" mutmaßlich zu Unrecht aus Deutschland abgeschobene Islamist Sami A"

Nach allem was man weiß, wurde von den gelsenkirchener Verwaltungsrichtern ja befürchtet, dass Sami A. in Tunesien unmenschlich behandelt wird. Jetzt wurde er freigelassen. D.h. -Tunesien verhält sich, wie ein Rechtsstaat. Gefoltert wurde nicht. Zumindest solange Sami A. in Tunesien auf freiem Fuß ist, besteht keine Gefahr, dass er dort gefoltert wird.

Die gelsenkirchener Verwaltungsrichter sind bei ihrer Entscheidung also von falschen Voraussetzungen ausgegangen.

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Was solls. Es wird selektiert. 50 - bestenfalls - islamische Weißhelme dürfen kommen - die andern nicht. Migranten in Libyen dürfen nicht kommen, es sei denn sie drohen mit Selbstmord durch Besteigen nicht seetüchtiger Schiffe. Dann dürfen sie auch nicht kommen, es sei denn, andere europäische Staaten erklären sich bereit, auch Bootsflüchtlinge aufzunehmen.

Es fehlt irgendwie an einer klaren Linie.

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Eigentlich selbstverständlich - wer gemeinsam rettet muss sich auch gemeinsam um die Geretteten kümmern.

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Libyen ist nicht sicher. Mindestens 30% von Afrika sind nicht sicher. Pakistan, Bangladesh, Indien, Arabien, Afghanistan - ein Großteil der Welt ist nicht sicher.

Selbst wenn wir daran Schuld sind - wir können es nicht mehr ändern.

Spätestens wenn irgendein Gericht entscheidet, dass Europa verpflichtet ist, alle Bootsflüchtlinge aufzunehmen, wird die Gesetzeslage so geändert werden, dass diese Verpflichtung nicht mehr besteht.

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Afrika braucht offensichtlich Hilfe. Man sehe sich nur die Afrika-Artikelübersicht in der taz an.

Das Problem ist nur, dass niemand weiß, wie Afrika sinnvoll Hilfe geleistet werden kann.

Ob die Aufnahme eines sehr geringen Teils der Afrikanischen Bevölkerung eine sinnvolle Hilfeleistung ist, ist zumindest zweifelhaft weil das die Probleme in Afrika nicht nachhaltig bessert.

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"Fluchtursachen vor Ort bekämpfen"

schön - wie? Mit Geld? Mit wertetransfer? Gute Ratschläge?

Was hat das in Afghanistan - Vorzeigeland westlicher Einmischung - gebracht?

Die Armut ist größer als zu Zeiten der Taliban.

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„Achse der Willigen“

Die Achsenmächte des Bösen - Rom/Wien/Berlin...

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"Eine linke Volkspartei, die den Leuten nicht nach dem Mund redet, sondern Migration aktiv politisch, human und sozial gestaltet..."

Au man, deutsche Ratschläge für Italien. Am deutschen Wesen soll Italien genesen. Merkel mit Wirtschaftstips, Katja Kippings noborder-Linke als moralischer Exportschlager.

In Italien beträgt die Jugendarbeitslosigkeit über 30%. Migranten kampieren auf der Straße - aber deutsche Journalisten fordern mehr Elendsmigration für Italien. Wenn Zelte mit Flüchtlingen im Tiergarten stünden könnte man die Empörung der deutschen Journalisten ja noch irgendwie nachvollziehen. Bis dahin aber einfach mal darauf verzichten, anderen moralische Ratschläge zu geben.

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„Deshalb erarbeitet die SPD nun ein eigenes Migrationskonzept.“

Das wird nicht viel anders ausgehen als bei der Linken. Gutmenschen gegen Populisten.

Letzendlich wird der Wähler entscheiden. Gute Zeiten für die AFD.

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"Hier geht es nicht darum, den Fall kleinzureden."

Hier geht es darum abzuschätzen, welche Vorteile und welche Nachteile uns die Zuwanderung vornehmlich aus muslimischen und afrikanischen Ländern bringt.

Darüber darf und muss man reden. Kann ja sein, dass als Ergebnis rauskommt, dass es sich bei durch Zuwanderern begangenen Straftaten um zu vernachlässigende Einzelfälle handelt und dass die Vorteile der Zuwanderung die Nachteile bei weitem überwiegen.

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Mehr als 22 Millionen, fast 75 Prozent der Bevölkerung des Jemens, benötigen humanitäre Hilfe.

Es ist dringend geboten dass sich die internationale Gemeinschaft der Aufgabe stellt, die stark wachsende Bevölkerung des Jemen mit ausreichend Lebensmitteln zu versorgen.

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„Alle Parteien diskutieren die Flüchtlingspolitik, niemand hat abschließende Positionen, deshalb wird die Debatte auch nicht nach unserem Parteitag beendet sein“

Schade um die Zeit. Kipping hat die Vorgaben aus dem Parteiprogramm. Dieses Dogma steht über allem. Mit Kipping über Flüchtlinge zu diskutieren ist genauso sinnvoll wie mit dem Papst die Jungfräulichkeit Marias zu diskutieren.

Ohne starken religiösen Glauben ist das absolut sinnlos. Wagenknecht sollte aus der Linken austreten.

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Hier wird die Intimsphäre von Gauland verletzt. Einfach widerlich.

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"hat der Anblick der Uniform eine Panikreaktion ausgelöst?"

Fragen über Fragen. Wir haben es erstmal mit drei Unschuldigen zu tun, für die die Unschuldsvermutung gilt.

Warten wir doch einfach ab, bis wir mehr wissen und halten uns mit haltlosen Spekulationen zurück.

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"Wie kann man Italien einem Politikneuling anvertrauen, der weder in der Lage war, sein Studium abzuschließen noch eine sinnvolle berufliche Tätigkeit auszuüben?"

Wem soll man Italien denn anvertrauen? Jugendarbeitslosigkeit 33% als Ergebnis der Merkelianer. Sehr viel schlechter wird es die neue Regierung auch nicht hinbekommen.

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Bei realistischer Betrachtung sind die Chancen für das übervölkerte Syrien einfach besser, wenn die Geflüchteten da bleiben, wohin sie geflüchtet sind.

Angesichts der Zerstörungen ist ohnehin eine Neugestaltung des Zivilrechts erforderlich. Der Staat muss den Wiederaufbau ohne Rücksicht auf Alteigentümer fördern.

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"Die Willkommenskultur sei ein Ausdruck der Tugenden der Gastfreundschaft und Höflichkeit und könne nicht unter einen juristischen Vorbehalt gestellt werden, schreibt Bahners weiter."

Einfach irre. Gastfreundschaft und Höflichkeit. In den Mahgreb-Staaten warten Hunderttausende, die diese Gastfreundschaft gerne in Anspruch nehmen würden. Gastfreundschaft geht immer nur bei einer begrenzten Anzahl von Gästen.

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Die Russen wollten sicher kein Verkehrsflugzeug abschießen.

Die Ukrainer haben sicher nicht damit gerechnet, dass ein Verkehrsflugzeug über Kriegsgebiet versehentlich abgeschossen wird.

Ein bedauerlicher Unglücksfall. So etwas kommt halt vor. Wenn es statt Holländern Palästinenser, Syrer, Afghanen oder Afrikaner getroffen hätte, würde sich die Aufregung in engen Grenzen halten.

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"Trump will kein Abkommen, sondern bedingungslose Unterwerfung. Sowohl von Nordkorea als auch vom Iran."

Von Europa auch. Er ist Führer der Führungsmacht.

