US-Botschafter David Friedman nominiert: Trump schickt Hardliner nach Israel

Der von Trump nominierte US-Botschafter in Israel will die Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem verlegen. Er gilt als Unterstützer der israelischen Siedlungspolitik.

Umstrittene Personalie: der Anwalt David Friedman Foto: dpa

JERUSALEM/RAMALLAH afp/dpa | Der gewählte US-Präsident Donald Trump hat den Anwalt David Friedman für den Posten des US-Botschafters in Israel nominiert und mit dieser Personalie prompt Kritik hervorgerufen. In einer Erklärung Trumps wurde Friedman am Donnerstag (Ortszeit) mit den Worten zitiert, er werde sich für Frieden einsetzen und freue sich darauf, „dies von der US-Botschaft in Israels ewiger Hauptstadt Jerusalem aus zu tun“. Die US-Botschaft befindet sich derzeit in Tel Aviv.

Der Status von Jerusalem ist umstritten und einer der wichtigsten Knackpunkte im Nahost-Konflikt. Israel beansprucht Jerusalem als seine „ewige, unteilbare Hauptstadt“. Dies schließt auch den 1967 während des Sechstagekriegs eroberten arabischen Ostteil der Stadt ein. Die Palästinenser wollen den Ostteil hingegen als künftige Hauptstadt eines unabhängigen Palästinenserstaates.

Auch international erkennen die USA und die meisten UN-Staaten Jerusalem als Ganzes nicht als Israels Hauptstadt an. Ein Umzug der US-Botschaft wäre daher ein Bruch mit den diplomatischen Gepflogenheiten der Vergangenheit.

„Ein solcher Schritt, sollte er stattfinden, ist eine schwere Verletzung internationalen Rechts und von Resolutionen“, sagte Wasel Abu Jussef, Mitglied des palästinensischen PLO-Exekutivkomitees, am Freitag. „Dies könnte ernsthafte Konsequenzen haben, nicht nur für die palästinensische Sache, sondern auch für die Region als Ganzes.“

Auch Trump hatte bereits angekündigt, die US-Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem zu verlegen und die Stadt als Hauptstadt Israels anzuerkennen. Ähnliche Versprechen früherer US-Präsidentschaftskandidaten waren in der Vergangenheit allerdings nicht umgesetzt worden.

Friedman gilt auch als Unterstützer der umstrittenen israelischen Siedlungspolitik im besetzten Westjordanland. Die linksliberale US-Organisation J Street kritisierte die Entscheidung Trumps für Friedman als „verantwortungslos“. Sie gefährde außerdem den Ruf der USA in der Region und die Glaubwürdigkeit in der Welt, erklärte die Organisation, die Israel nahesteht und eine Friedenslösung im Nahen Osten unterstützt.

Dieser Artikel wurde aktualisiert um 14.09 Uhr.