Vorschlag zum Staatsbürgerrecht: Deutscher Pass für jedes Baby?

Thüringens linker Ministerpräsident Ramelow fordert, Flüchtlingskindern generell die deutsche Staatsbürgerschaft zu gewähren.

Ginge es nach Ramelow, wäre das Flüchtlingsmädchen Angela Merkel Ade jetzt Deutsche Foto: dpa

BERLIN taz | Mit Blick auf die Integration von Flüchtlingen hat Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) eine Reform des deutschen Staatsbürgerrechts gefordert. Flüchtlingskinder, die hier geboren werden, sollten automatisch die deutsche Staatsbürgerschaft erhalten, schlug Ramelow im Mitteldeutschen Rundfunk (MDR) vor.

Seit der Reform des deutschen Staatsangehörigkeitsrechts durch die rot-grüne Koalition im Jahr 2000 entscheidet zwar grundsätzlich der Geburtsort – und nicht die Nationalität der Eltern –, welche Staatsangehörigkeit ein Kind erhält.

Das Geburtsortprinzip (ius soli) gilt aber nur mit Einschränkungen. So muss zumindest ein Elternteil länger als acht Jahre in Deutschland leben, was die meisten Kinder heutiger Flüchtlinge ausschließt. Anders als andere Einwanderer können sich anerkannte Flüchtlinge aber bereits nach sechs Jahren einbürgern lassen, außerdem wird bei ihnen die Mehrstaatlichkeit generell hingenommen.

Ramelows Vorschlag stieß bei SPD und Grünen auf Zustimmung. „Die deutsche Staatsangehörigkeit ist eine wichtige Vor­aussetzung für die Integration hier, und die doppelte Staatsbürgerschaft ist ein selbstverständlicher Teil der Anerkennungskultur in Deutschland“, sagte die SPD-Fraktionsvize Eva Högl der taz.

Schon jetzt bekämen Kinder, die in Deutschland geboren würden, automatisch die deutsche Staatsangehörigkeit, wenn ihre Eltern mindestens acht Jahre legal in Deutschland leben und ein unbefristetes Aufenthaltsrecht besäßen. Das gelte auch für anerkannte Flüchtlinge. „Diese Regelung zu erweitern, damit mehr in Deutschland geborene Kinder von Geflüchteten die deutsche Staatsangehörigkeit erhalten, ist ein guter Vorschlag von Bodo Ramelow.“

Zustimmung von den Grünen

Auch Volker Beck (Grüne) begrüßt die Idee. „Wer in Deutschland geboren wird, soll die deutsche Staatsangehörigkeit bekommen, wenn zumindest ein Elternteil sich hier rechtmäßig aufhält“, sagte der integrationspolitische Sprecher der Grünen der taz. „Das ist eine einfache Regelung, die sich etwa in Kanada und den USA bewährt hat. Damit wird in Deutschland geborenen Kindern von Anfang an signalisiert, dass sie dazugehören. Das wirkt integrationsfördernd, da hat Ramelow ganz recht.“

Einen Gesetzentwurf zur konsequenten Umsetzung des Geburtsprinzips im Staatsbürgerschaftsrecht haben die Grünen im April 2015 – erfolglos – in den Bundestag eingebracht.

Kritik kam dagegen aus der Union. „Der Vorschlag von Herrn Ramelow grenzt an Anbiederung“, sagte der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Stephan Mayer, der taz. „Wir sollten jetzt wegen der vielen Asylsuchenden im vergangenen Jahr nicht unsere sämtlichen Prinzipien – wie das Abstammungsprinzip im deutschen Staatsangehörigkeitsrecht – über Bord werfen“, erklärte der CSU-Politiker.

Der Vorschlag sei aber auch „kontraproduktiv für die Integration“, meint Mayer: „Wenn alle neugeborenen Flüchtlingskinder sofort Deutsche würden, würde ein entscheidender Anreiz für Integrationsbemühungen genommen – den Kindern, vor allem aber auch ihren Eltern.“

Comments

[4845 (Profil gelöscht)]

Dann entsteht das gleiche Problem wie in den USA: am Ende werden die Eltern abgeschoben aber die Kinder bleiben alleine zurück weil die ja die Staatsbürgerschaft haben...