Angesichts der intellektuellen Qualität unseres Oberführers wäre es vielleicht besser, China oder Russland als Führungsmacht zu haben.

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Den Friedensnobelpreis sollte man ihm trotzdem geben. Einfach so, weil er Spaß daran hätte.

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"Da könnten Experten, etwa ... Kirchenvertreter, die sich mit der Materie auskennen, hilfreiche Hinweise liefern."

Ein guter Vorschlag. Asylrecht in d hat viel mit Glauben zu tun. Da sind Kirchenvertreter zur Reformation aufgrund eigenen tiefen Glaubens natürlich prädestiniert. Gott ist groß, denn er hat in seiner Allmacht das deutsche Verwaltungsverfahren geschaffen.

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"Leute! Die Titanic sinkt! Vergesst die Salzfässchen! Rassismus wird salonfähig."

Zu spät.Biedermanns Welt gibt es nicht mehr. Die Welt der Guten, in der jeder der Hilfe will weil er Hilfe braucht Hilfe bekommt ist irgendwann 2016 untergegangen.

Der abgeschobene Ellwangen-Flüchtling aus Togo brauchte ohne Zweifel Hilfe denn weder in Togo noch in Italien hat er eine Perspektive auf ein nach unseren Vorstellungen menschenwürdiges Leben. Er bekommt diese uns durchaus mögliche Hilfe nicht weil Hilfe für ihn Viele andere in der gleichen Situation dazu bringen würde auch um Hilfe zu bitten. Das gilt unabhängig von Menschenrechten des Togoers und ist deswegen vielleicht rassistisch weil diese Beurteilung von der Herkunft abhängig gemacht wird.

Leute wie Lindner, Dobrind und Wagenknecht -Brandstifter- geben uns die Garantie dafür, dass sich daran nichts ändert und dass unsere kleine deutsche Welt in einer großen aus den Fugen geratenen Welt noch einige Zeit in relativem Wohlstand bestehen kann.

Das Versprechen der Biedermänner auf eine vorurteilsfreie nicht rassistische Welt - die jedem hilft der Hilfe begehrt - ist angesichts der konkreten Erfahrungen mit der Öffnung der Grenzen für die meisten Passagiere der Titanic wenig verlockend.

Mit den Brandstiftern sind die Chancen, dass die Titanic noch einige Zeit schwimmt, einfach größer als wenn die Biedermänner den Kurs der Titanic bestimmen. Mut zum Feuer...

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"Die Bombe sei nicht explodiert, ein Teil des Chlorgases sei jedoch ausgeströmt."

Was soll der Mist. Da liegt irgendwo eine nicht explodierte teilweise ausgelaufene C-Bombe und die Experten stellen fest, dass der Einsatz von C-Waffen wahrscheinlich ist.

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"Epidemien in Afrika, Drogenabhängigkeit in Zentralasien wurden bekämpft, Chancengleichheit in Südamerika wurde gefördert."

Alles gut gemeint. Bessere Gesundheitsfürsorge und verringerte Kindersterblichkeit erhöht die Lebenserwartung in Afrika. Ein bischen Gott spielen. Wär schön, wenn dazu für Afrika noch entsprechende wirtschaftliche Grundlagen entwickelt würden damit die sich in den nächsten 30 Jahren verdoppelnde Zahl der Afrikaner auch Aussichten hat, menschenwürdig in Afrika zu leben.

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"Für eine gemeinsame palästinensisch-israelische Zukunft!"

Zu wenig Land, zu viele Menschen. Der Platz reicht einfach nicht für beide. Israel ist auf die Besiedlung palästinensischen Gebiets angewiesen - Paästinas stark wachsende Bevölkerung braucht Israel als Siedlungsgebiet.

Demokratie und Sozialismus hilft da auch nicht.

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"Eine Intervention der Vereinten Nationen könnte eine Option sein."

Wie wärs, wenn die Afghanen ihre Meinungsverschiedenheiten ohne ausländische Einmischung alleine austragen würden?

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"am Wichtigsten ist, dass sie selber die besten Lebensbedingungen haben, scheiß der Hund auf die anderen."

Nein, man ist für seine eigenen Lebensbedingungen verantwortlich.

Man kann und darf Lebensbedingungen anderer nicht

ändern. Änderungen müssen von den anderen selbst kommen, ansonsten sind sie nichts wert.

Das Leben ist Kampf. Wer nicht kämpft geht unter. Es gilt Darwin. Immer und überall.

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"Sie hatten Donald Trump in Washington auch persönlich dazu geraten – erfolglos, wie sich gezeigt hat."

Armer Putin - jetzt ist er Opfer der Belehrungsorgien deutscher Politiker über westliche Werte.

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"Sie behauptet nicht, dass offene Grenzen hier und heute harmonische Zustände herstellen würden."

Noborder heißt Verteilungskampf. Mit Gewalt wird genommen, was freiwillig nicht gegeben wird. Nötigung mit Selbstmord ist eine Form von Gewalt. Nichtbeachtung von von anderen gesetzten Grenzen ist Gewalt. Aus Sicht der Zuwanderungswilligen ist diese Form von Gewalt selbstverständlich berechtigt.

Selbstverständlich haben die von der Zuwanderung Betroffenen das Recht, sich gegen diese Gewalt zun wehren.

Das AutorIn ist wenigstens ehrlich. d soll nicht bunter sondern "unharmonischer" werden.

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"Es erzeugt nur einen Schleier, der die Realität (kurzfristig) erträglicher erscheinen lässt."

Wie real ist denn die Realität. Was unterscheidet die Wahrnemung der verschleierten von der unverschleierten Realität?

Dem Hirn ist es egal. Es nimmt irgendwas wahr und verarbeitet es. Die Wahrnehmung der Realität ist mglw. auch ohne Drogen mehr oder weniger verschleiert.

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Da fehlt bischen was:

"Der Eilantrag des Mannes gegen die Entscheidung des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge sei abgelehnt worden, erklärte eine Sprecherin des Gerichts. Die Entscheidung über den Eilantrag sei rausgeschickt worden, sagte die Gerichtssprecherin weiter. Sanli sagte hingegen, ihn habe die Entscheidung nicht erreicht.(Welt)"

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Demokratie und Menschenrechte für Russland.

Die Deutschen wissen am Besten, welche Gesellschaftsform für Ru gut ist. Warum soll es den Russen anders gehen als den Afghanen, die sich an das westliche Wertesystem anzupassen haben?

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„human und christlich“...

...ist schon lange tot. Es gibt keinen Gott bzw. keiner glaubt mehr an ihn bzw. er macht seit Auschwitz längeren Urlaub.

Flüchtlingspolitik ist Verteilungskampf. Die Erwartungshaltung, dass Einwanderer ihnen nicht verständliche Regeln akzeptieren, die die für sie existenzielle Einwanderung verhindern, ist völlig abwegig.

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"Diese Zeit nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion gilt vielen in Russland als chaotisch und gesetzlos, die Lebensumstände vieler Menschen wurden immer härter, während einige wenige Männer unvorstellbar reich wurden."

Klar dass westliche NGOs diese Zeiten zurückhaben wollen.

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Die Welt hat sich nun mal Regeln gegeben. Der Iran soll sich gefälligst daran halten. Die Regeln sind:

Die USA und Israel dürfen Atombomben besitzen, der Iran nicht. Die USA dürfen in Kriegen alle von ihr für sinnvoll gehaltenen Waffen einsetzen, der Iran nicht. Angriffe auf fremdes Territorium sind den USA und Israel erlaubt, dem Iran nicht.

