Geplanter Protest in Hannover

Anti-TTIP-Appell an Obama

Wenn der US-Präsident im April die Hannovermesse besucht, demonstrieren FreihandelsgegnerInnen gegen den Wirtschaftspakt.

Zwei Hände halten ein schwarzes Schild, auf dem in weißer Schrift "Stoppen Sie" und in schwarzer "TTIP" steht

Könnte US-Präsident Obama auch ohne Übersetzung verstehen: Proteste von FreihandelsgegnerInnen Foto: dpa

BERLIN taz | Wenn US-Präsident Barack Obama im April zur Hannovermesse nach Deutschland kommt, soll er eine klare Botschaft mitnehmen: GegnerInnen der transatlantischen Handelsabkommen TTIP wollen aus Anlass seines Besuchs mit einer Großdemonstration gegen den geplanten Wirtschaftspakt protestieren. Zu der Veranstaltung am 23. April auf dem Opernplatz in Hannover ruft ein breites Bündnis aus Sozial- und Umweltverbänden, Gewerkschaften und Verbraucherorganisationen auf.

Die USA sind das diesjährige Partnerland der Industriemesse. Die FreihandelsgegnerInnen erwarten, dass Obama seinen Besuch in Europa nutzen wird, um Bewegung in die die festgefahrenen TTIP-Verhandlungen zu bringen. Mit dem Abkommen wollen die EU und die USA den mit 800 Millionen VerbraucherInnen größten Wirtschaftsraum der Welt schaffen.

„TTIP ist zutiefst unamerikanisch und antieuropäisch, denn es gefährdet unseren gemeinsamen Grundwert: die Demokratie“, sagte Christoph Bautz von der Organisation Campact. Obama werde gemeinsam mit Bundeskanzlerin Angela Merkel in Hannover für TTIP die Werbetrommel rühren. „Das wollen wir durchkreuzen“, sagte er. Die Organisatoren, zu denen unter anderem der DGB, der BUND, der Deutsche Kulturrat und Attac gehören, wollen ausdrücklich nicht gegen den US-Präsidenten demonstrieren.

Wenn Obama wie in Paris den Klimaschutz voranbringen wolle, würden ihm viele Menschen zujubeln, sagte Bautz. „Doch wenn Obama ein Konzernabkommen durchsetzen will, trifft er auf den Widerstand der Menschen auf beiden Seiten des Atlantiks.“ Bei der Demonstration werden auch AktivistInnen der US-Stopp-TTIP-Bewegung sprechen.

Auch Protest gegen Ceta

Die Demonstration richtet sich auch gegen Ceta, das bereits ausgehandelte Handelsabkommen zwischen der EU und Kanada. Ceta gilt als Blaupause für TTIP. Wahrscheinlich wird der Europäische Rat in den kommenden Monaten und dann das Europäische Parlament darüber entscheiden. Das Abkommen soll teilweise vorläufig in Kraft treten, bevor der Bundestag darüber abstimmt. Die FreihandelsgegnerInnen empfinden das als Wortbruch von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel. Der SPD-Vorsitzende hatte nicht nur zugesagt, dass der Bundestag über das Abkommen abstimmt. Er hatte auch versprochen, dass ein Parteikonvent vor der endgültigen Zustimmung über die Handelsabkommen TTIP und Ceta ein Votum dazu abgeben wird.

„Das wird ein zentrales Mobilisierungsfeld für die Bewegung“, kündigte Bautz an. Viele SozialdemokratInnen sähen die Abkommen kritisch. „Gabriel und die Spitze der SPD müssen sich darauf gefasst machen, dass die Delegierten genau prüfen, was ihnen vorgelegt wird.“ Einen Termin für den Konvent gibt es noch nicht. „Wenn Gabriel es ernst meint, muss der Konvent vor der Entscheidung des Europäischen Rats stattfinden“, forderte der Verdi-Vorsitzende Frank Bsirske.

Zehntausende DemonstrantInnen erwartet

Die FreihandelsgegnerInnen fürchten, dass durch die Abkommen Sozial- und Umweltstandards sinken und demokratische Entscheidungsprozesse unterlaufen werden. Sie kritisieren vor allem die in CETA vorgesehenen und für TTIP geplanten Klagerechte für ausländische Konzerne, mit deren Hilfe Unternehmen bei unliebsamen gesetzlichen Maßnahmen Schadenersatz von Staaten verlangen können. Solche Klagerechte hätten auf Gesetzgeber eine abschreckende Wirkung, sagte Bsirske. „Solche Sonderrechte sind weder nötig noch gerechtfertigt.“

Die Veranstalter erwarten einige zehntausend Teilnehmer. Im Oktober 2015 hatten mehr als 200.000 Menschen an der Demonstration in Berlin gegen die Freihandelsabkommen teilgenommen – weitaus mehr, als die Veranstalter erwartet hatten.

 

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