Einreise-Verbot der Niederlande

Erdogan kontert mit Nazi-Vergleich

Die niederländische Regierung hat Aussenminister Mevlüt Cavusoglu die Einreise untersagt. Die Türkei droht mit wirtschaftlichen und politischen Sanktionen.

Erdogan begutacthtet ein vergoldetes Halbmond-mit-Stern-Objekt

Hinter dem Halbmond wird derzeit ganz gerne die Nazivergleich-Keule ausgepackt. Foto: reuters

ANKARA/AMSTERDAM rtr | Kurz vor der Parlamentswahl in den Niederlanden eskaliert der Streit um Wahlkampfauftritte türkischer Minister in dem Land. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan zog wie schon im Konflikt mit Deutschland einen Nazi-Vergleich. Er warf den Niederländern vor, Faschisten zu sein, nachdem das Land seinem Außenminister Mevlüt Cavusoglu die Einreise verweigert hatte.

In Ankara wurde Regierungskreisen zufolge der Geschäftsträger der niederländischen Botschaft ins Außenministerium einbestellt. Die Stadt Rotterdam hatte zuvor einen Auftritt Cavusoglus bei einer Kundgebung untersagt. Als der Minister dennoch auf seine Einreise pochte und mit politischen und wirtschaftlichen Sanktionen drohte, entzog ihm die Regierung in Den Haag die Landeerlaubnis.

„Ihr könnte den Flug unseres Außenministers verhindern, wenn Ihr wollt: Aber mal sehen, wie Eure Flüge jetzt in die Türkei kommen“, sagte Erdogan an die Adresse der Niederlande. „Sie haben keine Ahnung von Diplomatie oder Politik. Sie sind Nazi-Nachkommen. Sie sind Faschisten.“

Cavusoglu drohte indirekt damit, dass der Nato-Partner Türkei das Lager wechseln könnte. „Wenn sie (die Niederlande) denken, die Türkei werde alles hinnehmen, dann ist die Türkei weg“, erklärte er. „Ich habe ihnen gesagt, dass sie aufhören sollen, uns herumzukommandieren. Wenn Europa so weitermacht, werden sie viele verlieren – unter anderem die Russen und uns.“ Zuvor hatten auch Österreich, die Schweiz und deutsche Kommunen Auftritte türkischer Politiker untersagt. Diese wollten Unterstützung für ein türkisches Referendum im April einwerben, das Erdogan mehr Machtbefugnisse zusichern soll.

Cavusoglu hatte vor dem Entzug der Landeerlaubnis erklärt, er werde in die Niederlande fliegen, obwohl sein Auftritt dort verboten wurde. Die Niederländer behandelten die Türken im Land wie Geiseln, kritisierte er. „Ich habe sie zu Euch geschickt, damit sie Eurer Wirtschaft helfen. Sie sind nicht Eure Gefangenen“, sagte er dem Fernsehsender CNN Türk. „Wenn meine Reise die Spannungen erhöht, na und? (…) Ich bin ein Außenminister, und ich kann hingehen, wo auch immer ich will.“ Zudem drohte er den Niederlanden mit Sanktionen, was für die Regierung in Den Haag offenbar das Fass zum Überlaufen brachte. Die Niederländer wählen am Mittwoch ein neues Parlament. Der Rechtspopulist Geert Wilders kann dabei mit Stimmengewinnen rechnen.

Mevlüt Cavusoglu, Außenminister

„Ich habe ihnen gesagt, dass sie aufhören sollen, uns herumzukommandieren. Wenn Europa so weitermacht, werden sie viele verlieren – unter anderem die Russen und uns“

Rutte hält Nazi-Vergleich für inakzeptabel

Die Niederlande begründeten den Entzug der Landeerlaubnis für Cavusoglu mit Sicherheitsbedenken und erklärten, die Drohung mit Sanktionen mache die Suche nach einer vernünftigen Lösung unmöglich. Die Türkei halte sich nicht an die Regeln für öffentliche Veranstaltungen, kritisierte Ministerpräsident Mark Rutte. Nazi-Vergleiche seien inakzeptabel. „Die niederländische Regierung hat nichts gegen Versammlungen in unserem Land, auf denen Bürger türkischer Abstammung über das Referendum in der Türkei informiert werden“, schrieb er auf Facebook. „Diese Zusammenkünfte dürfen allerdings nicht zu Spannungen in unserer Gesellschaft beitragen. Jeder, der eine Versammlung abhält, muss den Anweisungen der Behörden folgen, damit die öffentliche Sicherheit gewährleistet werden kann.“

Rutte argumentierte damit genauso wie in den vergangenen Tagen bereits die Bundesregierung. Diese hatte Nazi-Vergleiche als inakzeptabel verurteilt und erklärt, die innertürkischen Konflikte dürften nicht nach Deutschland importiert werden. Der Bundesverfassungsschutz warnt davor, dass es auch in Deutschland zu gewalttätigen Zusammenstößen kommen kann. Zudem beobachtet der Geheimdienst nach eigenen Angaben einen Anstieg der nachrichtendienstlichen Tätigkeiten der Türkei in Deutschland.

Cavusoglu dagegen erklärte, die Türken seien in Deutschland einem systematischen Druck durch Polizei und Geheimdienste ausgesetzt. Zugleich warf er Deutschland erneut vor, Nazi-Methoden anzuwenden. „Die Stimmung der Türken in Deutschland ist am Überkochen“, warnte er. Erdogan denke weiter über einen Deutschland-Besuch nach, Ort und Zeit stünden aber noch nicht fest. Bundesaußenminister Sigmar Gabriel habe Veranstaltungsorte in mehreren Regionen vorgeschlagen. Deutschland halte einen Besuch Erdogans also für positiv und angemessen. Dem Auswärtigen Amt liegt nach eigenen Angaben keine konkrete Reiseplanung vor.

Röttgen will doppelte Staatsbürgerschaft abschaffen

Die Bundesregierung will von ihrem Recht zur Untersagung von Wahlkampfauftritten türkischer Politiker in Deutschland keinen Gebrauch machen. Das Bundesverfassungsgericht hatte klargestellt, dass es im Ermessen der Regierung liegt, ob türkische Politiker in Deutschland auftreten oder nicht.

Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen forderte in dem Streit eine Abkehr von der doppelten Staatsbürgerschaft. „Die doppelte Staatsbürgerschaft hat sich nicht bewährt“, sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag dem Spiegel. Die Kampagne der türkischen Regierung trage zur Entfremdung zwischen den in Deutschland lebenden Türken und anderen Bürgern bei. „Der Stand der Integration ist offenbar deutlich schwächer, als viele bisher angenommen haben“, sagte Röttgen.

Der stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel erklärte, es sei infam, Kampagnen der türkischen Regierung mit der doppelten Staatsbürgerschaft in Verbindung zu bringen. „Das ist Stimmungsmache auf Kosten junger Menschen, die hier geboren und aufgewachsen sind.“ Mit der SPD sei die Abschaffung der doppelten Staatsbürgerschaft nicht zu machen.

 

Seit dem Putschversuch im Sommer 2016 entwickelt sich die Türkei unter dem Präsidenten Erdogan immer stärker zu einer Autokratie.

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