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Wo ist das Problem? Der Iran muss nur anerkennen, dass die USA und Israel immer die Guten sind die alles dürfen und dass der Iran sich dem unterordnen muss, weil er nun mal nicht zu den Guten gehört.

Dann wird es im Nahen Osten sicher Frieden und Wohlstand für alle geben.

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"Der Iran arbeite daran, die gesamte Region im Nahen Osten zu destabilisieren, sagte Pompeo. Er warf Teheran auch vor, die Regierung von Syriens Staatschef Baschar al-Assad zu unterstützen."

Unglaublich, dass die USA einem anderen Staat vorwerfen, den Nahen Osten zu destabilisieren. Westliche Wertegemeinschaft heißt doch Unterstützung der Rebellion in allen Gesellschaften, die andere Werte verfolgen.

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"Frankreich fordere aber gleichzeitig Gespräche über das iranische Raketenprogramm, über eine langfristige Kontrolle der Atom-Aktivitäten sowie über die wichtigsten Krisen der Region des Nahen und Mittleren Ostens."

Sehr einseitige Sichtweise. Wie wärs denn mit Gesprächen über das französische Atom- und Raketenprogramm und über die Unterstützung syrischer Rebellen durch Frankreich?

Am französischen Wesen soll die Welt genesen?

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"Raser auf Motorrädern haben kaum Angst vor der Polizei: Die meisten Radarfallen fotografieren Temposünder nur von vorn, da haben Motorräder aber keine Nummernschilder."

Es ist an der Zeit für die Halterhaftung. Wer ein Motorrad besitzt, muss den verantwortlichen Fahrer benennen, ansonsten selbst haften. Beim Falschparken geht es doch auch.

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"Kein Kind soll in Deutschland in Armut groß werden müssen."

Heißt das keine Armutszuwanderung mehr oder heißt das Zuwanderer mit Kindern bekommen mehr Geld? Niemand ist für Armut bei Kindern. Niemand ist für Armut bei Erwachsenen. Glaubhaft wirds, wenn gut bezahlte Funktionäre auf 20 % ihres Einkommens zu Gunsten der Armen verzichten oder zumindest sagen, wem sonst sie etwas für die Armen wegnehmen wollen. Dann lieber Nahles: ehrlich und aufrichtig. Sie hat keine Antworten auf Fragen, auf die auch sonst niemand Antworten hat.

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Man stelle sich vor, der Kipping-Plan der offenen Grenzen für alle würde sich durchsetzen! Im Gaza-Streifen herrschte endlich Frieden. Afrika würde sich zu einem blühenden Kontinent entwickeln. Afghanistan ginge es besser. Überall wüssten die perspektivlosen jungen Männer, wo sie eine wirtschaftlich tragfähige Lebenperspektive finden können.

Der Friedensnobelpreis für Kipping wäre das mindeste.

Wer an die Machbarkeit des Kipping-plans glaubt, wird selig - dem Rest bleibt dann wohl nur noch die afd.

Kipping wäre bei den grünen bestens aufgehoben. Die freuen sich auf mehr Islam in d.

Die Auseinandersetzung Kipping ./. Wagenknecht hat etwas religiöses. Auf der einen Seite der Glaube an Grundsätze und Dogmen, auf der anderen Seite der pharisäerhafte Blickwinkel der bösen Realität.

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Ein ebenfalls schwarzer Lukas oder Jim als Mädchen – das wäre in Deutschland leider unvorstellbar.

Warum nicht gleich statt Lukas eine schwarze Lokomotivführerin.

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Erst mal die Friedens"missionen" in Libyen, Afghanistan, Mali erfolgreich zu Ende bringen! Danach kommt Syrien, Jemen, Somalia, Russland, China....

Heute gehört uns Deutschland, morgen die ganze Welt!

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Stell dir vor es ist Krieg in Syrien und keiner geht hin.

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Es gibt nicht für jedes Problem deutsche Lösungen. Geschäftsgrundlage der UN war und ist, dass die Atom/Großmächte nicht überstimmt werden dürfen.

Damit scheiden UN-Lösungen bei widerstreitenden Interessen der Großmächte aus. Punkt. Alles andere ist hochtrabendes inhaltsbefreites Geschwafel.

Wer keine Lösungen (=Bodentruppen für Syrien) hat, sollte sich der Unterstützung einer der Bürgerkriegsparteien völlig Enthalten weil das nur den Bürgerkrieg sinnlos verlängert. Das gilt auch für humanitäre Hilfe.

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"Bisher haben fast keine deutschen Völkerrechtler den westlichen Raketenschlag gegen Syrien öffentlich bewertet."

Also: Völkerrecht ist flexibel und stellt das Recht zwischen Staaten so dar, wie es faktisch besteht. Wenn die USA, die Nato, die EU der Meinung sind, an jeder Stelle der Welt mit oder ohne Grund militärisch eingreifen zu können und wenn sie das ohne Sanktion umsetzen, dann ist das das Völkerrecht wie es heute besteht.

"Völkerrecht" gilt im Prinzip faktisch nur für Nicht-Atommächte, weil gegen Staaten wie die USA schlicht die Sanktionsmöglichkeiten fehlen.

Das Völkerrecht ist damit im Prinzip obsolet weil die, die es durchsetzen könnten, sich selbst nicht daran halten.

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"es drohte ein langer, verlustreicher Häuserkrieg."

Das ist doch die ethische Rechtfertigung für den Giftgaseinsatz. Eine für beide Seiten langer verlustreicher Häuserkampf wurde vermieden. Ethisch genauso viel oder genauso wenig gerechtfertigt, wie der Einsatz der Atombombe in Hiroshima.

Besser ein Ende mit Schrecken als Schrecken ohne Ende.

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Schlimmer als Assad ist allefalls noch Putin: setzt in London Giftgas ein, klaut die Krim, unterdrückt Oppositionelle, und betrügt bei den Olympischen Spielen.

Der Westen muss dem endlich ein Ende setzen. Luftschlägen gegen Russland reichen auf Dauer nicht. Der Verbrecher Putin muss nach DenHaag gebracht werden. Das geht nur mit einer Bodenoffensive.

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Das ist doch schon wieder eine gute Idee von Trump. Im Gegenzug könnte Putin die 2000 in Syrien stationierten US-Soldaten angreifen und/oder gegenüber dem US-Senat seine Verwicklung in den US-Wahlkampf offenlegen.

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"Im Juni 2016 publizierte die taz die Ergebnisse einer aufwendigen Rekonstruktion der Ereignisse."

Eine gnadenlose Jagd, die offenbar immer noch nicht zu Ende ist. Irgendwie eklig.

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"amerikanisch-britisch-französischen Militäraktion gegen die Luftwaffe des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad"

Eine gut vorbereitete gemeinsame Aktion zur Verteidigung von Menschenrechten und westlicher Werte.

Merkel und VDL sollten da unbedingt mitmachen. Wofür hat man eine Bundeswehr wenn man sie nicht einsetzt?

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"Es darf aber auch nicht vom Staat verboten werden. Es geht den Staat nichts an."

Ein staatliches Kopftuchverbot wäre ein klares Signal, dass orthodox-islamische Zuwanderung nach d nicht gewollt wird.

Man solte darüber diskutieren, ob ein solches Signal gesellschaftlich gewollt wird.

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Bei 1000 Syrern monatlich ist es doch völlig egal, wie die ausgewählt werden. Für die, die nicht kommen dürfen, ist es naturgemäß immer ungerecht.

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Wie so oft - beide Seiten haben irgendwie Recht. Die Situation der Palästinenser in Gaza ist hoffnungslos. Wenn Israel diese Hoffnungslosen ins Land läßt, ist es mit dem Staat Israel vermutlich vorbei.

