[Re]: "Könnte man also sagen, Herr K. hat zwar einen Fehler in der Berechnung gemacht, aber die Grundaussage, nämlich dass das Thema aufgebauscht wird, ist schon korrekt?"

Nein, das wäre politisch nicht korrekt. Es geht hier um Menschenleben. Und wenn die in Stuutgart lebenbde demente 100jährige Oma*pa wegen NOX auch nur eine Minute früher stirbt, ist das alle Anstrengungen wert, den NOX-Ausstoß zu begrenzen. Oder wollen Sie am frühzeitigen Versterben schuöd sein?

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[Re]: "die Lebenserwartung der Menschen in Deutschland steigt."

Sie könnte aber noch viel mehr steigen wenn wir die Umweltbelastung reduzieren und die medizinische Versorgung verbessern.

Freuen wir uns auf ein Leben als 100jährige mit Grundversorgung. Da wir dann zu einem großen Teil dement sind, bekommen wir das Elend dann wenigstens nicht mehr so mit.

In der NO2-Debatte geht es nur um das lokale Klima. Wer über NO2 diskutiert und über CO2 nicht diskutiert - bzw. sogar eine Erhöhung durch mehr Benziner und weniger Diesel in kauf nimmt, hat sie doch nicht mehr alle.

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" Europäische Union mit einer Afrika verpflichteten Afrikanischen Union auf Augenhöhe über Migrationsfragen"

Der eine will Hilfe - der andere will nichts abgeben - wo sehen Sie denn da Augenhöhe?

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"Mehr als eine Viertelmillion Menschen pro Jahr – so viel Zuwanderung braucht Deutschland"

"Nach Angaben des Statistischen Bundesamts gab es 2017 insgesamt 1,551 Millionen Zuzüge und 1,135 Millionen Fortzüge. "

Bei einer Netto-Zuwanderung von ca. 400.000 Menschen ist doch dann wohl alles in Ordnung.

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"Grenzschließungen produzieren unmenschliche Dilemmata, das ist nicht nur im Mittelmeer zu besichtigen, sondern überall auf der Welt."

Wie naiv ist das denn. Die Welt zeichnet sich geradezu durch "unmenschliche Dilemmata" aus. von Somalia bis Afghanistan überall " unmenschliche Dilemmata". Wir wissen es doch alle, dass in Afrika Menschen verhungern und auf der Flucht nach Europa - nicht nur im Mittelmeer - umkommen.

Es sind nicht die wenigen Einzelfälle - 47 Seawatch-Flüchtlinge - sondern die Massen an Perspektiuvlosen, für die wir keine Lösung haben. Selbst wenn wir unter eigener Einschränkung helfen wollten - wir können es nicht weil wir nicht wissen wie.

An Gottes Plan für die Welt ist ganz offenbar irgendetwas falsch und wir finden den Fehler nicht.

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"So seien viele Jobs am VW-Standort Wolfsburg und am BMW-Standort Dingolfing-Landau in Niederbayern bedroht.... Exporteinbruch"

Endlich mal positive Nachrichten. Die Grenzen des Wachstums sind ohnehin erreicht. Stellen wir uns auf einen Rückgang der Wirtschaftsleistung ein.

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[Re]: "das göttliche Sein"

Gott ist immer der, der sich das Ganze ausgedacht hat und der Einfluss nehmen kann.

Die Gottheit hat sich über alles andere erhoben und vermehrt sich absehbar über jedes Maß. Die Gottheit wird noch viel lernen müssen.

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„Schnelles, entschlossenes Handeln ist notwendig, um einen katastrophalen Zusammenbruch der Ökosysteme abzuwenden.“

Es ist Zeit, dass der Verfassungschutz die die B-Regierung tragenden Parteien zum Prüffall macht: Das Zerstören der Lebensgrundlagen durch bewusstes Nichthandeln in vielen Bereichen von Glyphosat bis Tempolimit verletzt Grundrechte auf eine halbwegs natürliche Umwelt.

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[Re]: "Wenn ich diese Typen hier durch Toulouse ziehen sehe, bekomme ich bei vielen das kalte Grausen."

Was sollen diese Typen denn machen? Sich in Luft auflösen? Es gibt sie nun mal. Zu viele Typen ohne Perspektive.

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"bei ihrem Iranbesuch langärmige Blusen und Kopftuch. Wozu? "

Wer als Gast ein fremdes Land besucht, sollte sich an die dort geltenden Regeln und Sitten halten. Das hat was mit Respekt gegenüber fremden Kulturen zu tun. Wenn man das nicht will, sollte man zu hause bleiben.

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glücklich ist, wer vergisst, was nicht mehr zu ändern ist.

Nehmen wir uns die Tanzkapelle der Titanic zum Vorbild: Haltung bewahren!

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"Hoffnungen auf einen schnellen Friedensschluss"

Was soll sich denn in Afghanistan durch einen Friedensschluss ändern? Das Problem sind zu viele Menschen ohne Perspektive. Wenn die "Perspektive" Kampf für oder gegen USA/Taliban wegfällt, gibt es nur noch mehr Menschen ohne Perspektive.

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"Allerdings arbeitet die Software fehlerhaft und kann wohl die Zahlen O und 1 nicht von den Buchstaben O und I unterscheiden."

Unglaublich, dass die zuständigen software-Entwickler das nicht kurzfristig in den Griff bekommen.

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[Re]: "Die Bevölkerung dieses Landes WÄCHST" - u. a. weil die Menschen älter werden.

Heute kommen auf 100 Beitragszahler ca. 60 Rentner. 2030 kommen auf 100 Beitragszahler knapp 100 Rentner.

Die Prognosen der Politik gehen nicht ohne Grund nur bis 2025.

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"Sie käme vor allem Frauen und Niedrigverdienern zu gute."

Immerhin gut gemeint. Das Rentensystem steht wegen der demographischen Entwicklung absehbar vor dem Kollaps. Das betrifft die GRV-Beitragszahler, die für geleistete Beiträge keine adäquate Gegenleistung bekommen. Die SPD will jetzt noch eine weitere kleine Gruppe aus dem GRV-System herausnehmen und durch steuerfinanzierte Zusatzleistungen besserstellen. Der Dumme-GRV-Rest wird damit geringfügig kleiner.

Richtig wäre es, die GRV auszuweiten: Abgeordnete, Beamte, Selbständige etc... und nicht beitragsfinanzierte Wohltaten zu begrenzen.

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[Re]: " von der Leyen verdoppelt den Rüstungsetat"

Das Geld geht eh an externe Berater und führt nicht zur Aufrüstung. 5 Jahre vdl - so friedlich - => wenig angriffsfähig - wie heute war die bw noch nie.

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"Russland war die Erhaltung des INF-Vertrags kein wichtiges Anliegen."

Warum auch. Seit 1987 hat sich die Weltlage grundlegend geändert. Die Festlegung der Reichweiten macht technisch keinen Sinn mehr. Die USA können jeden Punkt der Erde jederzeit mit cruise missiles und Drohnen pulverisieren.

Warum sollten sich die Russen auf Oldtimer-Technik beschränken?

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[Re]: "Welchen Zwang?"

Beugung des freien Willens der Indigenen nichts mit den Zivilisierten zu tun haben zu wollen - das offenbar unter Inkaufnahme des Einschleppens von Krankheiten - lieber tot als ungetauft. Was wollen Sie noch an Zwang?

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"Zusammenarbeit mit russischen Menschenrechtsorganisationen "

Warum sollte sich jemand wie Maas für ein gutes Verhältnis mit ru einsetzen? Westliche Werte, Menschenrechte, Gender, LGBT - darunter macht man es nicht. Da sind wir die Guten, die Russen die Bösen und Trump - eigentlich auch ein Böser - kämpt gegen die bösen Russen und damit für die gute Sache.

Ohne das Selbstverständnis, das die eigenen unbestreitbar guten Werte nicht für fremde Gesellschaften passen müssen wird das nichts mit einem guten Verhältnis mit ru.

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[Re]: Im Krieg und in der Liebe gilt: Zweiter werden ist schlecht.

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[Re]: Mit einem modernen Diesel wird das schwierig. Der emittiert ungiftiges CO2. Benziner stoßen giftiges CO1 aus. Also nicht unbedingt ein Argument für Dieselfahrverbote.

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"Es geht um die Bewertung der Bedeutung des Papiers."

Genau darum geht es und dazu sagt der Autor genau nichts. Muss er auch nicht, denn er ist kein Chemiker, Arzt oder Ingenieur.

Als Befürworter harter Maßnahnen zur Bekämpfung des Klimawandels wundere ich mich nur:

Diesel-Fahrverbote bedeuten mehr Umgehungsverkehr. Man stelle sich die Auswirkungen der auch ernsthaft geforderten Sperrung des Ruhrschnellwegs für Diesel vor. - Der reine Wahnsinn.

Es gibt Diesel, die kommen mit 5l auf 100km bei mäßiger Geschwindigkeit aus - Golf VII tdi. Es gibt Benziner, die kommen mit 4l auf 100km bei mäßiger Geschwindigkeit aus - Toyota Prius IV. Das ist die Technik, die heute verfügbar ist.

Gestern getankt: 1,16€ der Liter Diesel. So billig wie lange nicht mehr. Verteuert endlich den Verbrauch, damit zum Sparen animiert wird. Das Herumdoktern an exotischen Grenzwerten ist reine Augenwischerei.

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"Auf jeden neu verkauften Diesel-Pkw in Deutschland wird eine Sondersteuer von zum Beispiel 500 Euro erhoben, für Benziner dagegen zahlt man nichts."

Sehr schön. Erhöhter CO2-Ausstoß + UFP-Belastung. Genau das was wir jetzt dringend brauchen.

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[Re]: Die Taliban kommen nur dann an die Macht, wenn sie stärker als die "demokratischen" Kräfte sind.

Wer übergibt die "Macht" - die USA?

Was ist die Alternativen - Taliban wegbomben durch die USA für alle Zeit?

Befreiungs"kampf" gegen eine Besatzungsmacht geht nun mal nicht nur durch fromme Gebete. Jeder der bislang Afghanistan zu besetzen versuchte wusste genau worauf er sich einließ.

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[Re]: Wir wissen doch alle nicht worum es bei dem Haftbefehl konkret geht. Vielleicht wurden Exportdokumente in den usa gefälscht?

Warum sollen die US-Sanktionen innerhalb der USA "illegal" sein - Verstoß gegen welches US-Gesetz? Verstoß gegen US-iranischen Freundschaftsvertrag? - lächerlich.

Wir sind uns einig, dass US-Sanktionen außerhalb der usa keine rechtliche Bedeutung haben. Aber in den usa ist das anders.

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[Re]: es geht wohl nicht um die Verletzung der Sanktionen sondern um den Vorwurf des Betrugs: Täuschung über irgendwas in den USA um die Sanktionen umgehen zu können.

Ganz so einfach ist es also nicht.

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[Re]: Erinnert irgendwie an Reichsbürger - nur dass die Reichsbürger die Ordnung nur im eigenen Land in Frage stellen während die B-Regierung genau weiß, wie andere Länder ihre Regierung zu bilden haben.

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Warum eigentlich nur Dieselfahrverbote? Moderne Benzinmotoren emittieren UFP - ultrafeine Partikel. Sieht man nicht, riecht man nicht. Die gehen in die menschliche Blutbahn, was bestimmt auch nicht gesundheitsfördernd ist.

Es gibt effektivere Wege um die Umwelt zu verbessern. Z.B. die Erhöhung der Mineralölsteuer .

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[Re]: "Einer Militarisierung egal welcher Couleur entgegenzutreten ist doch nicht verwerflich, oder?"

Es gibt für Israel nur zwei Möglichkeiten: Militärisch stärker sein als alle Nachbarn zusammen oder kollektiv auswandern.

Als Deutsche*r sollte man sich mit Empfehlungen für eine der beiden Optionen zurückhalten.

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"keine sinnvolle Aufgabe"

Genialer Ansatz von vdl: Bundeswehreinsätze ohne sinnvolle Aufgabe werden abgebrochen. Weiter so, vdl - raus aus Mali, raus aus Afghanistan, raus aus Jordanien.

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[Re]: Aus dem Saulus wurde halt ein Paulus. Den eigenen Kandidaten als Sieger hätte ihm niemand abgenommen. Bei Tshisekedi bestehen zumindest noch geringe Zweifel, ob die Wahl nicht doch halbwegs korrekt ausgezählt worden ist. Ist doch ein geschickter Schachzug.

Der Sinn der Demokratie ist die Auslese der Besten für die Regierung. Im Kongo dürfte der Beste derjenige sein, der es schafft, das Land zu befrieden. Ob sich die Geeignetheit dafür durch demokratische Wahlen feststellen lässt, ist ohnehin sehr fraglich.

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[Re]: Sicherungsverwahrung ist auch keine Strafhaft. Es heißt dann einfach anders.

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"Dem zivilen Aufstand stand niemand zur Seite, auch nicht aus dem Westen, das markiert die syrische Tragödie."

"Sie respektieren Grenzen. Wir respektieren sie nicht, und das ist typisch für weißes Schreiben."

Was denn nun - Einmischung aufgrund überlegener westlicher Werte wie in Mali, Afghanistan, etc. oder doch lieber keine postkoloniale Einmischung wie in Syrien?

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[Re]: Gefordert wird die "Verbesserung der Beziehungen". Finde ich gut und kann ich unterstützen.

Ziel ist dann aber die "Demokratisierung" des Iran. Das ist nun mal "Wertetransfer" der schon vielfach gescheitert ist.

Ich kann mit der westlichen Gottlosigkeit ganz gut leben und möchte auch keinen Wertetransfer seitens des Iran oder der Türkei. Jede Gesellschaft muss ihr Wertesystem selbst finden. Und wenn eine Theokratie - im Iran - oder eine Autokratie - in der Türkei - dabei raus kommt, dann ist es halt so. Werte müssen wachsen, die kann man nicht transferieren.

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"Dann bestünde auch die Chance auf eine Demokratisierung im Iran und in der Folge auch im Irak und in Syrien."

Noch nicht genug Demokratisierung in Libyen, Afghanistan, Syrien, Tunesien, Ägypten etc.? Alles westliche Versuche des Wertetransfers in islamische Gesellschaften - alle gescheitert.

Bisheriges Fazit: Aus dem Westen kommt für islamische Gesellschaften nichts Gutes. Spricht etwas dafür, dass es bei einem Wertetransfer beim Iran besser laufen würde?

Sind die Erwartungen so hoch, dass sie den zu erwartenden Bürgerkrieg zwischen den Religiösen und den säkularen Westlichenwertlern rechtfertigen?

Nach dem Verfall der Sowjetunion sprach man vom Ende der Geschichte weil sich das beste - westliche - System endgültig durchgesetzt hatte. Falsch gedacht - die westlichen Werte sind im Prinzip am Ende weil sie keine Antworten auf die heutigen Probleme - Bevölkerungswachstum in der Dritten Welt und Umweltkatastrophe wegen der Politik des ungebremsten Wirtschaftswachstums - haben.

Ein westlicher Wertetransfer in Richtung Iran und China ist so ziemlich das Letzte, was die Welt heute braucht.