[Jan]

Es ist die alte deutsche Denke des Obrigkeitsstaates, welche auch bei vielen Linken vorhanden ist, zu meinen, dass man allein anhand von Gesetzen Probleme mit Identität oder Loyalität lösen könne. Das großzügige Verteilen von Staatsbürgerschaften in den letzten Jahrzehnten (auch schon vor 2000) hat sich bekanntlich als wenig integrationsfördernd erwiesen, wie wir heute nicht nur bei vielen Erdorganisten in Deutschland sehen. Auch andere dubiose Zeitgenossen sind in den Genuss der Staatsbürgerschaft mit all ihren Vorteilen und Sicherheiten gekommen, ohne wirklich in dieser Gesellschaft angekommen zu sein - weil sie es auch nicht wollen. Dazu gehören zum Beispiel etliche Mitglieder von kriminellen Familienclans oder politisch-religiöse Extremisten wie der Salafist Ibrahim Abou Nagie. Es gibt auch Fälle, wo Menschen eingebürgert werden, die kein Deutsch sprechen und die meiste Zeit ihres Aufenthaltes von staatlicher Unterstützung leben. So z.B. der Vater von AA-Sprecherin Sawsan Chebli, der seit 46 Jahren in Deutschland lebt, immer noch kein Deutsch spricht, immer noch Analphabet ist, aber seit 1993 schon eingebürgert ist. Ein Deutscher, der kein Deutsch spricht also.

Das Problem der Migration in Deutschland sind keine Staatsbürgergesetze oder Doppelpässe, sondern die Qualität und Mentalität der Zuwanderer. Deutschland sucht sich seine Zuwanderer nicht aus. Man verfährt nach dem Prinzip "Wir gucken, wer kommt, und dann schaun' 'mer mal". Praktisch kann jeder nach Deutschland kommen und bleibt auch, wenn er sich nicht ganz doof anstellt. Daher halten hier auch viele Personen Einzug, deren Welt- und Gesellschaftsbilder in direkter Konfrontation mit unseren steht, was dann maßgeblich zur Nicht-Integration beigetragen hat.

[DR. ALFRED SCHWEINSTEIN]

@Jan Dem ist nichts hinzuzufügen.

[warum_denkt_keiner_nach?]

@DR. ALFRED SCHWEINSTEIN Doch. Wollen wir wirklich über die "Qualität" von Menschen diskutieren?

[DR. ALFRED SCHWEINSTEIN]

@warum_denkt_keiner_nach? Der Begriff ist völlig neutral. Sie können es auch Eigenschaften nennen. Und Sie werden mir doch in soweit noch zustimmen, dass Menschen Eigenschaften besitzen.

[warum_denkt_keiner_nach?]

@DR. ALFRED SCHWEINSTEIN Qualität beinhaltet eine Wertung. Wir hätten also dann Menschen, die man auf einer Skala von "hochwertig" bis "minderwertig" einordnet. Das hatten wir schon mal und das darf sich nicht wiederholen.

[Sapasapa]

@ Mack und Chef

[DR. ALFRED SCHWEINSTEIN]

Jetzt werden auch Schwangere sich in die lebensgefährlichen Schlepperboote setzen. Es ist ihnen nicht zu verdenken - sie wollen nur das Beste für ihr Kind und Ramelow verspricht ihnen das, sofern sie es nur irgendwie schaffen, noch vor der Geburt Deutschland zu erreichen.

Manche Frau, die bisher noch gezögert hat, wird sich nun doch entscheiden, das volle Risiko einzugehen.

Toll, Herr Ramelow, was haben Sie sich eigentlich dabei gedacht? Ihr im politischen Realgeschäft nach Kretschmann-Art verwässertes linkes Profil wieder zu schärfen?

[Sapasapa]

"Neue Fluchtanreize schaffen"

Wie jetzt? Die deutsche zum Auswandern bewegen?

Ich musste gerade an die Flüchtlinge denken, die ich so betreut habe. Deren "Anreiz" waren Bomben, die auf deren Köpfe fielen... Also macht Euch mal locker mit so zynischen Umschreibungen.

[TurboPorter]

Es geht bei Ramelows Vorschlag allerdings nicht nur um die Minderheit der Flüchtlinge, sondern um die Gesamtheit aller Migranten.