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„Wir werden nicht in den Gazastreifen zurückkehren, sie müssen ihr eigenes Schicksal in die Hände nehmen“, sagte Lieberman gleichzeitig

Das ist der Punkt. Gaza ist zu klein für 2Mio. Menschen. Angesichts des Bevölkerungswachstums ist das Andauern der Katastrophe absehbar. Um menschenwürdig leben zu können, brauchen die Palästinenser inzwischen fremdes Land.

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"Ägypten mit seinen etwa 95 Millionen Einwohnern gilt für den Westen als Schlüsselland für die Stabilität im Nahen Osten."

Ein Witz? Ägypten ist mit einer perspektivlosen Jugend übervölkert. Keinerlei Perspektive. Keinerlei Entwicklung. Keinerlei Idee. Keine Aussicht auf Besserung.

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"Verliert Europa die Türkei an Russland?" ..„Wir hätten an den Außengrenzen Europas keinen Verbündeten mehr, sondern einen potenziellen Gegner.“

Einen Verbrecher wie Ergogan sollte man besser zum Gegner als zum Verbündeten haben. Sollen doch die Russen mit der Türkei glücklich werden.

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"Das entspricht der russischen Vorstellung von Frieden in Syrien: Assads Vormachtstellung unangefochten, aber lokale Kräfte wie die kurdische YPG im Nordosten oder eben lokale Milizen als geduldete Ordnungsmacht."

Das hört sich doch zumindest nach einem durchsetzbaren Plan an, der zu Frieden in Syrien führen kann.

Irgendwo müssen die Islamisten ja hin. Man kann sie wohl kaum alle massakrieren auch wenn Bomben auf Islamisten weitgehender Konsen zu sein scheint. Islamisten ins Grenzgebiet zur Türkei, dann sind sie nah bei ihrem Herrn und der kann sich um die kümmern. Wenn die usa

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Warum tut Beate Zschäpe sich das an? Vergnügungsteuerpflichtig ist die regelmäßige Vorführung vor Gericht sicher nicht. Bei realistischer Einschätzung hat sie außer Lebenslang + besondere Schwere der Schuld nichts zu erwarten. Ändern kann sie daran nichts mehr.

Warum bringt sie dieses für sie völlig unerfreuliche Verfahren nicht so schnell wie möglich hinter sich?

Will sie den Nebenklageanwälten durch möglichst viele Verhandlungstage Gutes tun?

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"Beide hätten dabei am Mittwoch „die Bedeutung des gemeinsamen Kampfes gegen den Terrorismus“ betont."

Gemeinsamer Kampf mit Erdogan gegen Terroristen?

Wenn Steinmeier das gesagt hätte wäre das ein Skandal und er müsste zurücktreten. Es darf mit dem Islamisten Erdogan keinen "gemeinsamen Kampf" geben - egal gegen wen.

Der türkische Militäreinsatz ist in d "inakzeptabel". Der B-Präs wird sich hier sicher nicht anders äußern.

Vermutlich lügt Erdogan.

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„Afghanistan ist heute ein viel besserer Ort.“

Die Lebenserwartung, die Wirtschaftskraft, die Zahl der Schülerinnen im Land, die der Handybesitzer – alles gestiegen.

Auch der größte Skeptiker muss zugeben, das ist doch eine tolle Bilanz. Es gibt Wachstum. Die Bevölkerung Afghanistans verdoppelt sich alle 3oJahre und wenn es der B-Regierung gelingt, die Lage in Afghanistan weiter zu verbessern, schaffen wir es vielleicht irgendwann auf einen Zyklus von 25 Jahren. Gott und Merkel sei es gedankt.

Einziger kleiner Schönheitsfehler: die vielen, vielen Afghanen wissen nicht, was sie in Afghanistan machen sollen.

Aber da wird sich Merkel sicher auch irgendwann drum kümmern. Beten wir für noch viele Amtszeiten als Kanzlerin. Dann schaffen wir das.

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„abstoßend und widerwärtig“

Die Frau ist als Verteidigungsministerin richtig. Deutsche BWler sollen nicht überfordert werden.

Es wäre allerdings schön, wenn potentielle Gegner - Taliban, Russen, Dschihadisten aller Art - sich entsprechend verhalten würden, damit den BWlern durch die pc-Ausbildung im Kampfeinsatz kein Nachteil entsteht.

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"Die Kurdische Gemeinde in Deutschland warf der Bundesregierung Untätigkeit vor."

Ist Merkel in Urlaub? Bekommt sie keine Nachrichten mit? Interessieren sie die Vorgänge in Afrin nicht?

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"Die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte meldete am Montag, die Kämpfer hätten in großem Ausmaße Geschäfte, Häuser und Regierungsgebäude ausgeraubt."

Ausgeraubt hört sich so nach Verbrecher an. Es ging den Erdogan-Islamisten doch darum, Terroristen zu bekämpfen.

Man wird sehen, wie dieser gottesfürchtige türkische Staatspräsident und seine islamistischen Hilfstruppen in Afrin zu herrschen gedenken.

Es ist eine Schande, dass es von der B-Regierung keine offizielle Verurteilung des Islamisten Erdogan gibt.

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„Niemand ist illegal!“ und „Polizei raus aus unseren Vierteln!“

Aus ihrer Sicht haben sie ja recht. Aber es gibt halt auch die andere Sicht: Kein Mensch ist illegal heißt, die Spanier haben nicht zu bestimmen, wer in Spaqnien lebt. Polizei raus aus unseren Vierteln heißt: Wir akzeptieren eure Regeln und das Gewaltmonopol eures Staates nicht.

Bei allem Respekt für die berechtigten Anliegen dieser afrikanischen Zuwanderer, es ist für uns in d Lebende besser sie bleiben in Spanien als dass sie nach d weiterziehen.

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Jetzt gehört der Islam zu Afrin.

Meine Erwartungshaltung ist, dass die Bundesanwaltschaft jetzt ein Ermittlungsverfahren gegen Erdogan wegen Kriegsverbrechen eröffnet. Dann bleiben uns zumindest seine Wahlkampfauftritte in d erspart.

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"Der Islam gehört/ gehört nicht zu Deutschland." meint eigentlich:

Der Islam ist als Religion bei uns wilkommen/nicht wilkommen.

Das ist der Paradigmenwechsel.

Der Innenminister sagt nicht mehr, dass er sich über islamische Zuwanderung freut, Islamische Religion an sich wird zum Problem erklärt. Die Problem-Moslems gehören zu d und wir müssen irgendwie damit umgehen.

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"Die Betagten im Ruhestand seien mit einer Durchschnittsrente von 1283 Euro im Monat besser gestellt als die Lohnempfänger."

??? Kann das sein?

Es ist prinzipiell richtig, dass alte Menschen mit Einkommen genauso besteuert werden wie junge Menschen mit Einkommen.

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"Die Bundeswehr führte 2006 eine EU-Militärmission"

Der Versuch, Afrika zu "missionieren" ist gescheitert. Warum lernt niemand daraus?

"Die humanitäre Hilfe muss massiv ausgebaut werden, um ein Massensterben zu verhindern."

Gerne - sofern vorher die Kämpfe eingestellt werden.

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Wer einem Verbrecher in Kenntnis seines geplanten Verbrechens bewusst Beihilfe zu seinem Verbrechen leistet, ist selbst Verbrecher.

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"Es ist sehr wahrscheinlich, dass neben den USA auch Staaten wie Israel und auch Großbritannien sich Kenntnisse über das C-Waffen-Programm der Sowjets beschafft haben."