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"China aber verzerre durch staatliche Eingriffe Märkte und Preise."

Problematisch sind eher die "Nichteingriffe" einheimischer Behörden. Elektronische Bauteile werden massenhaft über ebay in China gekauft. Zollfrei, frachtfrei und von der Umsatzsteuer befreit. Bei Kleinsendungen unter 25,00€ ist das völlig legal. Die Transportkosten in d übernimmt bei Briefsendungen aufgrund Postabkommens die Deutsche Post. Bei höherwertigen Sendungen wird es zumindest nicht ausreichend kontrolliert. Es gibt chinesische Warenlager in d, über die zollfrei, umsatzsteuerfrei und ohne sonstige Steuern nach d Waren versendet werden. Die Preise sind dann natürlich unschlagbar billig weil einheimische Konkurenten nicht mithalten können.

Das ist kein Problem der Chinesen sondern ein Totalversagen der zuständigen deutschen Behörden.

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"336 Milliarden US-Dollar"

Was für ein Wahnsinn. Waren in diesem Wert im Tausch gegen bunt bedrucktes Papier praktisch zu verschenken. Ohne jede Aussicht dafür je eine Gegenleistung zu bekommen.

Und der Beschenkte regt sich auch noch auf.

Man sollte sich gemeinsam darauf verständigen, dass mit dieser enormen unentgeltlichen Arbeitsleistung der Chinesen irgendetwas sinnvolles gemacht wird. Die Rückseite des Mondes müsste mal neu gestrichen werden, das Plastik aus dem Ozean gefischt werden, Kohlekraftwerke vollständig durch Solarkraftwerke ersetzt werden....

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"Doch für die ewige Diskussion der Mitgliedsländer ist nun weder Platz noch Zeit."

Es wird ja nicht diskutiert. Man ist sich - vielleicht mit Ausnahme von Luxemburg einig, dass man in Libyen festsizende afrikanische Flüchtlinge nicht aufnehmen will.

Das Problem entsteht dadurch, dass sich Noborder-NGOs und afrikanische Flüchtlinge diese Entscheidung demokratisch gewählter Regierungen nicht akzeptieren wollen.

Ob man diesem Druck der NGOs nachgibt - und welche Konsequenzen dies hat - sollte dann doch schon diskutiert werden dürfen.

Die 49 auf den NGO-Booten festsitzenden Geflüchteten sind in keiner schlimmeren Lage als die zwischen Kroatien und Bosnien festsitzenden Geflüchteten.

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„Ich wäre in Chemnitz auch auf die Straße gegangen“

Ist das ein Original-Zitat von Seehofer?

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Maßstab für Beschäftigte im öffentlich rechtlichen Bereich sollte das Gehalt des Bundeskanzlers als absolute Obergrenze sein. Kein Intendant muss mehr verdienen als der/die KanzlerIn.

Es gibt genug ausreichend Qualifizierte, die es für weniger machen.

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[Re]: "Was ich allerdings nicht so ganz verstehe, ist das Problem bei der Liebhaberei."

Das Problem Liebhaberei stellt sich hier nicht. Das hier vererbte Mietshaus ist lange abbezahlt und hat deswegen einen Mietertrag, der in der tatsächlichen Höhe als Einkommen versteuert werden muss.

Die Immobilie hat einen Wert, der nach dem ErbStG nach einem Freibetrag von 400.000€ mit 19% versteuert werden muss. Bei 1.Mio Steuern also rund 5,5Mio €. Das ist der Marktwert eines sehr großen Mietshauses in guter Münchener Innstadtlage. Darauf 1 Mio. Erbschaftssteuer ist - sofern man Erbschaftssteuern nicht generell ablehnt - fair. Der Erbe hat die Möglichkeit einen geringeren Wert durch Sachverständigengutachten nachzuweisen.

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"der Araber als solcher noch nicht reif ist für die Demokratie "

Als ob die Ägypter nicht andere Sorgen hätten. Mursi war Demokratie. Gescheitert ist er daran, dass SA den Geldhahn zugedreht hat.



Ägypten wird alimentiert und ist allein nicht überlebensfähig. Zu viele Menschen, zu wenig Perspektive. Ein Problem vieler islamischer Gesellschaften: Jemen, Afghanistan, Maghreb, überall das gleiche.

Die Religion trägt diese Gesellschaften nicht mehr. Demokratie ist reiner Luxus und nützt diesen Gesellschaften gar nichts: Tunesien, Mursi-Ägypten.

Es braucht den Reis, um das Elend halbwegs geordnet unter Kontrolle zu halten. Alternative ist reines Chaos.

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1 Mio Erbschaftssteuer, also mindestens 5 Mio geerbt, muss nie mehr arbeiten, der arme Mensch,

Ein Einzelfall wo es echt weh tut weil er eigentlich ein besonders Guter ist.

Also neue Gesetze für diesen Einzelfall: Wer Wohnungen unter Marktwert vermietet zahlt nur die Hälfte der eigentlich fälligen Erbschaftssteuern. Ist dann eine einfache Rechnung für die Erben womit sie billiger fahren, Steuern zahlen oder begrenzt auf Mieten verzichten.

Die Dummen sind immer die Nichterben, denen von ihrem Arbeitseinkommen um die 50% Sozialabgaben und Steuern automatisch abgezogen werden.

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"eine bessere, gerechtere und friedliche Zukunft"

Klimawandel, Überalterung der Gesellschaft mit vorhersehbarem Kollaps der Rentenversicherung, Bevölkerungsexplosion in der Dritten Welt mit Migrationsdruck - tut mir leid, von der SPD sehe ich da keine Antworten. Nicht einmal die richtigen Fragen werden gestellt.

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"Wer einen Container mit Geräten importiert, der kann auch noch einen Container mit Ersatzteilen importieren."

Sehr schön. Verdoppelt erstmal die Kosten. Dazu kommt die Lagerhaltung. Schafft Arbeitsplätze.

Man kann das nicht verallgemeinern. Eine WMF-Kaffemaschine aus den 50ern ist jeder neuzeitlichen Kaffeemaschine überlegen. Egal was es kostet, die würde repariert - wenn sie denn mal kaputt ginge. Bei anderen Geräten ist die technische Entwicklung so schnell, dass man im Prinzip froh sein muss, dass Geräte nur 5 Jahre halten. Einen zehn Jahre alter Fernseher kann man wegen des hohen Stromverbrauchs als Heizung benutzen.

Man kann da keine allgemeinen gesetzlichen Vorgaben aufstellen.

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[Re]: Es gibt ja nicht so wirklich viel Alternativen. Was sollen die vielen Menschen ohne Arbeit machen? Es fehlt die gesellschaftliche Perspektive.

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"Es legt so das Schicksal Geflüchteter in die Hände undurchsichtiger Algorithmen und Datengrundlagen von Software."

Es geht hier um Glaubensfragen. Der Asylentscheider/Richter glaubt den Angaben des Geflüchteten über politische Tätigkeit/Verfolgung, sexuelle Veranlagung, Konvertierung zum christlichen Glauben oder er glaubt sie nicht. Seriöse Amtsermittlung im Herkunftsland ist schwierig, zumindest bei Konvertierung als Asylgrund nahezu ausgeschlossen. Ein meist nicht religiöser Richter soll über die Ernsthaftigkeit von Glaubensbekenntnissen entscheiden, die ihm meist noch durch einen Übersetzer übermittelt werden.

Das ganze Verfahren ist lächerlich. Durch Verwendung von fehlerbehafteter Software wird es jedenfalls nicht schlimmer.

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[Re]: "Vielleicht sollten Merkel und vdLaien hieraus was lernen."

Einfluss in Syrien, Afghanistan, Mali....

Kann ich gerne drauf verzichten.

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"Diplomat Brett McGurk, der seit 2004 die US-Strategie im Irak und Syrien mitbestimmt hatte"

wirklich schade um diese äußerst erfolgreiche Strategie.

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[Re]: "Endlich auch mal lachende Menschen im Politikbetrieb."

Nur hat man das Gefühl, dass jedes Foto von den Beiden vom PR-Berater gestellt ist und dass beide für das Foto zuvor mindestens eine Stunde gestylt worden sind.

Die wirken mehr wie Models als wie Politiker.

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Wenn die B-Regierung meint, dass den Kurden gegen Erdogan oder den Afghanen gegen die Taliban geholfen werden muss, dann soll sie die Bundeswehr einsetzen und sich nicht hinter den usa verstecken.

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[Re]: "Der Zeitpunkt der Entscheidung zeige, dass der Rückzug etwas mit den Drohungen und der Vorbereitung einer Invasion der Türkei in Nordsyrien zu tun habe."

Als ob Trump sich von jemandem wie Erdogan drohen ließe. Erdogan hat für den Abzug bezahlt: 3,5 Milliarden US-Dollar für Patriot-Raketen.

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"Einmal mehr überfordert die komplexe Lage in Syrien das simpel gestrickte antiimperialistische Weltbild linker Außenpolitiker. "

Da sind aber nicht nur simpel gestrickte Linke überfordert. Was stellt der Autor sich denn vor? Ein US-Schutzgebiet für Kurden? Deutschen Beistand für Kurden gegen Erdogan? Den Endsieg der Westlichewerte-Menschenrechtler?

Natürlich wissen wir in d was für Syrien die beste Lösung ist: Friede, Demokratie, Schwulen-, Frauen-, Menschenrechte. Wir sind nur nicht bereit, dafür den Preis - nämlich tote Soldaten - zu bezahlen. Alles andere ist dort unten nichts wert.

Bleibt nur zu hoffen, dass die Mullahs und Putin Erdogan Grenzen setzen.

Von denen kommt jedenfalls nicht so viel Geschwafel wie z.B. von vdl. Dafür sollten wir alle dankbar sein.

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Trump hat recht.

Ziel muss eine Befriedung der Region sein. Der Westen/USA sind da im Prinzip nur Störkörper.

Beteiligt sind dann noch

- Syrer

- Kurden

- Russen

- Iraner

-Türken

Eine Verständigung unter diesen ist sicher leichter, als wenn da noch ein Westlichewerte-Vertreter dabei ist.

Die Kurden sind jetzt darauf angewiesen sich einen starken Partner zu suchen. Wenn sie den - aus welchen Gründen auch immer - nicht finden, müssen sie sich halt Erdogan ergeben. So sind nun mal die realen Verhältnisse.

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„Es gibt keinen Ersatz für eine gewählte Regierung.“

Ein nicht begründbares Postulat. König, Stammesräte, religiöse Räte, alles vorstellbar. Demokratie ist für Afghanistan möglicherweise - noch - nicht die richtige Regierungsform. Die jetzige Regierungsform einer vom Westen gestützten Demokratie ist jedenfalls ganz offensichtlich nicht in der Lage, den Afghanen eine Zukunftsperspektive zu geben.

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"Das ist ja schon peinlich, wie der sich anbiedert."

Nein ist es nicht. Er will als Politiker Karriere machen - für sein Land oder für sich, egal.

Er meint, er kann Minister besser, als z.B. Altmaier. Also wirft er seinen Ring in den Hut und fordert Altmaier heraus. Zu warten, bis ihn Merkel ruft, wäre reine Dummheit.

Merkel hat sich seinerzeit auch der Auseinandersetzung mit Kohl gestellt - warum nicht.

Demokratie lebt davon, dass um politische Ämter gekämpft wird.

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[Re]: Ziel muss Resozialisierung und nicht Wegsperren sein.

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[Re]: Solange offizielle Linie ist, dass Verbraucher/Pendler/Dieselfahrer/etc. nicht belastet werden dürfen, brauchen wir uns über Hilse/AFD keine Gedanken zu machen.

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Zeit für eine Geste der Freundschaft und Solidarität. Merkel sollte Macron Asyl in d anbieten.

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Die Chinesen sollten Trump mal zeigen wo der Hammer hängt: Handelsembargo gegen die USA.

Kein Industriestaat ist heute ohne die billigen chinesischen Zulieferer konkurrenzfähig.

Die USA bezahlen Lieferungen ohnehin nur mit bunt bedrucktem Papier.

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Das Kopftuch ist lustfeindlich - und genau das soll es sein. Es hat deswegen bei Erziehern und Lehrern nichts verloren, denn eine lustfeindliche Erziehung sollte unsere Gesellschaft ihren Kindern ersparen.

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[Re]: "Wer glaubt denn da, dass mit einer Erhöhung der Spritsteuer, die Menschen, die auf das Auto angewiesen sind, ihr Auto in der Garage lassen? "

Das glaub ich für Sie mit. Fahre viel Autobahn meist mit Tempo 120/ Tempomat. Wenn der Sprit so teuer wäre, dass es weh tut, würde ich ganz sicher das Tempo reduzieren und schauen, ob sich Fahrten vermeiden lassen,

Auch Pendler wechseln ihre Autos alle paar Jahre. Bei einem höheren Spritpreis fällt dann eher die Entscheidung für ein energiesparendes Auto.

Suvs werden gekauft, weil der Sprit zu billig ist.

Die Entscheidung zur Erhöhung der Bezinsteuer ist überfällig und richtig. Vielleicht hätte man sie mit der Reduzierung z.B. der Mwst kompensieren müssen.

Das Geheule über arme Pendler/Verbraucher/Dieselfahrer hilft der Umwelt nicht wirklich weiter.

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"Ihre Kinder, Frauen, manchmal auch Ehemänner leben in überfüllten Lagern in Griechenland, auf der Straße im Libanon, von 30 Euro EU-Hilfszahlungen im Monat in der Türkei oder immer noch im kriegsgeschüttelten Syrien."

Es sind ja nicht nur die 45.000 Angehörigen von nach d Geflüchteten sondern Hundertausende - wenn nicht Millionen - Geflüchtete, die weltweit im Elend leben.

Hier 45.000 Angehörige - nach welchen Kriterien auch immer - herauszugreifen - diese finanziell von 30€ im Monat auf mindestens 800€ im Monat zu heben - ändert an der Situation in den Flüchtlingslagern und in den Herkunftsländern nichts.

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Schwer vorstellbar, dass die Russen ein Waffensystem haben welches die USA nicht haben.

Die USA sind jedem anderen Staat militärisch um ein Vielfaches überlegen und können praktisch jederzeit jeden Punkt der Erde ferngelenkt pulverisieren.

Das Gleichgewicht des Schreckens gibt es wegen der us-Überlegenheit schon lange nicht mehr. Der Agressor ist deswegen relativ eindeutig die nato.

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"Aber das Umsteuern kommt nicht von selbst. Das muss die Politik organisieren."

Kann sie - zumindest in d - nicht.

Tempolimit, Steuererhöhung auf Benzin und Diesel, Verteuerung des Flugverkehrs und des Fleischverzehrs würde keine demokratisch gewählte Regierung überleben.

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"Wir sollten besser nicht Gott spielen."

Wir verändern die Welt also sind wir Gott.

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[Re]: Sie haben Ihre Position gut und treffend und verständlich formuliert. Die Gegenposition übersieht, dass es auch die Abwehr von Migration immer schon gegeben hat. Denken wir nur an die Indianer, die friedliche christliche Siedler massakriert haben. Die Indianer sehen das vielleicht anders.

