Kommentar Trump in Saudi-Arabien

Die Allianz der Verlogenen

Er hat rhetorisch dazugelernt. Beim Staatsbesuch übt Trump starke Kritik an Terroristen – gegenüber einem der Hauptsponsoren des IS.

Neun Männer stehen nebeneinander, einer ist Donald Trump, ein anderer ist Saudi-Arabiens König Salman bin Abdulaziz Al Saud

Saudi-Arabiens König Salman bin Abdulaziz Al Saud rechts neben Donald Trump Foto: reuters

Bei seiner Rede in Riad vermied US-Präsident Donald Trump zwar sein pauschales Islam-Bashing der vergangenen Monate. Der Kampf gegen den Terrorimus sei „keine Schlacht zwischen verschiedenen Religionen oder Zivilisationen“, erklärte er, sondern eine „zwischen barbarischen Kriminellen, die das menschliche Leben auslöschen wollen, und anständigen Menschen aller Religionen, die es beschützen wollen.“

Der weltweit wichtigste staatliche Unterstützer und Finanzier dieser „barbarischen Kriminellen“ ist allerdings die – durch den ersten Auslandsbesuch des US-Präsidenten hofierte und gestärkte – wahhabitische Königshausdiktatur in Riad. Und das seit den ersten Anschlägen sunnitischer Islamisten im Afghanistan der 80er Jahre bis hin zur aktuellen Unterstützung für den „Islamischen Staat“ und andere aktive sunnitische Terrorgruppen.

Diese Fakten sind der US-Regierung natürlich bekannt. Doch die Aussicht auf die milliardenschweren Rüstungsgeschäfte mit Riad haben in Washington offensichtlich zur Verdrängung dieser Tatsachen beigetragen. Die von Trump angekündigten Abkommen mit den Golfstaaten zur Trockenlegung der Finanzquellen von Terroristen sind reine Symbolpolitik. Dazu sind diese Staaten bereits seit einer völkerrechtlichen verbindlichen UNO-Resolution vom September 2014 verpflichtet.

Stattdessen erklären die Trump-Regierung und – mit auffallend wortgleichen Formulierungen – auch die Regierungen Saudi-Arabiens und Israels in grotesker Verdrehung der Fakten den schiitischen Iran zum „staatlichen Hauptsponsor des weltweiten Terrorismus“ und zum „gemeinsamen Feind“. Das stärkt die Hardliner in Teheran und ist eine schallende Ohrfeige für die Millionen reformwilliger IranerInnen, die erst vor wenigen Tagen Präsident Hassan Rohani zur Wiederwahl verhalfen.

Kritik an Teherans Raketenprogramm und an der Rolle des Irans in der Region ist richtig und notwendig. Aber aus dem Munde von PolitikerInnen, die Saudi-Arabien aufrüsten und kritiklos hofieren, klingt sie verlogen. Trump hat zwar der „Schlacht zwischen verschiedenen Religionen“ eine Absage erteilt, zugleich aber den innerislamischen Konflikt zwischen Sunniten und Schiiten weiter angeheizt. Damit erhöht er die Gefahr eines Krieges zwischen Saudi-Arabien und dem Iran.

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Seit 1988 UNO- und Schweizkorrespondent der taz mit Sitz in Genf und freier Korrespondent für andere Printmedien, Rundfunk-und Fernsehanstalten in Deutschland, Schweiz,Österreich, USA und Großbritannien; zudem tätig als Vortragsreferent, Diskutant und Moderator zu zahlreichen Themen der internationalen Politik, insbesondere:UNO, Menschenrechte, Rüstung und Abrüstung, Kriege, Nahost, Ressourcenkonflikte (Energie, Wasser, Nahrung), Afghanistan... geb. 1954 in Köln, nach zweijährigem Zivildienst in den USA 1975-1979 Studium der Sozialarbeit, Volkswirtschaft und Journalismus in Köln; 1979-81 Redakteur bei der 1978 parallel zur taz gegründeten Westberliner Zeitung "Die Neue"; 1981-87 Referent bei der Aktion Sühnezeichen/Friedensdienste, verantwortlich für die Organisation der Bonner Friedensdemonstrationen 1981 ff.; Sprecher des Bonner Koordinationsausschuss der bundesweiten Friedensbewegung. Bücher: Die kommenden Kriege (2005), Irak-Chronik eines gewollten Krieges (2003); Vereinte Nationen (1995)

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