Linkspartei stellt Wahlplakate vor

Hartz IV zieht keine Wähler mehr

Optimistisch in der Ansprache, bunt in der Aufmachung: Die Linke präsentiert sich als Zukunftspartei und verzichtet auf Begriffe der Vergangenheit.

Viele Leute in einer Halle, im Hintergrund ein Schild: "soial. gerecht. für alle. die linke"

Da lautete die Botschaft noch anders: Dietmar Bartsch beim Parteitag in Hannover Foto: dpa

BERLIN taz | Protestpartei war gestern. Die Linkspartei setzt in ihrem Wahlkampf auf das Image der Zukunftspartei. Auf den acht Themenplakaten, welche die Partei am Freitag vorstellte, sucht man vergeblich nach gewohnten linken Schlüsselwörtern wie Hartz IV und Ostdeutschland.

Insgesamt 6,5 Millionen Euro investiert die Linkspartei in den Wahlkampf, ein Drittel davon steckt sie in die klassische Plakatkampagne.

Die Linke verpackt ihre Kernthemen, den Kampf gegen Armut und Ausbeutung, gegen Imperialismus und Krieg, nunmehr in positive Botschaften: Kinder, Frieden, Nähe und dann, naja dann doch: Gerechtigkeit.

Man wolle optimistisch rüberkommen und Hoffnung wecken, sagte Wahlkampfleiter Matthias Höhn. Eine herausgehobene Forderung lässt sich unter den acht Themenplakaten auf den ersten Blick nicht erkennen. Es geht um Geld für Kitas und Schulen, mehr Personal in der Pflege, bessere Renten, sichere Jobs.

Steuerreform benötigt

Bis auf den Punkt „Abrüstung“ kosten die Wahlkampfforderungen der Linken ziemlich viel Geld. Deshalb ist die wichtigste Forderung im Wahlkampf vielleicht die nach einer umfassenden Steuerreform – mit der man allerdings die Menschen auch gründlich verschrecken kann. „Es geht an keiner Stelle um Enteignung, sondern darum, die Balance wieder herzustellen“, beschwichtigt Fraktionschef Dietmar Bartsch.

Zusammen mit Sahra Wagenknecht zieht er als Spitzenkandidat in den Wahlkampf. Und nutzt die Gunst der Stunde, sprich die Abwesenheit Wagenknechts, für eine klare Ansage: „Wir sind die einzige Partei, die sagt: Wir wollen die Kanzlerschaft von Merkel nicht verlängern. Wir kämpfen für ein Mitte-Links-Bündnis.“ Aha. Nach dem Parteitag herrschte ja in diesem Punkt Verwirrung, besonders Wagenknecht hatte sich rhetorisch ziemlich weit vom „Zauselbart“ Martin Schulz distanziert.

Allerdings ordnete Bartsch ein paar Sätze später Grüne und SPD auch als Parteien ein, die für ein „Weiter so“ stünden. Ja was denn nun: Will man mit ihnen regieren oder taugen sie eh nichts?

Ein bisschen Kopfzerbrechen bereitet auch das erste von drei Großplakaten der Partei: „Keine Lust auf Weiter so DieLinke“, war da zu lesen. Das „Keine“ und „Weiter so“ waren allerdings schwarz überklebt. Die zweite Botschaft lautet also: Lust auf DieLinke. Cleveren Wahlkämpfern der Jungen Union, die jetzt den schwarzen Balken vom „Keine“ entfernen wollen, sei allerdings gesagt: Der ist aufgedruckt. Soviel Spaß versteht die Linkspartei dann doch nicht.

 

Deutschland hat gewählt. Mit wem wird die CDU eine Koalition bilden? Kommt Jamaika? Und wie geht das Land mit der AfD um, die erstmals im Bundestag sitzt?

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