Hat es immer schon gegeben ist kein Argument. Der Mensch hat immer schon Kohle verbrannt. Frauen wurden immer schon von Männern unterdrückt.

Wir leben angesichts von Übervölkerung und Klimakatastrophe - wenn man dies denn zur Kenntnis nimmt - in einem Zeitenumbruch in dem alte Regeln nicht mehr gelten.

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[Re]: Das ist für den Anwalt ein Zweizeiler. Muss nicht begründet werden und bringt halt Honorar.

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[Re]: Vielleicht sehen Sie es als positive Migration: Russische Zuwanderer bringen ihre Kultur und Wirtschaftsleistung auf die Krim. Davon profitieren alle.

Ernsthaft: Die Durchfahrt zum Assowschen Meer ist aus russischer Sicht russisches Hoheitsgebiet. Dass man da keine feindlichen Kriegsschiffe durchfahren lassen will finde ich nachvollziehbar.

Die Blockade der Durchfahrt für zivile Schiffe ist dann natürlich eine überflüssige Provokation.

Vielleicht sollten die Konfliktparteien mal über die Anerkennung der Realitäten reden. Recht ist immer nur das, was man auch durchsetzen kann. Ohne Hilfe von außen wird das mit der Rückeroberung der Krim nichts.

Historisch war die Krim ein Geschenk von Stalin an die Ukraine. Bis 1954 war die Krim Bestandteil der russischen SR. Unausgesprochene Geschäftsgrundlage dieses Geschenks war das Bestehen des Staatsverbands UDSSR. Durch die Hinwendung der Ukraine zur feindlichen Nato ist die Geschäftsgrundlage der Schenkung nachträglich entfallen. Vielleicht völkerrechtswidrig aber menschlich verständlich.

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"Ziel sei, dass Menschen in ihren Heimatländern Perspektiven hätten und es so weniger Migration gebe."

Das steht so aber nicht im Vertragstext sondern das genaue Gegenteil nämlich Migration ist für alle vorteilhaft und wünschenswert.

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[Re]: "Linksnationalistisch" ist eine vornehme Umschreibung. Gemeint ist etwas anderes. Niemand wird Wagenknecht absterieten, dass sie überzeugte Sozialistin ist. Dazu dann "national".

Schande über die taz.

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Das Problem unserer Zeit: steigende Produktivität und Qualität kostet Arbeitsplätze.

Trump hat dafür - natürlich - keine Lösung. Andere relevante Politiker auch nicht. Folge ist eine globale Systemkrise.

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"Mitschuld am Elend der Herkunftsländer" - stimmt

"Wenn wir einige hereinlassen, kommen alle ... ist Unsinn" - stimmt nicht, die nahezu endlosen Flüchtlingstrecks in Richtung d hat man 2015 jeden Abend im Fernsehen gesehen. Es kommen zumindest so viele, dass es zu einer schweren Belastung wird.

"Die Verteidigung des Wohlstands gegen die Armen kann nicht auf Dauer funktionieren."

Das ist keine Erkenntnis sondern ein Postulat. Man kann auch umgekehrt formulieren: Wenn man den jetzigen Wohlstand behalten will, muss man ihn gegen die Armen verteidigen.

Ich find es gibt durchaus eine Verpflichtung Wohlstand global umzuverteilen bzw. auf Wohlstand - z.B. wegen der Klimabelastung - zu verzichten. Wie das sinnvoll und effektiv funktioniert, darüber muss man aber erst einmal nachdenken und diskutieren.

Dass die Verhältnisse in den Herkunftsländern durch geringe/erträgliche Migration wirklich nachhaltig besser werden, daran kann man Zweifel haben. Wenn wir z.B. jedes Jahr 100.000 Afghanen aufnehmen würden, würden die Verhältnisse dort angesichts des Bevölkerungszuwachses dort von knapp 1 Mio jährlich keinen Deut besser.

Die gegenteilige Auffassung ist nicht belegbares naives Wunschdenken. Wir helfen den Afghanen nicht indem wir den Afghanen helfen.

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[Re]: "heisst das nicht, dass alle weltenbuerger frei auf dieser erde herumspazieren koennen, wie es ihnen beliebt. "

Nein nur die, die es über Meere und bewachte Grenzen schaffen. Survival of the fittest: junge durchsetzungsfähige Männer.

Schon der Ansatz ist fragwürdig. Ländern wie z.B. Afghanistan fehlt jede gesellschaftliche Perspektive für ihre stark wachsende Bevölkerung. Diese absolut notwendige Perspektive muss Afghanistan selbst finden.

Migration öffnet hier ein Ventil und macht eine unhaltbare Situation ein kleines bischen erträglicher. Das ist wie bei einem Alkoholiker. Hilfe macht seine Situation erträglich und verhindert damit den Ausstieg aus der Sucht.

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[Re]: völlig zutreffend. Wir sollten unserer Regierung vertrauen. Wenn sie dem Migrationspakt beitreten will, wird sie dafür gute Gründe haben. Unsere Regierung schafft die Lösung des Migrationsproblems - wenn es denn überhaupt ein Problem mit Migration gibt und wenn es nicht nur eine große Bereicherung für alle ist - genauso wie sie alle anderen Probleme - von Klimawandel bis Altersarmut - tatkräftig angeht und löst.

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[Re]: Die UNO - durch Migration nach Europa.

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"Vor allem aber ist der Pakt ein grundsätzliches Bekenntnis zur Migration an sich."

Das reicht doch schon. Migration ist schlecht denn sie beruht darauf, dass die Herkunftsländer nicht in der Lage sind, ihren stark wachsenden Bevölkerungen eine ausreichende Perspektive zu bieten.

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Man lügt sich um die Probleme herum. Ein Problem ist doch insbesondere, dass viele - vor allem afrikanische und islamische Gesellschaften nicht in der Lage sind, ihren stark wachsenden Bevölkerungen eine Lebensperspektive im eigenen Land zu eröffnen. Durch Migration wird die Situation - z.B. in Afghanistan - keinen Deut besser und für die meisten Zielländer ist Einwanderung - oft in Elend und Obdachlosigkeit - auch nicht vorteilhaft.

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[Re]: "Nicht-schutzbedürftig" ist sehr beschönigend. Es geht überwiegend um Flüchtlinge, die in ihrer Heimat keine wirtschaftlich tragfähige Lebensperspektive haben. Schutzbedürftig sind diese alle. Ehrlicherweise wollen wir - die Mehrheit der in d Lebenden - nicht allen Schutzbedürftigen helfen.

Zu meinen, dass das deutsche Asylverfahren Schutzbedürftige und nicht Schutzbedürftige trennt, ist Selbstbetrug.

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Es gibt monatlich ca. 16000 Asylanträge. Die werden nur von Menschen gestellt, die es irgendwie bis an die deutsche Grenze geschafft haben - Survival of the fittest/überwiegend junge Männer.

Man sollte vielleicht mal ernsthaft darüber nachdenken, ob es nicht bessere und gerechtere Möglichkeiten gibt, Flüchtlingen zu helfen als das derzeitige deutsche Asylsystem. Z.B. Länderquoten mit Einreisevisa, die im Heimatland erteilt werden.

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"Wissen tun wir es nicht."

Im deutschen Strafrecht wird verurteilt, wenn vernünftige Zweifel ausgeschlossen sind. Fehlurteile werden damit aus Gründen der Rechtssicherheit bewusst in kauf genommen, weil die Abgrenzung "vernünftiger Zweifel" schwierig ist.

Vernünftige Zweifel an der Anstiftung durch den Prinzen bestehen hier eigentlich nicht. Auftragsmord durch Regierungen ist so ungewöhnlich nicht (russische Giftmorde, Ermordung Bin Ladens durch Obama, etc).

Warum sollte ein islamischer Prinz sich in Bezug auf die Behandlung seiner Gegner anders verhalten als Putin oder Obama?

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"mit historisch konservativen Idealen `unbegrenzten Wachstums´in die Katastrophe" !!!

"die positiven Ideen der U.N.O. " ???

Wo nehmen Sie nur ihren "Zukunftsoptimismus" her?

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[Re]: ".. ihm fehlt sowat´ wie´n "globaler Zukunftsoptimismus".. "

Stellen wir uns dem entgegen. Seien wir optimistisch. Unbegrenztes Wachstum der Menschheit ist möglich.

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"Zum einen soll ihnen klar gewesen sein, dass sie einen tödlichen Unfall verursachen könnten. Zum anderen hätten sie die drohende Gefahr ausgeblendet."

Das kann eng werden - egal wenn ich das Rennen gewinnen will, muss ich das riskieren. Hier ist allenfalls die Entscheidung des BGH unlogisch.

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[Re]: Sehr richtig. Das ist wie mit dem Wirtschaftswachstum. Es gab immer schon Wirtschaftswachstum und das war gut für die Menschheit. Also muss es immer so bleiben!

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"Die Rivalität zwischen Paris und Moskau um Einfluss in Bangui schwächt derweil die internationalen Befriedungsbemühungen."

Verhältnisse wie im Dreißigjährigen Krieg. Man sollte der Zentralafrikanischen Gesellschaft zumindest dreißig Jahre Zeit lassen, um ihre Angelegenheiten selbst zu regeln. Einmischung von außen ist - wie damals die der Schweden - zum Scheitern verurteilt.

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" Dafür müssen wir aufräumen mit dem Mythos, dass alle Welt nach Deutschland kommen will, weil es hier so dufte ist."

Den Mythos gibt es nicht. Die Perspektivlosen aus Afrika oder islamischen Staaten würden in jedes westliche Land gehen, das bereit wäre sie aufzunehmen. Nur leider ist kein westliches Land bereit, diese Menschen aufzunehmen.

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[Re]: "Alternative zu Google, Facebook, WhatsApp, Amazon, Apple, Microsoft und Paypal?"

Nehmen Sie bitte ebay noch dazu. Höhe des Umsatzes und Höhe der Steuern wäre interessant.

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„Verlässliche Informationen sind maßgeblich für eine fundierte Entscheidungsfindung“

Kann doch nicht so schwierig sein. Das non-hodgkin-lymphom ist sehr selten. Wenn es statistisch gehäuft bei Glyphosat-Anwendern auftritt, sollte man Konsequenzen ziehen.

Dazu müsste man nur die Krankengeschichten der 6000 Kläger in den usa auswerten.

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[Re]: "wir schaffen das"

Nein, wir schaffen das nicht. Die Welt ist schlecht und sie wird Neokolonialismus (=>Wertetransfer) nicht besser.

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"Humanitäre Interventionen oder Schutzverantwortung sind in der deutschen außenpolitischen Debatte fast zu Unworten verkommen, weil sich niemand mehr erinnern mag."

Afghanistan, Libyen, Jemen - viel Spaß bei der "humanitären Intervention".

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Laut Präambel bringt Migration Wohlstand für alle, ist also etwas Gutes.

Man lügt sich da in die eigene Tasche.

Migranten verlassen ihre Herkunftsländer weil sie dort keine wirtschaftliche bzw. überhaupt Lebensperspektive haben. Das ist objektiv schlecht.

Die meisten europäischen Aufnahmeländer - Italien, Spanien, Griechenland - haben für ihre eigene junge Bevölkerung keine wirtschaftliche Perspektive. Der Zuzug weiterer junger Menschen ohne Perspektive ist für diese Länder schlecht.

D ist da mit angeblichem Fachkräftemangel sicher eine Ausnahme.

Grundsätzlich wird die Verantwortung der Herkunftsländer, ihrer eigenen Jugend selbst eine Perspektive schaffen zu müssen, völlig außen vor gelassen.

Gesellschaften wie z.B. in Afghanistan können nicht erwarten, dass die Welt ihnen quasi ihren Geburtenüberschuss abnimmt. Sie müssen ihre Probleme selbst regeln.

Das lässt der Migrationspakt völlig außen vor.

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[Re]: "ALLES IST MACHBAR !!"

nur mit Gottes Hilfe.

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[Re]: Geht nicht - Käufer von Heizpilzen sind Verbraucher. Verbraucher müssen geschützt werden.

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"Aber über die letzten Jahre ist dieser Wert kaum gesunken, weil mehr gebaut wurde."

Die nicht nur linke Lebenslüge:

Umweltschutz geht, ohne jemandem weh zu tun.

Klimaschutz wäre Beschränkung.

Dieselfahrer sollen nicht belastet werden. Mehr Wohnungen werden gefordert. Arbeit für alle.

Das Gegenteil wäre notwendig um eine Klimawende zu erreichen.

- Dieselfahrer müssten belastet werden.

- Der Trend zu Single-Wohnungen müsste gestoppt werden.

- Arbeit müsste beschränkt und anders verteilt werden.

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[Re]: "Wer allerdings ein Styroporgemisch an die Wand klatscht, bekommt sehr schnell Probleme."

10 Jahre 12cm- Styropor-Außendämmung und keinerlei Probleme. Gute Dämmung rechnet sich immer. Mit Nur-Massivbau bekommt man eine halbwegs gescheite Wärmeisolierung nicht hin.

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[Re]: Solche Fragen stellt man nicht. Der Rücktritt gebietet Respekt. De mortuis nil nisi bene.

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[Re]: Unser Wirtschafts- und Gesellschaftssystem beruht auf Wachstum. Da ewiges Wachstum nicht funktionieren kann, kommt irgendwann zwangsläufig der Umbruch. Für diesen Umbruch - Ende des Wachstums - haben weder die Grünen noch die CDU tragfähige Konzepte. Alle anderen aber auch nicht.

Ob Merkel geht oder bleibt ist im Prinzip völlig egal.

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Benzinverfahren als Freizeitbeschäftigung ist irgendwie nicht mehr zeitgemäß.

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[Re]: Sollte ja auch keine Chebli-Biografie werden. Sie hat in ihren öffentlichen Auftritten ein großes Thema: Stellung muslimischer Einwanderer in der Gesellschaft (=> Vorwurf des Rassismus).

Ein weiteres - ihr teilweise von außen aufgezwungenes - Thema ist ihr Aussehen (Karriere statt Kopftuch). Das betrifft das Verhältnis der Geschlechter und ist dann wohl Sexismus.

Es ist also schwierig sich zu Cheblis nicht "etwas rassistisch" und etwas sexistisch zu äußern. Es geht nun mal um ihre Stellung als Frau mit MGH.

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[Re]: nein, nicht Frau = doof und auch nicht Chebli = doof. Es geht um positive Politikansätze. Probleme erkennen und Lösungsvorschläge erarbeiten. Erwarten Sie Solches von Chebli? Dann unbedingt SPD wählen...

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Warum soll sich die gut verdienende Chebli nicht Modeaccessoires nach ihrem Gusto zulegen?

eine andere Frage ist, ob man von Parteien mit Spitzenpolitikern wie Chebli die Durchsetzung von Veränderungen erwarten kann. Die Dame steht für gutes Aussehen und Mehrfachquote. Irgendwelche positiven Politikansätze würde ich von ihr - unabhängig von der Rolex - ohnehin nicht erwarten.