Und da böte der automatisiere Erwerb der Staatsangehörigkeit eben durchaus einen zusätzlichen Anreiz zur Migration nach Deutschland. Insbesondere im Kontext der grosszügigen deutschen Gesetzgebung hinsichtlich Familienzusammenführung (für Mutter, Vater, Geschwister, usf.)

M.W. gibt zum Beispiel in den USA die durch Geburt erworbene Staatsbürgerschaft des Kindes weder der Mutter noch anderen Verwandten das Recht auf einen Aufenthalt.

[DR. ALFRED SCHWEINSTEIN]

"Ich musste gerade an die Flüchtlinge denken, die ich so betreut habe."

Sie haben aber nicht alle betreut und die, die von Ihnen betreut wurden, sind offenbar nicht repräsentativ. Viele kommen wegen des Lebenstandards her und bringen auch gleich entsprechende Pläne mit: Studieren, Geschäft aufmachen, viel Geld verdienen.

Also mal halblang hier mit moralinsauren Anschuldigungen.

[Velofisch]

Der Vorschlag geht m.E. zu weit. Wenn Kinder hier geboren sind, aber kurz danach das Land verlassen, spricht wenig für die deutsche Staatsbürgerschaft.

Umgekehrt ist aber auch die aktuelle Regelung verkehrt. Kinder, die komplett in Deutschland aufgewachsen sind, haben mit dem 18. Lebensjahr nicht einmal ein dauerhaftes Bleiberecht - unabhängig von ihrer Integration und Prägung durch den hiesigen Kulturraum. Denn die Aufenthaltsgenehmigung der Eltern gilt dann nicht mehr für die volljährigen Kinder.

Dies sollte zuerst verbessert werden. Wer hier aufgewachsen und integriert ist, muss ein dauerhaftes Bleiberecht erhalten und sollte auch die deutsche Staatsbürgerschaft erwerben können. Dabei darf es dann auch keinen Unterschied machen, ob ein Mensch hier geboren wurde oder im Alter von 3 Jahren nach Deutschland kam. Insofern greift der Vorschlag von Ramelow auch zu kurz.

[8545 (Profil gelöscht)]

Aberr das doitsche BLUT!!!...

-sabber, grunz und oinkoink!

Ihr steht doch so auf Sarrazin, wie lange dauert das denn noch bis ihr euch endlich(!) abschafft?

Macht ma zu, damit die Luft hier besser wird

Und die Grünen passen auf, dass Geduldete nicht in den "Genuß" kommen. Unserer FDP aufm E-Rad rettet nur den doitschen Wald

[Matthias Mack]

Neue Fluchtanreize schaffen und dann anerkannte Asylbewerber nach NRW schicken, dass stellenweise ohnehin schon riesige Probleme mit den Folgen von Migration hat. http://www.rp-online.de/nrw/panorama/asyl-osten-schickt-fluechtlinge-ins-ruhrgebiet-aid-1.6116217 . Das ist kostenlose Wahlkampfhilfe für die AFD.

[DR. ALFRED SCHWEINSTEIN]

"Neue Fluchtanreize schaffen..."

Komisch. Mein Kommentar mit demselben Inhalt wurde wieder mal zensiert von der TAZ, jenem Leuchtturm der Meinungsfreiheit und Sturmgeschütz gegen Willkür.

[Brigitte Sanders]

Und was, wenn die Flüchtlinge, also die Eltern kein Bleiberecht oder nur eine Duldung erhalten? Und mit dem Kind in ihr heimatland zurückgehen? Würde das Kind in dem Fall nicht dort irgendwelche Rechte verlieren?

[DR. ALFRED SCHWEINSTEIN]

@Brigitte Sanders Das ist allerdings ein Problem. Dann machen wir´s doch einfach so: Die Eltern und Geschwister bekommen dann auch gleich die Staatsbürgerschaft.

[Brigitte Sanders]

@DR. ALFRED SCHWEINSTEIN Und mit welcher Begründung? Sie müssten sich doch erst einbürgern lassen.

[mowgli]

„Der Vorschlag von Herrn Ramelow grenzt an Anbiederung“, sagte Stephan Mayer, innenpolitischer Sprecher der Unionsfraktion – und es klingt, als sollte das eine Beleidigung werden. Ich frage mich nur, wie Stephan Mayer und die Union Herrn Ramelow etwas zum Vorwurf machen wollen, das sie selber praktizieren.

