Aktivismus in den USA

Hashtag #NationalStrike

Die Oppositionsbewegung gegen Donald Trump erwägt einen Aufruf zum Generalstreik. Gewerkschaften spielen dabei keine Rolle, Frauen umso mehr.

Women's March in Washington am 21. Januar 2017

Women's March in Washington: Frauen sind die treibende Kraft in der Streikbewegung Foto: ap

NEW YORK taz | Am Anfang waren Transparente. „Frauenstreik“ war darauf zu lesen. Und: „Ein Tag ohne Frauen“. Sie tauchten in der Menge von drei Millionen Menschen auf, die am Tag nach Donald Trumps Amtsantritt gegen sein Regime demonstrierten. Kaum drei Wochen später ist aus der Drohung eine Debatte mit mehreren konkreten Terminen geworden.

Die Vorschläge reichen von einem Generalstreik, der alternativ schon in diesem Monat oder im April oder am 1. Mai stattfinden könnte, bis hin zu einem Frauenstreik, für den unter anderem der 8. März im Gespräch ist. Dabei sind Personen und Gruppen in Führung gegangen, die noch neu sind in der US-amerikanischen Linken.

Es ist kein Zufall, dass der erste „offizielle“ Aufruf zu einem Generalstreik nicht in einer US-amerikanischen Zeitung, sondern im britischen Guardian erschien, der bei US-Linken ein vielgelesenes Medium ist. Am 30. Januar erklärte die New Yorker Schriftstellerin Francine Prose darin, dass die schon zu dem Zeitpunkt täglichen Straßenproteste gegen den Neuen im Weißen Haus zwar beeindruckend groß seien, aber dennoch in der Wirkung verpuffen könnten. „Das Problem ist, dass sie zu leicht ignoriert und vergessen werden können“, schrieb sie.

In Anlehnung an „europäische Traditionen“ schlug sie vor, einen Termin zu fixieren, an dem alle, „die es sich erlauben können“, die Arbeit niederlegen und den Konsum einstellen und auf die Straße gehen, um zu protestieren. Trumps Aktionen „rechtfertigen einen Generalstreik“, schrieb sie. Seither verbreitet sich der Hashtag #NationalStrike.

8. März, 4. April oder 1. Mai – über einen Termin gibt es noch keine Einigkeit

Die größten Generalstreiks der US-Geschichte fielen in die Anfangsjahre der Industrialisierung – unter anderem waren es Arbeitsniederlegungen von Eisenbahnern und Hafenarbeitern. Die US-Führung reagierte darauf nicht nur mit hartem Vorgehen gegen die Gewerkschaften, sondern auch mit der Verlegung des Arbeiterkampftags vom 1. Mai auf den ersten Montag im September, der zwar bis heute „Labor Day“ genannt wird, aber vor allem ein Konsumtag ist, an dem der Einzelhandel Rekordumsätze macht.

Die US-Gewerkschaften sind inzwischen so schwach, dass sie selbst in den bestorganisierten Bereichen im öffentlichen Dienst nur noch maximal 10 Prozent der Beschäftigten repräsentieren. In der Debatte über einen Generalstreik fallen sie vor allem durch ihr Schweigen auf.

An ihrer statt brachte zuletzt die „Occupy Wall Street“-Bewegung im Jahr 2011 die Idee in Umlauf. Doch damals blieb es Theorie. Jetzt stärkt Trump den StreikbefürworterInnen den Rücken.

Nach einer hochintensiven Befragung der US-Regierung und klagender Bundesstaaten entscheidet ein Gericht in San Francisco über die Zukunft von Donald Trumps Einreisestopp – wann, war am Mittwoch weiter unklar. Am Vorabend hatten beide Seiten jeweils 30 Minuten Zeit, ihre Argumente telefonisch vorzutragen. Für das US-Justizministerium betonte Anwalt August Flentje die Verfassungsmäßigkeit des Dekrets. Die Entscheidung für einen Einreisestopp liege in der exekutiven Gewalt des US-Präsidenten, wie der Kongress sie ihm übertragen habe. Damit wolle der Präsident die nationale Sicherheit schützen. (dpa)

Die Gruppe, die es am eiligsten hat, mobilisiert zu einem Generalstreik am Freitag vor dem Präsidententag, den 17. Februar. Mit ihrem Streik wollen sie sowohl gegen die Einreiseverbote als auch gegen die Mauer, sowohl gegen die Streichung der Gesundheitsreform als auch für gerechte Löhne streiken. Eine zweite Organisation will am 4. April streiken, dem Jahrestag der Ermordung Martin Luther Kings 1968. Die dritte Gruppe peilt den 1. Mai ein. Sie hat eine Wiederbelebung der internationalen Arbeiterproteste im Sinn und hofft auf Unterstützung aus aller Welt.

Doch die stärkste Kraft in der Streikbewegung sind die Frauen. Die Organisatorinnen der „Women’s March“ haben am Montag ihren Aufruf zu einem Frauenstreik veröffentlicht. In ihren Kreisen ist unter anderem der massive isländische Frauenstreik vom Herbst 1975 ein Vorbild.

 

Seit Januar 2017 haben die Vereinigten Staaten einen neuen Präsidenten: Donald Trump. Wie der Republikaner das Land verändert.

Bitte registrieren Sie sich und halten Sie sich an unsere Netiquette.

Wenn Sie Ihren Kommentar nicht finden, klicken Sie bitte hier.

Ihren Kommentar hier eingeben