"Die Erde lässt sich nur retten, wenn der Kampf gegen den Klimawandel das Geschäft des Jahrhunderts wird."

Das dürfte z.B. Emissionshandel tatsächlich sein. Man muss sich nur Al Gore anschauen.

CO2-Steuer, die von breiten Bevölkerungsschichten bezahlt wird und dann in eine Zockerbude gepumpt wird, die vielleicht sogar den Aktien den Rang ablaufen könnte...

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Vielleicht ist diese Verrohung zumindest teilweise auf Kuscheltendenzen im politischen Mainstream zurückzuführen? Wenn alle Mitte sein wollen, dann wird der politische Streit halt außerhalb ausgetragen.

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[Re]: Sooo krachend war's auch nicht. Und wenn die CDU 2019 (1xEU, 4xLänder) nicht liefert, dann können die Christdemokraten ihre AKK schneller austauschen als die Sozis in ihren "besten" (8 Vorsitzende unter Merkel;) Zeiten...

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Man vermag gar nicht zu denken, was für Aufschrei es gegeben hätte, kämen solche Bilder irgendwo aus den Osträndern der EU. Die "reifen Demokratien" dürfen aber anscheinend so was...

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Hätte jetzt meine letzten Ersparnisse auf Merz gesetzt. Erstaunlich, dass viele Stimmen von Spahn zu AKK gegangen sind. Wohl ein Beweis, dass Merz schon jeglichen Stallgeruch verloren hatte. Nichtsdestotrotz - dieses fast 50:50 Ergebniss wird nicht ohne Konsequenzen bleiben und AKK hat sicherlich keine 18, und v.a. keine einfachen, Jahre vor sich.

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[Re]: BTW, The Guardian ist was die etwaigen Sympathien für etwaige Rechte betrifft über jeden Zweifel erhaben. Lesen Sie und hören Sie auf alles bloß nach Ihrer Abneigung gegen Frau Wagenknecht zu beurteilen...

www.freitag.de/aut...and-der-peripherie

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[Re]: Mir ist scheißegal, ob da FN-Anhänger mitmachen. Bei #Unteilbar-Demo gab es Linksekstreme, Israelfeinde u.e.m. Und sie durften sogar reden. Bei allen grassroot Bewegungen mischen sich verschiedene Leute ein. Auch solche,die man nicht haben will.

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Merz gewinnt, weil Merkel (auch von der taz) als links (bzw. linksliberal, bzw. liberal) verklärt wurde, wobei sie hauptsächlich die neoliberale Steilvorlage von den Schröderianern dankbar angenommen und weiterentwickelt hat.

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[Re]: Die Gelbwesten jagen keine Ausländer durch die Straßen und wenn die Franzosen glauben rebellieren zu müssen, dann haben sie meistens auch eine triftigen Grund. Auch wenn Sie es nicht unbedingt verstehen.

Da der Grund nicht viel mit Ihrer buntgefärbten aber im Grunde tief egoistischen Welt zu tun hat, sondern knallharte materialistische Ursachen hat - deswegen verstehen es "Wagenknecht Fans".

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Sicherlich. Spaltungstendenzen gibt es sowieso nur bei der Linkspartei, weil da die böse Wagenknecht ihr Unwesen treibt. Die Christdemokraten können um die Gunst der Delegierten mit der Abschaffung der GG-Rechte oder dem "Grenzregime" buhlen - it's democracy.

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Wie daneben der Mann liegen kann:

www.deutschlandfun...:article_id=385464

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Kaum eine Kennzahl ist in der Wirtschaftsgeschichte der BRD so konstant wie die Steuerquote:

www.agpolitischeth...41_Steuerquote.png

Was innerhalb dieser Kennzahl stattfindet ist (seit Ende der 1970er) eine Einnnahmeverschiebung zugunsten der indirekten Steuern.Dies und die Kapital- und Unternehmensentlastungen innerhalb der direkten Steuern führen zu einer (relativen) Mehrbelastung der einkommensschwächeren Bevölkerungssschichten.

Wie gesagt, bei einem Wachstum von 2% muss man halt als guter Neoliberaler das untere Ende der Zitrone auspressen...

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Jusos wollten nie die "alte Garde" stürzen - die wollten bloß deren Posten in der Erwachsenenpolitik haben. Rebellion war nur Mittel zum Zweck. Kühnert ist da nicht anders.

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[Re]: OK,dann nur von diesem Jahr:

www.reuters.com/ar...boom-idUSKCN1BQ29G

money.usnews.com/i...blic-pension-funds

www.sovereignman.c...big-problem-23994/

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"Aber schlaue Eltern halten sich im Hintergrund, bis sie wieder gebraucht werden. Und das werden sie garantiert."

Wer Frau Merkel für "gebraucht" erachtet, sollte sich Europa AD 2005, am Anfang ihrer Kanzlerschaft, und 13 Jahre später anschauen. Scherbenhaufen an dem der deutsche Hammer in Form einer Raute nicht ganz unschuldig war...

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Der Westen hat die letzten Jahrzehnte seine Politik an China ausgerichtet. Die größte Diktatur der Welt wurde zum Modelstaat des Kapitalismus und Geld und Technologie flossen gen Osten.

Diejenigen die chinesische Mentalität kennen, wissen, dass China sich nichts sagen lässt und jetzt beginnt sich die Politik der letzten 25 Jahre zu rächen.