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[Re]: "deutsche Arbeitslöhne drücken würden - ist das nicht trotzdem ein GEWINN an sozialer Gerechtigkeit?"

Jetzt wirds ehrlich. Da muss das Dogma her: Benachteiligte dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden und die Reichen zahlen alles.

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[Re]: "Wäre das Regime auf die Forderungen von 2011 eingegangen, dann gäbe es keinen Krieg."

Zu viele Menschen, zu wenig Wasser, zu wenig Wohlstand. Das Regime konnte die durchaus berechtigten Forderungen der Bevölkerung nicht mehr erfüllen. Andere - egal ob Freiheitskämpfer oder Terroristen - hätten das aber auch nicht gekonnt.

Für Syrien ist die Massenmigration eine Chance mit weniger Menschen neu anzufangen.

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[Re]: "Warum gibt es keine internationale Koalition..."

Reicht Ihnen deren Wirken in Afghanistan etc. noch nicht?

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Der Sexismus liegt darin, dass man fälschlich unterstellt, die Karriere von Chebli habe eher mit ihrem Aussehen als mit ihren sonstigen Fähigkeiten zu tun.

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[Re]: "Sie haben mehr Probleme als nur Migration."

Sicher - aber angesichts der faktischen Alternativlosigkeit von Regierungshandeln ist Migration das einzige politische Thema bei dem tatsächlich wesentlich abweichende Haltungsalternativen bestehen.

Ansonsten wird doch nur um Marginalien gestritten. Oder sehen Sie bei anderen Themen wesentliche Unterschiede zwischen den potentiellen Regierungsparteien?

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"Die Menschen verlassen sich auf die Religion und religiöse Institutionen."

Warum auch nicht? Westliche Werte - Geld und ewiges Wachstum - sind nur für die attraktiv, die Geld haben.

Jede Gesellschaft muss ihre Werte selbst finden. Es ist wie in der Ring-Parabel. Niemand weiß wer der wahre Gott ist, bzw. ob es ihn überhaupt gibt.

Jeder muss seine Werte selbst finden. Und wenn ein religiöser Gottesstaat ohne Frauen- und Homorechte rauskommt, dann ist das halt so. Das wird sicher nicht ewig Bestand haben. Jede Einmischung von außen ist falsch,

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„Wir dulden nicht, dass Rechtsradikale unsere Gesellschaft unterwandern“

Pardon, aber die Rechtsradikalen, die hier demonstriert haben, sind Teil der Gesellschaft. Eine Politik gegen den Willen weiter Teile der Gesellschaft bringt auf Dauer Probleme - ob Barley das dulden will oder nicht.

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„Die Migrationspolitik von Angela Merkel hat unsere politische Kultur verändert."

Zum Positiven. d ist bunter geworden und wir freuen uns darüber.

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[Re]: "Mit der Form der Hilfe wie sie die letzten 60 Jahre geleistet wurde ist die Erfahrung allerdings auch ernüchternd."

Es bedarf einer Bestandsaufnahme welche Art von Hilfe in der Vergangenheit was gebracht hat.

Es gibt ja Staaten, die sich positiv entwickelt haben. Z.B. China und bis vor einigen Jahren die Türkei. Was haben die besser gemacht als andere?

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[Re]: "am Monatsende die Hand aufhalten"

Bei Beamten ist es der Monatsanfang.

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[Re]: "Ein kurzfristiger Einnahmeschub (Beamte usw.) vertagt das Problem allenfalls, löst es aber nicht."

Das Problem mit den Beamtenpensionen ist das gleiche wie bei der Rente: Steigende Lebenserwartung + weniger (Steuer)Zahler.

Bei den Renten wird gekürzt weil ein Topf da ist. Jeder sieht, wann der Topf leer ist. Bei den Beamten wird nicht gekürzt weil das System nicht durchschaubar und die vorhandenen Steuermittel - scheinbar - unbegrenzt sind.

Das Problem ist so lange nicht zu lösen, wie unsere Abgeordneten nicht selbst von der Rentenversicherung abhängig sind.

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[Re]: Es gibt auch Rechte unter den Personen verschiedener Nationalität. Warum den Vorfall also nicht den Rechten zuordnen.

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[Re]: "Kennen Sie den Unterschied?"

Mord war irgendwas mit besonders niederen Bewegründen. Da keine näheren Informationen zum Hintergrund der Tat veröffentlicht werden, kann man da wohl kaum was zu sagen.

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"das Kriegsvölkerrecht"

passt schon lange nicht mehr.

Die heutigen militärischen Konflikte zeichnen sich dadurch aus, dass die eine Seite hochgerüstet und die andere Seite keine gleichwertigen Waffen hat: Drohnenkrieger gegen Selbstmordattentäter.

Kriegsvölkerrecht passt auf solche Konflikte nicht - es sei denn man spricht der einen Seite generell das Recht zur Führung militärischer Konflikte ab. Hilft aber nicht weiter.

Recht setzt voraus, dass sich beide Seiten irgendwann vor dem Konflikt auf irgendetwas verbindlich geeinigt

haben. Daran fehlt es meistens. Die Taliban sind nur dann Verbrecher, wenn man das westliche Rechtssystem zu Grunde legt. Aus ihrer Sicht sind sie tapfere Kämpfer für islamische Moral/Recht.

Mangels gemeinsamer Basis gibt es hier kein übergeordnetes verbindliches Recht.

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" Freiheitsberaubung, illegale Festnahme, Amtsmissbrauch"

Auslegung des Rechts durch einen Noborder-Staatsanwalts: Afrikaner haben das Recht nach Italien einzuwandern. Die italienische Regierung ist nicht befugt, ihnen dies zu verwehren.

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"Recht am eigenen Bild" versus "freie Berichterstattung".

Die Polizeibeamten haben 45 Minuten gebraucht um die Rechtslage halbwegs zutreffend zu klären. Für Nichtjuristen ist das eine gute Leistung - hätte ich mir so nicht zugetraut. Was gibt es zu beanstanden? Dass die Klärung nicht schneller gegangen ist oder dass die Polizeibeamten in Presse-/Demonstrationsrecht nicht besser ausgebildet waren?

Lächerlich

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Wie wärs mit einer Wohnraumsteuer? wer viel Wohnraum nutzt, zahlt dann darauf viel Steuern. Das fördert kleinere, billigere und umweltfreundlichere Wohnungen.

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[Re]: Das ist nicht zwingend. Die angedrohte Klage über 3,8Mio € könnte auch eine haltlose Erpressung gewesen sein. Ein körperlich überlegener 17jähriger der sich gegen ungewollten Sex nicht wehrt - schon merkwürdig. Vielleicht war da was einvernehmlich und ihm ist später eingefallen, dass er das zu Geld machen kann.

Sie und ich waren nicht dabei - lassen wir die Spekulationen.

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[Re]: Das entspricht nicht der Bergpredigt. Holen wir ihn zurück um ihm die rechte Backe richtig hinzuhalten. Im Übrigen ist er mangels Verurteilung allenfalls ein religiöser Spinner - aber kein Verbrecher.

Was spricht gegen gut bezahlte Arbeitsplätze im Überwachungsgewerbe - und noch besser bezahlte Arbeitsplätze im Justizwesen.

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"grundsätzlich zu seiner „humanitären Verantwortung im Rahmen der europäischen Solidarität“"

kein Grundsatz ohne Ausnahme, diese Heuchler - widerlich.

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[Re]: Das einzige von Merkel zu fordernde Statement wäre die Aufnahme der afghanischen Familie.

Ungarn will diese Flüchtlinge nicht. d will sie aber auch nicht. Wie wird man Flüchtlinge, die man nicht haben will, auf "humane" Weise wieder los?

- In Ungarn müssen sie hungern.

- In Italien dürfen sie nicht an Land.

- In d werden sie mit Gewalt in den Abschiebeflieger gezwungen.

Alles unschön. Befriedigende Lösungen hat niemand. Wer - wie d - selbst keine Flüchtlinge aufnehmen will, sollte sich mit moralischer Empörung zurückhalten.

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"Nun sollen die Geflüchteten auf dem Schiff bleiben."

Sollen sie ja nicht. Sie sollen entweder zurück nach Libyen oder in andere europäische Staaten. Jedenfalls nicht nach Italien weil sie dort nicht erwünscht sind.

Spannende Frage: Ist Italien verpflichtet jeden Migranten aufzunehmen, der es irgendwie in italienisches Hoheitsgebiet schafft?

Die italienische Haltung ist durchaus nachvollziehbar.

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Ohne NGO-Seenotrettung werden die Migrantenschiffe wieder so seefest, dass sie es aus eigener Kraft bis nach Lampedusa schaffen können. Das Problem bleibt. Wer Migranten abweist, verstößt gegen Menschenrechte. Wer Aylverfahren ermöglicht, wird überlaufen. Befridigende Lösungen hat niemand.

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[Re]: "Erdoğan ist sicher kein Hitler."

Er kann nicht so viel anrichten. Führer-Personenkult, Sendungsbewusstsein, Umgang mit Gegnern - Parallelen sind schon da.

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"Joch der Assad-Diktatur zu befreien"

Nach dem Artikel scheint es doch darauf hinauszulaufen, dass sich relativ vernünftige Menschen vernünftig miteinander einigen.

Das ist dann sicher nicht der Traum der menschenrechtelnden Westlichewertler - aber alles in allem wohl zur Zeit die beste Lösung für Syrien.

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[Re]: "bei der organisierten Berufsausübung oder Armut oder Suchtkrankheit sterben wohl derzeit mehr Menschen pro Tag in Deutschland, als durch "Gefährder""

Jeden Tag sterben in d ca. 1500 Menschen an Altersschwäche und niemand nimmt sich dieses Problems an.

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[Re]: "Mir scheint, dass Riexinger intellektuell überfordert ist."

Wohl nicht nur der. Die Flüchtlingskrise ist intellektuell nicht zu lösen.

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[Re]: "Wie kann sich der Autor anmaßen die Perspektive von Kroos nur aus einer Perspektive zu bezeichnen?"

Es liegt an der richtigen Haarfarbe. Dunkelhaarige Weiße wie Özil und vermutlich der Autor dürfen sich über Rassismus äußern - blonde Weiße wie Kroos nicht.

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[Re]: "PS: In Tunesien wird nichts geklärt,, der Mann hat zurück zu kommen."

Sofern wir nicht die GSG9 einsetzen wollen müssen die Tunesier wohl klären, ob sie Sami trotz laufender Ermittlungen ausreisen lassen.

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[Re]: "für Desintegration"

Wollen Sie Sami A ernsthaft integrieren? Durch Umerziehung zu westlichen Werten?

Es ist verständlich, dass Sami A in d bleiben will. Genauso verständlich ist, dass man ihn in d nicht haben will.

Sami A ist nicht der einzige dem Unrecht wiederfährt. Das ist gerade in einem Rechtsstaat so, dass ständig materiell rechtswidrige Entscheidungen getroffen werden. Es gibt Wichtigeres als das an Sami A zweifellos begangene Unrecht.

Es wird jetzt in Tunesien in Ruhe geklärt, ob Sami A in Tunesien irgendetwas vorzuwerfen ist. Wenn dies nicht der Fall ist kann er zurück nach d um anschließend sofort wieder nach Tunesien abgeschoben zu werden. Das geht ganz einfach: z.B. drei Einreisevisa nach Wahl des zuständigen tunesischen Ministers gegen Rücknahme von Sami A. So einfach ist Recht.

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[Re]: "In der EU werden sie jedoch als unwillkommene Migranten identifiziert,"

Was ist denn Ihre Erwartungshaltung z.B. an Italien? Dort beträgt die Jugendarbeitslosigkeit über 30%. Migranten leben dort auf der Straße oder werden sklavenähnlich ausgebeutet. Wo ist der Sinn, weitere perspektivlose Migranten Willkommen zu heißen?

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[Re]: "radikalen Islamisten ... rückständige Gesellschaft"

Ja und? Woher nehmen Sie das Recht, radikalen Islamisten vorzuschreiben, wie sie leben sollen?

Weil die Westliche-Wertegesellschaft so unvergleichlich besser ist? Wachstum/Freihandel/Freizügigkeit über alles?

Das klappt nicht. Sie können Islamisten Toleranz und westliche Werte nicht einbleuen.

Die Afghanen müssen ihr Gesellschaftssystem - ohne Einmischung von außen - selbst finden. Und wenn dann ein islamischer Staat ohne Frauen- und LGBT-Rechte herauskommt, dann ist das halt so.

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Die Türkei braucht jetzt besonders viel Unterstützung für ihre Wirtschaftspolitik.

Antirassistischen Respekt zeigen und in türkische Lira investieren!

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"Der Versuch, Gerechtigkeit national zu definieren, kann nicht gelingen."

Globale Gerechtigkeit wird auch nicht mehr funktionieren. Grenzen dicht, aus der Nato und der EU austreten und schauen dass man irgendwie durchkommt.

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Europa exportierte seine überschüssigen Bewohner in Kolonien und schlachtete sie in Kriegen ab, China kasernierte die seinen in rechtlosen Unterschichten oder verhinderte ihr Entstehen per Ein-Kind-Politik.... Jetzt ist Afrika an der Reihe.

Was schlagen Sie denn vor?

Geburtenkontrolle, Krieg oder Migration nach Europa?

Wäre ja schon mal ein Fortschritt, wenn man sagen dürfte, dass es in Teilen der Welt ein Problem mit zu vielen Menschen gibt.

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[Re]: "Wir haben andere und (für uns) wichtigere Themen in diesem Land."

Haben wir - aber... Es besteht ein gesellschaftlicher Konsens, dass diese anderen und wichtigen Themen nicht angefasst werden: Ende des Wachstums, Vergreisung der Gesellschaft + Altersarmut, Notwendigkeit von Einschränkungen infolge Klimawandel.

Das einzige wichtige Thema, bei dem überhaupt noch Handlungsspielraum und Politikfähigkeit besteht, ist nun mal die Flüchtlingsfrage.

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"WM 2014, die Deutschland mit Özil gewinnen konnte"

Tut mir leid, die meisten Deutschen haben nicht mitgespielt.

Die Bedeutung des WM-Titels wird maßlos überschätzt. 90 Minuten spannendes Fernsehprogramm mit offenem Ausgang, Im Falle des Gewinnens eine Art nationales Glücksgefühl.

Dieses Glücksgefühl ist am nächsten Tag aber vorbei. Was solls...

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"Tausende junge Tunesier haben in Libyen oder Syrien gekämpft, viele wollen zurück."

Ein Riesenproblem. Junge Menschen mit religiösen Überzeugungen, die sich - wegen dieser Überzeugungen - nicht unterordnen können und die deswegen verfolgt werden.

Eine moralische Verpflichtung zur Aufnahme dieser Menschen sehe ich nicht. Für unsere Gesellschaft wären sie eine Belastung.

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[Re]: Angesichts der Bevölkerungsentwicklung in Afrika wird auch Spanien irgendwann die Karten legen.

