Kommentar Merkel in der Türkei: Fast alle Maßnahmen sind denkbar

Das Sichern der EU-Außengrenze hat Priorität. Deshalb muss die Kanzlerin beim Besuch in Ankara unbedingt für gute Stimmung sorgen.

8. Februar: Angela Merkel und der türkische Ministerpräsident Ahmet Davutoğlu in Ankara. Foto: reuters

Eines muss man Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) lassen: Sie ist hartnäckig und wirklich bereit, dicke Bretter zu bohren. Sie steht politisch in Berlin und Brüssel derart unter Druck, die Flüchtlingszahlen zu senken, dass sie inzwischen alles tut, um bei der türkischen Regierung für gute Stimmung zu sorgen. Sie kümmert sich um jedes Detail und lehnt es kategorisch ab, türkische Innenpolitik zu kritisieren.

Die Kanzlerin kann sich mittlerweile so ziemlich alles vorstellen, um die Außengrenze der Europäischen Union zwischen Griechenland und der Türkei dicht zu machen. Daran ließ sie am Montag bei ihrem Besuch in Ankara nicht den geringsten Zweifel.

Von einer Kooperation mit der EU-Grenzschutzagentur Frontex über eine Zusammenarbeit zwischen deutschen und türkischen Grenzschützern bis hin zu Nato-Marine mit schwerem Geschütz in der Ägäis ist inzwischen alles denkbar, um die „Menschenschmuggler“ zu fangen, denen die Verantwortung für die Tragödien an der Ägäisküste zugeschoben wird. Erst am Montag ertranken wieder 33 Flüchtlinge.

Merkel weiß natürlich, dass damit nicht wirklich verhindert werden kann, dass verzweifelte Flüchtlinge weiterhin versuchen, in Schlauchbooten von der Türkei aus zu den griechischen Inseln überzusetzen.

Merkel weiß, dass Flüchtlinge auch weiterhin Schlauchboote besteigen

Eine Verringerung der Flüchtlingszahlen ist erst dann realistisch, wenn viele Rädchen ineinandergreifen. Die Türkei muss bereit sein, sogenannte illegale Einwanderer nach Griechenland wieder zurückzunehmen. Das allerdings wird nur passieren, wenn im Gegenzug Deutschland und die gesamte EU legale Einwanderung zulassen und tatsächlich der Türkei Flüchtlingskontingente im Umfang von mehreren hunderttausend Menschen pro Jahr abnehmen.

Dazu muss sich der kommende EU-Gipfel verhalten. Merkels Besuch in Ankara hat deshalb keine wirklich neue Lage geschaffen, sondern es bleibt ein ambitioniertes Unterfangen, tatsächlich zu verhindern, dass in Europa das Schengen-System kollabiert.

Für syrische Flüchtlinge, denen es noch nicht gelungen ist, sich nach Europa zu retten, ist das kein gutes Zeichen. Als Erstes soll das deutsche Technische Hilfswerk helfen, Lager für Flüchtlinge aus Aleppo aufzubauen – anscheinend auf der syrischen Seite der Grenze. Selbst der Weg in die Türkei ist nun versperrt.

Comments

[Andreas_2020]

Merkel gibt

a) Carte Blanche für Kurdenverfolgung

b) Auflösung des Rechtssystem ausdrücklich gebilligt

c) Unterdrückung und Verfolgung der Presse - kein Problem für Deutschland

d) Zusage zur Einreise von Hundertausenden von Flüchtlingen

e) fordert eigentlich tausend Sachen und nichts, aber die Türkei muss sich nicht daran halten, tut sie ja heute schon nicht.

Wenn ich mir das ansehen, dann kann ich nur sagen: Das muss scheitern.

Es muss scheitern, weil die Türkei eigentlich nur Deutschland auspresst und dazu noch Merkel ins Boot holt, um das Regierungssystem zu einer Diktatur mit Pseudo-Demokratie zu machen. Es wird nicht lange dauern und die Menschen aus der Türkei selber werden hier Asylanträge stellen.

Dann müsste Merkel wieder zu Erdogan und ihm die nächste Carte Blanche ausstellen - eigentlich ohne echte Gegenleistung. Angela Merkel wird 2016 ihr Schicksalsjahr erleben.

Wenn sie im Herbst sich nicht mehr halten kann, werden bereits Tausende Kurden in der Türkei gestorben sein, Journalisten, Staatsanwälte und Rechtsanwälte werden versuchen nach Deutschland zu flüchten, um hier Asyl zu beantragen. Diese Politik geht nicht zusammen. Und die Flüchtlinge entstehen in Syrien - dort randaliert die Türkei mit ihrem fehlgeleiteten Geheimdienst und jihadistischen Verbündeten ohne Erfolg.

Die Katastrophe von Aleppo geht zu einem großen Teil einzig und alleine auf das Konto von Ankara. Die syrische Opposition, die von Ankara finanziert wird, hat in Genf massive Forderungen gestellt und humanitäre Lösungen mit Waffenstillstand ganz klar abgelehnt und verhindert.

Darüber sollte das Bundeskanzleramit mit seinen Schlaubergern nachdenken, bevor sie einem Erdogan einen Persilschein zu Abschaffung von Demokratie und Recht ausstellt.

[Lowandorder]

Was eine Muppet-Show 2016 -

Gelsenkirchener Barock!

Wenn's nicht so traurig-brutal wäre!

Waldorf&Stadler - Genderversion -

Einmal - So lang - Wie Mama -

Hauptsache!

[robert2112]

Warum dieser Kommentar das jüngste Massaker des Erdogan-Regimes an den Kurden in der Stadt Cizre nicht wenigstens mit einem Wort erwähnt, ist mir schleierhaft. Nur ganz pauschal wird angesprochen, dass Frau Merkel es ablehnt, türkische Innenpolitik zu kritisieren. Mit Verlaub: Es ist ein regelrechtes Menschenschlachten! Und eine Kanzlerin, die auf das Grundgesetz verpflichtet ist, dass den Schutz der Würde des Menschen an erste Stelle setzt, kann und darf sie dieses regelrechte Zertrampeln von Menschen bei ihren Besuchen wirklich völlig ignorieren und kritiklos akzeptieren? Eine Schande, in meinen Augen. Es kommt hinzu, dass sie sich zwar über das Bombardieren von Zivilisten ereiferte, aber gar nicht türkische Raketen und Bomben auf Kurden, sondern russische Bomben auf die Al Nusra Front meinte. Nun also die Nato als Hilfsgruppe, aber Flüchtlinge an der Grenze erschiessen, das noch nicht....