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Ich finde es erstaunlich, dass ab und dann "Umfragen" auftauchen die AKK vorne sehen. über 3/4 der CDU Mitglieder sind Männer, über 50% der CDU-Mitglieder sind Männer über 50. Nur 10% sind konfessionslos. Sie alle wollen keine Merkel II. ein bisschen wird sich auch rächen, dass Merkel von vielen (auch der taz) als "links" verklärt wurde und jetzt ein Ausgleich las notwendig erachtet wird.

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[Re]: AfD sieht die Zuwanderung als biologisch-kulturelle Bedrohung, SW&Co als u.U. für einige ökonomische - wenn Sie beides unter Rassismus/Nationalismus subsumieren, dann haben Sie gewaltige Differenzierungsprobleme.

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[Re]: Imageoptimierung...

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"Marquardt hat Abitur. Sie hat Pädagogik studiert und in Polen in einem Kinderhort gearbeitet. In ihrer neuen Heimat sei ihr Deutsch zu schlecht für den Job gewesen, sagt sie."

Das könnte auch die neue Zuwanderung von Fachkräften sein (Plan - vorhandener Abschluss) - verheizen von qualifizierten und willigen Menschen in billigen Dienstleistungsjobs...

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[Re]: Bild ist doch nicht so blöd. Dass Hartz IV sich auf die Lohnhöhe der unteren zig % auswirkt ist unbestritten. Genauso, dass es, weil steuerfinanziert, eh von der oberen Hälfte finanziert wird - also ist sozusagen eine Art des sozialen Ausgleichs.

Und jetzt kommt die Spieltheorie.

de.wikipedia.org/wiki/Ultimatumspiel

Die Menschen lehnen eine für sie im Prinzip günstigere ökonomische Ausgestaltung, wenn sie das (subjektive) Gefühl der Ungerechtigkeit haben. Das wissen die Wirtschaft und entsprechende Medien zu nutzen...

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Also BILD bringt Besipiele wie scheißschlecht Menschen verdienen können und sieht die Lösung im Treten nach unten und nicht im (Lohn)Anstieg nach oben?

Die Menschen im Artikel fragen "Sind wir die Dummen?" Ja, das ist man, wenn man der Bild-Zeitung diese Argumentation abkauft.

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2003 wurde in Deutschland im Baugewerbe der erste Mindestlohn überhaupt eingeführt: 10,36 € für unqualifzierte, bzw. 12,47 € für qualifizierte Tätigkeiten. Jeweils für den Westen.

15 Jahre später - das Volkseinkommen ist um 50% gestiegen und die betroffenen Mindestlöhne um 8,6% bzw. um 15,9% (alle Beträge nominal).

Wenn sich die Freunde der "open borders" fragen sollen,wem ihre Naivität am meisten schadet...

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Beispiele, wenn eine jüdische Frau einen Araber heiratet (bzw. heiraten will) wären genauso erhellend...

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[Re]: Der "lokal" überlaufene Markt dürfte mittlerweile mehr als 50% der Bevölkerung betreffen.

Die Preissteigerung resultieren auch wirklich daraus, dass sich der Staat als Wohneigentümer immer mehr zurückgezogen hat.

Ob kaufen/bauen jetzt eine Alternative ist? Gibt es eine andere? Die unsichtbare Hand jedenfalls scheint es nicht zu sein.

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"wie schwierig sozial gerechte Politik ist."

Eigentlich nicht. Das Problem ist, dass man in vielen Bereichen (Wohnungspolitik, Leiharbeit, Kinder) keine Schräbchenstellungspolitik betreiben sool, sondern sozusagen all in gehen muss - Sozialbau en masse, Verbot oder finanzielle Gleichstellung (mit Aufschlag) bei Leiharbeit, Mindestteilhabe bei Kindern. Alles andere ist nur Augenwischerei.

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[Re]: Sie haben was vergessen:

"würden davon zwar nur die Beschäftigten städtischer Unternehmensbeteiligungen und solcher Firmen profitieren, die im Dienst der Kommune tätig sind."

Wenn man schon heute in solchen Unternehmen nicht mindesten 10,80 verdient, dann lief da was gehörig falsch...

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"Im deutschen Interesse"

Ja, sind angeblich die Exporte (bzw. "Wettbewerbsfähigkeit") auch und trotzdem haut die Exportorientierung etwa 50% der bevölkerung ökonomisch in die Pfanne.

Ich möchte gerne auf diesen Abschnitt hier hinweisen:

"21. Wir verpflichten uns, die Optionen und Wege für eine reguläre Migration in einer Weise anzupassen, die in Widerspiegelung der demografischen Wirklichkeit und der Realität auf dem Arbeitsmarkt Arbeitskräftemobilität und menschenwürdige Arbeit erleichtert..."

Das heißt nicht mehr und nicht weniger, dass man hier z.B. nie und nimmer zulassen wird, dass bestimmte Arbeiten durch Verschiebungen der Angebot-Nachfrage-Situation teurer werden. Billigjobs sollen auch billig bleiben und der Zuwachs fällt, wie bisher auch den oberen 50% zu.

Sch... neue Welt schön verpackt...

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[Re]: "Die größte Ungerechtigkeit an Hartz IV ist mMn, dass jemand, der 20, 30 oder 40 Jahre lang eingezahlt hat, nach 12 Monaten das gleiche erhält wie jemand, der noch nie gearbeitet hat."

Hartz IV ist keine Versicherungsleistung. Das was Sie ansprechen war in etwa die Arbeitslosenhilfe und sie wurde gerade mit Agenda 2010 abgeschafft. Und wie sagte nochmals neuerdings Frau Nahles? "Keiner will zurück in die 90er Jahre."

