Kommentar Erdoğans Syrienpolitik

Strategie der geschlossenen Tür

Die Türkei hat an der Grenze zu Syrien de facto eine Schutzzone geschaffen. Erdoğan behält sich so einen militärischen Eingriff bewusst vor.

Viele weiße Zelte stehen auf sandigem Grund. Davor sind einige Menschen zu sehen.

Flüchtlinge an der türkischen Grenze. Dienen sie als Faustpfand für einen türkischen Militäreinsatz?  Foto: dpa

Rund 50.000 Flüchtlinge aus Aleppo campieren im Moment auf einem Streifen zwischen der türkischen Grenze und der belagerten Stadt. Entgegen internationalen Forderungen lässt die türkische Regierung die vielen Flüchtlinge der letzten Tage nicht ins Land, sondern versorgt sie mehr schlecht als recht auf syrischem Territorium. Damit entsteht de facto eine Schutzzone in Syrien, wie sie Erdoğan immer gefordert, von den USA und der Nato aber nie bewilligt bekommen hat.

Die offizielle Begründung der Erdoğan-Regierung für ihre Politik der geschlossenen Tür lautet: Die Türkei sei mit zweieinhalb bis drei Millionen syrischen Flüchtlingen im Land bereits überlastet. Weitere Hunderttausende Syrer, die bei einem Fall Aleppos erwartet werden, könne das Land beim besten Willen nicht mehr tragen.

Dieses Argument ist plausibel, da weder Europa noch andere Länder bereit sind, der Türkei Flüchtlinge in nennenswertem Umfang abzunehmen. Doch das ist nicht der wahre Grund, warum Erdoğan die syrischen „Brüder und Schwestern“, von denen er gern spricht, jetzt buchstäblich im Regen stehen lässt.

Die Aufnahme der Flüchtlinge aus dem Nachbarland war nie nur ein humanitärer Akt, sondern immer auch ein Instrument, dessen sich die türkische Regierung bei einer späteren Mitgestaltung Syriens bedienen wollte. Und obwohl es im Moment so aussieht, als würde Assad dort mit Hilfe Russlands und des Iran wieder die Oberhand gewinnen, will Erdoğan einen Fuß in der syrischen Tür behalten.

Dazu dienen jetzt die Flüchtlinge aus Aleppo. Solange sie in Syrien sind, müssen sie nicht nur dort versorgt, sondern im Zweifelsfall auch geschützt werden. Je weiter diese Schutzzone zu einem Flüchtlingscamp ausgebaut wird und umso mehr Menschen noch kommen, desto weniger kann man diese Zone ungeschützt lassen. Das werden im Zweifel auch die USA zähneknirschend akzeptieren müssen.

 

Weltweit sind mehr als 60 Millionen Menschen auf der Flucht vor Kriegen, Verfolgung und Armut. Im Mittelmeer sterben Zehntausende. Und die EU setzt auf Abschottung.

10. 2. 2016

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