Robert Habeck über seine Kandidatur

„Ich habe keine Angst“

Der Grünen-Politiker Robert Habeck ist stellvertretender Ministerpräsident in Schleswig-Holstein. Nun will er Spitzenkandidat der Grünen im Bund werden.

Der Grünen-Politiker Robert Habeck, stellvertretender Ministerpräsident in Schleswig-Holstein, lächelt

„Ich kann mit Kategorien wie bürgerlich oder links zunehmend weniger anfangen“, sagt Habeck Foto: dpa

taz.am wochenende: Herr Habeck, langweilen Sie sich in Kiel?

Robert Habeck: Kein Stück. Ich bin als Minister verantwortlich für Energiewende, Umweltschutz und Landwirtschaft. Aber gerade diese Themen zeigen: Vieles wird im Bund entschieden, deshalb müssen die Grünen auch dort Einfluss haben. Das ist der Ansporn, warum ich Spitzenkandidat der Grünen werden will.

Fürchten Sie sich nicht vor dem Haifischbecken in Berlin?

Als ich vor zwölf Jahren Landesvorsitzender in Schleswig-Holstein wurde, haben mich viele gefragt, ob ich keine Angst habe, in die Politik zu gehen. Als ich in den Landtag kam, sagten manche: Da musst du dich warm anziehen, da bekommst du es mit Ralf Stegner und Wolfgang Kubicki zu tun. Als ich Minister wurde, fragten sie, ob ich nicht Angst vor den vielen Entscheidungen habe. Nein, ich hab keine Angst.

Sie sind seit vier Jahren Minister. Hat Sie das verändert?

Ich bin idealistischer geworden.

Ach. Warum?

Hat mich auch überrascht. Ich hab gedacht, dass ich mich als Minister aufreibe: Lauter Kompromisse, nie macht man es allen recht. Aber in der Flüchtlingsfrage, beim Stromnetzausbau, bei der Agrarwende gibt es enorm viel Gemeinsinn. Menschen handeln im Konkreten oft nicht nur im Eigeninteresse. Das beflügelt, finde ich.

Was haben Sie noch im Amt gelernt?

Ich kann mich nicht wegducken. Meine Entscheidungen verändern das Leben von Menschen. Im besseren Fall stinkt es weniger nach Gülle. Oder aber jemand bekommt eine Strom­trasse vor die Tür gesetzt. Wenn ich im Büro den Knickerlass unterschreibe, stehe ich zwei Tage später mit Landwirten auf dem Feld, die fragen: Wie soll ich jetzt mit meinem Trecker wenden?

Der Politiker: Der 46-Jährige ist seit vier Jahren Vizeministerpräsident in Kiel und Minister für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt. 2004 wurde er grüner Landeschef in Schleswig-Holstein, 2009 Fraktionschef der Grünen im Landtag.

Der Schriftsteller: Er hat zusammen mit seiner Frau Andrea Paluch englische Lyrik übersetzt, zudem Kinderbücher und mehrere Romane verfasst.

Knickerlass?

Knicke sind Wallhecken und ein wichtiges Biotop in Schleswig-Holstein für Insekten und Vögel. Ich habe dafür gesorgt, dass sie breiter wachsen dürfen – und besser geschützt sind. Das mag, von Berlin aus gesehen, niedlich klingen. Aber das war mein erster harter Konflikt mit den Landwirten. Denen geht damit Ackerfläche verloren.

Wenn Ihnen das Kleinteilige so viel wert ist, warum wollen Sie in den Bundestag? Wollen Sie Minister werden?

Mit „kleinteilig“ tun Sie das ab. Wir waren im Bund lange genug in der Opposition. Wir sollten regieren wollen – nicht zum Selbstzweck, sondern um zu gestalten.

Müssen die Grünen sich 2017 bürgerlicher präsentieren?

Ich kann mit Kategorien wie bürgerlich oder links zunehmend weniger anfangen. Wer hat denn applaudiert, als Merkel im letzten Herbst die Grenze öffnete? Das war die 75-jährige gestandene Bürgerin – und der Autonome mit Dreadlocks. Es gibt ein Verlangen in der Gesellschaft danach, dass sich Engagement lohnt. Wenn die Grünen das aufnehmen, werden wir Erfolg haben.

2013 sind die Grünen mit ihrem Steuerwahlkampf auf die Nase gefallen. Kann es sein, dass grüne Klientel die Illusion liebt, dass sie selbstlos mehr Steuern zahlen würde – aber nur, solange es nicht konkret wird?

Das sehe ich anders. Die grünen Wähler wollen ihren Beitrag leisten – aber wir haben uns 2013 in Widersprüchen verheddert. Wir haben gefordert, dass Leute ab 60.000 oder 70.000 Euro Jahreseinkommen als Reiche bezeichnet wurden und mehr Steuern zahlen sollten – während Milliardäre wie die Quandts steuerfrei ihren Reichtum vererben. Und wir haben das mit dem Bedarf nach höheren Staatseinnahmen begründet, während die Steuern sprudelten. Das haben die Leute nicht verstanden.

Wenn Sie Spitzenkandidat werden, dann lassen die Grünen also die Finger von Steuer­erhöhungen?

Wachsende Ungleichheit zu verhindern ist für sich ein politisches Ziel. Großer Reichtum muss höher besteuert werden. Die Panama Papers zeigen das doch. Konzerne wie Amazon und Ikea machen sich europaweit legal einen schlanken Fuß. Das müssen wir ändern. Ökologisch schädliche Subventionen sollten abgebaut und Kapital­erträge nicht mehr pauschal mit nur 25 Prozent besteuert werden. Arbeit höher als Kapital zu besteuern war immer falsch. Über die Erbschaftsabgabe verhandelt Monika ­Heinold, die grüne Finanzministerin in Schleswig-Holstein, gerade im Bundesrat.