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Spahn hat nicht die Präsent, AKK nicht die Eloquenz - Merz hat's quasi schon in der Tasche.

Man wird noch staunen wie reibungslos die SPD und "cremig" die Grünen den Wechsel zum Hardliner begrüßen werden...

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Voll die Erneuerung...

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[Re]: Also Frau Kipping denkt die Hochzeit des Neoliberalismu haben wir schon hinter uns? LOL.

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[Re]: Ich sehe da -30% in Niedersachsen. Ist das schon Osten?

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Zu Lauterbach:ich ihn eigentlich immer gemocht und er ist ein cleveres Kerlchen. Aber - wenn "Löhne senken im unteren Bereich" das seiner Meinung nach wirksame und richtige Rezept gegen Arbeitslosigkeit sein sollte, dann wird einem schon richtig bange vor der Zukunft.

Zu Kipping: jetzt muss sie es noch in realistischen Einklang mit "offenen Grenzen" bringen ;)

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[Re]: Paradox mutet an, dass die SPD jetzt die Demokratie verteidigen will

www.spd.de/aktuell...oennen/26/11/2018/

und gleichzeitig von einem *direkt* gewählten Abgeordneten die Niederlegung des Mandats verlangt. Die verstehen genauso viel von Demokratie, wie von Sozialem...

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"dass die SPD zum ersten Mal seit Jahren in der Lage zu sein scheint, endlich mit der Agendapolitik zu brechen."

Die SPD möchtebloß den Namen "Hartz IV" und die Erinnerung an sozialdemokratische Handschrift (wobei die Hand von Bertelsmännern geführt wurde ;) austilgen. Im Prinzip das Gleiche neu verpackt und vielleicht noch großkoalitionär (oder sogar ganz großkoalitioner = + Grüne + FDP) absegenen und dann ist man aus dem Schneider.

Die Phrasendrescherei und Heuchelei trieft doch aus jedem Interview zum Thema:

www.spiegel.de/pol...lig-a-1239778.html

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Wenn wir schon bei Harari sind, dann brauchen wir keine "säkuläre Moral" oder selbstgestrickte Spiritualität. Denn zu Göttern werden wir selber. Mal schauen was die Götter dann mit der "nutzlosen Klasse" anfangen werden...

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Cojones!

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"Die Verteidigung des Wohlstands gegen die Armen kann nicht auf Dauer funktionieren."

Würde mal gerne sehen, wie die Migranten an das obere 1% rankommen...

wir2018.wid.world/...-2/figure-232a.png

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"Doch warum will Kiew es ausgerechnet jetzt verhängen?"

Krieg ist die beste Ablenkung...

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de.wikipedia.org/wiki/Rundfunkrat

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"Der Kampf um die „Ostmark“ blieb bis zum Ende der Weimarer Republik ein Thema deutscher Nationalisten."

Dann mutet es irgendwie paradox an, dass man z.B. dem ehemaligen polnischen Außenminister Bartoszewski unter den zahlreichen Preisen u.a. den Gustav-Stresemann-Preis verliehen hatte - benannt nach dem deutschen Außenminister, der sagte "Es wird nie ein Locarno im Osten geben" und nie den Einsatz der Gewalt für die Grenzenrevision ausgeschlossen hatte.

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Es ist wichtig, dass in der Praxis eine Exit-Option realisiert wurde. Wir wollen sicherlich nicht 1860er-Revival in Europa wo ein künftiger europäischer Lincoln für die "Einheit der Union" Krieg führen muss.

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Ich nehme dem Hoffmann sein lauwarmes Statement nicht ab... Demnächst gibt es bestimmt noch ein Interview.

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Der Autor erwähnt nicht, dass Italien immer noch unter den in den Defizitkriterien festgelegten 3% liegt. Dass sich neue Regierung nicht an die Absprachen der alten hält? Kein Wunder, wenn sie andere Vorstellungen vom Wirtschaften hat. Soll jetzt Brüssel die Innenpolitik im Osten und im Süden diktieren?

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WAs ich nie verstanden hatte, ist warum auf europäischer Eben nie was in Sachen Dieselskandakl unternommen wurde, obwohl da eine Bundesbehörde in Sachen Verdunkelung tätig war:

www.spiegel.de/wir...ten-a-1151932.html

Scheinbar haben wir auf rechtlicher Eben Zwei-Klassen-Europa. Da wird einem erst richtig Angst und Bange, wenn man an die "gemeinsame" Armee denkt...

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"Patriotismus ist, wenn man im deutschen Interesse auch andere mit einbezieht und Win-Win-Situationen akzeptiert."

An Sprechblasigkeit kaum zu überbieten...

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Bertelsmann ist mir mehr als suspekt. Man kann zwar davon ausgehen, dass bei den Studien gewisse Unabhängigkeit der Forschung einbehalten wird, nichtsdestotrotz scheint die Stiftung, nach der berüchtigten Hartz-IV-Zeit, jetzt eine Art Good-Cop-Bad-Cop-Politik zu betreiben. Mit Aart de Geus und Jörg Dräger stehen der Stiftung auch 2 ehemalige Politiker vor, die in der aktiven Zeit eher die soziale Wärme eines Kühlschrank ausgestrahlt haben.

Nun, vielleicht wird man mit der Zeit klüger. Oder demnächst kommt die nächste Studie, die besagt, dass das erhöhte Kindergeld in die private Rente investiert werden sollte.

