Neue Zahlen zu Rüstungsexporten: Sinken auf hohem Niveau
Für die Bundesregierung sind die neuen Richtwerte nicht besonders schmeichelhaft. Die Wirtschaftsministerin kommentiert sie lieber nicht.
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taz | Die Zahl der deutschen Rüstungsexporte sinkt – allerdings auf hohem Niveau. Laut dem Zwischenbericht, den Ministerin Brigitte Zypries (SPD) am Mittwoch dem Kabinett vorstellte, genehmigte die Bundesregierung von Januar bis April dieses Jahres Rüstungsexporte mit einem Gesamtvolumen von 2,42 Milliarden Euro. Im Vorjahreszeitraum lag der Wert noch bei 3,3 Milliarden Euro.
Direkte Vergleichswerte zu den Jahren vor 2015 fehlen. Der Grund: Normalerweise legt die Bundesregierung lediglich Halb- und Gesamtjahreszahlen offen. Weil die Legislaturperiode zu Ende geht, präsentiert das Wirtschaftsministerium jetzt schon die Zahl für die ersten vier Monate 2017. Hochgerechnet auf zwölf Monate lägen diese deutlich über dem Durchschnittswert der vergangenen zehn Jahre. Allerdings sind Rückschlüsse nur bedingt zulässig, da sich die Genehmigungen ungleichmäßig über das Jahr verteilen können.
Neben dem Zwischenbericht stellte das Wirtschaftsministerium am Mittwoch auch den Gesamtbericht für 2016 vor. Die ungefähre Größenordnung des Genehmigungsvolumens war schon zuvor bekannt. Gegenüber 2015 sanken die Rüstungsexporte um rund 1 Milliarde Euro auf 6,85 Milliarden. 2015 war allerdings ein Rekordjahr, und so erreichten die Rüstungsexporte 2016 immer noch den zweithöchsten Wert aller Zeiten.
Wirtschaftsministerin Zypries äußerte sich am Mittwoch nicht zu den Zahlen. Kritik kam von der Opposition. „Besonders besorgniserregend ist, dass sechs der Top-10-Käufer deutscher Rüstungsgüter Drittländer sind: Saudi-Arabien, die Vereinigten Arabischen Emirate, Algerien, Ägypten, Singapur und Südkorea“, sagte Jan van Aken (Linkspartei). Die Grünen-Abgeordnete Agnieszka Brugger nannte „nicht nur angesichts des brutalen Krieges im Jemen und der aktuellen Katar-Krise“ die Exporte in den Nahen Osten ein „hochriskantes Spiel mit dem Feuer“.
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