Ich habe eigentlich die Erwartungshaltung, das auch bei der Bundeswehr zur möglichen Abwehr von Giftgas geforscht wird. Oder sollen die BW-Soldaten völlig unvorbereitet im Vertrauen auf die Vertragstreue eines potentiellen Gegners in Giftgas-Angriffe laufen?

Dass die Russen vertragswidrig Giftgas haben, kann unsere oberste Heeresleitung notfalls bei Wikipedia nachlesen.

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"Parteiübergreifende nationalstaatliche Interessen haben größeres Gewicht als jede noch so heftige innenpolitische Kontroverse."

Bettina Gaus kennt keine Parteien mehr sondern nur noch Deutsche.

Die AFD gehört nicht dazu, weil sie gegen nationalstaatliche Interessen handelt?

Problem ist nur, dass die Meinungen darüber, was im Syrien-Konflikt "nationalstaatliche deutsche Interessen" sind, weit auseinandergehen.

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Mord ist schon länger Mittel der Auseinandersetzung zwischen Staaten:

- Der Mossad mordet im Iran.

- Obama ließ Bin-Laden ermorden.

- Ghaddafi war für Lockerby verantwortlich.

Nicht auszuschließen, dass die Russen gleiches tun. Moralische Skrupel haben sie sicher nicht. Warum aber Giftgas und nicht ein nicht beweisbarer Autounfall mit Fahrerflucht als Mordmittel?

Spionage oder Gegenspionage - man weiß es nicht. Es gibt nur Vermutungen, mehr nicht.

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"eine Reform des Rentensystems"

Von Linkspartei und Grünen? Wem wollen die denn was wegnehmen? Reform des Rentensystems heißt Umverteilung. Überversorgte und beitragslose Leistungsbezieher müssten was abgeben.

Eine Reform zu Lasten des hart arbeitenden unterbezahlten öffentlichen Dienstes zu Lasten der Witwen und Witwer, zu Lasten der Ärzte,Apotheker, Rechtsanwälte, das traut sich in d keine Partei. Es geht ja nur um den dummen Rest.

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Ich habe Ihren Artikel noch einmal gründlich gelesen. Sie stellen Fakten dar und bewerten diese Fakten nicht.#

Allerdings finde ich die Kommentare, die diese von Ihnen vorgetragenen Fakten bewerten, für durchaus angemessen. Es gibt halt die Guten, die sich für Frieden und Menschenrechte einsetzen und deswegen den Kampf der Islamisten fördern. Und es gibt die bösen, die Kriegsverbrechen begehen und damit - offensichtlich - den Kampf beenden und Frieden schaffen.

Gute für Krieg - Böse für Frieden. Haben Sie bitte Verständnis dafür, dass langjährige TAZ-Vollzahler wie ich - auch wenn Ihnen das egal ist, es soll hier gesagt werden - damit intelektuelle Probleme haben.

Sie stellen korrekt dar - aber ich bewerte anders als Sie das erwarten.

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"Vielmehr müssen US-Bürger damit rechnen, dass mit den Strafzöllen für sie von der Alufolie bis zum Auto einiges teurer werden dürfte."

Die armen Yanks. Alufolie und schicke Autos gibts nicht mehr für buntbedrucktes wertloses Papier. Sie müssen sich einschränken. Der Konsum wird zurückgehen und sie müssen wieder mehr arbeiten. Und das in der taz.

Der Konsum in den USA ist zu hoch. Die Yanks leben auf Kosten anderer. Die Trump-Politik - die dem entgegensteuert - ist genau richtig.

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"Wagenknecht stehe eher für „linke Politik im nationalen Rahmen. Das ist keine europäische Politik, wie wir sie wollen“"

Endlich mal eine Bewegung, die allen Gutes tun will. Das spricht für eine tiefe linke Überzeugung und viel Realitätssinn. Gelebte Bergpredigt. Man sollte sich um die Anerkennung als gemeinnützige religiöse Vereinigung bemühen.

Meine Unterstützung ist ihnen sicher.

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"Schneider zufolge gehen 1,5 Millionen Menschen regelmäßig zur Tafel – und das „nicht aus Spaß“. "

Sicher nicht. Ich gehe mal davon aus, dass Asylanten in d grundsätzlich genug zu Essen bekommen. Die Tafeln sind eine Möglichkeit, Geld zu sparen und für andere Zwecke zu verwenden. Eine existenzielle Notwendigkeit zum Besuch der Tafeln besteht wohl eher nicht.

Die Forderung nach Erhöhung der Leistungen für Asylanten ist wohl eher lebensfremd.

Anders sieht es bei EU-Zuwanderern ohne Arbeit aus. Die Fallen durch alle Raster. Für die sind Tafeln möglicherweise existenziell. Ob man die EU-Armutszuwanderung in Obdachlosigkeit, Betteln und Tafeln fördern soll, ist eine andere Frage.

Anders sieht es für hier lebende Sozialhilfeempfänger aus. Für sie sind die Tafeln eine reale Möglichkeit ihre Lebensqualität durch billigen Einkauf zu verbessern. Ein Losverfahren geht zu ihren Lasten. Denn eine Los-chance von z.B. 50% reduziert die Möglichkeit zur Nutzung der Tafeln um genau 50%. Das ist Verteilungskampf arme Hierlebende ./. arme Zuwanderer.

Das Noborder-Versprechen, die Zuwanderung darf nicht zu lasten der bereits hier lebenden Armen gehen und die Reichen zahlen alles wird nicht eingelöst. Das war genau so zu erwarten. Alles andere wäre Zauberei gewesen.

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"Die Fraktionen der Ghouta und ihre Kämpfer und ihr Volk halten an dem Land fest und werden es verteidigen,“ erklärte Hamsa Birkdar von Dschaisch al-Islam in einer SMS an die Nachrichtenagentur Reuters."

Kampf bis zur letzten Patrone. Mit Gottes Hilfe und mit Hilfe der UN. Seid al-Hussein gehört als Unterstützer dieses aussichtslosen Kampfes zu Lasten der Zivilbevölkerung angeklagt.

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Muslim Terrorist so wie Özdemir?

Die pyd steht den in d vertretenen "westlichen Werten" zur Zeit wohl deutlich näher als der Islamist Erdogan.

Man sollte dies der Türkei deutlich zu verstehen geben.

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"Sollte das landwirtschaftlich geprägte Ost-Ghouta, in dem mehrere Ortschaften liegen, für die Rebellen verloren gehen, hätte sie auch keine Möglichkeiten mehr, Damaskus direkt anzugreifen."

Ohne Worte. Dann ist das syrisch-russische Vorgehen ja wohl gerechtfertigt.

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"Nur wenige Dutzend sind für die Beratung und Ausbildung der afghanischen Streitkräfte abgestellt."

Was können BW-Sodaten afghanischen Rekruten beibringen, was kampferfahrene afghanische Soldaten den Rekruten nicht vermitteln könnten? Sollen hier einheimische Arbeitskräfte freigestellt werden?

Wie effektiv ist die Ausbildung afghanischer Rekruten durch BW-Söldner? Werden aus Selbstschutz immer noch Holzgewehre zum üben eingesetzt?

Alles sehr merwürdig.

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"Argumente wie vor 40 Jahren."

Ist denn irgendwas in Bezug auf Zeugung/Abtreibung zwischen 1978 und 2018 anders geworden?

Man hat damals angesichts des unlösbaren Konflikts zwischen dem grundsätzlichen Recht der Frauen auf Selbstbestimmung und dem grundsätzlichen Recht des Schutzes auch des ungeborenen Lebens einen Kompromiss gefunden. Wo sollen denn neue Argumente herkommen um diesen Kompromiss zu ändern?