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[Re]: www.geldsyndrom.de...ehneAbgehaengt.jpg

DAs ist aber noch nicht alles. Die steuerliche Belastung der Unternehmensgewinne sinkt seit JAhrzehnten...

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Na ja, Hoffmann kommt von der IG BCE und die hat sich schon immer für Arbeiteradel gehalten. Zu seinem vorgänger zu Hartz IV - Zeiten nur so viel:

www.taz.de/!844928/

BTW, der Vater von Herr Hoffmann war (lt. Wikipedia) Maurer und die Mutter Putzfrau - wieder ein Beweis, dass die Parvenüs bei den Sozialdemokraten immer noch am besten asozial können...

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[Re]: AfD ist eine 10-20% Partei. Auch wenn ab und dann die Geister der Vergangenheit beschworen werden - diese Republik ist weiter.

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Erstaunlich, auch wenn man den Text liest - von dr sozial-kulturell Teilhabe spricht scheinbar (fast) keier mehr. Stattdessen werden reine Existenzbedarfe runtergerechnet. Vielleicht sollten sich die Verfechter des Marktes zu Gemüte führen, was Adam Smith von der Armut hielt und v.a. was Armut für ihn bedeutete:

economistsview.typ...am-smith-on-p.html

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"18 Saudis dürfen nicht mehr nach Deutschland"

Wenn sie in SIS eingetragen werden, dann eher in den Schneger-Raum. Wobei Deutschland anscheinend auf die Eintragungen der anderen Staaten pfeift:

www.welt.de/politi...ch-Berlin-ein.html

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Soll das Erste Parteipolitik betreiben?

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Also erst

„Klare Mehrheiten für offene Grenzen“

und dann

"Aber als Realpolitiker habe ich ein Interesse daran, dass die Debatte nicht immer weiter nach rechts gezogen wird, sondern nach links."

Das ist so "real" wie das Gefühl eines Friedrich Merz Mittelschicht zu sein...

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Frau Dribbusch sollte sich nicht nur mit den Auswirkungen von H4(Sanktionen) auf das Arbeitsaufnahmeverhalten, ergo auf die Arbeitslosigkeit, auseinandersetzen, sondern auch mit den Auswirkungen auf das Lohn- und Einkommensniveau der unteren zig % der Bevölkerung.

Übrigens, die moralische Argumentation mit dem Steuerzahler verkennt, dass die hier verteidigte Politik dazu führt, dass die unteren 50% der Bevölkerung lediglich 6,8% der ESt-Last tragen und damit siebenmal weniger als die 40% der Bevölkerung, die wir als wahre Mittelschicht bezeichnen können. Es liegt nicht unbedingt an den Steuersätzen, sondern vielmehr an der Entwicklung der Bruttoeinkommen in der unteren Hälfte.

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[Re]: Sie könnten ja eine Spaßkolummne bei der faz oder Welt haben. Sozusagen ein Don Alphonso für Arme (wobei dies nur im übertragenen Sinne ;).

So, ihre Definition hinkt natürlich an Begriffen "erwartbar" und "gesellschaftlich auferlegte Aufgaben". Bevor Sabine Christiansen und BILD&Co dieses Land in die Hartz-Stimmung hochgepeitscht haben (was dann von den Bertelsmännern umgesetzt wurde), hätte wohl keiner in diesem Land erwartet, dass man nach einem Jahr praktisch jede Arbeit für jedes Geld annehmen muss. Genauso wenig, dass dann alles (bis auf die kümmerliche Reste) bisher Erarbeitete nach dem Runterlassen der eigenen Hosen sozusagen völlig entwertet wird.

Andere Sache ist sozusagen der gesellschaftliche Wandel. Während der Kartoffelpest in Irland in den 1840er starben fast eine Million Menschen an Hunger. Ganze Familien lagen tot in ihren Hütten und Kinder am Straßenrand aus denen das Leben langsam entströmt, waren ein gängiger Anblick. Abgesehen von der Kolonialeinstellung der Engländer und damit verbundener Problematik, muss man sagen, dass auch Irland damals genug Nahrung hatte, um sich selber zu ernähren. Nun, die Nahrung war natürlich nicht immer bei denen, die starben. Warum hat man also dem Sterben zugeschaut? Nun, u.a. weil die gesellschaftliche Einstellung damals lautete, dass man sich selber zu helfen soll. Extremes und kompliziertes Beispiel, zugegeben, aber sicherlich einleuchtend.

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Die SPD macht Politik für Menschen die nie, direkt oder (was wichtiger ist) indirekt von H4 betroffen sind/werden und die Grünen machen's momentan verbal und unpräzise.

Letztendlich ist die Verbindung einer Sozialleistung mit einem fast unkonditionierten Arbeitszwang verheerend für Abermillionen Menschen. Der Verlust an der Einkommensentwicklung nach H4 liegt bei den einkommensunteren 50% so bei 2.500-3.000 € per Kopf, p.a. - Kinder und Alte inklusive.

Letztendlich stellt sich die Frage, ob die Umkehr dieser Entwicklung überhaupt erwünscht ist. Denn bei Wachstumsraten von 2% und weniger ist klar, dass dann die andere hälfte ihre Zugewinne irgendwie einbüssen müsste.

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[Re]: Nicht mal unter McCarthy in den USA wurde kommunistische Partei verboten. Mehr noch - der Verbot der KPD ist der einzige Verbot der kommunistischen PArtei in Westeuropa nach dem 2.WK - und das spricht Bände.

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Das links-alternative Bürgertum sagt dann, dass nicht jeder in der Stadt wohnen müsse - da draußen gäbe es noch viel Platz und schöne Landschaften. Liest man auch hier ab und dann...