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" mutmaßlich zu Unrecht aus Deutschland abgeschobene Islamist Sami A"

Nach allem was man weiß, wurde von den gelsenkirchener Verwaltungsrichtern ja befürchtet, dass Sami A. in Tunesien unmenschlich behandelt wird. Jetzt wurde er freigelassen. D.h. -Tunesien verhält sich, wie ein Rechtsstaat. Gefoltert wurde nicht. Zumindest solange Sami A. in Tunesien auf freiem Fuß ist, besteht keine Gefahr, dass er dort gefoltert wird.

Die gelsenkirchener Verwaltungsrichter sind bei ihrer Entscheidung also von falschen Voraussetzungen ausgegangen.

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[Re]: "Denen fehlen aber aus menschenrechtlicher Perspektive die legitimen Zwecke."

Das sehen die möglicherweise anders. Es stellt sich wieder mal die Frage, wer festlegt, was legitime Zwecke sind. Wir brauchen unbedingt das Zweiklassenwahlrecht, damit legitime Zwecke nicht mehr von der CSU mitbestimmt werden.

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Was solls. Es wird selektiert. 50 - bestenfalls - islamische Weißhelme dürfen kommen - die andern nicht. Migranten in Libyen dürfen nicht kommen, es sei denn sie drohen mit Selbstmord durch Besteigen nicht seetüchtiger Schiffe. Dann dürfen sie auch nicht kommen, es sei denn, andere europäische Staaten erklären sich bereit, auch Bootsflüchtlinge aufzunehmen.

Es fehlt irgendwie an einer klaren Linie.

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[Re]: "universellen Prinzipien des Humanismus"

Angesichts der Entwicklung in der Welt sind die spätesten in einigen Jahren ohnehin tot.

Es spielt aber überhaupt keine Rolle, ca. 50 Islamisten zusätzlich aufzunehmen. Wir schaffen auch das. Davon geht unsere Welt nicht unter.

Es ist außenpolitisch gegenüber den USA und Israel gewollt und damit in Ordnung.

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[Re]: Sie haben recht. Das Problem ist, dass Einmischung es nicht besser macht.

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[Re]: "wie viele Menschen in armen Ländern von der durchschnittlichen Futtermenge eines Deutschen"

Schätze mal mindestens zwei bis drei. Wenn man den Energieverbrauch nimmt, vermutlich mehr. Aber was hilft das? Verzicht? In einem demokratischen Staat offensichtlich nicht durchsetzbar - siehe "Richtgeschwindigkeit 130" statt Tempolimit.

Es geht unabwendbar sehenden Auges in die Katastrophe.

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Eigentlich selbstverständlich - wer gemeinsam rettet muss sich auch gemeinsam um die Geretteten kümmern.

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[Re]: "an der Grenze zur Hetze|zur Lynchjustiz"

Weil ich wissen will, was Sami in Tunesien vorgeworfen wird und was er in d gemacht hat???

"Recht und Gesetz gilt für ALLE – auch für Euch, wenn Ihr in "Schwierigkeiten" oder in illegalen "Ideen" (fest)steckt."

Soweit die Theorie, selig wer daran glaubt.

"der Zeitpunkt der Bekanntgabe bzw. Übermittlung kann ja auch durch "selbst ernannte Gerechtigkeit" mehr oder weniger bewusst verzögert worden sein…"

Das gehört zum Spiel.

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[Re]: "Wer Geflüchtete aufnimmt sollte die Kosten aus EU-Mitteln erstattet bekommen und noch 100% oben drauf. "

Guter Vorschlag. Deutschland sollte zahlen und Griechenland unterbringen.

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[Re]: "vermisst hierzulande jemand Sami A."

Der Mann soll eine deutsche Frau und drei vermutlich deutsche Kinder haben.

Schon möglich, dass die ihn vermissen.

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[Re]: Er ist mit einer Deutschen verheiratet und hat drei - vermutlich deutsche - Kinder. Abschieben ist da nicht so einfach.

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Libyen ist nicht sicher. Mindestens 30% von Afrika sind nicht sicher. Pakistan, Bangladesh, Indien, Arabien, Afghanistan - ein Großteil der Welt ist nicht sicher.

Selbst wenn wir daran Schuld sind - wir können es nicht mehr ändern.

Spätestens wenn irgendein Gericht entscheidet, dass Europa verpflichtet ist, alle Bootsflüchtlinge aufzunehmen, wird die Gesetzeslage so geändert werden, dass diese Verpflichtung nicht mehr besteht.

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[Re]: "Und zwar so lange, bis deren Schuld in einem Gerichtsverfahren aufgrund von Recht und Gesetz erwiesen ist."

Es geht hier nicht um Schuld oder Unschuld sondern allenfalls um eine vorläufige Abwägung im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes.

Irgendwer hat hier geschlafen. Entweder der Richter oder der Anwalt hätte dafür sorgen müssen, dass die Entscheidung der zuständigen Behörde sofort nach Erlass mitgeteilt wird. Ein Tag warten war hier offensichtlich zu spät.

An der Berichterstattung fehlt mir, wie Sami A. sein Leben in d seit 2005 gestaltet hat. Was wird ihm in Tunesien vorgeworfen? Welche Straftaten soll er in seiner al kaida Zeit begangen haben?

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Afrika braucht offensichtlich Hilfe. Man sehe sich nur die Afrika-Artikelübersicht in der taz an.

Das Problem ist nur, dass niemand weiß, wie Afrika sinnvoll Hilfe geleistet werden kann.

Ob die Aufnahme eines sehr geringen Teils der Afrikanischen Bevölkerung eine sinnvolle Hilfeleistung ist, ist zumindest zweifelhaft weil das die Probleme in Afrika nicht nachhaltig bessert.

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"Fluchtursachen vor Ort bekämpfen"

schön - wie? Mit Geld? Mit wertetransfer? Gute Ratschläge?

Was hat das in Afghanistan - Vorzeigeland westlicher Einmischung - gebracht?

Die Armut ist größer als zu Zeiten der Taliban.

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"Warum erlaubt die Kanzlerin den Flüchtlingsschiffen der Seenotretter von SeaWatch nicht, die Kriegsflüchtlinge bis an die deutsche Nordseeküste zu bringen?"

Das muss sie gar nicht. Eine Verpflichtung gegenüber Italien, die Flüchtlinge zu übernehmen, würde reichen.

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„Achse der Willigen“

Die Achsenmächte des Bösen - Rom/Wien/Berlin...

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"Eine linke Volkspartei, die den Leuten nicht nach dem Mund redet, sondern Migration aktiv politisch, human und sozial gestaltet..."

Au man, deutsche Ratschläge für Italien. Am deutschen Wesen soll Italien genesen. Merkel mit Wirtschaftstips, Katja Kippings noborder-Linke als moralischer Exportschlager.

In Italien beträgt die Jugendarbeitslosigkeit über 30%. Migranten kampieren auf der Straße - aber deutsche Journalisten fordern mehr Elendsmigration für Italien. Wenn Zelte mit Flüchtlingen im Tiergarten stünden könnte man die Empörung der deutschen Journalisten ja noch irgendwie nachvollziehen. Bis dahin aber einfach mal darauf verzichten, anderen moralische Ratschläge zu geben.

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„Deshalb erarbeitet die SPD nun ein eigenes Migrationskonzept.“

Das wird nicht viel anders ausgehen als bei der Linken. Gutmenschen gegen Populisten.

Letzendlich wird der Wähler entscheiden. Gute Zeiten für die AFD.

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"Unterstützung vernünftiger Hilfsprogramme"

Wenn es denn welche gäbe... Erster Schritt müsste eine Bestandsaufnahme sein. Gibt es Entwicklungsländer mit positiver Entwicklung? Was hat zu einer positiven Entwicklung geführt, was nicht.

Ich befürchte, durch Einmischung - auch Hilfe ist Einmischung - wird nichts positives bewirkt.

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"Hier geht es nicht darum, den Fall kleinzureden."

Hier geht es darum abzuschätzen, welche Vorteile und welche Nachteile uns die Zuwanderung vornehmlich aus muslimischen und afrikanischen Ländern bringt.

Darüber darf und muss man reden. Kann ja sein, dass als Ergebnis rauskommt, dass es sich bei durch Zuwanderern begangenen Straftaten um zu vernachlässigende Einzelfälle handelt und dass die Vorteile der Zuwanderung die Nachteile bei weitem überwiegen.

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Mehr als 22 Millionen, fast 75 Prozent der Bevölkerung des Jemens, benötigen humanitäre Hilfe.

Es ist dringend geboten dass sich die internationale Gemeinschaft der Aufgabe stellt, die stark wachsende Bevölkerung des Jemen mit ausreichend Lebensmitteln zu versorgen.

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„Alle Parteien diskutieren die Flüchtlingspolitik, niemand hat abschließende Positionen, deshalb wird die Debatte auch nicht nach unserem Parteitag beendet sein“

Schade um die Zeit. Kipping hat die Vorgaben aus dem Parteiprogramm. Dieses Dogma steht über allem. Mit Kipping über Flüchtlinge zu diskutieren ist genauso sinnvoll wie mit dem Papst die Jungfräulichkeit Marias zu diskutieren.

Ohne starken religiösen Glauben ist das absolut sinnlos. Wagenknecht sollte aus der Linken austreten.

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"Die breite linke Mitte der Gesellschaft hat keine Partei mehr, die sie vertritt..."

Der dumme Rest, der letzendlich alles zahlt...

Sie können von einem 10.000-Euro-im-Monat-Bundestagsabgeordneten nicht verlangen, dass er die gegenläufigen Interessen von 1500-EURO-netto-Arbeitnehmern wahrnimmt.

Seine steuerfreie Pension nach acht Jahren ist das Minus bei Ihrer Rentenversorgung.

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Stehen sie anscheinend doch, denn sie entwürdigen einen alten Mann, der für tote Kinder im Mittelmeer verantwortlich ist.

So eine Art Nothilfe zur Rettung von Kindern.

Problem ist, für die Begrenzung der Aufnahme von Flüchtlingskindern - die dann im Mittelmeer ertrinken - ist ja nicht nur Gauland verantwortlich.

Mit der gleichen Begründung kann man der Mehrheit der Politiker und der Mehrheit der Bevölkerung die Menschenwürde absprechen.

Moralisten sind mit ihrer Selbstgefälligkeit einfach nur zum Kotzen.

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"Die steigenden Wassertemperaturen sorgen dafür, dass sie immer weiter aufs Meer hinausfahren müssten."

„Bereits 30 Kilometer vor der Insel nehmen uns die italienischen Industrieschiffe den Fang vor der Nase weg, ich habe rund 60 Prozent weniger Einkommen als vor 10 Jahren“

Das will uns der Artikel vermitteln. Ich halte das für plausibel.

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Hier wird die Intimsphäre von Gauland verletzt. Einfach widerlich.

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"Die Hexe kriegt die Höchststrafe."

wird wohl so sein. Wenn sie gestanden und ihr Wissen preisgegeben hätte, wäre sie wohl mit einfach lebenslang davongekommen. Zu bestreiten, was nicht zu bestreiten ist, war keine gute Strategie,

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Was soll er machen, wenn Europäer die Meere leerfischen? Lotto spielen?

Es sind die Europäer, die wegen der Migranten kein Mitleid von den Schmugglern verdient haben.

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"Weil die alle hierher wollten?"

Allzuviele Alternativen haben sie wohl nicht.

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"Andere Länder haben ein spezielles Visum für medizinische Behandlung. Warum Deutschland nicht?"

Welches Land würde denn einem Palästinenser aus dem Libanon ein Einreisevisum zur medizinischen Behandlung gewähren?

Wobei medizinische Behandlung bei einem siebenjährigen Autisten bedeutet, lebenslang für die ganze Familie aufkommen zu müssen.

Jeder Einzelfall ist hart und bedrückend - aber aufgrund der Vielzahl der Einzelfälle geht es wohl nicht anders.

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"ausgeschaltet (widerliches Wort btw für getötet)"

neulich las man "neutralisiert"...

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[Re]: weiße Kattoffel-Polizist*Innen fahren umsonst - people of color müssen bezahlen. Was soll man*In davon halten?

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"hat der Anblick der Uniform eine Panikreaktion ausgelöst?"

Fragen über Fragen. Wir haben es erstmal mit drei Unschuldigen zu tun, für die die Unschuldsvermutung gilt.

Warten wir doch einfach ab, bis wir mehr wissen und halten uns mit haltlosen Spekulationen zurück.

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"Wie kann man Italien einem Politikneuling anvertrauen, der weder in der Lage war, sein Studium abzuschließen noch eine sinnvolle berufliche Tätigkeit auszuüben?"

Wem soll man Italien denn anvertrauen? Jugendarbeitslosigkeit 33% als Ergebnis der Merkelianer. Sehr viel schlechter wird es die neue Regierung auch nicht hinbekommen.

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Ja, stimmt. Rassistisches und sexistisches Vorurteil. Es gibt sicher auch unverheiratete Burkaträger*Innen.

So genau will ich es aber gar nicht wissen.

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"Wegen 250 Leutchen."

+250 Ehemänner.

Personen, deren Einwanderung nicht al Bereicherung empfunden wird. Ein Zeichen an andere einwanderungswillige Muslime, dass bestimmte muslimische Traditionen nicht willkommen sind.

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Bei realistischer Betrachtung sind die Chancen für das übervölkerte Syrien einfach besser, wenn die Geflüchteten da bleiben, wohin sie geflüchtet sind.

Angesichts der Zerstörungen ist ohnehin eine Neugestaltung des Zivilrechts erforderlich. Der Staat muss den Wiederaufbau ohne Rücksicht auf Alteigentümer fördern.

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"2)So eine Rhetorik bringt Parteien wie Linke, Grüne, SPD überhaupt nichts nur einen weiteren Verlust der Bestandswähler."

Das Problem ist doch, dass die SPD bislang Überzeugungen suchte, mit denen sie Wähler gewinnen kann.

Richtig wäre es gewesen, Überzeugungen zu haben, zu diesen Überzeugungen zu stehen und darauf zu hoffen, dass die Wähler die eigene Überzeugung durch Wahl honorieren - wenn nicht, egal, dann ist die Überzeugung wichtiger als Wählerstimmen.

"Wir können nicht alle aufnehmen" heißt eigentlich wir wollen nicht alle aufnehmen und ist eine Überzeugung, die von vielen Wählern geteilt wird. Warum sollte Nahles nicht zu dieser Überzeugung stehen?

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Sie hebt sich äußerst wohltuend von "wir schaffen das", "Mehr Europa wagen" und "mehr Gerechtigkeit" ab.

Realismus statt Worthülsen. Nur Singen sollte sie lieber nicht mehr.

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Der Kommentar will uns doch irgendwas sagen. "Nicht alle dürfen kommen" sei blöd, weil Höflichkeit und Gastfreundschaft gingen vor. Der Bürger werde durch Nichtvollzug von Abschiebungen rechtlich nicht belastet.

Heißt wohl, seid höflich und gastfreundlich zu allen Maghrebinern, die nach d kommen wollen und verzichtet auf Abschiebungen - oder was sonst?

Das heißt doch wohl offene Grenzen oder ist es etwa höflich, potentiell irgendwie verfolgte Maghrebiner an der Einreise zu hindern?

