Also, was gut für uns ist, soll scheinbar für Russen schlecht sein. Gut, dass wir unser Land lieben unabhängig vom Rentenalter...

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Frau Albright mag bloß nicht, wenn jemand ihr und ihresgleichen das Gewaltanwendungsmonopol streitig macht...

www.youtube.com/watch?v=RM0uvgHKZe8

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Löw ist v.a. an seinem Erfolg interessiert. Ist das nicht das worum es bei dem Job geht? Wie man sieht nicht nur und da sscheitert er kläglich.

BTW, trägt er wirklich ein Trikot mit J.L. drauf?

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Der beste Satz zu Özil kommt vom Ex BVB-Profi Erdal Keser: "Mesut Özil wurde dem Volk zum Fraß vorgeworfen."

Gruppenletzter in der Vorrunde nach miserablen Leistungen - das muss das Bauernopfer schon sämtliche Klischees erfüllen: Türke für die Rechten, Autokratenverehrer für die Linken, bisschen von beidem für die anderen.

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Herr Dehm hat vergessen, dass die Aufnahme eigener Agenten mehr oder weniger eine moralische Pflicht der Auftraggeber darstellt. Deswegen wurde auch schnell und "unbürokratisch" gehandelt.

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Es gibt in der jetzigen politischen und medialen Debatte zwei Begriffe, die abwertend und meistens falsch, wobei sicherlich ganz bewusst, benutzt werden - Populismus und Autokrat.

Der erste soll eine sich beim Wähler einschleimende Vereinfachung und Zuspitzung suggerieren, der zweite eine mehr oder weniger undemokratische Regierungsform.

Mehr oder weniger erinnert diese an den beiden Stichworten orientierte Kampagne ziemlich an frühere Propagandamachwerke in den Ostblockstaaten. Da würde auch die Komplexität des Westens auf Stichworte wie "Imperialismus" oder "Faschismus" reduziert.

Orban in Ungarn, Erdogan in der Türkei, Trump in den USA oder PiS in Polen sind an der Macht und deren Programm lässt sich nur von einfachen Gemütern auf Zaun, Macht, the wall oder Kampf der liberalen Gesellschaft reduzieren.

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Man muss isch vergegenwärtigen, dass dieser Antisemitismus darin liegen sollte, dass Labour nicht die Antisemitismus-Definition übernehmen wollte, die fast jegliche Kritik an Israel für tabu erklärt.

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"Am 28. Oktober wird in Hessen ein neuer Landtag gewählt. Die Verdrängung aus vormals bezahlbaren Wohnungen ist ein zentrales Thema des Landtagswahlkampfs. Nach der Wahl will die SPD nach fast 20 Jahren CDU-Dominanz endlich wieder Regierungsverantwortung übernehmen."

Auf Bundesebene hat die SPD fast ununterbrochen seit 20 Jahren Regierungsverantwortung. Dazu noch in vielen Ländern und Gemeinden. Getan hat sie nichts. Aber vermutlich muss Frau Nahles jetzt erst mal kräftig links blinken...

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Grindel hat bisschen abgewartet, in das vox populi hineingehorcht und entsprechend seine Position justiert: 1/3 Reue, 2/3 Recht.

Löw als Nationsliebling in der Krise wird naturgemäß noch länger brauchen - hier ist Feinjustierung gefragt, die sozusagen dem letzten Wort in der Sache vorausgeht...

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Manchmal kommt das Unrecht leider vom Gericht. Auch dem höchsten:

www.heise.de/tp/fe...ilzes-4120394.html

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Nicht Ihr Ernst, oder?

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"insbesondere die Unabhängigkeit der Zentralbank ist zweifelhaft"

wenn man sich anguckt woher die meisten Bundesbankpräsidenten kamen, dann war dieses Organ auch ziemlich abhängig

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"Macron übernimmt Verantwortung"

Wie wäre die Schlagzeile bei z.B. Trump?

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Liebich? Was macht Atlantikbrücke bei der Linke?

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Karlsruhe = systemkonforme Urteile...

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"Die homogene Gesellschaft – ein Fake"

Was höchst wahrscheinlich kein Fake ist, ist der Zusammenhang zwischen der Homogenität einer Gesellschaft und der Bereitschaft, einen Sozialstaat zu finanzieren.

Dazu siehe z.B: cowles.yale.edu/si.../pub/d19/d1972.pdf

Nun, mag sein, dass der gesellschaftliche Liberalismus eben, gewollt oder nicht, ine Vorhut des stärkeren wirtschaftlichen Liberalismus ist.

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Löw hat echte Schwabenqualität gezeigt und den Özil auf dem Altar seiner 5,8 Mio. Einnahmen geopfert.

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Özil hat 100%ig recht. Erstaunlich, dass man z.B. nicht einem Juden vorwirft, jedenfalls nicht medial, dass er sich sowohl mit Deutschland und mit Netanyahus Israel identifiziert, bei Özil wird sofort auf die alten Osmanenklischees umgeschaltet.

BTW, da wir jetzt wissen, was der "Fan" zum Özil gesagt hatte, kann ich von meiner Seite nur sagen - die Sau hier heißt Löw, der, ganz der schlaue Schwabe, statt den eigenen Spieler zu verteidigen, die Schnauze hält, um seinen Job zu retten. Armselig.

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Zoff im Landesverband - nur bei der Linke oder selektive Berichterstattung?

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"Dabei ist nicht auszuschließen, dass derartige Gemeinschaftsleistungen genutzt werden, um unpopuläre nationale Entscheidungen über notwendige Strukturreformen in der Wirtschafts- und Finanzpolitik weiter zu umgehen."

oder das allgemeine Leistungsniveau in den betroffenen Bereichen zu senken

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Mein lieber Scholli. USA vs. EU und was die Autorin zu bieten hat, sind gängige Klischees und Faktenrosinenpickerei. Wo ist Clinton (Bill) und seine Handelsverträge, die größten Sozialeinschnitte überhaupt in der US-Geschichte? Wo ist der Schönwetter-Präsident Obama, der quasi als gescheiterte Hoffnung dem Donald Trump den Weg bereitet hatte und jetzt schon in dreistelliger Millionenhöhe absahnt? Wo sind die europäischen Sozialdemokraten, die in den letzten Jahrzehnten alles ausverkauft hatten, was die Sozialdemokratie ausmacht - Frieden, Gerechtigkeit, Solidarität? Wo sind schließlich die linken Medien, die sich als Cheerleaders für zwielichtige Figuren wie Macron hergeben und jegliche Ansätze von materieller Umverteilung entweder mit "nationalistisch" (Wagenknecht) oder "antisemitisch" (Corbyn) versehen?

Ihr alle habt's versaut.

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"Sicher haben Einwanderer die Löhne gedrückt, wenn sie abscheuliche Arbeit in Schlachthöfen für 11,50 Dollar die Stunde übernahmen – Arbeit, die auch arme Südstaatler nicht machen wollten. Jetzt kann Trump behaupten, dass durch solche Razzien Jobs für Einheimische frei gemacht werden und dass irgendwann und irgendwo die Löhne steigen.

Grundlage von Trumps Politik ist die Tatsache, dass es nicht nur in Zentralamerika immer schwieriger wird, sich zu ernähren, zu behausen und verarzten zu lassen. Auch in den USA ist all dies schwieriger geworden. Seit der Finanzkrise ist das Land dabei, sich sozusagen zu zentralamerikanisieren: Vielen Menschen fehlt es an Essen, Behausung oder Medizin, für nicht wenige bedeutet Freiheit vor allem die Freiheit, unter einer Brücke schlafen zu können."