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"Die Kommission will zu einem Trick greifen..."

Das sind halt auch Gründe, warum die Begeisterung für Europa so brodelt...

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Das Beste kommt natürlich vom "linken Flügel" und seinem Paradiesvogel namens Ralf Stegner: "Jeder, der arbeiten kann, der muss auch arbeiten". Da weiß man gleich - SPD kann "Hartz IV" nicht mehr hören, deswegen macht sie jetzt aus Raider einfach Twix. Inhalt bleibt gleich. Und BTW, wenn demnächst die Hundertausenden Ukrainer sich die Arbeit suchen dürfen, da werden die Niedriglohner noch betteln, dass sie durch irgendeine schlüpfige Ausnahme für weniger als Mindestlohn arbeiten dürfen. Denn schließlich - das muss jeder".

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"Macron möchte zunächst eine schlagkräftige Interventionstruppe aufbauen, außerhalb EU und Nato."

"Interventionstruppe"? Was war nochmal das Attribut von Jupiter? Aaah, Bündel von Blitzen...

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"Doch jetzt rauszugehen, würde zu schweren sozialen Verwerfungen führen."

Das wage ich zu bezweifeln. Ein Währungswechsel kann, muss aber nicht, zu sozialer Schieflage führen. Alles Sache der Ausgestaltung. Mittel- und langfristige Vorteile für Europa und die unteren 50-60% der Bevölkerung in Deutschland (nicht: für "Deutschland") liegen auf der Hand.

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Frage: wird nach "Männerhorden" jetzt der Kretschmann auch auseinandergenommen?

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Bei ökonomischen (und nicht nur) Diskussionen über Osten oder Süden wird gerne Deftiges auf einem Klischeetablet serviert. Paradebeispiel:

inews.co.uk/news/w...oney-drinks-women/

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[Re]: Das hat man den Deutschen irgendwann mal in 1952 auch angeboten (Stalin-Note). Sogar mit Wiedervereinigung. Und? Irgendwie hat sich wohl keiner hier im Westen drauf eingelassen. Vielleicht, weil es um eigenen Ar... ging?

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[Re]: Ich komme aus dem Osten und kann einseitige Propaganda auf 10 Meilen riechen.

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[Re]: "verharmlosen und relativieren"

Präzisieren...

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[Re]: Sie liegen aber so was von daneben. Russophobie war am Anfang gar nicht vorhanden. walesa wollte gar die post-sovjetischen Militärstandorte in polnisch-russische "Joint-Ventures" (=KGB) umwandeln. EU-Beitritt und Abtritt der Kompetenzen im Lisabon-Vetrag geschahen mit Zustimmung des damaligen Präsidenten KAczynski.

Was bleibt, ist Soziales. Es gibt politischen Flügel, der sich als option für die Arrivierten und erfolgreichen präsentiert und auch solche Politik betreibt und als Gegenreaktion auf die Vernachlässigung der Interessen der Bevölkerungshälfte und das Versagen der Linken, kommt die Antwort aus einer anderen Ecke.

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"Im Meer der weißroten Nationalfahnen waren mehr als deutlich auch die grünen Fahnen der Falanga zu sehen, der Kampforganisation des faschistischen Nationalradikalen Lager (ONR)."

"Mehr als deutlich"?

niezalezna.pl/imgc...a1de260cc0b372.jpg

Auf der #Unteilbar-Demo waren mehr als deutlich antiisraelische Plakate und Redner sichtbar:

www.israelnetz.com...-redner-in-berlin/

Alles eine Frage der Perspektive und des Verhältnisses? Genau.

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[Re]: Hat man sich das im westen bei z.B. Kiesinger auch gefragt?

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Frau Lesser vergisst, dass die sog. III Republik, kein Überwinden des Kommunismus war, sondern einen abgesprochene "Systemtransformation" zwischen Teilen der Solidarnosc, mit dem mitterweile überführten IM-Bolek (aka Walesa) und den kommunistischen MAchthabern.

Was die Verfassung betrifft - sie wurde v.a. von den ehemals kommunistisch-stalinistischen Politikern wie Kwasniewski und Mazowiecki 1997 konzipiert und genoss in der Abstimmung 23%ige Zustimmung des Elektorats...

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[Re]: Diese "Fratze" wird ihr lediglich von Frau Lesser draufgepinselt.

Und was "wieder" betrifft - dieses LAnd verurteilte über Jahrzehnte nur einen Bruchteil (1-5%) der Kriegsverbrecher, hatte einen NSDAP-Bundeskanzler und erlaubt gerichtlich (und unter Beifall) immer noch, dass etwa zwei Duzend solcher Glocken hängen:

www.spiegel.de/pan...gen-a-1195540.html

www.n-tv.de/panora...ticle20683025.html

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Na ja, man darf nicht vergessen, dass das sowjetische Imperium auch mit den Sprüchen "Internationalismus" und "Solidarität" aufgebaut wurde. Stalins Methode zu einer Auseinandersetzung mit den "Nationalisten", was damals jeder war, der nicht das wollte was er, war: nennt sie Faschisten.

BTW, wessen Portrait ziert den Schreibtisch von Angela Merkel? Der von Katharina der Großen.

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[Re]: JA sicher. DAs ist wahrscheinlich auch der Grund, dass wenn es drauf ankommt eher "linksliberal" als links ist. So in der Schweiz wo er gegen Grundeinkommen war oder in der Griechenland-Krise wo er gegen einen Schuldenschnitt war, weil der angeblich "destabilisierend" wirke...