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"Pro Monat kommen wenige Hundert Asylsuchende aus den drei Maghreb-Staaten nach Deutschland."

Dank Türkei- Abkommen, Dublin II und Grenzkontrollen. Wäre die Einreise nach d legal möglich - z.B. per Touristen-Visum - würde sich ein großer Teil der hoffnungslosen Maghreb-Jugend auf den Weg nach d machen.

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"Die Willkommenskultur sei ein Ausdruck der Tugenden der Gastfreundschaft und Höflichkeit und könne nicht unter einen juristischen Vorbehalt gestellt werden, schreibt Bahners weiter."

Einfach irre. Gastfreundschaft und Höflichkeit. In den Mahgreb-Staaten warten Hunderttausende, die diese Gastfreundschaft gerne in Anspruch nehmen würden. Gastfreundschaft geht immer nur bei einer begrenzten Anzahl von Gästen.

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[Re]: Ich wäre für dreifaches Stimmrecht für die "natürlich Anständigen". Dann bekommt man auch das Demokratie-Problem in den Griff.

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Es gibt kein übergeordenetes verbrieftes Recht auf Abwehr von Einwanderern, in keinem Land der Erde.

Es gibt immer nur das Partikularrecht, welches sich die früher Eingewanderten zum Ausschluss weiterer Einwanderer gegeben haben.

Die Kategorie Recht passt auf Einwanderung nicht. Es geht um Besitzstandswahrung ./. Umverteilung.

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Die Russen wollten sicher kein Verkehrsflugzeug abschießen.

Die Ukrainer haben sicher nicht damit gerechnet, dass ein Verkehrsflugzeug über Kriegsgebiet versehentlich abgeschossen wird.

Ein bedauerlicher Unglücksfall. So etwas kommt halt vor. Wenn es statt Holländern Palästinenser, Syrer, Afghanen oder Afrikaner getroffen hätte, würde sich die Aufregung in engen Grenzen halten.

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"selbstverantwortungslos"

Bei einer Chance auf Rettung von über 95% und bei praktisch keiner Alternative in Libyen oder sonstwo halte ich den Weg über das Mittelmeer nicht für verantwortungslos.

Allerdings haben Sie recht. Frau B. handelte offenbar im Interesse von Migranten, die deutsche Einwanderungsregeln nicht akzeptieren wollen und gegen die Interessen ihres Arbeitgebers.

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"Trump will kein Abkommen, sondern bedingungslose Unterwerfung. Sowohl von Nordkorea als auch vom Iran."

Von Europa auch. Er ist Führer der Führungsmacht.

Angesichts der intellektuellen Qualität unseres Oberführers wäre es vielleicht besser, China oder Russland als Führungsmacht zu haben.

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Den Friedensnobelpreis sollte man ihm trotzdem geben. Einfach so, weil er Spaß daran hätte.

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"Da könnten Experten, etwa ... Kirchenvertreter, die sich mit der Materie auskennen, hilfreiche Hinweise liefern."

Ein guter Vorschlag. Asylrecht in d hat viel mit Glauben zu tun. Da sind Kirchenvertreter zur Reformation aufgrund eigenen tiefen Glaubens natürlich prädestiniert. Gott ist groß, denn er hat in seiner Allmacht das deutsche Verwaltungsverfahren geschaffen.

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"Selbstverständlichkeit."

Unter der Voraussetzung, dass Trump der Gute und iranische Gottesstaatler die Bösen sind, ist das eine Selbstverständlichkeit.

Wenn man die Rolle der USA, des Irans, Israel, SA, Türkei z.B. in Syrien vergleicht, stellt sich aber schon die Frage, wer stabilisiert und wer für Krieg und Chaos verantwortlich ist.

Was haben eigentlich die USA - gegen den Willen der syrischen Regierung - in Syrien verloren?

Der Iran ist zumindest in Syrien regionale Ordnungsmacht, die den Bürgerkrieg beenden kann. Alternativen dazu sind nicht ersichtlich.

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"Ein gesellschaftlich übergreifender Konsens für natürlichen Anstand..."

Auch den bekommen Sie in Ihrem Sinn nur hin, wenn Sie vorher weite Teile der Gesellschaft aus diesem Konsens auschließen, denn wer keinen "natürlichen Anstand besitzt" soll am gesellschaftlichen Konsens der Anständigen vermutlich nicht teilhaben?

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"Es gibt Grenzen, die nicht eingrissen werden dürfen."

Volle Zustimmung. Nur, wer legt diese Grenzen fest, bei denen die Mehrheitsmeinung (= Populismus, = Demokratie) nicht gilt?

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"Leute! Die Titanic sinkt! Vergesst die Salzfässchen! Rassismus wird salonfähig."

Zu spät.Biedermanns Welt gibt es nicht mehr. Die Welt der Guten, in der jeder der Hilfe will weil er Hilfe braucht Hilfe bekommt ist irgendwann 2016 untergegangen.

Der abgeschobene Ellwangen-Flüchtling aus Togo brauchte ohne Zweifel Hilfe denn weder in Togo noch in Italien hat er eine Perspektive auf ein nach unseren Vorstellungen menschenwürdiges Leben. Er bekommt diese uns durchaus mögliche Hilfe nicht weil Hilfe für ihn Viele andere in der gleichen Situation dazu bringen würde auch um Hilfe zu bitten. Das gilt unabhängig von Menschenrechten des Togoers und ist deswegen vielleicht rassistisch weil diese Beurteilung von der Herkunft abhängig gemacht wird.

Leute wie Lindner, Dobrind und Wagenknecht -Brandstifter- geben uns die Garantie dafür, dass sich daran nichts ändert und dass unsere kleine deutsche Welt in einer großen aus den Fugen geratenen Welt noch einige Zeit in relativem Wohlstand bestehen kann.

Das Versprechen der Biedermänner auf eine vorurteilsfreie nicht rassistische Welt - die jedem hilft der Hilfe begehrt - ist angesichts der konkreten Erfahrungen mit der Öffnung der Grenzen für die meisten Passagiere der Titanic wenig verlockend.

Mit den Brandstiftern sind die Chancen, dass die Titanic noch einige Zeit schwimmt, einfach größer als wenn die Biedermänner den Kurs der Titanic bestimmen. Mut zum Feuer...

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"Die Bombe sei nicht explodiert, ein Teil des Chlorgases sei jedoch ausgeströmt."

Was soll der Mist. Da liegt irgendwo eine nicht explodierte teilweise ausgelaufene C-Bombe und die Experten stellen fest, dass der Einsatz von C-Waffen wahrscheinlich ist.

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[Re]: Guter Kommentar, nur "Ein Rassist ist er sicher nicht" sehe ich anders. Er ist Rassist, so wie wir alle eben meistens irgendwie ein bischen rassistisch sind. Was solls.

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"Epidemien in Afrika, Drogenabhängigkeit in Zentralasien wurden bekämpft, Chancengleichheit in Südamerika wurde gefördert."

Alles gut gemeint. Bessere Gesundheitsfürsorge und verringerte Kindersterblichkeit erhöht die Lebenserwartung in Afrika. Ein bischen Gott spielen. Wär schön, wenn dazu für Afrika noch entsprechende wirtschaftliche Grundlagen entwickelt würden damit die sich in den nächsten 30 Jahren verdoppelnde Zahl der Afrikaner auch Aussichten hat, menschenwürdig in Afrika zu leben.

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"Bella Italia."

Das ist wohl leicht zynisch. Italien hat eine Jugendarbeitslosigkeit von über 30%. Afrikanische Migranten leben auf der Straße. Italien ist noch viel weniger in der Lage als d, Migranten Perspektiven zu bieten.

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"Für eine gemeinsame palästinensisch-israelische Zukunft!"

Zu wenig Land, zu viele Menschen. Der Platz reicht einfach nicht für beide. Israel ist auf die Besiedlung palästinensischen Gebiets angewiesen - Paästinas stark wachsende Bevölkerung braucht Israel als Siedlungsgebiet.

Demokratie und Sozialismus hilft da auch nicht.

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"Eine Intervention der Vereinten Nationen könnte eine Option sein."

Wie wärs, wenn die Afghanen ihre Meinungsverschiedenheiten ohne ausländische Einmischung alleine austragen würden?

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"Man kann nur etwas anerkennen, das es gab oder gibt."

Palästina gibt es gar nicht?Staatsvolk+Staatsgebiet+Staatsgewalt, alles da, was einen Staat ausmacht.

Sicher ein destruktiver Staat mit einer nichtzukunftsfähigen Gesellschaftsstruktur, die Staatlichkeit aber ganz zu leugnen verdrängt das Problem.

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"Die meisten Menschen migrieren ja nicht bzw. wollen das nicht."

Sind Sie sicher? Nach Umfragen unter Jugendlichen in Afghanistan, Ägypten, Tunesien, Gaza etc. wollen mehr als 50% der jungen Männer auswandern.

Erinnern Sie sich an die Bilder von den Flüchtlingstrecks 2015 nach Öffnung der Grenze?

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"illegale Hauptsstadt"

legal, illegal ...

Recht ist relativ. Nach israelischem Recht ist Jerusalem legale Hauptstadt. Es gibt kein stärkeres Recht als das Israelische.

Die Israelis sind cleverer als ihre Feinde und deswegen militärisch stärker. (Durchsetzbares) Recht hat immer nur der Stärkere. Alles andere interessiert auf Dauer nicht.

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"Ich nehme mir einfach, was ich will, wenn derjenige, der es hat, sich nicht wehren kann. Selber schuld, dass er nicht stärker ist als ich, dann könnte er mir ja meine Sache abnehmen"

Ich finde es ja nicht gut - aber so ist es nun mal. Freiwillig hat Merkel die Grenzen nicht geöffnet - sie hatte Angst vor schlimmen Bildern und schlechter Presse.

Migranten können bleiben, wenn die Abschiebung zu schlechter Presse führt bzw. wenn sie clever genug sind.

Die, die unsere Einreiseregeln akzeptieren, kommen erst gar nicht nach d, denn sie wissen dass sie das wegen der Dublin-Regelung nicht dürfen.

Russland die Krim, Israel Teile von Syrien, überall das Gleiche, der Stärkere setzt sich durch.

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Kriminell ist etwas abwertendes. Recht ist etwas relatives. Das Recht eines Staates kann nur für dessen Staatsbürger gelten. Man kann nicht verlangen, dass nicht Staatsbürger sich an staatliche Regeln halten, die ihnen den Zuzug ins Staatsgebiet verwehren.

Halten sie sich dran, haben sie keine Chance, ihre Lage zu verbessern. Diese Chance haben sie nur, wenn sie sich nicht an Einreiseverbote halten.

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"am Wichtigsten ist, dass sie selber die besten Lebensbedingungen haben, scheiß der Hund auf die anderen."

Nein, man ist für seine eigenen Lebensbedingungen verantwortlich.

Man kann und darf Lebensbedingungen anderer nicht

ändern. Änderungen müssen von den anderen selbst kommen, ansonsten sind sie nichts wert.

Das Leben ist Kampf. Wer nicht kämpft geht unter. Es gilt Darwin. Immer und überall.

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"Sollte das unser Menschenbild sein?"

Wie wärs mit einem gemeinsamen Gebet für mehr Mitmenschlichkeit auf der Welt?

Diese heuchlerische Verlogenheit geht mir sowas von...

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"Es gibt Bestimmungen (= Gesetze) die genau defenieren, wer bleiben darf und wer nicht."

Da träumen Sie von. Wo sollen denn solche Gesetze herkommen? Asylrecht ist reine Willkür. Hängt von der persönlichen Einstellung des Verwaltungsrichters ab. Wie soll ein deutsches Gesetz auch regeln, welche Afghanen hier Asyl erhalten.

Wenn es feste Regeln gäbe, können Sie davon ausgehen, dass alle Asylanträge genau diesen Regeln angepasst werden. Und dann?

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" völlig irre Soziopathen und Faschisten"

Die einen warten auf den 12. Mahdi, die anderen auf den Messias. Religion hat es an sich, dass man die Welt in privilegierte Gläubige und in benachteiligte Ungläubige unterteilt.

Wenn man dann im praktischen Leben die tatsächliche Überlegenheit der Ungläubigen und die Unfähigkeit der Gläubigen sieht, kommt es naturgemäß zu Problemen im Weltbild.

Das Weltbild stimmt, nur nicht aus Sicht der Ungläubigen.

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"Sie hatten Donald Trump in Washington auch persönlich dazu geraten – erfolglos, wie sich gezeigt hat."

Armer Putin - jetzt ist er Opfer der Belehrungsorgien deutscher Politiker über westliche Werte.

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Na, das ist doch mal ein tolles Menschenbild: "Der Mensch als Last für eine Gesellschaft"

Wie hätten Sie's denn gern? Die Zuwanderung von vornehmlich männlichen afrikanischen Asylbewerbern aus Italien als Bereicherung unserer Gesellschaft sehen?

Wenn man gläubiger Christ ist vielleicht. Das bringt dann Punkte fürs Himmelreich. Ansonsten ist Zuwanderung selbstverständlich erstmal eine Belastung für die aufnehmende Gesellschaft.

Das in Abrede zu stellen, ist weit jenseits dessen, was noch sinnvoll diskutiert werden kann.

Wir können die Entscheidung über die Zuwanderung nicht den Zuwanderungswilligen überlassen. Dann kommt es aber zwangsläufig zu Abschiebungen gegen den Willen der Betroffenen.

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"Die Würde des Menschen ist unantastbar."

Gilt für alle, ja? Sagen Sie das dem Flüchtling in Libyen. Kann der seine Würde in d einklagen? Kann er nicht und wenn er es könnte würde es ihm auch nichts nützen weil d es gar nicht schaffen kann allen Afrikanern ein menschenwürdiges Leben in Afrika oder in d zu ermöglichen.

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"Sie behauptet nicht, dass offene Grenzen hier und heute harmonische Zustände herstellen würden."

Noborder heißt Verteilungskampf. Mit Gewalt wird genommen, was freiwillig nicht gegeben wird. Nötigung mit Selbstmord ist eine Form von Gewalt. Nichtbeachtung von von anderen gesetzten Grenzen ist Gewalt. Aus Sicht der Zuwanderungswilligen ist diese Form von Gewalt selbstverständlich berechtigt.

Selbstverständlich haben die von der Zuwanderung Betroffenen das Recht, sich gegen diese Gewalt zun wehren.

Das AutorIn ist wenigstens ehrlich. d soll nicht bunter sondern "unharmonischer" werden.

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[Re]: Korrekt wäre Asylbewerber?

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"jemanden der keinen Frieden in sich hat."

Von der Sorte gibt es im Nahen Osten einige - aber der nächste Friedensnobelpreis geht sicher an Trump und Netanjahu, weil sie sich für einen friedlichen Iran einsetzen.

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[Re]: Es ist leider so, dass der chinesische Postkommunismus geeignetere Führer hervorbringt, als westliche Demokratien. Merkel, Trump - alles für die Tonne...

