Kommentar NPD-Verbotsverfahren: Traurige Gesichtswahrung

Jedes Parteiverbot beschädigt die Demokratie. Die NPD zu verbieten, ist inzwischen überflüssig: Das Sprachrohr des rechten Randes ist längst die AfD.

„Sprachrohr des Volkes“? Wohl kaum. NPDler im Verfassungsgericht Foto: dpa

Das Verbot der NPD dürfte wohl nicht mehr aufzuhalten sein. Die von der NPD angekündigten „Knaller“ haben sich als feuchte Knallfrösche entpuppt. Kein NPD-Vorstandsmitglied konnte als V-Mann enttarnt werden. Kein Beleg für die Verfassungswidrigkeit der NPD stammt von einem Spitzel. So wie es derzeit aussieht, wird das neue NPD-Verbotsverfahren ohne Verfahrenshindernis zu Ende gehen.

Auch bei der Prüfung der inhaltlichen Argumente ist im Lauf der Woche wohl nicht mehr mit großen Überraschungen zu rechnen. Das Bundesverfassungsgericht hat das Verfahren eröffnet, das heißt, es hält die Argumente des Bundesrats für ausreichend. Selbst wenn die NPD einzelne noch entkräften könnte, wird sie das negative Gesamturteil kaum noch verhindern können.

Ein großer Erfolg wäre das allenfalls für den Bundesrat, der das NPD-Verbot beantragt hat. Die Demokratie ist immer beschädigt, wenn den Bürgern gesagt wird, wen sie zu wählen haben beziehungsweise nicht wählen dürfen. Ein Parteiverbot ist in der Demokratie ein Fremdkörper, der vor allem autoritäres Verbotsdenken hoffähig macht.

Besonders absurd ist das NPD-Verbot in dieser Zeit. Die NPD versucht zwar einen Zusammenhang zur aktuellen Flüchtlingsdiskussion herzustellen und behauptet, hier werde das „Sprachrohr des Volkes“ verboten. Was für ein Quatsch. Selten war die NPD am rechten Rand so irrelevant wie jetzt. Das Sprachrohr der Flüchtlingsfeinde ist längst die AfD, die bislang niemand verbieten will und die – erstaunlicherweise – nicht einmal von den Verfassungsschutzbehörden beobachtet wird.

Anlass für den NPD-Verbotsantrag war das Versagen der Sicherheitsbehörden beim NSU-Terror. Die Idee, die NPD zu verbieten, sollte damals Entschlusskraft und Handlungsfähigkeit demonstrieren. Heute geht es nur noch darum, das Gesicht zu wahren. Ein demokratisches Trauerspiel.

Comments

[Bernd D. Behnk]

"Die NPD zu verbieten, ist inzwischen überflüssig"

Diese Meinung von Christian Rath muss man nicht teilen, denn erstens hat Deutschland auch das grausige Erbe des "Dritten Reichs" zu "verwalten" sowie auch die Pflicht, die Verfassung zu wahren. Neben der dort verfassten weitgehenden Meinungsfreiheit, gilt es aber auch, professionelle parteiliche Aktivitäten zur Abschaffung der selbigen, der (anderen) Parteien, sowie der Verfassung selbst, wehrhaft entgegen zu treten.

Die NPD agiert ja nicht nur bundesweit mit (vom Staat bezahlten) Vertreten in den Parlamenten (plus BfV-Spitzeln) , sondern auch mit ihren legalen und illegalen Untergliederungen, welche sich auch mit dieser doch gern genommenen "Staatsknete" finanzieren.

Wer dieses wichtige Verbotsverfahren euphemistisch herunterkommentiert, kann sich auch nicht mit der Tatsache herausreden, dass die AfD (rein vorsichtshalber) längst zum ideologischen und personellen Auffangbecken und Neue Heimat des Ex-NPD-Plebs samt deren Kader bereitsteht.

Bernd D. Behnk, Stuttgart

[JensL]

Die NPD ist nicht irrelevant, sie sitzt in sehr vielen Kommunalparlamenten und betreibt dort Basisarbeit für rechtes Gedankengut, das dann vielleicht auf Bundesebene nicht NPD wählt, aber zB AfD. Eine Demokratie muss sich schützen, ich denke das ist die Lehre aus der Geschichte, dass undemokratische Parteien demokratische Instrumente für ihr Ziel, die Abschaffung der Demokratie, ausnutzen. Nicht zu vergessen, dass der deutsche Staat aufgrund des Parteiengesetzes die NPD auch noch mit Millionen Euro jährlich fördern muss.

[Lowandorder]

"Schlüssig" - statt "ausreichend" -

Ansonsten stimm ich der Beschreibung zu - NUR ~>

"Selten war die NPD am rechten Rand so irrelevant wie jetzt......

Heute geht es nur noch darum, das Gesicht zu wahren. Ein demokratisches Trauerspiel."

Leg ich die - "nichtdeutschen" also europäischen Anforderungen zugrunde

Kann ein etwaiges Verbot durch Karlsruhe - auf Dauer keinen Bestand haben.

kurz - Was ist hier durch wen?

Heute noch bedroht?

[Velofisch]

Mag sein, dass das NPD-Verbot falsch motiviert ist und wenig bringt. Allerdings mit einem AfD-Verbot zu liebäugeln verkennt die demokratisch zu recht sehr beschränkten Verbotsmöglichkeiten. Eine Partei, die eine falsche Politik vorschlägt, eine Politik, die ungerecht und schlecht für das Ansehen Deutschlands ist, ist kein Grund für ein Verbot. Eine Partei muss aktiv die Begehung von Straftaten propagieren. Eine Partei, die die Aufhebung von Strafnormen verlangt, ist ebenfalls nicht automatisch verfassungsfeindlich. So war weder das Einstehen für die Abschaffung der Strafbarkeit der Homosexualität oder der Abtreibung ein Grund eine Partei zu verbieten. Es müssen daher mindestens Strafnormen sein, die zentral wichtig sind für die Gewährung der Menschenrechte.

Ein Parteiverbot ist kein politisches Instrument - wenn es ein solches wäre, dann wäre es zutiefst undemokratisch und gefährlich.

Von daher ist die Kritik richtig, dass das Verbot falsch motiviert ist und gleichzeitig die Kritik grundverkehrt, dass es aus politischen Gründen verkehrt wäre.