Umstrittenes TTIP-Abkommen

Fehlstart für Freunde des Freihandels

Für TTIP-Anhänger war 2015 ein Flop. Auch das neue Jahr wird schwierig. Es gibt nicht einmal einen Entwurf. Große Fortschritte werden wohl ausbleiben.

Menschen nehmen am 10.10.2015 in Berlin an der Großdemonstration gegen das transatlantische Handelsabkommen ttip (USA) und Ceta (Kanada) teil.

Gegner von TTIP gibt es einige: Demo im Oktober 2015 in Berlin.  Foto: dpa

BRÜSSEL/DEN HAAG taz | Die EU will sich zur „Innovations- und Jobmaschine“ verwandeln, verkündete Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker bei einem Besuch in den Niederlanden, die im Januar den sechsmonatigen EU-Vorsitz übernommen haben. Als Schlüssel dazu gilt ihm immer noch TTIP, das Handels- und Investitionsabkommen mit den USA.

Allerdings begann 2016 für Freunde des Freihandels fatal: Sie stehen mit leeren Händen da, obwohl das Fundament für TTIP längst stehen sollte. Nun liegt nicht einmal ein Entwurf vor.

Nun läuft den TTIP-Anhängern die Zeit davon. Am 8. November wählen die USA einen neuen Präsidenten. Bis vor der Sommerpause muss unbedingt ein Deal stehen, sonst geht TTIP im Wahlkampf unter, warnt die EU-Kommission.

Allerdings stehen die USA schon jetzt auf der Bremse. Sie lehnen sowohl den geplanten neuen Investitions-Gerichtshof als auch die geforderte Verankerung von Arbeitnehmerrechten in das Abkommen ab. Beides sind zentrale EU-Forderungen.

Das Europaparlament macht Druck

Vor allem das Europaparlament macht Druck. Der grüne EU-Abgeordnete Reinhard Bütikofer fordert mehr Einsatz: „Die europäische Seite muss wesentlich härter verhandeln als bisher“, sagte der deutsche Politiker. „Das ist ja keine Verhandlung mehr, das ist eine Kapitulation“, kommentierte Bütikofer. Ähnlich sehen das auch viele niederländische Verbraucher- und Umweltverbände, die genau wie in Deutschland Front gegen den „Ausverkauf“ von EU-Normen machen.

Für den niederländischen EU-Vorsitz ist das ein Problem. Einerseits gehört die Regierung um Premier Marc Rutte zu den entschiedensten Befürwortern von TTIP. Freihandel ist traditionell ein Anliegen der Niederländer.

Andererseits steht nun ausgerechnet in Den Haag ein Referendum gegen den Freihandel ins Haus: Am 6. April wird das Volk zu einem neuen Abkommen mit der Ukraine befragt, das am 1. Januar in Kraft getreten ist. Angestoßen wurde das Referendum von den niederländischen Rechtspopulisten. Nun steckt die Regierung in Den Haag in der Klemme – zwischen links und rechts, EU-Pflichten und nationalen Anliegen.

Rutte erwähnte TTIP bei der Vorstellung seines EU-Programms für die nächsten sechs Monate denn auch nur unter ferner liefen. An große Fortschritte glaubt er wohl offenbar selbst nicht.

 

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