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Sie wollen das Verwaltungsrecht ändern? Kann man ja diskutieren. Aufschiebende Wirkung bis zur Rechtskraft? Wäre ich sehr dafür:

Steuerbescheid 2016, sofort vollziehbar. Das Finanzamt vollstreckt. Einspruch bis heute nicht beschieden. Verfahrensgang beim Finanzgericht mindestens 5 Jahre. Dann bekomme ich - vielleicht - das 2016 vollstreckte Geld vom Finanzamt wieder.

Das ist geltendes Recht in d. Gilt für Flüchtlinge wie Einheimische gleichermaßen.

Es gibt nun mal bereits im Verwaltungsverfahren eine Vorentscheidung ob aufschiebende Wirkung eingeräumt wird oder nicht. Darüber entscheidet dann ein Gericht im Eilverfahren. Das wars. Macht man es anders, kann man sich das Asylverfahren gleich ganz sparen, weil nach Ablauf mehrerer Jahre Abschiebungen für beide Seiten eine Zumutung sind.

Asylrecht abschaffen, Kontingente, wer einmal reinkommt bleibt und hat die Chance auf Integration.

Alles andere ist der unmögliche Versuch, in d weltweite Gerechtigkeit zu schaffen. => Das funktioniert nicht weil die Ungerechtigkeit auf der Welt viel zu groß ist.

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Nicht Problem mit dem Rechtsstaat sondern mit Gesetzen und Verwaltungshandeln.

Man sollte da offen drüber reden und es nicht als Hetze abtun.

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[Re]: So schlimm kann es mit der Altersarmut wegen niedriger Renten in d dann wohl nicht sein.

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"Fakten"

mit Fakten ist es so eine Sache. Der Anwalt will eine ablehnende Gerichtsentscheidung nicht erhalten haben. Die ablehnende Gerichtsentscheidung hat es aber unzweifelhaft - so die Auusage des Gerichts - gegeben. Antrag auf Aussetzung der sofortigen Vollziehung wurde durch das Gericht abgelehnt. Also ist der VA vollziehbar.

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"Es erzeugt nur einen Schleier, der die Realität (kurzfristig) erträglicher erscheinen lässt."

Wie real ist denn die Realität. Was unterscheidet die Wahrnemung der verschleierten von der unverschleierten Realität?

Dem Hirn ist es egal. Es nimmt irgendwas wahr und verarbeitet es. Die Wahrnehmung der Realität ist mglw. auch ohne Drogen mehr oder weniger verschleiert.

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Ein kleines Land und zwei stark wachsende Völker. Um menschenwürdig leben zu können, sind beide Völker auf das Siedlungsgebiet des jeweils anderen angewiesen.

Es gibt kein "humanes Rechtskonzept", das dieses Problem lösen könnte.

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[Re]: die Reichen zahlen alles

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Da fehlt bischen was:

"Der Eilantrag des Mannes gegen die Entscheidung des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge sei abgelehnt worden, erklärte eine Sprecherin des Gerichts. Die Entscheidung über den Eilantrag sei rausgeschickt worden, sagte die Gerichtssprecherin weiter. Sanli sagte hingegen, ihn habe die Entscheidung nicht erreicht.(Welt)"

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[Re]: Da sind wir uns doch einig. Eine handvoll Geflüchtete kann d problemlos aufnehmen. Millionen Geflüchtete würden zum Problem.

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"Überzeugungen der Mehrheit sind selten gute Stichwortgeber_innen."

Da haben sie sicher recht. Das Problem ist nur, dass Überzeugungen der Mehrheit - z.B. durch Wahlen - relativ leicht feststellbar sind.

Bei Überzeugungen von Minderheiten braucht man noch einen der sagt, welche ÜPberzeugung der diversen Minderheiten jetzt gelten soll.

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"Betont wurde auch, dass der Anti-Terror-Kampf für beide Länder Priorität habe."

Die Spinner können einfach nicht einsehen, dass westliche Werte für Afrikaner einfach am Besten sind.

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Sie sollten sich mal an die Reform des deutschen Rentensysytems dran machen:

Verdoppelung aller Altersrenten - das Geld ist ja nicht weg, sondern wird in den deutschen Wirtschaftskreislauf eingespeist. Sie müssen jeder Ausgabe auch eine Einnahme entgegensetzen. Insofern wirkt die Verdoppelung der Renten wie ein Konjunkturprogramm.

Warum ist da nur noch keiner drauf gekommen?

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Demokratie und Menschenrechte für Russland.

Die Deutschen wissen am Besten, welche Gesellschaftsform für Ru gut ist. Warum soll es den Russen anders gehen als den Afghanen, die sich an das westliche Wertesystem anzupassen haben?

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„human und christlich“...

...ist schon lange tot. Es gibt keinen Gott bzw. keiner glaubt mehr an ihn bzw. er macht seit Auschwitz längeren Urlaub.

Flüchtlingspolitik ist Verteilungskampf. Die Erwartungshaltung, dass Einwanderer ihnen nicht verständliche Regeln akzeptieren, die die für sie existenzielle Einwanderung verhindern, ist völlig abwegig.

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"Diese Zeit nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion gilt vielen in Russland als chaotisch und gesetzlos, die Lebensumstände vieler Menschen wurden immer härter, während einige wenige Männer unvorstellbar reich wurden."

Klar dass westliche NGOs diese Zeiten zurückhaben wollen.

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Die Welt hat sich nun mal Regeln gegeben. Der Iran soll sich gefälligst daran halten. Die Regeln sind:

Die USA und Israel dürfen Atombomben besitzen, der Iran nicht. Die USA dürfen in Kriegen alle von ihr für sinnvoll gehaltenen Waffen einsetzen, der Iran nicht. Angriffe auf fremdes Territorium sind den USA und Israel erlaubt, dem Iran nicht.

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Wo ist das Problem? Der Iran muss nur anerkennen, dass die USA und Israel immer die Guten sind die alles dürfen und dass der Iran sich dem unterordnen muss, weil er nun mal nicht zu den Guten gehört.

Dann wird es im Nahen Osten sicher Frieden und Wohlstand für alle geben.

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"Der Iran arbeite daran, die gesamte Region im Nahen Osten zu destabilisieren, sagte Pompeo. Er warf Teheran auch vor, die Regierung von Syriens Staatschef Baschar al-Assad zu unterstützen."

Unglaublich, dass die USA einem anderen Staat vorwerfen, den Nahen Osten zu destabilisieren. Westliche Wertegemeinschaft heißt doch Unterstützung der Rebellion in allen Gesellschaften, die andere Werte verfolgen.

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"Frankreich fordere aber gleichzeitig Gespräche über das iranische Raketenprogramm, über eine langfristige Kontrolle der Atom-Aktivitäten sowie über die wichtigsten Krisen der Region des Nahen und Mittleren Ostens."

Sehr einseitige Sichtweise. Wie wärs denn mit Gesprächen über das französische Atom- und Raketenprogramm und über die Unterstützung syrischer Rebellen durch Frankreich?

Am französischen Wesen soll die Welt genesen?

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[Re]: Insbesondere die Islamisten sind aus Sicht der Assadisten in d besser aufgehoben als in Syrien. Je mehr potentielle "Rebellen" in d bleiben, um so einfacher ist der Neuanfang nach dem Ende des Bürgerkriegs.

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"So lange Assad nicht vor das Kriegsverbrechertribunal in Den Haag gebracht wird, darf kein Geld in den Wiederraufbau Syriens fliessen."

Guter Ansatz. Solange in Syrien Krieg geführt wird, sollte man Syrien nicht unterstützen, da diese Unterstützung den kriegführenden Parteien zu Gute kommt und damit den Krieg verlängert.

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"Raser auf Motorrädern haben kaum Angst vor der Polizei: Die meisten Radarfallen fotografieren Temposünder nur von vorn, da haben Motorräder aber keine Nummernschilder."

Es ist an der Zeit für die Halterhaftung. Wer ein Motorrad besitzt, muss den verantwortlichen Fahrer benennen, ansonsten selbst haften. Beim Falschparken geht es doch auch.

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"Motorradfahren passt eben nicht ins grüne Weltbild."

Naturgemäß nicht. Sinnfreies Herumfahren mit dem Spritverbrauch eines Mittelklasse-PKWs.

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"Partei-Apparatschik ohne Inhalt"

Wo solls denn herkommen? Jede Gesellschaft hat die Regierenden die sie verdient. Aus der Gesellschaft kommen keine neuen Inhalte. Sollen Politiker der Gesellschaft die Inhalte vorgeben? Welche?

Da ist wirklich nichts.

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[Re]: Alles relativ. Schulz schafft für alle mehr Gerechtigkeit. Lange schafft die Armut bei Kindern ab. Im Vergleich dazu finde ich Nahles noch relativ ehrlich.

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"Kein Kind soll in Deutschland in Armut groß werden müssen."

Heißt das keine Armutszuwanderung mehr oder heißt das Zuwanderer mit Kindern bekommen mehr Geld? Niemand ist für Armut bei Kindern. Niemand ist für Armut bei Erwachsenen. Glaubhaft wirds, wenn gut bezahlte Funktionäre auf 20 % ihres Einkommens zu Gunsten der Armen verzichten oder zumindest sagen, wem sonst sie etwas für die Armen wegnehmen wollen. Dann lieber Nahles: ehrlich und aufrichtig. Sie hat keine Antworten auf Fragen, auf die auch sonst niemand Antworten hat.

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Man stelle sich vor, der Kipping-Plan der offenen Grenzen für alle würde sich durchsetzen! Im Gaza-Streifen herrschte endlich Frieden. Afrika würde sich zu einem blühenden Kontinent entwickeln. Afghanistan ginge es besser. Überall wüssten die perspektivlosen jungen Männer, wo sie eine wirtschaftlich tragfähige Lebenperspektive finden können.

Der Friedensnobelpreis für Kipping wäre das mindeste.

Wer an die Machbarkeit des Kipping-plans glaubt, wird selig - dem Rest bleibt dann wohl nur noch die afd.

Kipping wäre bei den grünen bestens aufgehoben. Die freuen sich auf mehr Islam in d.

Die Auseinandersetzung Kipping ./. Wagenknecht hat etwas religiöses. Auf der einen Seite der Glaube an Grundsätze und Dogmen, auf der anderen Seite der pharisäerhafte Blickwinkel der bösen Realität.

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Ein ebenfalls schwarzer Lukas oder Jim als Mädchen – das wäre in Deutschland leider unvorstellbar.

Warum nicht gleich statt Lukas eine schwarze Lokomotivführerin.

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"Ein taktischer Schachzug."

Wozu noch taktische Schachzüge? Niemand erwartet, dass Erdogan das Wahlergebnis nicht fälscht.

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Erst mal die Friedens"missionen" in Libyen, Afghanistan, Mali erfolgreich zu Ende bringen! Danach kommt Syrien, Jemen, Somalia, Russland, China....

Heute gehört uns Deutschland, morgen die ganze Welt!

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Stell dir vor es ist Krieg in Syrien und keiner geht hin.

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Warum erst jetzt?

Weil sich erst durch die Bestätigung des Demjanjuk-Urteils die Rechtsprechung des BGH über den erforderlichen Tatnachweis grundlegend geändert hat.

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[Re]: Weniger Moralisten und mehr Zyniker wäre sicher nicht schlecht für eine friedlichere Welt.

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"Wenn Sie über weitere Wege des Mordens philosophieren wollen, tun Sie das."

Genau darum geht es - "humanes Morden". Ein Widerspruch in sich. Morden ist heimtückisch und nicht human.

Wenn Obama den kranken Bin Laden ohne Möglichkeit zur Gegenwehr erschießen läßt, ist das nicht human. Wenn Drohnen oder Bomben ohne eigene Gefährdung des Angreifers den Angegriffenen ohne Möglicdhkeit zur Gegenwehr töten, ist das nicht human.

Anschläge des IS sind nicht human, auch wenn die "Terroristen" dabei ihr eigenes Leben einsetzen. Tapfer sind Taliban, die im offenen Kampf unter Einsatz des eigenen Lebens töten.

Das Kriegsrecht aus dem 19. und 20. Jhdt. passt auf die Konflikte von heute überhaupt nicht mehr.

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[Re]: über das Verhältnis Israel ./. Palästina wird dann demokratisch abgestimmt?

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Am Ende des Rechts ist der Polizeiknüppel (Uwe Wesel). Ohne Durchsetzungsmöglichkeit gibt es kein Recht.

International ist nur das durchsetzbares Recht, worauf sich Russland, USA und China verständigen können.

"Inwiefern dem folgend der Kosovo-Einsatz (1999) und die Bush-Doktrin (2002) auf Völkergewohnheitsrecht gestützt werden konnten, ist umstritten. (Wikipedia)"

Ohne Einigung auf Grundsätze des Rechts und dessen Durchsetzung, können sich die betroffenen Staaten ihre "Rechte" in die Haare schmieren: IGH-Nicaragua-Entscheidung ist für die Tonne weil die USA sie nicht anerkennen.

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Es gibt nicht für jedes Problem deutsche Lösungen. Geschäftsgrundlage der UN war und ist, dass die Atom/Großmächte nicht überstimmt werden dürfen.

Damit scheiden UN-Lösungen bei widerstreitenden Interessen der Großmächte aus. Punkt. Alles andere ist hochtrabendes inhaltsbefreites Geschwafel.

Wer keine Lösungen (=Bodentruppen für Syrien) hat, sollte sich der Unterstützung einer der Bürgerkriegsparteien völlig Enthalten weil das nur den Bürgerkrieg sinnlos verlängert. Das gilt auch für humanitäre Hilfe.

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[Re]: Wenn die "Internationalen Brigaden" ihre Arbeit in Afghanistan siegreich erledigt haben kann man sie ja anschließend in Syrien einsetzen.

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[Re]: Das würde die Geschäftsgrundlage der UN ändern und würde unmittelbar zum Austritt von China, Russland und vermutlich auch der USA führen, weil keiner dieser Staaten bereit ist, nationale Souveränität auf ein UN-Gremium zu übertragen.

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"Bisher haben fast keine deutschen Völkerrechtler den westlichen Raketenschlag gegen Syrien öffentlich bewertet."

Also: Völkerrecht ist flexibel und stellt das Recht zwischen Staaten so dar, wie es faktisch besteht. Wenn die USA, die Nato, die EU der Meinung sind, an jeder Stelle der Welt mit oder ohne Grund militärisch eingreifen zu können und wenn sie das ohne Sanktion umsetzen, dann ist das das Völkerrecht wie es heute besteht.

"Völkerrecht" gilt im Prinzip faktisch nur für Nicht-Atommächte, weil gegen Staaten wie die USA schlicht die Sanktionsmöglichkeiten fehlen.

Das Völkerrecht ist damit im Prinzip obsolet weil die, die es durchsetzen könnten, sich selbst nicht daran halten.

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"es drohte ein langer, verlustreicher Häuserkrieg."

Das ist doch die ethische Rechtfertigung für den Giftgaseinsatz. Eine für beide Seiten langer verlustreicher Häuserkampf wurde vermieden. Ethisch genauso viel oder genauso wenig gerechtfertigt, wie der Einsatz der Atombombe in Hiroshima.

Besser ein Ende mit Schrecken als Schrecken ohne Ende.