Da zeigt hier die Autorin, Gott sei Dank, bisschen journalistischen Realitätssinn, und, wahrscheinlich ungewollt, einige Gründe für Trumps Aufstieg.

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"mit dem sich die Regierung auch mehr Einfluss auf die Arbeit von Richtern unterhalb der Ebene des Obersten Gerichts verschafft"

Ja, dahingehend, dass die personelle Besetzung der bestimmten Verhandlungen im Rahmen der Kompetenzen durch Los geschehen sollte, damit das gegenseitige zuschachern von irgendwelchen Gerichtsprozessen von "Bekannten des Schwagers" vermieden wird.

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"Seine Einladung an den russischen Präsidenten Putin hat den US-Geheimdienstdirektor Dan Coats so verblüfft, dass er die Fassung verlor und der Öffentlichkeit einen ungewöhnlich tiefen Einblick in seine Gefühlslage gewährte."

Da freut sich die taz, wenn der Falke lacht - was für Zeiten!

en.wikipedia.org/wiki/Dan_Coats#Russia

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Merkel möchte auch gezielt Fachkräfte in "weniger qualifizierten Berufen" durch ein neues Einwanderungsgesetz anwerben. Also gerade in den Branchen, wo Reallohnverluste in den letzten Jahren 20% und mehr betragen hatten. Die SPD macht natürlich begeistert mit.

Da kümmert sich die Frau Bundeskanzlerin also so besorgt um die Pflege und letztendlich geht es darum, dass die Jobs, die grottenschlecht bezahlt werden, grottenschlecht bezahlt bleiben. Vielleicht kann man sogar gewisse "Kosteneffizienzen" nutzen.

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Neuerdings hieß es in einem Kommentar unter einem Artikel der "Jerusalem Post" - "Israel and Trump at the front of the new world order!" Das war nicht ironisch und das ist sicherlich etwa der gängige Kommentarton bei JP. Kann ich weniger zu z.B. "Haaretz" sagen.

Gleichsetzung der Araber mit der Tierwelt ist auch an der Tagesordnung.

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"Die polnische Regierung will Flüchtlingskinder nicht mehr auf öffentliche Schulen schicken. Stattdessen sollen sie in ihrer Asylunterkunft lernen."

Das steht aber nicht in Ihrem Artikel, Frau Lesser.

Was da steht ist: "Vom Tisch ist die geplante Verordnung damit noch nicht. Niemand kann sich sicher sein, dass sie nicht doch plötzlich zu den Kommunalwahlen im Herbst in Kraft tritt."

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Über dieses Gesetz kann sich nur jemand wundern, der z.B. die Ehegesetze in Israel nicht kennt...

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"Doch über den Holocaust darf es keine Debatte, keine Interpretation geben. Er ist von Historikern in all seinen grausamen Einzelheiten bestens wissenschaftlich recherchiert und dokumentiert. Das Archiv der israelischen Shoa-Gedenkstätte Yad Vashem umfasst eine Sammlung von 58 Millionen Seiten und 138.000 Fotografien"

Na ja, zu meiner Schulzeit (70er Jahre) waren es 4 Millionen in Ausschwitz alleine...

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„Union der Mitte“

Also nicht für die 50% da unten...

pbs.twimg.com/media/DRQiza1WsAE0Ntl.jpg

warum auch? wenn man/frau in Blankenese wohnt...

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Wird jetzt die Kritik am neuen nationalistischen Gesetz in Israel auch unter "Antisemitismus" subsumiert?

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Statt so ein Unsinn aufzulegen, sollte man lernen mit einer gewissen Arbeitslosigkeit zu leben.

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"Ob der Einzelne ein Empfangsgerät hat oder die Angebote nicht nutzen will, spielt demnach keine Rolle."

Also eine "Gebühr" auch, wenn die tatsächliche Nutzung nicht stattfindet? Unsere höchsten Richter wussten schon immer, was von ihnen erwartet wird...

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Weiß nicht wieviel Sprengköpfe USA und Russland besitzen, aber wenn so ein Falke die McCain die Verständigung Sch... findet, dann kann man eigentlich nur dafür sein.

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Ist Frau Schiffer nicht Mitglied der Heinrich-Böll-Stiftung? Sie ist z.B. auch in Polen als externer Spieler im Hintergrund der Innenpolitik bekannt.

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"37 Millionen Menschen können von ihrer Arbeit mehr oder weniger gut leben und sind nicht auf staatliche Sozialtransfers angewiesen."

Wei kommt die Autorin denn darauf? Stat. Bundesamt sagt "überwiegende Quelle des Lebensunterhalts" und so wurde es im Mikrozensus gefragt.

BTW, ein späterer tatsächlicher Renteneintrittsalter, kürzere Bezugsdauer von ALG I und abschreckende Wirkung von ALG II sind gute und sicherlich unschöne Erklärungen. Aber taz sieht natürlich nur die Genderlücke...

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BTW, Habeck besucht das Hermannsdenkmal - was tut man nicht, um sich als CSU-Ersatz anzubieten ;)

www.welt.de/politi...utschen-Orten.html

Man kann wohl annehmen, dass Herr Unfried es trotzdem schaffen würde, die öko-nationale Wende als den Sieg des liberalen Bürgertums schönzuschreiben...

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"Ash Carter: Als das Thema unserer Zeit bezeichnet Ash Carter, US-amerikanischer Verteidigungsminister unter Obama, die böswillige Fehlinformation im Internet. Er saß in der Jury des Wettbewerbs..."

Na, wenn Ash Carter in der Jury saß, da muss es bestimmt um die "Verteidigung der digitalen Demokratie" gegangen sein... (Ironie aus).

Der Mann, den Wikipedia als "hawkish" bezeichnet und der für jede mögliche und unmögliche Intervention sich einsetzte:

en.wikipedia.org/w...h_Carter#Positions

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"Jeder Nationalismus ist rechts"

Echt jetzt. Anne Aplebaum, eine höchst liberale Journalistin und Pulitzer-Preis-Gewinnerin und nebenbei die Ehefrau des höchstliberalen polnischen Ex-Außenministers, die jegliche Anzeichen von diesem, hier auch von Peter Unfried so verteufelten, Nationalismus in unseren Gefilden mit ihrer spitzen Feder bekämpft, empfiehlt denselbigen woanders und preist ihn sogar als "einzigen Weg".

newrepublic.com/ar...y-hope-nationalism

BTW, der Autor trennt nicht zwischen "Nationalismus" und gewissen ökonomischen Sachverhalten (z.B. Sozialstaat, Lohngefüge), die sich innerhalb der Landesgrenzen realisieren und deren Fortbestehen oder Akzeptanz auf gewisse Kontrolle deren angewiesen sind.

Muss nicht leicht sein, wenn rechts und links das Macron'sche Prinzip "blende und herrsche" untergeht...

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"Die Schuld sieht sie auch in der Politik und wendet sich direkt an Horst Seehofer und Markus Söder..."

wer schon mal im ländlichen Österreich war, der weiß, dass die Österreichen auch ohne die beiden hervorragend auskommen...

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Rentenniveau orientiert sich am Lohnniveau - und das sind für die Hälfte der Bevölkerung nicht gut aus:

pbs.twimg.com/media/DRQiza1WsAE0Ntl.jpg

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"So hatten die meisten Männer im Westen 2016 eine monatliche Altersrente zwischen 1250 und 1300 Euro"

"die meisten" heißt hier: knapp über 50% (Seite 38)

www.deutsche-rente...in_zahlen_2013.pdf

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Genau. Die hiesigen Reichen und die Mittelschicht holen sich die auswärtigen Armen, damit sie die hiesigen Armen unterbieten.