Wolf im Schafspelz.

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[Re]: Ein Stichwort wie Trilog reicht aus, um zu sehen wie "demokratisch" die EU funktioniert. Und was Macron betrifft - der spürt überall in Europa "Faschisten" auf, wollte aber selber den Nazi-Kollaborateur ehren...

www.theguardian.co...ld-war-stirs-anger

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Architekt der sozialen Spaltung spricht von "versöhnen statt spalten"? Hat was von unfreiwilliger Komik...

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"Die beiden Daten verbindet die brachiale rechtsextreme Gewalt."

Bitte beim ersten Datum nicht die Rolle von SPD, Ebert und Noske vergessen...

www.spiegel.de/spi...nt/d-13528846.html

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" Auf der SPD wird ja derzeit viel herumgehackt, aber die am Donnerstag im Bundestag verabschiedeten Gesetze zur Rente erinnerten wieder an alte Zeiten einer expansiveren Sozialpolitik."

Frau Dribbusch scheint vergessen zu haben, dass die Ausweitung der Mütterrente eine CSU-Idee war und ursprünglich von der SPD in den Koalitionsverhandlungen abgelehnt wurde. Aus einem Rentenpunkt für alle Kinder vor 1992 wurden dann im Rahmen des Kompromisses weniger.

Also kommt die teuerste Sozialmaßnahme ausgerechnet von der Union - in solchen Zeiten leben wir...

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Was Osteuropa sicherlich nicht braucht ist der paternalisiernde Stil a la Frau Harms...

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In fast allen Midterms hat die PArtei des Präsidenten verloren,und zwar im Abgeordnetenhaus und im Senat.

Durchschnittsverluste seit 1910: 30 Sitze im House, 4 im Senat,wobei Obama bei seinen ersten Midterms 63 im House und 5 im Senat verloren hatte.

Noch jemand der Meinung, Trump hätte schlecht abgeschnitten?

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Ist das ein Erholungsplan für den öffentlichen Dienst? Aber auch dann ist es eine unausgegorene Idee, die in etwa den gegenwärtigen intelektuellen Zustand der SPD widerspiegelt.

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Am Ende läuft es auf die,wie Angela Merkel selber gesagt hatte, Zuwanderung in die Niedriglohnbereiche, die dadurch auch schlecht entlohnt bleiben sollen.

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Pontifex?

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[Re]: "Oder wenn 60 % 4000 € netto haben gilt der mit 3999 € als arm?"

Bei solchen Einkommen haben Sie mit Sicherheit schweizerische Preise und man kann auch mit 4000 arm sein.

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[Re]: Ich glaube nach dem 5.3.1933 war nur die NSDAP-Einheitsliste zugelassen. Was ist daran demokratisch?

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Sie schreibt im gleichen Blatt wie Fleischhauer - bereitet ihr das keine Probleme?

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SPD holt sich eine Portion Rat und Ermunterung ;)

www.tagesspiegel.d...sein/23483812.html

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Die Wasserkrise wird nicht erwähnt? Cherry picking.

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"Kann man so machen. Aber dann nicht hinterher beschweren, dass nix mit den Grünen läuft."

Die Grünen, siehe Bayern-Wahl, machen's mit jedem. Manchmal wollen die anderen nicht mit Grünen, siehe Bundestagswahl und nochmal Bayern-Wahl, dann sind die Grünen enttäuscht, verstimmt und verstehen die Welt nicht mehr. Aber das tun die sowieso nicht.

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"Frauen in Heterobeziehungen haben selten einen „höheren Bildungsstand“ als der Mann. Naturgegeben ist das nicht und es geht auch anders."

Auch wenn Frau Dribbusch es nicht glauben mag - fast immer entscheidet die Frau. Also es sollte eigentlich heißen: Frauen entscheiden sich selten für einen Partner mit einem niedrige(re)n Bildungsstand.

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[Re]: Grünen? Deren Traum ist es bei den "Bürgerlichen" anzukommen. Die können auch Söder, Merz oder Spahn heißen.

Und die Sozen? Die gucken jetzt dumm aus der Wäsche. Mag sein, dass sie jetzt totalen Ausverkauf betreiben, um sich dem Nachfolger anzubieten oder es kommt zu einem lang erwarteten Krach.

BTW, RRG ist tot.

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Na ja, gibt es sonst noch ein Land in der EU wo die größte Tageszeitung und 90% der Regionalpresse in der deutschen Hand sind?

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"Ja, Angela Merkel steht nun wirklich nicht für sozialen Ausgleich. Aber den hat sie auch nie versprochen."

Gut erkannt.

"Und an einer Linkspartei, die zwar beharrlich für die Schwachen eintritt, aber auch kaum gewählt wird."

Nach dem warum sollte man vielleicht u.a. bei Frau Lehmann und konsorten fragen, die mit Vorliebe jeden Umverteilungsansatz und ihn repräsentierende Personen mit "friendly fire" torpedieren.

"Obwohl ihm der Makel schmieriger Spekulantenfonds anhaftet – genau das wird schon jetzt erfolgreich zu Wirtschaftskompetenz verdreht."

Genau. "Er kennt die Märkte" - so die taz-Überschrift.

Von meiner Seite: die Grünen, die machen's auch mit dem "röhrenden Hirsch". Die machen's mit jedem.

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Schon erstaunlich, wie die taz hier in jedem Merz-Artikel Schönfärberei betreibt. Hier indem die bisherigen Finanzstationen der Vita als ein Asset des künftigen CDU-Vorsitzenden/Kanzlers dargestellt werden. Wirklich?

