Verfassungsreferendum in der Türkei

Die Opposition glaubt an den Sieg

Staatschef Erdoğan muss bei der Volksabstimmung im April um die Mehrheit bangen. Für seine Gegner ist das wohl die letzte Chance, ihn zu stoppen.

Der türkische Präsident Tayyip Erdogan vor einer türkischen Flagge

Kann sich einer Mehrheit am 16. April nicht sicher sein: der türkische Präsident Tayyip Erdogan Foto: reuters

ISTANBUL taz | „Eine Nation, eine Fahne, ein Vaterland, ein Staat“. Daneben der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan mit einer gigantischen türkischen Fahne im Hintergrund. Mit diesen Plakaten startete in dieser Woche die regierende AKP in den Wahlkampf für die Abstimmung über eine neue Präsidialverfassung, die nach einer Entscheidung der Wahlkommission am 16. April stattfinden wird.

Der Slogan von Erdoğan hat eine klare Message: Wer im April gegen die neue Verfassung stimmt, ist gegen die Nation, gegen das Vaterland und ein Verräter an Fahne und Staat. Erdoğan und sein Ministerpräsident Binali Yıldırım haben schon während der laufenden Abstimmung im Parlament im Januar keine Gelegenheit ausgelassen, potenzielle Nein-Sager in die Nähe des Terrorismus zu rücken. Die PKK sage Nein, donnerte Yıldırım bei diversen Auftritten, und die (oppositionelle) CHP tue es ihr gleich. „Natürlich sagen wir Ja, wozu die Terroristen Nein sagen.“

Als Erdoğan am Sonntag zu einem Kurztrip nach Bahrein und Saudi-Arabien startete, setzte er am Flughafen noch eins drauf und sagte: Nein-Sager seien, genauso wie die Putschisten vom 15. Juli, Feinde des Volkes.

Selbst für AKP-Wahlkämpfe ist diese Tonlage schrill. Sie verrät vor allem eins: Bei der Abstimmung geht es für Erdoğan um alles und er ist sich überhaupt nicht sicher, dass er gewinnen wird. Erdoğan will sich mit der neuen Verfassung umfassende exekutive und legislative Kompetenzen verschaffen. Die Bedeutung des Parlaments soll stark eingeschränkt werden. Auch in Bezug auf die Justiz wird die Gewaltenteilung ausgehebelt.

Monatelange Hexenjagd

Eine Mehrheit der Bevölkerung, selbst unter den AKP-Wählern, hat in den letzten Jahren, in denen Erdoğan für eine entsprechende Verfassungsänderung geworben hatte, nie eingesehen, warum eine solche „Reform“ notwendig sein soll. Nach allen Umfragen, die bislang bekannt geworden sind, ist das trotz Putschversuch, Ausnahmezustand und der monatelangen Hexenjagd gegen die Opposition immer noch so. Gäbe es eine faire Wahl, bekäme Erdoğan maximal 44 Prozent.

Deshalb hat er drei Wochen gezögert, die im Parlament bereits am 21. Januar beschlossene Verfassungsänderung zu unterschreiben, um so den Termin für die Volksabstimmung hinauszuschieben. Jetzt werden alle staatlichen Ressourcen für die Ja-Kampagne mobilisiert und Leute, die für ein Nein werben, kriminalisiert.

Plakatkleber der Nein-Kampagne wurden festgenommen, ein bekannter Fernsehmoderator, İrfan Değirmenci, der in privaten Tweets erklärt hatte, warum er für „Nein“ stimmen wird, wurde gerade vor zwei Tagen von seinem Sender Kanal D gefeuert. „Es ist zwar nicht offiziell verboten, mit Nein zu stimmen“ schrieb der Kolumnist Murat Yetkin, „aber es gehört Mut dazu, sich zum Nein zu bekennen“.

Trotzdem sind die Aktivisten für das Nein voller Hoffnung. Die schlechten Umfragewerte Erdoğans beflügeln sie. Das Wissen darum, am 16. April die letzte Chance zu haben, den Weg in eine Diktatur zu stoppen, mobilisiert die Leute.

Von Haus zu Haus

Weil die Massenmedien ausschließlich für Erdoğan trommeln, will die CHP einen Wahlkampf von Haus zu Haus machen und bekommt viel Unterstützung dafür. Außerdem können die Nein-Sager davon ausgehen, dass sie viele heimliche Unterstützer haben.

„Erdoğan hat sich in den letzten 15 Jahren auch in seiner eigenen Partei viele Feinde gemacht“, sagt ein Nein-Aktivist. „Die werden jetzt ihre Chance wahrnehmen. Am 16. April geht es nicht um Parlamentssitze, es geht nicht um die Partei, es geht nur um Erdoğan. Da werden dann Rechnungen beglichen.“

 

Seit dem Putschversuch im Sommer 2016 entwickelt sich die Türkei unter dem Präsidenten Erdogan immer stärker zu einer Autokratie.

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