Vor der Landtagswahl in NRW

Panik bei den Grünen

Ein Lagerwahlkampf gegen CDU und FDP soll die Ökopartei am Rhein über fünf Prozent bringen. Es geht um ihre parlamentarische Existenz.

Menschen stehen nebeneinander. Der Fokus liegt auf dem Mann vorne.

Suchen nach einem Weg aus dem Tief: Grünen-Politiker Lehmann, Löhmann und Remmel Foto: dpa

BOCHUM taz | Angesichts miserabler Umfragewerte setzen Nordrhein-Westfalens Grüne gut zwei Wochen vor der Landtagswahl plötzlich auf einen Lagerwahlkampf. Bei einem improvisierten Pressestatement im Anschluss an die letzte Fraktionssitzung dieser Legislatur haben grüne PolitikerInnen wie Vizeministerpräsidentin Sylvia Löhrmann und Umweltminister Johannes Remmel eine Zusammenarbeit mit CDU und FDP kategorisch ausgeschlossen.

„Wir wollen nicht mit ihm in eine Regierung“, sagte Löhrmann mit Blick auf CDU-Spitzenkandidat Armin Laschet. Die „marktradikale FDP“ mit ihrem Vorsitzenden Christian Lindner sei ebenfalls kein Partner: „Er oder wir“ – darum gehe es bei der Wahl am 14. Mai, warnte Remmel.

Formell beschlossen werden soll die Absage an eine Jamaika-Koalition auf einem kleinen Parteitag am 7. Mai in Bochum – die NRW-Grünen wollen mit ihrer Fixierung auf das linke Lager nicht weniger als ihre parlamentarische Existenz sichern. Umfragen sehen die Partei bei miserablen sechs Prozent. Die grüne Spitzenkandidatin Löhrmann macht dafür „den Bundestrend“ und den Hype um SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz verantwortlich.

Nicht erklären kann sie, warum die Grünen in Schleswig-Holstein stabil zweistellige Werte vorweisen: Dort wird bereits am 7. Mai ein neuer Landtag gewählt. In NRW dagegen dürfte Löhrmann selbst zur desolaten Lage beigetragen haben: In Düsseldorf amtiert sie als Schulministerin der noch rot-grünen Landesregierung – und wird von vielen Eltern für steigenden Unterrichtsausfall ebenso verantwortlich gemacht wie für fehlendes Geld und Personal bei der Inklusion.

Die Rettung soll jetzt eine Zweitstimmenkampagne zulasten der Sozialdemokraten bringen. Wähler, „die zwischen SPD und Grünen schwanken“, müssten wissen, dass SPD-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft auch mit Laschet oder Lindner weiterregieren werde, warnt Löhrmann. In Zeiten, in denen ihre Grünen noch zweistellig punkten konnten, hatte sich die Spitzenkandidatin dagegen immer wieder gegen jede „Ausschließeritis“ gewandt – und sich so Koalitionen mit Christdemokraten und FDP offengehalten.

 

Bitte registrieren Sie sich und halten Sie sich an unsere Netiquette.

Wenn Sie Ihren Kommentar nicht finden, klicken Sie bitte hier.

Ihren Kommentar hier eingeben