Wer ändern will, muss neue Argumente liefern.

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„Wir sind alle Menschen.“

Angesichts des Konflikts zwischen Palästinensern und Israelis um Siedlungsland und angesichts der Übervölkerung zumindest von Palästina geht es schlicht nicht, dass Israel Zuwanderer aus Schwarzafrika - denen es vermutlich noch weit schlechter geht als Palästinensern und Israelis - aufnimmt.

Wenn es einen Staat gibt, der keine Armutszuwanderung verkraftet, dann ist das Israel/Palästina.

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"Schulmitarbeiter verdeckt Waffen tragen zu lassen"

Warum verdeckt? In der Situation Lehrer gegen Amokläufer kommt es doch darauf an, dass der Lehrer zuerst schießt. Er muss seinen Colt also offen tragen um schneller ziehen zu können. Trump sollte über seinen Vorschlag noch mal nachdenken.

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"Aber man hält sich ja lieber raus und guckt sich noch ein Massaker an :-/"

Lieber zugucken als Särge mit toten deutschen Soldaten, wo ohnehin keiner weiß, was der ganze Schwachsinn soll.

"Hätten wir eine handlungsfähige Regierung, so könnte man schlichtweg einmal 500 Fallschirmjäger in Afrin-Stadt absetzen."

Rechtsradikales Geschwurbel von einem Angriffskrieg mit 500 Fallschirmjägern. Schon angesichts des Zustands der Truppe eine Lachnummer. Soll die Bundeswehr dafür Flugzeuge bei der Lufthansa chartern?

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"Die YPG hat sich dort im Laufe des syrischen Bürgerkriegs als Vormacht etabliert und wird von den USA unterstützt."

Die Phase alle gegen alle. Nun Assad und Trump vereint gegen Erdogan. Man weiß jetzt gar nicht mehr, wer die Guten und wer die Bösen sind.

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"Nur dass diese noch weniger wahrgenommen wird und noch weniger Hoffnung besteht, dass der Westen für seine Sonntagsreden über Menschenwürde und Freiheit auch einsteht."

Der Westen hilft doch. Die Nato-Türkei besetzt Teile Syriens und bekämpft die Kurden. Die Nato-USA unterstützt die Kurden. d liefert Waffen an die Kurden und macht für Nato-Türkei oder Nato-USA oder für beide militärische Aufklärung. Assad unterstützt die USA/Nato-Kurden gegen die Nato-Türkei. Witzig auch die Auseinandersetzung zwischen USA und Iran, die noch vor kurzem im Irak den IS gemeinsam bekämpft haben. Auch Israel steht mit Kampfbombern aktiv für westliche Werte ein.

Also insgesamt reichlich Einmischung des Westens. Für was soll der Westen in Syrien denn noch einstehen?

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"In den nächsten zehn Jahren würden US-Bürger durch diese Trucks zusätzlichen 1,5 Millionen Tonnen Stickoxid und zusätzlichen 16.000 Tonnen an Feinstaub ausgesetzt, was die Gesundheitskosten um zwölf Milliarden Dollar erhöhen dürfte."

Aktiver Umweltschutz: Trump entvölkert die USA und rettet damit das Weltklima. Weiter so.

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"In der Türkei ist nichts in Ordnung."

Das sehen zumindest türkische Islamisten anders. Wir finden das nicht schön. Es geht uns aber nur beschränkt etwas an. Die türkische Gesellschaft hat das Recht, sich nach eigenen Vorstellungen zu organisieren. Und wenn dabei ein autokratischer Gottesstaat herauskommt, dann ist das halt so.

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Die UN machten die islamistischen Extremisten der Taliban, die Terrormiliz „Islamischer Staat“ und andere Gegner der Regierung für zwei Drittel aller Todesfälle und Verwundungen verantwortlich.

Sehr einseitige Sichtweise. Was haben christliche UN/Nato/BW-Söldner im islamischen Afghanistan verloren? Die UN ist mit ihrem kolonialen Anspruch genauso Teil des Problems wie die von den USA eingesetzte Marionettenregierung.

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"Merkel habe ihn „hart arbeiten lassen“, so der Politiker."

Unser aller Außenminister der Herzen. Äußerst beliebt und erfolgreich. Man muss ihn nur arbeiten lassen, dann wird das was.

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Was kann Nahles besser als Schulz? - Stricken.

Was ist toll an Nahles? Dass sie nicht von mehr Europa und von mehr Gerechtigkeit schwafelt, ohne den Sinn erklären oder tatsächliche Ungerechtigkeiten Benennen zu können. Nahles kann Stricken. Wahrheiten hat sie nicht. Singen kann sie nicht. Besonders witzig ist sie auch nicht.

Die Erwartungshaltung an Politik in d ist einfach zu hoch. Wir haben die Grenzen des Wachstums erreicht. Die Gesellschaft ist deswegen im Umbruch. Zu Problemlösungen ist die Gesellschaft noch nicht bereit.

Die Erwartungshaltung, dass Politiker tragfähige Visionen liefern sollen, ist überzogen. Es ist die Zeit für Politiker wie Merkel und Nahles, die nur verwalten und nichts versprechen, weil sie keine Visionen haben.

Erst wenn die Gesellschaft die Notwendigkeit von Veränderungen akzeptiert, ist es Zeit für Lösungsansätze aus der Politik. Soweit sind wir noch nicht.

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"die vielen Menschen mit Teilzeitarbeitsplätzen oder im Niedriglohnsektor"

Richtig, die werden von der spd nicht vertreten. spd steht für Besitzstandswahrung von Beamten und Funktionären. Das gibt aktuell zwischen 10 und 20% Wählerstimmen.

Spannende Frage bleibt, wer vertritt die Interessen von den vielen Menschen mit Teilzeitarbeitsplätzen oder im Niedriglohnsektor?

Antwort: Niemand

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"Abgeltungssteuer auf Kapitalerträge in Höhe von 25 Prozent,,,,, Löhne und Gehälter mit bis zu 42 Prozent versteuern müssen. "

So ein Unsinn. Die Sozialabgaben enthalten schon lange steuerähnliche Komponenten, d.h. Leistungen für die Allgemeinheit von denen der Arbeitnehmer nichts hat. Dies ergibt sich z.B. bei einem Vergleich der Leistungen berufsständischer Versorgungswerke mit der GRV. Berücksichtigt man diese Abgaben für die Allgemeinheit, kommt man zu einem "Steuersatz" von bis zu 60%

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Neue Gerechtigkeitslücken für die SPD:

Die Behandlung eines verdienten und beliebten Außenministers ist ungerecht.

Die Behandlung eines verdienten EU-Politikers ist ungerecht.

Mehr Gerechtigkeit wagen. Gerechtigkeit für Gabriel und Schulz. Wir freuen uns auf mehr Europa.

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Schlagzeile in Bild: Merkel schenkt der SPD die Regierung. Irgendwer in der SPD hat offenbar gut verhandelt und mehr erreicht als allgemein erwartet worden war. Dass das alles ohnehin nichts bringt - geschenkt.

Nahles ist nicht gerade der Typ "Traumfrau". Aber Respekt. Wenn sie die Verhandlungen geführt haben sollte, hätte sie jedenfalls Durchsetzungsvermögen. Für einen Politiker nicht das Schlechteste.

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"-> Der SPD ist nicht zu helfen, weil sie das so haben wollen. Die werden bei den nächsten Bundestagswahlen ganz abschmieren, dann landen sie bei 16 oder 17 Prozent und sind endgültig bedeutungslos."