Die Union biedert sich mit ihrem Festhalten an längst überholten Regeln all jenen Leuten an, die (systembedingt) außer ihrer völlig unverdienten Abstimmung nichts haben, worauf sie sich etwas einbilden könnten. Vermutlich verbinden sie damit die Hoffnung, die dümmeren unter diesen Menschen würden das beim nächsten Wahlgang honorieren. Zumindest dieses Kalkül kann ich für Bodo Ramelow ausschließen. Die Eltern von Flüchtlingskindern, schließlich, dürfen gar nicht wählen. und wenn deren in Deutschlabd geborene Kinder endlich wählen dürfen, ist Ramelow selbst (so er noch lebt) schon längst im Ruhestand – es sei denn, die Union führt bis da hin die Rente mit 78 ein.

Im Übrigen kann mir die Union nur richtig leid tun, wenn sie sich ihre „sämtlichen Prinzipien“ bei denen borgen muss, die Deutschland um ein Haar auf Dauer ruiniert hätten. Das „Abstammungsprinzip“, auch „Recht des Blutes“ genannt, war schließlich das Lieblingsrecht der Nazis und ihres durchgeknallten Führers. Ich will nicht hoffen, dass ich Stefan Mayers Prinzipienreiterei als Anbiederung an alte und neue Nazis auffassen soll.

[noevil]

@mowgli Vor allem im letzten Absatz hat mir Ihr Kommentar ziemlich genau aus der Seele gesprochen.

[Nobodys Hero]

Ich denke es sollte jedem klar sein, daß dies das falsche Signal ist in die Welt und die Krise verschärfen wird. Dieser Anreiz wird als Magnet dienen und sich schnell herumsprechen. Da ich annehme das Bodo dass genau weiß, finde ich, bei aller Sympathie für die Linke, diesen Vorschlag etwas populistisch. Sarah wird not amused sein... :)

[DiMa]

Die Forderungen von Herrn Ramelow gehen genau in die falsche Richtung, den durch die Geburt eines Kindes würde das ein Bleiberecht der gesamten Familie geschaffen, unabhängig von der Frage der Fluchtursachen.

Es müsste andersherum der Fall sein. Jemand der aus anerkannten Gründen zu uns gekommen ist, als Flüchtling ein Bleiberecht erlangt hat, sich integriert hat und die Sprache spricht und ein ausreichendes eigenes Einkommen hat, dem sollte die Staatbsbürgerschaft gewährt werden.

[73176 (Profil gelöscht)]

Muss man denn die Leute so offensichtlich "veräppeln"? Ich meine, den meisten dürfte klar sein, dass die nun anerkannten Flüchtlinge für immer bleiben werden. Aber gerade bei den Menschen mit ausgeprägter "Willkommenskultur" dürfte man (insbesondere am Anfagn - also letztes Jahr) davon ausgegangen sein, dass man Menschen in Not hilft und diese nach Ende des Krieges zurückkehren.

Naja, es sind ja bald Landtagswahlen in z.B. M.V. und dort ist die AfD ja noch nicht stärkste Partei - da kann man dann ruhig noch ein wenig Wahlkampfhilfe betreiben ... .

[73176 (Profil gelöscht)]

@DiMa Das ist leider genau die falsche Einstellung. Denn die Menschen, die die Sprache lernen und ein guten Job finden, sind in der Regel überdurchschnittlich intelligent. Genau diese Menschen würden aber beim Wiederaufbau von Syrien gebraucht. D.h. eine Grundvoraussetzung für ein stabiles (zukünftiges) Syrien ist, dass genau die gut ausgebildeten wieder nach Syrien zurückkehren und dort die zukünftige Elite stellt.

[Jürgen Matoni]

@73176 (Profil gelöscht) Und die anderen übernehmen wir? Haben Sie dafür auch eine Begründung?

[Sapasapa]

"sich integriert hat und die Sprache spricht und ein ausreichendes eigenes Einkommen hat,"

Ich bin dafür, jedem Menschen mit einem guten Herzen die deutsche Staatsbürgerschaft zu verleihen. Unabhängig der anderen Dinge.

[Thomas_Ba_Wü]

Wenn sie zum Leben keine Euros mehr brauchen sondern nur noch "Gutes" bin ich gerne mit dabei.