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"Kennen Sie das Foltergefängnis Sednaja, in dem über 15.000 Menschen zu Tode gefoltert wurden?"

War das das Gefängnis, in welches die cia Gefangene zur "Spezialbehandlung" geschickt hat?

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Wenn schon, dann richtig:

Russland und Putin raus aus der Krim! Angela Merkel sollte das Friedensgebot des Grundgesetzes offensiv gegen Putin vertreten.

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[Re]: Putin wegen Giftgas nach DenHaag, Luftschläge auf Russland, wir holen uns die Krim zurück!

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Schlimmer als Assad ist allefalls noch Putin: setzt in London Giftgas ein, klaut die Krim, unterdrückt Oppositionelle, und betrügt bei den Olympischen Spielen.

Der Westen muss dem endlich ein Ende setzen. Luftschlägen gegen Russland reichen auf Dauer nicht. Der Verbrecher Putin muss nach DenHaag gebracht werden. Das geht nur mit einer Bodenoffensive.

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Also auf nach Leningrad! Den Oberkriegsverbrecher Putin der Gerechtigkeit zuführen. Was Napoleon und Hitler nicht geschafft haben, die westlichen Menschenrechtler können das bewerkstelligen.

Dank Klimawandel sollte es in Russland im Winter auch nicht mehr ganz so kalt sein. Gute Voraussetzungen für einen Russlandfeldzug zur Durchsetzung von Recht und Ordnung. Die Krim holen wir uns bei der Gelegenheit auch wieder zurück.

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[Re]: Ja, es ist absolut sicher. Assad ist das Böse an sich. Er hat Spaß an Giftgas und setzt es im Einvernehmen mit Putin ein weil er so die westliche Wertegemeinschaft am Besten ärgern kann. Weitere Informationen kann ich aus Gründen des Datenschutzes leider nicht offenlegen. Sie können mir das aber glauben denn ich habe noch nie gelogen.

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"geistesgegenwärtig genug"

weiß man's?

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"Der Sicherheitsrat ist handlungsunfähig und gehört dringend refomriert!"

Ja, natürlich - keinn Vetorecht mehr für Russland und China. Vetorecht nur noch für Menschenrechtsstaaten mit westlichen Werten.

Vielleicht sollten man Russland und China gleich unter westliche Kontrolle stellen?

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[Re]: Möchte mich diesem Dank anschließen. Ich freue mich auf die Durchsetzung westlicher Werte und von Menschenrechten in ganz Syrien.

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"das das Assad- Regime und das Putin-Regime massive Kriegsverbrechen begehen. Das reicht für Den Haag."

In der aktuellen Situation Giftgas einzusetzen - und damit den militärischen Erfolg gegen die Islamisten zu gefährden - reicht nicht für Den Haag sondern allenfalls für die Klapse.

Aber nun steht ja der von Ihnen herbeigesehnte Einsatz der Menschenrechtler Trump/Macron/May gegen die Verbrecher Assad/Putin bevor. Herzlichen Glückwunsch.

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Der Beschuss polnischer Militäreinrichtungen durch ein deutsches Kriegsschiff setzte das Signal.

Vorher war der Überfall auf den Sender Gleiwitz. Erst ab 5:45 Uhr wurde dann zurückgeschossen.

Wenn man unterstellt, dass der angebliche Giftgasangriff nicht auf Assad zurückzuführen ist, kann Putin sich einen US-Angriff auf russisches Einflussgebiet gar nicht gefallen lassen.

Die Frage ist, ob Trump tatsächlich noch die Macht hat, die ihm die US-Verfassung zugesteht. Eigentlich ist es an der Zeit für eine Amtsenthebung. Wenn man die Effektivität politischer Systeme vergleicht, ist zumindest die US-Demokratie zur Bestenauswahl nicht geeignet.

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Das ist doch schon wieder eine gute Idee von Trump. Im Gegenzug könnte Putin die 2000 in Syrien stationierten US-Soldaten angreifen und/oder gegenüber dem US-Senat seine Verwicklung in den US-Wahlkampf offenlegen.

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"Im Juni 2016 publizierte die taz die Ergebnisse einer aufwendigen Rekonstruktion der Ereignisse."

Eine gnadenlose Jagd, die offenbar immer noch nicht zu Ende ist. Irgendwie eklig.

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"Russland kann es nicht so weit kommen lassen."

Tote Russen sind für Putin kein großes Problem. Tote Amerikanern oder Briten wären für Trump/May schon ein Problem. Trump/May können Assad möglicherweise wegbomben. Damit wäre Syrien auf dem Zustand von Libyen.

Aber es wäre vermutlich alles gut gemeint.

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"Sicherlich hat gerade Israel ein Interesse an Frieden in der Region."

Wie alle:

Erdogan will Frieden. Deswegen bekämpft er die Kurden.

Netanjahu will Frieden. Deswegen bekämpft er die Palästinenser und Syrer.

Der Iran will Frieden. Deswegen bekämpft er die Sunniten.

Merkel will Frieden. Deswegen bekämpft sie die Taliban.

Ihre Menschenrechts-Scheiße können Sie behalten.

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"amerikanisch-britisch-französischen Militäraktion gegen die Luftwaffe des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad"

Eine gut vorbereitete gemeinsame Aktion zur Verteidigung von Menschenrechten und westlicher Werte.

Merkel und VDL sollten da unbedingt mitmachen. Wofür hat man eine Bundeswehr wenn man sie nicht einsetzt?

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"Man muss vorher eine andere Lösung suchen dann sind es auch keinen einzelnen Staat 2 Mio "am Stück". "

Man muss... Nein, die Palästinenser müssen. Ehrliche Analyse der Situation und dann notwendige Entscheidungen konsequent durchsetzen.

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Die Frage ist doch berechtigt. Alle am Konflikt aktiv beteiligten Parteien begehen Kriegsverbrechen - von Erdogan, Netanjahu, Putin, Trump bis Assad.

Die Bundeswehr-Tornados in Jordanien machen angeblich schicke Aufklärungsfotos. Wozu? Stellen sie diese einer der am Konflikt beteiligten Parteien zur Verfügung oder kommen sie nur in das vdl-Fotoalbum zusammen mit anderen Urlaubsfotos.

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"Dort steht, diese Mensche wollen von anderen Menschen wissen, was zum Beispiel Europa für sie bedeutet."

Danke für die Erklärung. Jetzt weiß ich was Macron will. Er will wissen, was andere von Europa wollen. Genau das kann er dann auch von Europa wollen.

So stelle ich mir politische Führung vor.

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Was wäre denn die Antwort der UN ohne Russland?

Die UN kann keine Antwort auf die Syrienfrage geben, weil sie keine Antwort hat.

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Die Bundeswehr mordet in Afghanistan, indem sie die afghanische Luftwaffe ausrüstet und ausbildet, damit Zivilisten in Taliban-Gebiet bombadiert werden können.

Die türkische Afrin-Armee wird bekanntlich von d beim Morden gesponsert.

Putin lässt morden. Assad lässt morden. Erdoganlässt morden. Merkel lässt morden.

Putin will einen Frieden herbeibomben - Merkel hat einen Frieden nicht einmal mehr als Einsatzziel.

Schon merkwürdig, wenn sich Kriegsbefürworter/Afghanistan zu Friedensaposteln/Syrien aufschwingen.

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"Es darf aber auch nicht vom Staat verboten werden. Es geht den Staat nichts an."

Ein staatliches Kopftuchverbot wäre ein klares Signal, dass orthodox-islamische Zuwanderung nach d nicht gewollt wird.

Man solte darüber diskutieren, ob ein solches Signal gesellschaftlich gewollt wird.

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[Re]: Da ist er, der negative Gottesbeweis. Danke. Gedacht hab ichs mir ja schon immer.

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"Denn der Glaube an Jesus Christus und die praktizierte Nächstenliebe gehören zusammen."

Das gilt wohl kaum für den säkularen Teil der Bevölkerung.

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Bei 1000 Syrern monatlich ist es doch völlig egal, wie die ausgewählt werden. Für die, die nicht kommen dürfen, ist es naturgemäß immer ungerecht.

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Wie so oft - beide Seiten haben irgendwie Recht. Die Situation der Palästinenser in Gaza ist hoffnungslos. Wenn Israel diese Hoffnungslosen ins Land läßt, ist es mit dem Staat Israel vermutlich vorbei.

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keine Position in der Flüchtlingspolitik

...

Wagenknechts Aussagen sind reiner Populismus und ein Mittel sich selbst zu profilieren.

Wer hat schon eine "lösungsfähige Position" in der Flüchtlingspolitik?

Was ist schlimm am Populismus. Woher nehmen Sie die Überzeugung dass nicht mehrheitsfähige idealistische Positionen besser sind als mehrheitsfähige populistische Positionen?

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„Wir werden nicht in den Gazastreifen zurückkehren, sie müssen ihr eigenes Schicksal in die Hände nehmen“, sagte Lieberman gleichzeitig

Das ist der Punkt. Gaza ist zu klein für 2Mio. Menschen. Angesichts des Bevölkerungswachstums ist das Andauern der Katastrophe absehbar. Um menschenwürdig leben zu können, brauchen die Palästinenser inzwischen fremdes Land.

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"Frieden kann es doch nur geben, wenn verhandelt wird."

Zu spät. Sowohl die Palästinenser wie auch die Israelis sind auf das Land des jeweils anderen angewiesen, um halbwegs menschenwürdig leben zu können. Es kann keinen Frieden mehr geben.

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"Ägypten mit seinen etwa 95 Millionen Einwohnern gilt für den Westen als Schlüsselland für die Stabilität im Nahen Osten."

Ein Witz? Ägypten ist mit einer perspektivlosen Jugend übervölkert. Keinerlei Perspektive. Keinerlei Entwicklung. Keinerlei Idee. Keine Aussicht auf Besserung.

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[Re]: So blöd ist das nicht. Man könnte die Versorgungswege zur Hindukusch-Front verbessern.

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"welche "erhebliche" gefahr geht von einem aus, der in auslieferungshaft sitzt?"

Der saß nicht in Haft. Der ist rund um die Uhr observiert worden. Verständlich, dass er dabei auf dumme Gedanken kommt. Rund um die Uhr Observierung ginge mir auch auf den Senkel.

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"Verliert Europa die Türkei an Russland?" ..„Wir hätten an den Außengrenzen Europas keinen Verbündeten mehr, sondern einen potenziellen Gegner.“

Einen Verbrecher wie Ergogan sollte man besser zum Gegner als zum Verbündeten haben. Sollen doch die Russen mit der Türkei glücklich werden.

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[Re]: ...Wenn die usa jetzt noch ihren Verpflichtungen gegenüber den Kurden nachkämen und dem Islamisten Erdogan bei der Vertreibung der Kurden Einhalt gebieten würden, wäre eine dauerhafte Lösung greifbar.

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"Das entspricht der russischen Vorstellung von Frieden in Syrien: Assads Vormachtstellung unangefochten, aber lokale Kräfte wie die kurdische YPG im Nordosten oder eben lokale Milizen als geduldete Ordnungsmacht."

Das hört sich doch zumindest nach einem durchsetzbaren Plan an, der zu Frieden in Syrien führen kann.

Irgendwo müssen die Islamisten ja hin. Man kann sie wohl kaum alle massakrieren auch wenn Bomben auf Islamisten weitgehender Konsen zu sein scheint. Islamisten ins Grenzgebiet zur Türkei, dann sind sie nah bei ihrem Herrn und der kann sich um die kümmern. Wenn die usa

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"Nicht nur wird damit die brutale Realität einer Front verharmlost"

Sehr einseitige Sichtweise. Eine Front gibt es, solange Europäer in Teilen Afrikas, Syrien, Afghanistan mit Geld und Söldnern bestimmen, was zulässige gesellschaftliche Werte und zulässige Religionsausübung ist. Die Front ist am Hindukusch und in Mali und in Syrien und in Libyen und sie ist alles andere als harmlos.

Erdogans Terror in Afrin entspricht dem von den Europäern verursachten Terror z.B. in Libyen.

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Warum tut Beate Zschäpe sich das an? Vergnügungsteuerpflichtig ist die regelmäßige Vorführung vor Gericht sicher nicht. Bei realistischer Einschätzung hat sie außer Lebenslang + besondere Schwere der Schuld nichts zu erwarten. Ändern kann sie daran nichts mehr.

Warum bringt sie dieses für sie völlig unerfreuliche Verfahren nicht so schnell wie möglich hinter sich?

Will sie den Nebenklageanwälten durch möglichst viele Verhandlungstage Gutes tun?

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"Beide hätten dabei am Mittwoch „die Bedeutung des gemeinsamen Kampfes gegen den Terrorismus“ betont."

Gemeinsamer Kampf mit Erdogan gegen Terroristen?

Wenn Steinmeier das gesagt hätte wäre das ein Skandal und er müsste zurücktreten. Es darf mit dem Islamisten Erdogan keinen "gemeinsamen Kampf" geben - egal gegen wen.

Der türkische Militäreinsatz ist in d "inakzeptabel". Der B-Präs wird sich hier sicher nicht anders äußern.

Vermutlich lügt Erdogan.

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„Afghanistan ist heute ein viel besserer Ort.“

Die Lebenserwartung, die Wirtschaftskraft, die Zahl der Schülerinnen im Land, die der Handybesitzer – alles gestiegen.

Auch der größte Skeptiker muss zugeben, das ist doch eine tolle Bilanz. Es gibt Wachstum. Die Bevölkerung Afghanistans verdoppelt sich alle 3oJahre und wenn es der B-Regierung gelingt, die Lage in Afghanistan weiter zu verbessern, schaffen wir es vielleicht irgendwann auf einen Zyklus von 25 Jahren. Gott und Merkel sei es gedankt.

Einziger kleiner Schönheitsfehler: die vielen, vielen Afghanen wissen nicht, was sie in Afghanistan machen sollen.

Aber da wird sich Merkel sicher auch irgendwann drum kümmern. Beten wir für noch viele Amtszeiten als Kanzlerin. Dann schaffen wir das.

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aber warum sonst, als wegen der "absoluten Perfektion"

wegen der höheren Perfektion? Viele menscliche Autofahrer "leiden" an Selbstüberschätzung: junge/alte/Raser usw. Man sollte sich auf das konzentrieren was technisch einfach machbar ist: menschlich überwachte automatische Spurführung auf der Autobahn mit Abstandsradar. Die dort auftretenden schwierigen Situationen sind relativ überschaubar. Das geht schon mit heutigen Serienautos - VW-Golf - wenn auch noch nicht mit ausreichender Perfektion.

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„abstoßend und widerwärtig“

Die Frau ist als Verteidigungsministerin richtig. Deutsche BWler sollen nicht überfordert werden.

Es wäre allerdings schön, wenn potentielle Gegner - Taliban, Russen, Dschihadisten aller Art - sich entsprechend verhalten würden, damit den BWlern durch die pc-Ausbildung im Kampfeinsatz kein Nachteil entsteht.

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"Guernika ... Kunduz "

Traditionspflege bei der Bundeswehr. Wichtig ist immer, dass man bis zum Endsieg durchhält.

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