Es ist wie es ist. Auf der eine Seite ein verwaltendes "Weiter so". Auf der anderen Seite - ja was? Man stelle sich vor, statt Merkel Rixinger oder KGE als Bundeskanzler. Eine an christlicher/humanistischer Moral ausgerichtete Politik.

Danke Sschulz, dass uns das erspart bleibt.Die SPD wird sich nicht spalten denn sie hat sich schon zweimal gespalten. SPD, Linke, Grüne haben zusammen beständig rund 45%. Mal ein paar % mehr mal weniger.

Mangels überzeugender gesellschaftlicher Perspektiven von SPD/Grünen/Linken ist eine gesamtlinke Mehrheit derzeit nicht wahrscheinlich. Dass die Rechte auch kein Konzept hat, interessiert da nicht. Die Zeit ist einfach reif für merkelsche Nichtpolitik. Freuen wir uns auf viele weitere Jahre der Kanzlerin Merkel.

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"Jemand stößt aus Übermut einen Felsbrocken von einem Berg hinab"

Zeitgemäßer wäre: Jemand wirft aus Übermut Steine von einer Autobahnbrücke.

Er denkt sich nichts dabei und will niemanden töten. Mit etwas Überlegung wäre aber jedem klar, dass ein Stein auf eine Windschutzscheibe fallen und dadurch ein tödlicher Unfall entstehen kann. Eine gewisses Risiko ist dem Steinewerfer jedenfalls durchaus bewusst. Fahrlässigkeit oder bedingter Vorsatz?

Schwierig. Wer in der Innenstadt auf 150 beschleunigt, nimmt damit tödliche Unfälle in kauf - nach Ansicht des BGH anscheinend gut vertretbar.

"konnten in diesem Moment aber einen Unfall gar nicht mehr verhindern." Das ist das rechtliche Problem. Wäre der Unfall mit Tempo 120 nicht geschehen oder anders ausgegangen?

Es geht also nicht um Vorsatz sondern um den hypothetischen Kausalverlauf.

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Es sind nicht nur Taliban und IS, die sich hier einen Wettbewerb liefern. Die Nato - einschließlich Merkels Soldaten - macht ja auch mit. Man kann sich halt nicht über Regeln einigen. Taliban und IS wollen eine islamische Gesellschaft. Für die Merkel-Verbündeten ist das indiskutabel: unter westlichen Werten - Frauenrechte, Homoehe - geht nichts. Da man sich auf andere Regeln nicht einigen kann, bombt jeder so gut er eben kann. Taliban/IS mit Selbstmordanschlägen weil sie keine Luftwaffe haben Merkel mit Luftangriffen weil eigene Soldaten nicht gefährdet werden sollen.

Kann man sicher noch lange so weiter machen. Das ist jedenfalls leichter als ein Eingeständnis des Scheiterns, etwa: "Wir haben kein Recht den Afghanen vorzuschreiben wie sie in Afghanistan zusammenleben wollen. Dies zu versuchen war ein Fehler. Wir ziehen unsere Soldaten ab und wenn die Afghanen ihren Kampf um die Vorherrschaft ausgefochten haben leisten wir Schadensersatz durch großzügige finanzielle Unterstützung beim friedlichen Aufbau."

Das Problem ist, dass unsere Politiker zu einer vernunftorientierten Lösung des Problems der westlichen Einmischung in Afghanistan nicht in der Lage sind und damit die erforderliche Entscheidung der gewalttätigen Auseinandersetzung innerhalb der afghanischen Gesellschaft verhindern. Von Gorbatschow lernen heißt sich zurückziehen lernen wenn Positionen unhaltbar sind.

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"Baerbock und Habeck fordern, dass „jedes Kind“ in Sicherheit gebracht werden solle."

Politik passend zu den geposten Fotos vor grüner Fototapete. Es sind ja nicht nur Kinder, die leiden. Was ist mit den Alten, Kranken, Schwachen, Frauen, von der Einziehung bedrohten Männern? Mit Mustermann - Jesus hätte ihnen allen geholfen.

Jesus ist nur leider tot. Es geht nicht alle Kinder zu retten, weil es überall auf der Welt einfach zu viele sind. Wer Gegenteiliges behauptet, heuchelt.

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"Nach Syrien jedenfalls geht er nicht zurück."

Völlig verständlich. Wenn man davon ausgeht, dass Ursache des Bürgerkriegs in Syrien die Übervölkerung dieses Landes und damit die Perspektivlosigkeit inbesondere der jungen Männer dort war, ist es nachvollziehbar, dass kein Flüchtling dorthin zurück will.

Man sollte sich eingestehen, dass die Öffnung der Grenzen ein Fehler war. Dann sollte man schauen, dass die die schon hier sind - soweit sie nicht straffällig geworden sind - hier bleiben dürfen und die Möglichkeit zur Integration einschließlich begrentem Familiennachzug erhalten. Der Aufwand für Verwaltungsverfahren/Abschiebungen ist viel zu groß.

Schließlich muss durch Grenzsicherung dafür gesorgt werden, dass keine weitere unkontrollierte Zuwanderung stattfindet.

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"Die SPD-Forderung nach Anhebung der Arzthonorare für gesetzlich Krankenversicherte bedeute, dass die Krankenkassenbeiträge perspektivisch steigen müssten, sagte Rehberg weiter."

Die SPD schließt eine Gerechtigkeitslücke. Ärzte verdienen zu wenig. Das ist ungerecht. Daher Umverteilung von GKK-Versicherten zu den Ärzten. Das ist dann viel gerechter.

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"Jeden Tag sinkt die Zahl der Menschen, die mit 2 Dollar am Tag auskommen müssen, um 217.000."

Schreibt er. Die Welt wächst jeden Tag um 90.000 Menschen. Wenn seine Zahlen stimmen, müssen wir nur einige hundert Jahre genau so weiter machen, bis auf der ganzen Erde paradiesische Zustände herrschen.

Wers glaubt, wird selig.

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"Grundsatz: Menschenrechte sind unteilbar?"

Was für ein Schwachsinn. Menschenrechte sind für einen großen Teil der Erdbevölkerung schlicht nicht durchsetzbar und damit irrelevant.

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"Führende Genossen wollen noch immer nicht wahr haben, dass sie seit fast 20 Jahren Politik gegen ihr eigenes Klientel gemacht haben."

Wo ist das Problem? Die Parteimitglieder wählen sich ihre Führung und geben sich ein Programm. Wenn einem das zu neoliberal ist, muss man nicht eintreten. Man passt dann halt nicht zur SPD sondern eher zu der Linken oder den Grünen oder zur Partei bibeltreuer Christen oder man kann eine eigene Partei gründen.

Die SPD ist was sie ist: Eine miefige Funktionärs- und Beamtenpartei, die die Interessen der sie wählenden Funktionäre und Beamten erfolgreich vertritt.

Wer die SPD-Politik ablehnt sollte sich schlicht anders orientieren und nich das Unmögliche versuchen, nämlich die SPD von innen heraus ändern zu wollen.

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Islam heißt - wie wir alle wissen - Frieden. Die Kurden setzen sich - wie wir alle wissen - für Freiheit, Demokratie und Frauenrechte ein.

Warum sich die friedlichen Muslime und die freiheitsliebenden Kurden jetzt gegenseitig die Köpfe einschlagen, verstehen wir nicht wirklich.

Schön wäre es allerdings, wenn Muslime und Kurden sich darauf verständigen könnten, dass dieser Konflikt nicht auf deutschem Staatsgebiet ausgetragen wird.