Da empfehle ich das Interview mit dem 200Mio-schweren Chef-Volkswirt der Deutschen Bank Herrn David Folkerts-Landau:

www.welt.de/wirtsc...r-Deutschland.html

Wobei Katja Kipping mit ihrem Spargel auch die Vorteile der preiswerten Arbeit zu schätzen weiß.

www.deutschlandfun...:article_id=419872

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"keine Einwanderer, keine Zahlungen, vollen Marktzugang"

Die Schweiz (bis auf die Ostmilliarde)?

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Solche Leute wie Macron tun der europäischen Idee keinen Gefallen

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„Manifestationen können die Fokussierung auf den Staat Israel sein, wenn er als jüdisches Kollektiv wahrgenommen wird.“ So viel zu der leidigen Frage, wo Antisemitismus beginnt.

Hoffentlich ist dem Autoren bewusst, dass Israel sehr viel tut, um den Charakter des Staates als jüdisches Kollektiv aufrechtzuerhalten. Staatsbürgerschaftrecht, Eherecht, Situation der arabischen Minderheit u.v.m. Es gibt wenige Staaten die Israel in ihrem Nationalismus das Wasser reichen können...

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Die Definition des IHRA ist ein Freifahrschein für Israels Politik im Nahen Osten. Da wird die Kritik an einem Staat, der mitunter sehr brutal agiert zu einem Tabu, ja gar zu einem fast kriminellen Akt erklärt. Damit schafft man sich keine Freunde.

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Tja, wie wird denn Antisemitismus hier definiert? Schauen wir mal:

"2. Gemäß der Arbeitsdefinition „Antisemitismus“ der Internationalen Allianz für Holocaust-Gedenken (IHRA) sind feindselige Haltungen bis hin zum Hass gegen Personen, Einrichtungen und Organisationen, die als jüdisch oder mit dem Judentum verbunden wahrgenommen werden, als Antisemitismus zu betrachten. Darüber hinaus kann auch Feindseligkeit gegenüber dem Staat Israel als jüdisches Kollektiv antisemitisch sein."

Aha, also alleine schon die Abneigung gegen einen Staat, der über 50 Demonstranten an einem Tag wie Enten abschießt, gilt schon als "Antisemitismus".

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"...sind Flüchtlingsretter zum Nichtstun verurteilt. Keiner will die Migranten mehr aufnehmen."

Bisschen mehr Klärung der Semantik bitte...

www.unhcr.org/news...migrant-right.html

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Dritte GroKo in 4 Wahlperioden? 4. Kadenz Merkels? Die SPD im neoliberalen Schleimmodus? Sieht die Autorin darin wirklich keinen Grund?

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Die DFB-Hansel lauschten anscheinend dem vox populi und haben den ewigen Türken als Schuldigen ausgemacht...

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Wie die urbanen Linksliberalen ticken, lässt sich hervorragen am Beispiel der NRW-Landtagswahl 2017 in Köln feststellen. Das arrivierte Bio-Öko-FairTrade-Millieau hat sich massenweise abgewandt - angewidert von der Politik der Grünen-Bildungsministerin Sylvia Löhr, die es wagte Förderschulkinder mit ihren Kids auf gleiche Schulen zu schicken.

In den ersten Fragen erläutert Frau Koppetsch hervorragend wie diese Gruppe und ihre Überzeugungen den Neoliberalismus antreiben. Was mich dabei noch so anwidert ist, dass, im Unterschied zu den z.B. faz-konservativen, da eine gehörige Portion Heuchelei im Spiel ist.

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Auch wenn's Frau Maier nicht gefällt - Seehofer hat gezeigt, wie man sich gegen Merkel und die CDU durchsetzt. Staatstragend auf dem Arsch sitzen wie die SPD - das ist eher Gegenteil von Politik.

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"SPD, Grüne und Linke liegen bei vielen Fragen nah beieinander. Aber wir müssen uns eben nicht mehr nur um eine faire Erbschaftsteuer oder die Reform von Hartz IV kümmern, sondern auch um Europa."

Hat sich je jemand, v.a. aus den Reihen der Grünen um eine faire Erbschaftsteuer oder HartzIV gekümmert?

Man kann von seehofer halten, was man will, aber er zeigte all den Schönwetterluschen wie in der politik Positionen durchgesetzt werden. SPD und die Grünen betrachten Soziales als den Aufgabeteil der Verhandlungsmasse und stellen sich dann vor die Kameras mit der staatstragenden Miene und dem Spruch "mehr war nicht drin"...

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Wie lange nach dem 2.WK wurde deutsche Justiz von dem Fehler heimgesucht, nicht gründlich, oder eher gar nicht, mit den Nazi-Altlasten aufgeräumt haben.

Das rächt sich bis heute, denn diese Altlasten haben auch Nachfolger ausgebildet:

www.zeit.de/2016/3...ende-rente-richter

Den Fehler versuchen die Polen gerade zu korrigieren.

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"Was ist denn los in Deutschland? Wo ist der liberale Teil der Gesellschaft? In erster Linie versagt die SPD. Sie wäre der wichtigste politische Gegenspieler. Indem sie immer noch in der Koalition ist, ermöglicht sie diesen Amoklauf von Horst Seehofer."

SPD ist seit 1998 fast kontinuierlich in einer Koalition und ermöglicht oder gar begeht den sozioökonomischen Amoklauf gegen mind. 50% der Bevölkerung.

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Was heißt "Reformer" Im Sinne wie "Reformen" die letzten 25 Jahre verstanden wurden? Dann gibt es für solche Leute eine ganze Palette - von Rot über Gelb und Grün bis Schwarz. Die Linkspartei braucht keine neoliberale 5. Kolonne. Und die taz weniger "Krisenberichterstattung" von Frau Lehmann.

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„wir haben das Recht unsere Meinung zu ändern“

...

„Wille des Volkes“ heute nicht der Gleiche, wie vor zwei Jahren sei. Laut Meinungsumfragen der letzten Monate würden sich heute die Mehrheit aller Briten gegen den Brexit aussprechen.

Demokratie bis zum gewünschten Ergebnis. Herrlich.

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"Die gesellschaftspolitische Leistung von Joachim Löw und Jürgen Klinsmann..., also die Emanzipation, Liberalisierung und Internationalisierung der deutschen Verbandsfußballkultur auf der Grundlage rot-grüner Einwanderungspolitik."

Ich bezweifle sehr, dass sich Klinsmann oder Löw bei deren Auswahl durch die "rot-grüne Einwanderungspolitik" haben beeinflussen lassen.

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Mann soll sich fragen, ob Merkel nicht irgendwie auch ein Grund für die "rechten Bastione" in Europa ist.

Ihre gesellschaftliche Liberalität ist nichts mehr als ein Tülltuch über einer knallharten neoliberalen Wirtschaft- und Sozialpolitik. Macht es besser, nur weil sie dabei die Raute macht?

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Es gibt keine Pflicht, Israel zu lieben.

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"Der Brückenbau zum rechten Ufer"

Kurz muss ja nichts bauen - so rechts wie die FPÖ können die 4V nie sein: https://www.morgenpost.de/politik/article213245057/FPOe-und-das-Nazi-Lied-Skandal-erschuettert-Oesterreich.html

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"Franz-Josef Strauß hat mich als junger Mann angesprochen. Er war ein liberaler Konservativer..."

Ja, was die Treue in der Ehe betrifft vielleicht...

