Leser habe ich schon gemerkt, dass die Postillon-Meldung zurückdatiert war. Ähnliches gilt sicher für die meisten Postillon-Leserbriefschreiber, die man meist nicht ganz ernst nehmen darf.

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[Re]: @Anton Wagner: Und wie sähe denn dieses "vernünftige Förderprogramm" Ihrer Meinung nach aus? Insbesondere in Anbetracht dessen, dass in diesen Ländern auch schon die normale Bevölkerung gerade so am Existenzminimum lebt und einfach kein Geld für spezielle Roma-Förderprogramme da ist.

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Die beste (aber politisch schwierigste) Lösung wäre es, einfach 20% des Gerätepreises als Pfand vorzuschreiben und die Hersteller selbst zu Rücknahme und einer nachgewiesenen korrekten Entsorgung zu verpflichten. Das würde eine Menge Arbeitsplätze schaffen und gleichzeitig zu viel weniger Müll führen.

Vielleicht ließe es sich politisch etwas besser verkaufen, wenn man die Entsorgungsmöglichkeiten allmählich nachhaltiger macht.

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Warum sind unsere Versicherungen immer noch verpflichtet, sich mit ihrem Anleihenkauf nach den Bewertungen dieser Betrügeragenturen zu richten? Warum gibt es keine europäische Alternative? Los, antwortet schon, ihr jammervoller und korrupter deutscher/europäischer Politikerhaufen!

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Schlimm. Dieses Amt ist nämlich wirklich sehr wichtig. Aber die große Koalition kennt offenbar wirklich keine Scham.

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"Mir geht das alles tierisch auf die Nerven, aber ich frage mich trotzdem ständig, ob ICH an deren Stelle einfach hinnehmen würde, wenn weltweit jeder mit jedem kommunizieren und sich organisieren und weltweit veröffentlichen könnte, in völliger Sicherheit vor staatlicher Überwachung..."

Ich habe mir die Frage auch gestellt und mit "ja" beantwortet. Wenn nur die Wahl zwischen "Regierung/Geheimdienst kann alles abhören" und "Regierung/Geheimdienst kann

nichts abhören" bestünde, wäre mir das zweite auf jeden Fall lieber. Die Missbrauchsmöglichkeiten sind einfach viel zu groß. Schließlich sind das Möglichkeiten, die jedes bisher vorstellbare (Orwell, Hitler, Stalin, Stasi) Schnüffelsystem weit übertreffen.

Außerdem ist die Unterscheidung sowieso nicht ja/nein. Wenn die Überwachung aller Gespräche am übertragenden Kabel nicht möglich ist, kann man immer noch -nur eben mit viel mehr Aufwand- Wanzen verlegen, V-Männer einschleusen, usw.

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Westerwelle und seine Partei haben Politik nicht für ein Sechstel, sondern für ein Zwanzigstel der Bevölkerung gemacht. Und auch von diesen 5 Prozent hat ihn dafür nur der sozial verrohte und moralisch unanständige Teil gewählt (der Rest seiner Wähler kam von CDU-Leihstimmen und einigen dummen Leuten der Mittelschicht, die ebenfalls meinten, sie gehörten zur von der FDP profitierenden Klasse).

Das Liberale und Anständige, im Geiste etwa einer Hildegard Hamm-Brücher, ist leider unter ihm und seinesgleichen (Kinkel, Gerhard, Rösler, Lindner, Brüderle, Niebel) zur Bedeutungslosigkeit verkommen.

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Der Artikel verschweigt das Hauptproblem nicht: "Überprüfen lässt sich das nicht." Schade, dass man immer noch das Wort "Geheimdienstinformationen" in den Mund nehmen oder schreiben kann, ohne lautes Gelächter zu ernten.

Apropos: Es gibt Geheimdienstinformationen (sowohl seitens des BND als auch der NSA), dass die Schweiz seit Jahren den Bau einer Atombombe betreibt. Zweifeln an dieser Behauptung ist nicht erlaubt, obwohl leider alle Beweise für meine Behauptung als Geheimsache unter Verschluss sind.

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Snowden die Ehrendoktorwürde zu verleihen ist eine wunderbare Idee der Rostocker Philosophie-Fakultät!

Ich bin mal gespannt, ob es durchgeht, oder ob die Universitätsleitung bzw. Politik es nicht doch noch verhindert...

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Warum kann das Nordkosovo eigentlich nicht im Rahmen der Selbstbestimmung bei Serbien bleiben? Irgendwie wird hier von der EU auf eine ziemlich niederträchtige Weise mit zweierlei Maß gemessen.

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Ich glaube, dass nicht die Wähler, sondern unsere gleichgeschaltete Presse das Interesse an den Piraten verloren hat.

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Also wenn ich das richtig sehe, ist der "Nationalismus" der AfD -wenn es ihn denn überhaupt gibt- erheblich differenzierter als der der CDU/CSU (sowas primitives wie "PKW-Maut für Ausländer" habe ich z.B. noch nicht gesehen).

Insofern zweifle ich, dass die vorgeschlagene Strategie der AfD irgend etwas schadet. Und das ist auch gut so, denn eine eurokritischere und dabei nicht nationalistische Stimme im Bundestag wäre eine prima Sache. Vielleicht würde unser Stimmvieh durch die Analysen eines Herrn Lucke ja mal zum Nachdenken gebracht.

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Tja, so hätten eigentlich auch die Europäer reagieren müssen...

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Ich glaube, es bleibt nur die Hoffnung, dass die unfähige/unwillige Frau Aigner durch jemand anderen ersetzt wird. Am besten eine Person von den Grünen.

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Ich fand das Schauspiel so unangenehm, dass ich mir die letzte Viertelstunde gespart habe. Es war schon von der Konzeption her schlecht angelegt, mit einem parteiischen Moderator (Gottlieb) und nicht ausgeglichenen Redezeiten. An Neuem habe ich praktisch nichts gelernt.

Ich fand das Merkel-Steinbrück-auf-den-Zahn-Fühlen vom Vorabend bei weitem interessanter. Die Moderatoren waren viel besser aufeinander eingestimmt, haben ihre Fragen hart aber fair gestellt und die Redezeiten wurden immer wieder ausgeglichen, so dass Geschwafel sich negativ auswirkte.

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Interessant ist, sich vorzustellen, was die USA im umgekehrten Fall (russischer Whistleblower sucht Asyl) getan hätten.

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Ganz dumm sind die Ratschläge nicht... Das Geld für teures "Tafelwasser" kann man sich wirklich sparen. Und weniger Fleisch essen ist auch für viele Leute empfehlenswert. Wichtiger und Geld sparender wären aber noch: Rauchen lassen, Alkohol vermeiden und Auto verkaufen.

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