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Der Freihandel in der heutigen Form ist krank. Bei ebay kann man billigst z.B. Kleinelektronik einkaufen. Bis 25€ Warenwert zahlt der Verbraucher darauf keine Umsatzsteuer und keine Zölle. Selbstverständlich ist auch die Auslieferung in d aufgrund Postabkommens umsonst.

Es ist einfach krank, dass Chinesische Waren vom Staat durch Steuerverzicht subventioniert werden.

Genauso krank ist die Konsumförderung über Außenhandelsdefizit in den USA. Trump hat nicht in allem völlig unrecht.

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Man sollte etwas deart überflüssiges wie Olympische Spiele nicht durch Beachtung aufwerten. Es ist doch völlig egal ob die dort gezeigten Spitzenleistungen auf Doping, biologische Anomalien oder auf exzessivem Trainig beruhen.

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"Es würde also schon reichen, wenn die Ärzte für Privatpatienten etwas weniger oder für Kassenpatienten etwas mehr bekommen."

Unglaublich. Heute hat mir die AOK mitgeteilt, dass mein Zwangsbeitrag auf 772€ erhöht wurde. Statt die Honorare der Ärzte zu erhöhen sollten die Gesundheitsleistungen auf ein vertretbares Maß abgespeckt werden.

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„Natürlich geben wir die Klimaziele nicht auf“

Das ist durchaus glaubhaft. Ziel war schon immer, alles beim alten zu lassen und vor allem nicht auf Wirtschaftswachstum zu verzichten oder irgendwen irgendwie einzuschräken.

Damit hat sich die SPD gegenüber CDU/CSU - die auch nichts anderes wollen - voll durchgesetzt.

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Zum Abschluss nun der Kampf alle gegen alle. Nato-Türkei gegen Nato-USA/BRD-Kurden. Türkische Islamisten gegen kurdische Nationalisten.

Die spinnen doch alle.

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Schwierig. Durch diplomatischen Druck auf den Irak eine marokkanischstämmige Deutsche retten, damit sie ihre Werte in d ausleben kann? Muss wohl. Allerdings sollte man daraus die Lehre ziehen, dass die Zuwanderung von strenggläubigen Muslimen mit gewissen Gefahren verbunden ist.

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Wer eine vernuftgesteuerte Einwanderungspolitik möchte, hat jetzt wieder Alternativen zur AFD.

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"Die SPD muss sich aber entscheiden. .... Wenn der Wirtschaftsboom mal vorbei ist, kehren echte Verteilungskämpfe zurück."

Die SPD kann und muss sich nicht entscheiden. Die Zeit für Verteilungskämpfe ist noch nicht da.

Wer heute einen Verteilungskampf beginnen will gerät ins gesellschaftliche Abseits.

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Es gibt ja auch das Recht, nein zu sagen.

Wenn der Familiennachzug so wichtig ist und es sich nur um 60000 Menschen handelt kann man doch einfach die Obergrenze für normale Flüchtlinge um 60.000 reduzieren und den Familiennachzug in einem Jahr durchziehen. Wegen der sicheren Drittstaatenregelung gibt es für d ja nahezu keine Verpflichtung zur Aufnahme von Flüchtlingen.

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Man sollte Flüchtlinge vielleicht nicht gerade da unterbringen, wo sie nicht m Besten, wilkommen sind. Da wollen sie nicht hin und das schafft nur Probleme.

Die Integration gelingt da am Besten, wo sich von der Wilkommenskultur noch was erhalten hat. Die wenigen Flüchtlinge, die noch kommen, sollten vorzugsweise in grünregierten Bundesländern untergebracht werden. Das verbessert die Integrationschancen.

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"Diese Ansammlung halber Maßnahmen und Ansichtserklärungen kann man getrost in der Pfeife rauchen."

Das Ergebnis gibt exakt das wieder, was zur Zeit gesellschaftlicher Konsens ist: Keine zukunftsweisenden Entscheidunden.

Es wird weitergewurschtelt weil Einschränkungen für Umweltschutz oder zur langfristigen Sicherung der Rentenversicherung der Mehrheit der Wähler nicht vermittelbar sind.

Das einzig Wegweisende ist der gefundene gesellschaftliche Konsens in der Flüchtlingspolitik der unter Ausschluss der Noborderwirrettendiewelt-Enthusiasten exakt das wiederspiegelt, was der Gesellschaft aktuell zu vermitteln ist.

Insgesamt deutlich besser als nichts.

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Seit wann schreibt Trump unter Pseudonym in der taz?

Was will Trump mit diesem Artikel? Westliche Werte für den Iran? Warum- weil es im Irak so gut funktioniert hat?

Das was dem Iran als verbrecherisch vorgeworfen wird machen andere Staaten genauso Todesstrafe in den USA, Raketen, Atombomben und Mossad-Mordagenten in Israel.

Der Iran ist ein islamischer Staat mit islamischen Werten. Das einzige was man daraus lernen sollte ist, dass man sich diese islamischen Werte nicht unbedingt nach d holen muss.

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"Tausende sterben, weil sie nicht rechtzeitig ein neues Organ bekommen."

Nicht ganz korrekt. Die meisten Menschen sterben, auch wenn sie rechtzeitig fremde Organe bekommen.

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Was ist denn Haiti?

Ein Failedstate in dem nichts funktioniert und der seiner Bevölkerung keine Perspektive bieten kann. Deswegen die starke Auswanderung aus Haiti.

Drecksloch umschreibt die Situation zumindest der armen Bevölkerung Haitis nicht völlig unpassend. Damit werden nicht die Menschen beschimpft die in diesem Drecksloch leben sondern allenfalls die Regierung Haitis, die nichts auf die Reihe bekommt.

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"SUV die Zukunft der deutschen Arbeitnehmer?"

Die zu leistende Arbeit geht ohne SUVs zweifelsohne zurück. Ökologgisches Wachstum ist grüner Selbstbetrug. Wir brauchen nicht ökologisches Wachstum sondern weniger Wirtschaftsleistung: kleinere Autos, weniger Individualverkehr, weniger Stromverbrauch, kleinere Wohnungen, Beschränkungen. Im Prinzip auch weniger Menschen.

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"Und wenn VW – ich komme ja aus Niedersachsen – irgendwann hoffentlich das sauberste Auto der Welt baut, nutzt das nicht nur dem Klimaschutz, sondern auch den Arbeitnehmern."

Das sauberste Auto der Welt wiegt nun mal eher 700kg als 2to. Da steckt dann naturgemäß weniger Arbeit drin. Wie das den Arbeitnehmern nutzen soll, ist erklärungsbedürftig.

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Donald Trump als Vordenker deutscher Regierungspolitik. Schulz - Trump - Merkel, in Sachen Umwelt nimmt sich das nichts. Bei Trump fehlen halt etwas die beschönigenden Worte weil er das intelektuell nicht mehr so schafft.

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Richtige Entscheidung. Benzinpreiserhöhung führte zu weniger SUVs. Das will niemand.

D muss d bleiben, mit allem was uns lieb und teuer ist.

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"sollten die Europäer, die für Völker- und Bürgerrecht stehen,"

Die Türkei ist - wie der Iran - ein Staat mit einer stark islamisch geprägten Gesellschaft. Man sollte das akzeptieren. Gewisse europäische Werte passen - noch nicht - zu solchen Gesellschaften.

Eine Destabilisierung des autokratischen Erdogan/ Mullah-Regimes kann nicht im europäischen Interesse liegen. Ein stabiler Staat ist auch ein zu berücksichtigender Wert.

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