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Was NYT for Sanders https://www.nytimes.com/2016/05/17/us/politics/bernie-sanders-supporters-nevada.html

und The Guardian für Corbyn https://www.theguardian.com/commentisfree/2015/dec/05/jeremy-corbyn-new-politics-self-righteous-left-wallows-in-cruelty

gewesen sind - das ist die taz für die Linkspartei. Ein Blatt, was jeden Tag daran arbeitet, damit eine echte linke Mehrheit niemals zustande kommt.

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Also bekommt eine "Islamistin" von der taz das, was wahrscheinlich jeder Katholikin verwehrt bliebe - feministische Weihen...

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"George Soros, einst selbst Flüchtling vor dem ungarischen Holocaust..."

Soros war kein "Flüchtling vor dem ungarischen Holocaust". Unter ziemlich dubiosen Umständen überlebte er in Ungarn den 2.WK und deutsche Besatzung und emigrierte erst 1947 nach England.

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"Sie tut wenigstens etwas"

"stets bemüht" ist schon längst kein Lob mehr...

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5 Monate U-Haft vor einer 6-Monate-Strafe? Und uns versucht man weiszumachen die Rechtsstaatlichkeit wäre irgendwo im Osten gefährdet...

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Man versucht etwas zu retten (Euro), was der Grund (fast) allen Übels ist.

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Die Grünen vergessen nicht nur die "Ärmsten" - sie vergessen alle, die nicht in das hippe bio-hybrid-urban-gardening-image passen.

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"Jetzt ist es tatsächlich passiert – Europa kommt einen Schritt voran. Der Euroraum soll ab 2021 einen eigenen Staatshaushalt erhalten. Das haben die deutsche und französische Regierung unter Kanzlerin Angela Merkel und Präsident Emmanuel Macron bei ihrer Konferenz in Meseberg vereinbart."

Das macht bestimmt guten Eindruck - die Chefs der 2 größten EU-Staaten beschließen in bilateralen Gesprächen, was die übrigen 17 tun sollen...

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Inhalte filtern *vor* dem Einstellen? Ein Schelm, der hier denken würde, dass es nicht bloß um Urheberrechte geht...

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Welcher Schaden? das Einzige was ich hier sehe, ist der Eindruck, dass die Union (wieder?) schön mal die ganze Bandbreite abdeckt. Merkel wuchert links, Seehofer/Spahn rechts und alle reden drüber.

Niemand redet über: soziale Spaltung, europäische Spaltung, Bildungsgerechtigkeit, Armut, Löhne, Sinn oder Unsinn von Exportweltmeister, Euro als Lohndumpingwährung, Vermögensteuer, Spitzensteuersatz, 10,50€ die Stunde für die Pflegekräfte..........

Themen setzen, Rollen verteilen - da kann die SPD was lernen.

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"Immerhin denke die Große Koalition über eine Art EU-Arbeitslosenversicherung nach. Das sei ein Symbol, ja ein „Tabubruch“ für Berlin, das doch sonst allergisch reagiere, wenn Geld für Soziales in Europa ausgegeben werden soll."

Wetten, dass sie dann hierzulande "kostenneutral" ausgestaltet werden müsste? Das heißt dann natürlich den "solidarischen Ausgleich" der hiesigen Arbeitslosen mit Europa.

BTW, liebe taz, hört auf Cheerleader für Macron zu spielen - der Mann ist nichts anderes als eine Art Kajalstift fürs Europas blaues Auge...

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Leider, oder auch nicht, schafft Trump in einem Jahr all das worüber diese ganzen Netzwerke, NGOs und andere Zirkel der Guten Absichten nur rumschwadronieren können - dem globalisierenden "free trade", der auf darwinistischem, kontrollfreiem Wettbewerb beruht, den Garaus zu machen.

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2006 durfte ich mit meiner Lebensgefährtin bei einem private public viewing mir ein Spiel Deutschland-Polen anschauen. Da ich deutsch-polnische Wurzeln habe (was sich schnell rumgesprochen hatte) wurde im Laufe der Zeit immer ungemütlicher und neben den eindeutigen Bemerkungen ("Scheißpolen" etc) wurde von mir irgendwann mal von den Bekannten meiner Lebensgefährtin sozusagen ein Fußballglaubensbekentniss verlangt ("für wen bist du jetzt!").

Es war alles schön junge, studierte Mittelschicht.

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Wo ist denn ihre Humanität geblieben in der Zeit, in der sie Hartz IV gepusht hat?

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Die Autorin scheint etwas begriffen zu haben. Nichtsdestotrotz kann sie es nicht vermeiden, überholte Klischees ("Trumps Weg führt ins Dunkle") zu schreiben.

Ich empfehle jedem die Zusammensetzung (youtube) der Journalistenpanels im Vorfeld (1-2 Jahre) der US-Präsidentschaftswahlen. Die hatten echt keine Ahnung - nicht vom Land, nicht von seinen Einwohnern. Das ist in Deutschland nicht viel anders, wie z.B. eine Journalistin des öff. Rundfunks blendend bewiesen hatte, indem sie dem Herrn Schneider vom Paritätischen Wohlfahrtsverband entgegnete [frei wiedrgegeben]: "Sie malen hier uns ein falsches Bild von der Gesellschaft Herr Schneider. Ich kann all das, was sie hier schildern in meiner Gegend und in meinem Bekanntenkreis nicht beobachten". Echt jetzt.

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Herr Bannas lacht so selbstzufrieden - er weiß, die faz hat gesiegt: über die taz von damals, über die Grünen von damals...

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"Der Parteilinke fährt damit in NRW eine ähnliche Linie wie Grünen-Chef Robert Habeck im Bund. „Die Zeit ist über Hartz IV hinweggegangen“, hatte der Realo aus Schleswig-Holstein schon im März erklärt – und war damit auf Distanz zu den Kürzungen gegangen..."

Alles Laber Rhabarber. jeder weiß, dass man diesbezüglich momentan nicht entscheidungsmäßig exponieren muss und die paar Worte von "Distanzierung" kosten nichts und können am etwaigen Verhandlungstisch schnell vergessen werden.

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Die Amis wissen's besser - 2 Amtszeiten.

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"Der befristete Vertrag soll für Arbeitslose eine „Brücke in den Arbeitsmarkt“ sein und nicht zu Kettenbefristungen führen."

Mein ehemaliger (und ehemalig staatlicher) Arbeitgeber hat so was gar nicht begraucht. Da wurden schon mal in einer Abteilung mit ca. 50 Leuten etwa ein Dutzend Schwangerschaften erfunden und als Grund ("Schwangerschaftsvertretung") für die Befristung eingesetzt. Jahrelang.

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In der taz wird z.B. massenweise zu Sanktionen gegen Polen aufgerufen - ist das etwa Antipolonismus?

Sorry, gegen Israel zu sein, gegen die Politik des Landraubes, gegen die Politik des Freiabschießens - das ist kein Antisemitismus.

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Menschen, die solche Artikel schreiben, sollte zuerst ihre Flugmeilen zählen.

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Der Mann und seine Gönner haben echt Glück (?), dass sie damals in 2. Runde die le Pen bekommen haben. Die Franzosen weniger.

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"Entschieden, sachlich und freundlich"

Dazu ein Foto von Juncker?

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Nach dem Wahldebakel hat sich die SPD im Sinne des Seeheimer Kreises aufgestellt und versucht jetzt diese Tatsache mit sozial zu übertünchen. Also bisschen früher als sonst links blinken. Abgebogen wird sowieso nur rechts.