Nach dem Auffliegen des NSU hieß es: nie wieder. Im sächsischen Freital scheint es dennoch zu passieren – eine rechte Terrorgruppe entsteht. Wie es so weit kommen konnte, lesen Sie in der Titelgeschichte der taz.am wochenende vom 9./10. April. Außerdem: Warum der schwule iranische Schriftsteller Payam Feili in Israel Asyl beantragt. Und: Bierforscher Gunther Hirschfelder erklärt, warum wir noch immer am 500 Jahre alten Reinheitsgebot hängen. Am Kiosk, eKisok oder im praktischen Wochenendabo.

Aber bei der Erbschaftsteuer hat das grün-rot regierte Baden-Württemberg die Pläne von CDU-Finanzminister Schäuble ausgebremst. Der wollte, dass Unternehmen ab 20 Millionen Euro Erbschaftsteuer zahlen müssen. Baden-Württemberg fand, das sei eine zu große Belastung für Unternehmen. Was wollen die Grünen denn jetzt?

Schleswig-Holstein hat damals den Schäuble-Vorschlag unterstützt. Davon wären nur zwei Prozent der Betriebe betroffen gewesen. Ich glaube, die rot-grüne Seite hat sich damals taktisch ins Knie geschossen. Man wollte einfach keinem CDU-Mann recht geben. Das ist so ein blödes Ritual.

Die Bundesrepublik ist ungleicher als die meisten OECD-Staaten. Die Hälfte der Bevölkerung hat kein Vermögen, wer arm ist, bleibt arm. Ihre Steuervorschläge sind viel zu zaghaft, um daran etwas zu ändern.

Das stimmt. Ein System, das ständig Ungleichheit produziert, kann man allein mit Steuern nicht korrigieren. Bessere Schulen, bessere Kitas, höhere Reallöhne sind für eine gerechte Gesellschaft wichtiger, als nachträglich mit Steuern und Sozialtransfers die Unwucht auszutarieren.

Auch Fraktionschef Toni Hofreiter und wohl ebenso der Parteivorsitzende Cem Özdemir wollen 2017 Spitzenkandidat werden. Was können Sie besser als die beiden?

Cem kennt den Berliner Polit­betrieb und die Partei aus dem Effeff, Toni ist ein kerniger Fraktionsvorsitzender. Die beiden sind bekannter als ich und bespielen die Berliner Bühne. Ich weiß aber, wie man in Konflikten Mehrheiten schafft und Politik konkret umsetzt. Ein linker Fraktionsvorsitzender, ein Realo als Bundesvorsitzender und ich mit meiner Knick- und Strom­trassenerfahrung – das ist doch ein spannendes Angebot für die Grünen.

Werden Sie gewinnen?

In der Poleposition sind die anderen.

Sie wollen, falls Sie nicht Spitzenkandidat werden, auch nicht mehr für den Landtag kandidieren. Warum?

Es wäre unfair und eigennützig, wenn ich die Grünen in Schleswig-Holstein als Versicherung benutze. Der Landesverband braucht Klarheit, um planen zu können. Außerdem verliere ich meine Kraft.

Inwiefern?

Ich habe als Minister gelernt, dass ich erfolgreicher bin, wenn ich nicht taktiere. Wenn ich bei Konflikten mit Bauern oder Naturschützern Angst hatte, Wählermilieus zu verschrecken oder parteiintern anzuecken, habe ich meine Kraft verloren. Wenn ich gesagt hab, was ich finde und will, gab es meist gute Lösungen.

Herr Habeck, dann ist Ihre politische Karriere zu Ende.

Vielleicht.

Schade, oder?

Na ja, der Sinn von Politik in der Demokratie ist doch, dass jeder Politiker werden kann. Und dass man auch wieder kein Politiker sein kann. Ich mache das ja gerade alles aus demokratischer Leidenschaft. Die erlischt nicht, wenn ich scheitere. Dann trete ich nicht beleidigt aus der Partei aus, sondern werde mich weiter einbringen, Flyer verteilen oder Kreisvorsitzender werden. Was ich nicht will, ist, dass für mich ein Stuhl warmgehalten wird.

Das ist eine heroische Geste. Aber auch vernünftig?

Wenn vernünftig bedeutet, tue bloß nichts, was du vielleicht bereust, dann ist es unvernünftig. Aber es gibt die Freiheit, nur nach vorne zu gucken. Die kann man eben nicht ohne Risiko haben. Ich kann schlecht von einer mutigeren Gesellschaft reden und selbst ängstlich handeln.

Sie erhöhen mit der Ankündigung, im Fall einer Niederlage vielleicht ganz aus der Politik auszusteigen, den Druck auf die Partei, Sie zu wählen.

Die Grünen sind selbstbewusst. Wenn sie sich erpresst fühlen, wählen sie mich nicht. Ich hoffe aber, dass meine Entscheidung nicht als Druck aufgefasst wird, sondern als Klarheit. Vielleicht ist das taktisch falsch. Aber es war auch taktisch falsch, schon vor einem Jahr meine Kandidatur anzukündigen. Ich will nicht alles nur taktisch abzirkeln, auch darum dreht sich meine Kandidatur.

Sie sind Vizeministerpräsident in Kiel. Und grüne Nachwuchshoffnung. Warum werfen Sie das weg?

Vielleicht gewinne ich ja. Wolfsburg hat auch Real Madrid geschlagen.

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