Solange wir allerdings darauf bestehen, dass der Staat meine Kinder erzieht, uns kostenlos im Bus umherfährt und ich bitte überall den schnellsten - natürlich kostenlos - Internetzugang habe kann Moral allein nicht das ausschließliche Bewertungskriterium sein.

Es ist für Linke ätzend Menschen nach ihrer "Wirtschaftskraft" zu bewerten (außer natürlich vermögend -> böse) und ich bin da auch nicht begeistert davon.

Fakt ist leider aber auch, dass selbst die ärmste geknechtete und leiharbeitsgeplagte Sau in diesem Land einen Wohlstand hat, den Milliarden Menschen auf dieser Welt niemals haben werden.

Auch ein Kassenpatient hat eine medizinische Versorgung von denen die meisten Menschen nur träumen können.

Und kommen sie mir nicht mit Umverteilung und dem ganzen Sozialismusscheiß.

Die Renten der DDR zahlt mittlerweile die Bundesrepublik weil dieses Ganze soziale, gerechte etc. System nach 40 Jahren selber zusammengebrochen ist.

[Sapasapa]

Sozialismusscheiß... oder meinen Sie den Scheiß der sozialen Marktwirtschaft? Sie sind da ziemlich ungenau und driften gleich ins Extrem.

Und wissen Sie, wo wir ganz ohne Umverteilung hinkommen? Ich denke schon.

[Nobodys Hero]

@Sapasapa Wie genau wollen Sie die Güte des Herzens messen?

[Sapasapa]

@Nobodys Hero Nach Selbsteinschätzung natürlich. Wenn ich in die USA fliege, werde ich auch danach gefragt, ob ich terroristische Anschläge plane. Im Großen und Ganzen scheint das zu funktionieren.

[Nobodys Hero]

@Sapasapa :)

[warum_denkt_keiner_nach?]

"...unsere sämtlichen Prinzipien – wie das Abstammungsprinzip im deutschen Staatsangehörigkeitsrecht –..."

Wann begreift Herr Mayer endlich, dass wir im 21. Jahrhundert leben und dass Himmlers "Deutsche Volksliste" ausgedient hat? Ramelow hat völlig recht. Es ist eigentlich ganz einfach. Jedes Kind, das hier geboren wird, und von dem sich ein Elternteil legal in D aufhält (ausgenommen Touristen), muss das Recht auf einen deutschen Pass haben. Die "Abstammung" sollte dagegen keine Rolle mehr spielen.

[A. Müllermilch]

"Jedes Kind, das hier geboren wird, und von dem sich ein Elternteil legal in D aufhält (ausgenommen Touristen), muss das Recht auf einen deutschen Pass haben."

Das stärkt die Rechtsposition von vielen Flüchtlingsfamilien. Sicher, wir schaffen auch das noch. Frage ist nur, ob die Nicht-Flüchtlingsbevölkerung das will.

[warum_denkt_keiner_nach?]

@A. Müllermilch Das ist in anderen Ländern gängige Praxis. Und es schafft unkompliziert Rechtssicherheit. Unsere Praxis schafft jede Menge Menschen mit unsicherem rechtlichen Status. Da ist Integration nicht einfach.

[A. Müllermilch]

@warum_denkt_keiner_nach? Unkontrollierten Zuzug gibt es in anderen Ländern so nicht. Im Prinzip sollte jedes in D. geborene Kind gleiche Chancen und Rechte haben. Aber in der derzeitigen Situation? Frau Merkel hat einfach zuviel Chaos angerichtet um jetzt solche Prinzipien verwirklichen zu können.

[warum_denkt_keiner_nach?]

@A. Müllermilch Wer redet denn von unkontrolliertem Zugang? Allerdings sollte und das merkelsche Chaos nicht daran hindern, jetzt das Richtige zu tun.

[dochLeser]

alle können kommen - alle können bleiben - alle sind deutsch

katolik ramelow (auch der) beerdigt die LINKE

[Jürgen Matoni]

@dochLeser "...die doppelte Staatsbürgerschaft ist ein selbstverständlicher Teil der Anerkennungskultur in Deutschland“, Wer bitteschön erkennt hier was an?

[Jürgen Matoni]

@dochLeser Ist doch ne echt gute, humanitäre Tat.