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Vor 6 JAhren hat Dominik Czeszkiewicz einen Zwischenrufer bestraft, der sich erdreist hatte, 4 Wörter zu schreien. Nun, die waren halt gerichtet gegen damalige Tusk-Regierung. Jetzt schreit und singt ganze Gruppe (wohl gegen die "Richtigen") und wird von dem gleichen Mann nicht bestraft? Ist das apolitische Gerichtsbarkeit?

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"Zufallsprodukt einer Irrfahrt"

Man muss gönnen können. Herr Schulze kann's nicht.

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Bei den "externen Experten" handelt es sich mehr oder weniger um Insider und mich beschleicht auch der Verdacht, dass die Vergabe der "Expertise" an bestimmte Vorgaben geknüpft war. Denn wenn das Ergebnis sein sollte, dass die Probleme der SPD Profillosigkeit, Diffusität, Organisation und zu erzählende "Geschichte" sein sollten, dann kann es sich nur um eine Posse handeln.

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Nahles ist wie ein product manager, der glaubt die Schokolade sei super. Dass sie nicht gekauft wird, liege an der Verpackung, der Werbung und vielleicht an der Zielgruppe.

Nun, alternativ kann es sein, dass sie weiß, dass die Schokolade Schei... ist, denkt aber, dass man durch andere Verpackung, andere Werbung und ggf. andere Zielgruppe zumindest die Umsätze halten kann.

So bewegt sich Frau Nahles zwischen der Dummheit und der Verlogenheit.

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Ich nehme an, dass Frau Lehmann sich schon mehrmals im Ausland aufgehalten hat. Dann müsste sie aber wissen, dass es so etwas wie "offene Grenzen" praktisch nicht gibt.

Und auf diesen konkreten Sachverhalt bezogen sollte der Spruch lauten: Vernunft oder offene Grenzen.

Man gibt keine internationale Solidarität auf dadurch dass man die hiesige Arbeitnehmerschaft vor der Ausnutzung der Zuwanderung zur Kostenminimierung schützt. Aber davon ist Frau Lehmann nicht betroffen und wird es auch nie sein.

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Ich sehe keine großen Graben. Wenn man z.B. bedenkt, dass mit mit den Grüenen an der Macht Belgrad bombardiert wurde und uns die Entwicklung solche Leute wie Rebecca Harms gebracht hatte...

Die Linke lebte immer von Idealen. Pazifismus, soziale Gerechtigkeit, internationale Solidarität - sie machen den Charm der PArtei aus und halten sie oft in dem 10%-Käfig gefangen. Die PArtei soll und muss sich auf ihren Markenkern besinnen und v.a. erkennen, dass bei der jetzigen Diskussion es um etwas geht (Zuwanderung), was ihre Gegner (die "Wirtschaft") hervorragend für eigene Zwecke nutzen.

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Auf dem Bild versucht Merkel dem Trump zu erklären, dass 250 Mrd. deutsche Überschüsse und 570 Mrd. US-Defizit in Ordnung seien ("it's *free* trade, Donald").

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Gibt es echt Linksparteiler, die glauben die Arbeitsmigration, die sich an Wünschen der Wirtschaft orientiert, verbessert die Welt der Arbeitenden?

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"Schwungvoller Reformismus"

//http://www.handelsblatt.com/images/annalena-baerbock-robert-habeck/20900724/5-formatOriginal.jpg

absolut nichts dahinter...

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2Gleichzeitig versuchen sie an Forderungen der Behindertenbewegung und feministischer Organisationen anzuknüpfen, unterscheiden sich aber grundlegend von deren Zielen..."

Nun, die Gegenseite ist auch nicht gänzlich frei von Widersprüchen, die teilweise parodistische Züge annehmen - so zuletzt in Polen, wo teilweise die gleichen OrganisatorInnen, die sich auf Märschen wie Schwarzer Protest als "Wütende Gebärmütter" vehement für Abtreibung eingesetzt hatten, sich dann später zu den im Parlamentsgebäude protestierenden Eltern der behinderten Kinder als SuperMütter dazugesellt haben...

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Stimmt's, dass Kanada bestimmte US-Waren und Dienstleistungen mit Zöllen bis zu 280% belegt?

Wenn ja, dann benimmt sich Trudeau so wie wir das von seinen bisherigen Handlungen kennen - verlogen.

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"Inspiriert ist die Kampagne unter anderem von En Marche..."

... die keine Bürgerbewegung, sondern eine Propaganda- und Wahlmaschine zur Wahl einer Neuauflage eines neoliberalen Etikettenschwindlers war.

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Ich kann wirklich nicht begreifen, wie Frau Kipping die Tatsache verdrängt, dass man den zuzug wunderbar ökonomisch im neoliberalen Sinne ausnutzen kann.

Sie sagt "Die Grenzen verlaufen nicht zwischen Deutschen und Nicht-Deutschen, die Grenzen verlaufen zwischen Klassen". Stimmt, aber die Aussicht auf die Überwindung dieser Situation ist scheinbar nur theoretisch. Was dagegen ganz real ist, ist die Migration als Schmiere des Verteilungsmechanismus. Von unten nach oben.

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Thatcher war die erste PM von GB, Clinton die erste Präsidentschaftskandidatin (Dem/Rep), Merkel die erste Bundeskanzlerin und in Ruanda ist der Anteil der Frauen im PArlament mit über 60% doppelt so hoch wie in Deutschland.

So lange man die Frauen mit 10,80 € in der Pflege abspeist oder sie immer noch das Wasser schleppen müssen, ist es völlig egal wie viele von ihnen nach oben kommen.

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"Deutschland muss jetzt zuerst auf nationaler Ebene Gestaltungswillen zeigen."

Mit NordStream2 und egoistischer Wirtschaftspolitik wird mehr als genug "Gestaltungswille au nationaler Ebene gezeigt".

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Kein Nachfragen erlaubt? Da kann man es gleich an den Seibert schicken. die Antwort wird genauso informativ.

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"Engagement für Europa"

So vielsagend wie "Wir für Deutschland" oder so ein Kram.

Ich verweise auf den Beitrag von EREMIT. Stimmt alles.

Man hat gehofft, dass die wirtschaftlichen Gewinner (ganz sicherlich gibt es die) des Projektes Europa zumindest bei den Wahlen überwiegen. Medial hat man schließlich alles aufgeboten, um die Gegner von *diesem* Europa in die Schmuddelecke zu stellen. Scheinbar sind die Gewinner doch nicht in der Mehrheit und die Schmuddelecke-Masche funktioniert auch nicht so gut...

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Ist "Demokratieabbau" nicht etwa, wenn ein undemokratisch gewähltes Organ (EU-Kommission) sich in Reformvorhaben einer demokratisch gewählten Regierung einmischt, die diese auch vor der Wahl versprochen hatte?

BTW, der Verdacht der Polen was die etwaige Abwälzung der Schuld des 2WK betrifft resultiert aus einer gewissen semantischen Verschiebung - von den "Deutschen" zu den "Nazis". "Nazis" hat der (nicht gerade polnische) sender ntv passenderweise sogar in polnischen Wäldern gefunden:

//http://www.taz.de/!5479974/

BTW, Führer's Geburtstag ist doch am 20.04 und der sender ntv wartete anscheinend mit seinem Material 9 Monate bis es in das polnisch-jüdische konflikt "passte".

Wenn wir jetzt noch bedenken, dass z.B. Netanyahu vor 2-3 Jahren gesagt hatte, dass Hitler eigentlich die Juden nicht umbringen wollte (quasi Unfall der Geschichte) und einer der Überlebenden von den "polnischen Soldaten" im KZ (wohlgemerkt als Bewacher) fabuliert hatte, dann kann man's irgendwie nachvollziehen.