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Das ist nicht mal Links-Blinken, das ist Wir-Hätten-Links-Blinken-Können...

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SZ und die Zeit machen schon die beiden Herren dem Publikum schmackhaft:

www.sueddeutsche.d...ndidatur-1.4192033

www.zeit.de/2018/4...ch-merz-jens-spahn

Wie lange dauert's bei der taz und den Grünen?

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Das *beste* Kommentar dazu - geschrieben von jemanden dessen Augen auf und Hirn an sind. Der rest. Mehr oder weniger Panegyriken.

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Irgendwie beschleicht mich der Eindruck, dass wenn vom "Fachkräftemangel" die Rede ist, damit eher Menschen gemeint sind, die fachlich mit ihren Händen für relativ kleines Geld bereit sind zu arbeiten.

Aus meiner bescheidenen Erfahrung weiß ich, dass das was die Autorin da schreibt mit "können Arbeitsuchende nach „Benefits“ fragen: „Hunde erlaubt“, „Home Office“, surfen in „sozialen Netzwerken“" eher ins Rech der Fabel gehört...

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Jetzt kommen die HArdcore-Neoliberalen, die sich u.a. auf die taz stützend sagen werden wie "links" doch die Politik der Merkel-Union war und dass Zeit für eine Wende sei.

Die Grünen und die Gelben springen schnell auf den Zug und die SPD guckt dumm aus der Wäsche - ihre Rolle des Steigbügelhalters hat sie hervorragend erfüllt.

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Herr Bütikofer ist im Kuratorium vom Aspen-Institute mit solchen Leuten wie Döpfner, Cromme oder Merz. Das sagt schon in etwa wie die "Orientierung", die die Grünen der Gesellschaft geben wollen, aussehen sollte...

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[Re]: "VW macht Hochglanzwerbung für schicke Autos und hat ne Betrugssoftware installiert. Ein Abbild von SPD, CDU/CSU, Linke..."

So weit ich weiß hat die Linke keine Spenden von der Automobilindistrie bekommen. Die Grünen schon.

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Ich finde erstaunlich, dass all die Analysen zu(r) Wahle(en) fast genauso ratlos wirken, wie die Parteivorsitzenden. Ein kleiner Hinweis: die Diskrepanz zwischen dem alltäglichen "uns geht es gut" und dem tatsächlichen "nicht so gut" ist es...

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[Re]: Meistens glänzt nur die Oberfläche...

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"Möglich sind aber auch andere Konstellationen."

Wer braucht denn die anderen Konstellationen. Für Schwarz und für Grün ist dies eine Traumkonstellation und wenn bei Lindner sein Rausch von 2017 verflogen ist, ist es Jamaika auch. Neoliberale Politik mit grünem Anstrich - das könnte Bestand für die nächsten 20 Jahre haben.

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Das Problem der SPD ist, dass sie ihre Schmalspurklientelpolitik als "sozialen Pragmatismus" verkauft und nicht so schön ausschmücken kann wie z.B. die Grünen oder geradelinig als die Politik für "Leistungsträger" verkaufen kann wie die FDP.

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Dem Autor ist schon bewusst, dass CO2 nicht gerade über einem Land schweben bleibt?

In 2 Wochen pumpt China die ganzjährige Menge Deutschlands in die Atmosphäre.

folk.uio.no/robera...itters_abs_300.png

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"Und in Niedersachsen, eigentlich Zentrale des Pragmatismus, haben viele die Nase voll von der Groko, auch beim rechten Flügel, bei Seeheimern und Netzwerkern schwindet die Groko-Verteidigung."

Seeheimer und "raus aus der GroKo"? Das sind nicht mal leere Drohungen - das ist Show fürs Publikum...

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Erstaunlich, dass ausgerechnet Wirtschaftsjournalisten behaupten arm sei man v.a. im absoluten Sinne und Hartz IV bedeute keine Armut. Ausgerechnet der Vater ihres Faches Adam Smith wusste schon, dass Armut die Exklusion und Scham bedeutet und arm ist man "wenn man sich keine Sachen leisten kann, die anständige Leute besitzen" und "am gesellschaftlichen Leben nicht teilnehmen kann".

economistsview.typ...am-smith-on-p.html

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Ja ja, Austerität ist das Glaubensbekenntnis und wer dagegen verstößt ein Ketzer...

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"Damit die Erde sich nur um 1,5 Grad erwärmt, muss Deutschland bis 2030 aussteigen. Das zeigt eine Studie des Think Tanks „Climate Analytics“."

Wir pumpen *jährlich* CO2-Menge in die Atmosphäre, die China in 2 Wochen schafft. Ich glaube nicht, dass wir damit irgendwelche Klimaziele beeinflussen können.

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"ein Nachkomme des Schriftstellers Lew Tolstoi"

die Ähnlichkeit ist frappierend...

en.wikipedia.org/w...h_Tolstoy_1848.jpg

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Die Grünen hätten so gerne mit der CSU... - die ultimativen bürgerlichen Weihen nach denen sich die Partei so sehnt.

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"Eine regelrechte Schlappe mussten die Nationalpopulisten in den europa­freundlichen Großstädten hinnehmen."

Und so bekommt Warschau jetzt mit Pawel Rabiej einen Vize, der mal Laufbursche der berüchtigten Pruszkow-Mafia war und Lodz bekommt mit der Wiederwahl der Frau Zdanowska als Präsidentin eine Frau, die in diesem Jahr rechtsmäßig für Dokumentenmanipulationen beim Immobilienverkauf verurteilt wurde.