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Tja, das Merkwürdige ist, dass Deutschland einerseits auf "Verpflichtungen" und "Solidarität" pocht - wir sind ja schließlich in einer "Gemeinschaft" - andererseits immer noch der Meinung ist, dass in den wirtschaftlichen Belangen dies nicht gilt. Auch wenn man jahrelang auf einem Überchuß von 6-8% fährt und eindeutig eine gegen die Empfehlungen der Zentralbank gerichtete Lohnpolitik betrieben hatte. Was, ein Staat kann gar keine Lohnpolitik betreiben (Schäuble)? Da empfehle ich nochmal ein Revue passieren zu lassen der letzten 15 Jahre mit den Aussagen der Politiker, Medien und Pseudogewerkschaftler zu den "verantwortungsbewussten Lohnabschlüssen". BTW, unser realer Binnenkonsum liegt auf dem Niveau von 1991.

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A propos Grundwerte - bis vor kurzem protestierte eine Gruppe von den Eltern und behinderten Kindern in den Räumen des polnischen Parlaments. 40 Tage lang. Geht das auch im Reichstag?

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2Die Ignoranz in Frankfurt haben die Investmentbanker an der Wall Street und vor allem in London gründlich ausgenutzt. Unkontrolliert haben sie nur ihre Eigeninteressen verfolgt – und üppigste Boni verlangt. „Die angelsächsischen Investmentbanker melken die Deutsche Bank, bis die Kuh tot umfällt“, beobachtet Bankanalyst Dieter Hein von dem unabhängigen Analysehaus Fairesearch."

Da wird uns hier ein Märchen aufgetischt von den (unschuldigen?) naiven deutschen Bankern, die von den bösen Angelsachsen ausgenommen wurden.

Sorry, auch wenn ich (allerdings von der Krise 2008) den Spruch von "stupid German money" kenne - das ist weniger die Naivität und vielmehr die Gier gewesen. Investment know how kann man sich kaufen und ich glaube nicht, dass die Investmentbanker dann, Ausnahmen ausgenommen, gegen eigenes Haus spielen. Da es allerdings ein Spiel ist, gibt es ab und dann Verlierer.

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Die deutschen Grünen (Baerbock, Büttikofer) haben gerade einen Brief an den Kommissions-Vize Frans Timmermans geschrieben, mit der Bitte die polnische Reform des polnische Obersten Gerichts zu stoppen.

Vielleicht weiß man jetzt auch hierzulande, was colonial feeling ist...

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Sollte eine Pastorin nicht wissen, dass Weihnachten nicht unbedingt das höchste christliche Fest ist? Weihnachten ist Brauchtum, Ostern ist Glaube.

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Merkel hat schon einen ernsten Versuch der Verständigung unternommen: sie könne der neuen italienischen Regierung die Wege aufzeigen, wie man "mehr junge Menschen in Arbeit" bekomme.

Ernst jetzt?

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So ergeht einem, der Etikettenschwindel betreibt ("solidarisches Grundeinkommen").

Was Kühnert betrifft - glaubt er wirklich, nach all dem nimmt ihm jemand diese linke Tour ab?

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"Separatistenführer"

Da wird gleich in der Überschrift semantisch in doppelter Hinsicht Stellung bezogen...

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Frau Klöckner soll sich lieber mit Landwirtschaft beschäftigen....

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Importe erhöhen?

Nun die Relation Importe-Exporte wird bestimmt durch: fantastische deutsche Produkte, unser billiger DM-Ersatz und unsere fantastischen Reformen A2010 die den Anteil der Hälfte der Bevölkerung an dem Kuchen um ein Viertel gesenkt hatten.

Mehr Importe gehen nur, wenn Leute mehr Geld haben um die Waren zu kaufen. Ich weiß, dass ständig Kauflaune ausgerufen wird, aber bei den Einzelhandelsumsätzen sind wir real auf dem Niveau von 1991 - diese Nation kauft nicht mehr als vor einem Vierteljahrhundert.

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"bräuchte es eine Diskussion darüber, was es für eine Gesellschaft bedeutet, wenn sie Neuankömmlinge die Drecksarbeit machen lässt"

Vielleicht sollte man sich auf fragen, welche Auswirkung das hat auf das Lohnniveau der "Drecksarbeit"?

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"European Council on Foreign Relations"

"was established in 2007 by a council of fifty founding members, chaired by Martti Ahtisaari, Joschka Fischer, and Mabel van Oranje, with initial funding from George Soros’s Open Society Foundations"

Wer das Wirken von George Soros und OSF bei der TRansformation in Osteuropa kennt, der weiß, das Einzige was da "progressive2 sein sollte, ist ein fröhliches Fortschreiten des neoliberalen Kapitaismus, der sich allerdings chamäleonartig, je nach der Lage, eine bunte Farbe zulegen sollte.

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Die Antworten von Lafo sind auf den punkt und heben sich wohltuend von dem Wohlfülgequatsche der anderen Vertreter des "linken" Spektrums.

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So fallen die taz-Posterboys...

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Sorry, wo ist nochmal "Pulse of Europe"?

Bewegungen/Parteien die primär ihre naiv-nützliche Begeisterung für Europa sich auf die Fahne schreiben, bewirken nichts. Der Kommission und den Regierungschef der dominierenden Länder (und da sind nur noch 2 geblieben) geht das am A... vorbei. vielleicht braucht's wirklich eines Schocks wie Lega/5S in Italien.

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Sieht nach einem 0,x% Ergebnis aus.

Sorry, die taz basht die evtl. Bewegung von Frau Wagenknecht und jagt eine chancenlose Sau durchs mediale Dorf?

Wahrscheinlich damit die harten Themen (v.a. Umverteilung) unter dem besternten blauen Banner verschwinden.

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Wenn jemand noch grübeln sollte, was "marktgerechte Demokratie" bedeutet:

//http://www.dw.com/de/oettinger-wir-haben-vertrauen-in-die-neue-italienische-regierung/a-43974559

Märkte sollen Wählern "den Weg weisen"...

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Omas haben einen Großformatdrucker...

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Immerhin liegt der Anteil der Frauen bei 31%. Nichtakademiker (70% der Wahlberechtigten) werden mit ca. 12% eklatant unterrepräsentiert. Man sollte zu Art. 3 (3) GG "sozialer" vor Herkunft einfügen.

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"Die Erkenntnis kann also nur sein: Es geht weder so noch so."

Da ahnt man schon wohin Herr Unfried will...

"In einer Welt des „en meme temps“ bleibt nur die Idee von Emmanuel Macron, die scheinbar unvereinbaren Gegensätze gleichzeitig voranzubringen."

Wenn man jetzt immer noch an Macron als Heilsbringer glaubt, dann sollte man sich selber als seriöser Journalist in Frage stellen. Macron ist eine knallharte, mit Phrasen dünn lackierte Umverteilungspolitik - sozusagen Schröder/Blair fürs 21. Jahrhundert. Die Menschen sind bloß nicht so naiv wie in den 90ern.

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Erstaunlich wie sich die Diskussion auf die stereotypischen südländischen Klischees schnell verlagert. Ob GR, oder jetzt Italien (//http://www.spiegel.de/politik/ausland/italien-die-schnorrer-von-rom-kolumne-a-1209266.html) - ganz schnell wird die teutonische Klugscheißerkeule ausgepackt, mit "it's economy, stupid" beschriftet und auf das betroffene Land damit eingedroschen. Wehe, wenn (wie halt in GR oder I) auch noch die Falschen die Wahlen gewonnen haben.

Unglaublich, wenn ein Land, das sehr schnell dabei ist, z.B. richtung Osten zu dozieren, dass man "in einer Gemeinschaft auch Pflichten hat", bei sich selber vergisst, dass sich diese Pflichten auch auf das Ökonomische beziehen. Das größte Unglück der Eurozone ist, dass man das bisher durchegehn lässt, obwohl die Ungleichgewichte (verstärkt durch die Agenda-reformen) eindeutig währungsbedingt sind: https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/0/03/Balance_of_trade_in_goods_and_services_%28Eurozone_countries%29.gif

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Man beklagt sich immer entweder über russische Trolle, zwielichtige Unternehmen a la Cambridge Analitica oder sonst as gesteuerte Propaganda. Jetzt völlig unabhängig von meiner Einstellung zum Thema - sollte man sich vielleicht fragen, wie das massive Wirken einiger NGOs (OSF, ICCL, Ford Fundation) die Iren vielleicht umgestimmt hatte?

War für eine gute Sache? Ach so.

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Vielleicht erst mal vor der eigenen Türe kehren....

https://www.thelocal.se/20170213/swedish-minister-responds-to-iran-headscarf-criticism

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Da ein Kind regelmäßig neben einer Mutter auch einen Vater hat, wie soll man sich ein gerechtes Recht auf Abtreibung vorstellen? Nur Frau? Beide? Geht auch nur der Mann dafür (keine Lust ein Kind aufzuziehen) gegen den Willen der (Ehe)Frau?

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Sogar NYT sieht das nicht so eindeutig:

https://www.nytimes.com/roomfordebate/2016/11/21/should-the-president-be-able-to-block-you-on-twitter

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Witzig, wenn mal wieder die Zeit für "Sozialreformen" ansteht, da wird von den Qualitätsmedien die Angstkeule nur so geschwungen...

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"Zudem soll Berlin die Steuerbelastung von Geringverdienern abbauen."

Geringverdiener zahlen so gut wie keine Steuern. Weil deren Verdienst so gering ist.

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Als Architekt der Agenda-Reformen müsste eigentlich der BPFWS nicht weit suchen...

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"Schon in den Siebzigern forderte Willy Brandt ein Ende der Illegalität."

Unterstützte aber (gegen die Partei) den konservativen Entwurf seines Ministers Jahn in 1971. Scheinbar taugt Brandt immer noch als eine Allzweckwaffe...

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Mental ist der ZDF noch etwa da:

https://www.gettyimages.de/detail/nachrichtenfoto/roberto-blanco-zdf-hitparade-nachrichtenfoto/875811284?esource=SEO_GIS_CDN_Redirect#/roberto-blanco-zdfhitparade-picture-id875811284

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"kritisieren Wagenknechts Thesen scharf: Sie spiele MigrantInnen und ArbeitnehmerInnen gegeneinander aus."

Witzig. Jede Erfahrung und ökonomisches Denken besagt, dass man diese Gruppen hervorragend durch die Einwanderung ausspielen kann und nicht durch deren Kontrolle.

Beweis gefällig?

Bitte schön:

David Folkerts-Landau - Chefvolkswirt der Deutschen Bank und 200 Mio. schwer - zu der Rolle der Migranten:

"Dass eine Million Flüchtlinge nach Deutschland gekommen sind, ist für mich das Beste, was 2015 passiert ist.

...

In den USA arbeiten unzählige Einwanderer als Gärtner oder Erntehelfer, warum nicht auch hier so anfangen?

...

Ich lasse den Rasen um mein Haus in Ostfriesland bisher monatlich mähen – wenn es günstiger wird, lasse ich es vielleicht öfter machen. In dem Seniorenheim, in dem meine Mutter lebt, gäbe es genug Arbeit für zehn Pflegekräfte mehr. Die Beschäftigungsmöglichkeiten sind da, letztlich ist es immer eine Frage des Preises."

Frau Lehmann soll ihre naiv-feindselige Haltung gegenüber der Frau Wagenknecht aus und ihren ökonomisch-sozialen Verstand einschalten.

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Zu der Mietentwicklung kommt die Preisentwicklung bei Energie, die seit 2000 den Strom und das Heizen um mehr als 100% verteuert hat.

Wie sich die Einkommen der meisten Mieter entwickelt haben kann man hier sehen:

//http://www.wirtschaftundgesellschaft.de/wp-content/uploads/2012/09/Armutsbericht-Bruttoerwerbseinkommen-real.jpg

https://www.ksta.de/wirtschaft/studie-je-geringer-der-ausgangsverdienst--desto-hoeher-der-lohnverlust-26962018?view=fragmentPreview

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Das Problem ist eher, dass eine Demokratie glaubt, ein anachronistisch-monarchistisches Schauspiel mit erblichen Nichtsnutzen in den Hauptrollen panegyrisch zu übertragen.

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"Im Windschatten der digitalen Globalisierung werden die alten Traditionen, Identitäten und Institutionen hinweggefegt. Das Eigene und das Fremde haben sich ausdifferenziert, sind vielfältiger, unübersichtlicher, ambivalenter, offener und auch freiheitlicher geworden."

Dieses "Offene und Freiheitliche" ist entweder ein Feigenblättchen, dass die noch nie dagewesene soziale Disruption euphemistisch verdecken soll, bzw. eine lüge, weil wir wie wahnsinnig der größten Diktatur der Welt (China) applaudieren, nur weil sie in dem, scheinbar essentiell wichtigen, ökonomischen Part so erfolgreich ist.

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Man hat sich bei uns für eine weitgehende Kommerzialisierung der Pflege und Präkarisierung des Pflegeberufes entschieden. Nach dem gängigen wirtschaftlichen Duktus - Vorteile für alle, oder für alle, die man als würdige Empfänger der Politik erachtet. Man kann einigermaßen preiswert (Mindestlohn Pflege liget mit 10,55€ ganze 20 Cent über dem Mindestlohn für Reinigungsbranche) seine Oma versorgen lassen und bei einigen klingelt's auch die Kasse.

Alle wissen, dass es ein untragbarer Zustand ist und ich finde es köstlich, wie die Pflegekräfte alle 4 Jahre wieder von den besorgten Politikern mit warmen Worten und Scheintaten abgespeist werden.

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"Autoren zeichnen zu Beginn ein düsteres Bild der Gegenwart. „Es geht nicht fair zu“"

Stimmt das etwa nicht?

https://twitter.com/mfratzscher/status/942416498743750656

https://www.economist.com/special-report/2018/04/14/germany-may-be-rich-but-inequalities-are-widening

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Finde ich schon merkwürdig, dass jede andere Nation "stereotypisch" ihr Fett weg bekommt - Kaczynski als polnisch bäuerliche Kartoffel, Erdogan als der Osmane, Orban als der rasende Nachfahre der Hunnen. Alles schon gesehen.

Israel knallt paar Dutzend Leute ab und man darf sich nicht mal "stereotypisch" künstlerisch äußern? Sorry, sakrosankte Staaten soll's nicht geben.

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"Wenn eine Arbeit gesellschaftlich wirklich notwendig ist, dann sollte der Staat dafür Leute doch richtig einstellen."

Sehr guter Einwand.

BTW, was ist solidarisch am Festeinstellen der Menschen zum Mindestlohn, der Armut garantiert und HartzIV nur im Namen ersetzt?

Sorry SPD, wieder daneben.

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"in die Hochburg der kreativen Elite"

Das passt - das sind auch diejenigen, die OSF als Nutznießer der eigenen Aktivitäten sieht.

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Jamaika virtuell - für die Grünen bis zur Selbstaufgabe...

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Keiner hätte sich aufgeregt, hätte Podolski sich eine Fotosession mit z:B. dem (damals) polnischen MP tusk gegönnt. Egal mit welchen Fahnen der Hintergrund geschmückt gewesen wäre.

Nun, zum einen stand Tusk aber für "richtige" Politik, zum anderen als Osmane ist man hierzulande immer verdächtig, nicht so richtig angekommen zu sein. Man wird sozusagen integrationsmäßig dauerhaft mit Bringschuld belastet, die (Ab)Holschuld der Gesellschaft wird weniger hinterfragt.

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"Das Büro wird nach Berlin verlegt..."

Sch...

"Sie spielte eine wichtige Rolle bei der Verbreitung liberalen Gedankenguts in Europas Osten vor und nach dem Fall des Eisernen Vorhangs."

Sie meinen "neoliberalen" - sog. polnische Turbotransformation von Soros & Sachs mit Balcerowicz als Strohmann hat etliche Transformationsopfer hinterlassen und zu massivem Raub am ehemaligen Staatseigentum geführt.

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Eigentlich mein ganzes Leben lang war ich so etwa wie ein Fan des jüdischen Staates. Etwa vor paar Monaten began ich die englischsprachigen Ausgaben der israelischen Presse (JP, Haaretz) zu lesen und habe ein Abgrund an Rassismus, Hass und fast biologicher Überheblichkeit vorgefunden. Dies lässt sich nicht alleine mit der gewissen Frontstellung des staates erklären. Meine Sicht ist seitdem sicherlich eine andere.

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Na ja, ich sehe das Problem eher darin, dass der Lindner die Menschen die ein Problem mit dem Genitiv oder dem bestimmten Artikel haben, irgendwo in seinem Beispiel entweder am PC oder an der Kokstüte verortet. Ab wann wird man jetzt des Zweiten verdächtig? C&A-Jacke und morgens nicht geduscht?

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Habeck hat sich gerade für Brötchen hinter Lindner angestellt - also dürfte es wohl in die andere Richtung gehen...

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Kretchmann verdankt seine Wahl der politischen Wetterlage, die damals mit einem perfect storm die Grünen nach ganz oben hochgepeitscht hatte. daraus gleich eine "Volkspartei" zu kreieren ist bisschen realitätsfern.

"Vielleicht braucht es feinere Sensoren für das Gefühl, dass es in Deutschland fairer zugehen müsste – allerdings ohne dass man selbst mehr Steuern bezahlen würde."

Immer weniger Leute bezahlen immer mehr Steuern weil:

https://pbs.twimg.com/media/DRQiza1WsAE0Ntl.jpg

weil ihnen der freie Arbeits- und Einkommensmarkt immer mehr von dem Kuchen zuschanzt. Also will man mehr Soziales, dann muss man diesen Leuten mehr abnehmen. So einfach ist das.

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"Momentan freuen wir uns alle über sprudelnde Steuereinnahmen, die es erlauben, relativ viele Sozialleistungen zu finanzieren."

Tja, Steuern und Sozialleistungen - das sind 2 Sachen, die auch von gut gelaunten neoliberalen Klugsche... den Nichtzahlern und Empfängern ständig vorgehalten werden.

Vielleicht sollte Herr Kubicki realisieren, dass das relative (am Volkseinkommen) Bruttoeinkommen der unteren Hälfte der Bevölkerung sich in den letzten 50 Jahren halbiert hatte. Der Arbeitsmarkt für zig Millionen Menschen funktioniert als einer der Umverteilungsmechanismen (natürlich nach oben) und ein großer Wurf ist von Nöten.

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2ch gehöre gar nicht zu denen, die noch mehr verteilen wollen. Doch es stinkt mir, wie derzeit verteilt wird. Viele meiner Generation und meines Bildungsstands gehören zu jenem Mittelstand, der derzeit in Deutschland maximalbesteuert wird und dessen Kaufkraft kontinuierlich sinkt."

Sie halten aber noch Schritt mit der allg. entwicklung 8z.B. BIP).

Schauen Sie wie die untere Hälfte am Arbeits- und Einkommenmarkt abgehängt wird:

https://pbs.twimg.com/media/DRQiza1WsAE0Ntl.jpg

Auch wenn es brutto ist - die zunehmende Steuerbelastung der Spitze und der Mitte haben einfach damit zu tun, dass sich die Einkommen einfach da konzentrieren und die untere Hälfte fast steuerfrei (ESt) bleibt.

Umverteilung ist von Nöten, v.a. auf dem Arbeitsmarkt, der (auch durch Agenda-Reformen) noch stärker von unten nach oben umverteilt.

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Nun, die ersten die die offenen Grenzen zu spüren bekommen, ist die Klientel der Linkspartei - Konkurrenz auf dem Arbeits- und Wohnugsmarkt, allgemeiner Lohndruck etc.

Jetzt beschwört der Autor hehre Ideale, die bei anderen Parteien oft gegen Pragmatismus ausgetauscht werden, wofür dann a)Lob b)Stimmen kassiert werden.

Und BTW - der demographischen Entwicklung in z.B. Afrika ist Deutschland und auch Europa nicht gewachsen.

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"Will die SPD überleben, muss sie von der CSU lernen. Sie muss ihre soziale Agenda so großmäulig vertreten wie Dobrindt und Co. ihre flüchtlingsfeindliche."

Die SPD hat bloß keine soziale Agenda. Eher eine asoziale.

Aber auch, wenn sie marketingtechnisch höchst gewieft und gekonnt auftreten würde und uns ihre Schoko Bons als "das Beste aus der Milch mit gesunder Schokolade überzogen" verkaufen würde - die Leute haben's gelernt und verstanden.

Nicht mal 12€ die Stunde würden die SPD retten. Meine Mutter jobbt mit ihren 75 Jahren immer noch (nicht gerade zum Spaß) und vor 23 JAhren hatte sie beim jetzigen Arbeitgeber 14 DM die Stunde. vor dem Mindestlohn waren es hinter einer PAuschale versteckte 6,92€. Jetzt halt Mindestlohn.

So verarscht wurden in den letzten 20 Jahren zig Millionen: https://pbs.twimg.com/media/DRQiza1WsAE0Ntl.jpg

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"...dass es zu einem Aufstand gegen ihn und seinen Linkskurs kommen dürfte."

Stegner's Kurs ist so "links" wie die Nahles vom "linken Flügel".

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Besser so?

//http://www.dw.com/de/nach-g20-gipfel-ermittlungen-gegen-fast-100-polizisten/a-40384947

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Clement und die anderen SPD-Promis des letzten Vierteljahrhunderts sind das beste Beispiel dafür, dass die politischen Aufsteiger aus "kleinen Verhältnissen" dann oft die größere Gefahr für diese Verhältnisse darstellen.

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Wie nach den Wahlen bekannt wurde, hatte vor den Bundestagswahlen die SPD-Führung beschlossen, dass bei 23% eine erneute GroKo einzugehen ist. Nun, das spricht zwar einerseits für gewissen Realitätssinn der SPD-Truppe, andererseits ist dieser Realitätssinn leider jedoch nur kurz bis mittelfristig.

SPD macht seit fast 20 Jahren eine unsoziale Politik und zu diesem Zweck geht die Partei für sie ungesunde Koalitionen ein. Immer und immer wieder. Dazu kommen natürlich personelle Defizite, die in Frau Nahles sicherlich einen vorläufigen Tiefpunkt mit unfreiwillig komischen Höhepunkten gefunden haben.

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