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[Re]: "Die Polen haben sich nicht integriert, sie haben sich assimilieren lassen. Das taten sie, weil sie befürchteten nicht als gleichwertig mit den "Einheimischen" angesehen zu werden. Darüber sollte man mal nachdenken."

Gilt das auch für die Deutschen z.B. in den USA (mal die zweitstärkste Bevölkerungsgruppe)?

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Nun, es gibt 3 Komponenten der Anerkennung als "Eigengewächs":

Aussehen, Sprache, Name - in dieser Reihenfolge. Die ersten 2 sind fast KO-Kriterien. Da hatten also die Polen um einiges leichter.

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[Re]: Kommunalwahlen haben i.d.R. immer eine niedrigere Beteiligung.

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Eigentlich reicht nur ein Vorschlag: macht Politik, die diese Entwicklung korrigiert:

pbs.twimg.com/media/DRQiza1WsAE0Ntl.jpg

Leider ist die Entwicklung zu weit gegangen - gesellschaftlich, wirtschaftlich, legislativ. Allein schon die Umverteilung auf die Kohl-Ära zurückzudrehen würden die Medien, Wirtschaft und große teile der Politik für Sakrileg halten und aufs Schärfste bekämpfen. Sieht man doch beispielhaft hier mit der Kamapgne gegen Sahra Wagenknecht. Bennent man die Umverteilung als dringendstes Problem wird man von "Linkslliberalen) als rechts (Wagenknecht), nationalisitsch (Melenchon), antisemitisch (Corbyn) oder frauenfeindlich (Sanders) abgestempelt.

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[Re]: "sondern indem man verhandelt"

Die wollen nicht warten, bis die da angekommen sind wo die Griechen waren...

www.marketwatch.co...-greece-2015-08-21

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Hmm, wie wird denn der Ruhestand der Richter in Deutschland bestimmt?

Richtig, per Gesetz:

www.gesetze-im-int....de/drig/__48.html

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Aus der gleichen Abteilung - hier erklärt eine Studie, dass es den Flaschensammlern nicht in erster Linie ums Geld geht, sondern um... die Sinnsuche.

www.spiegel.de/leb...mler-a-971255.html

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"Die Übernahme durch den Bankiererben Édouard de Rothschild 2006 war eine unternehmerische Wende, die unter dem jetzigen Hauptaktionär Patrick Drahi, der die Libé in seine Kommunikations- und Mediengruppe integriert, beschleunigt fortgesetzt wird."

Drahis Name erschien in den Panama Papers und die Ausrichtung der Liberation dürfte zurecht als liberal-libertär bezeichnet werden. Da die polnische Gazeta Wyborcza sich auch einen Dreck um soziale Belange schert, kann man sich schon vorstellen wohin die Reise dieses Rechercheverbundes geht.

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[Re]: Ad. 1) - davon weiß ich nichts.

3% ist erlaubt und 60% wird "flexibel ausgelegt". BTW, Spanien hatte 2017 3,1% - also wo ist das Problem? Ah, die Spanier hatte eine Regierung die zwar auf die Demonstranten geschossen hatte, aber ansonsten die "europäischen Werte" (Austerität, Wettbewerbsfähigkeit, Reformen) hochgehalten hatte...

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[Re]: "stellt der Aufruf ein Minimalkonsens dar"

Auf dem Banner steht "Für eine offene und freie Gesellschaft". Ist "sozial" oder "gerecht" kein Teil von diesem "Minimalkonsens"? Mit den Begrffen "offen" und "frei" operiert der enthemmte Neoliberalismus und die Globalisierung.

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"Die Parteilinke hat sich selbst einmal als..."

"Parteilinke"? Ist das in der SPD alles was nicht offiziell Mitglied bei den Seeheimern ist?

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"Das kam erst unter dem früheren Kommissionspräsidenten José Manuel Barroso. Die Treiber waren die Briten, sie haben das Mantra der Wettbewerbsfähigkeit durchgesetzt."

Die Dame ist aber "vergesslich":

de.wikipedia.org/w...erbsf%C3%A4higkeit

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"ein moderates Defizit von 2,4 Prozent vorsieht. Doch selbst diese kleine Kreditaufnahme geht der EU-Kommission schon zu weit: Die italienischen Pläne seien eine „Provokation“."

Sind in den Kriterien nicht bis zu 3% vorgesehen und erlaubt?

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[Re]: "nationale Beschwichtigung der Arbeiter*innen"

Was für Stunz ist das denn? Wollen Sie was für Migranten tun? Dann tun Sie was für die unteren 50% der Bevölkerung, denn da sind Sie meistens zu finden. Sie, ihre Kinder, ihre Enkelkinder etc.

#Unteilbar möchte "glückliche" Migranten, die für 10,50 als Paketboten oder Spülhilfen arbeiten.

global.handelsblat...ty-report-2018.jpg

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"Matthias Meisner per Facebook: „Sahra Wagenknecht sollte einfach mal die Klappe halten“."

Finde ich nicht (mehr?). Dafür aber diese Rosine hier:

www.facebook.com/1...90/?type=3&theater

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"Bisher trennte die CSU sich zügig von ihrer Spitze, wenn diese keinen Erfolg mehr garantierte. Ausgerechnet jetzt gibt die Partei dieses Prinzip auf?"

Das haben die sich bei der SPD abgeguckt. 2009 ist ein Paradebeispiel wie man als politischer Loser (-11,2% oder 1/3 der Stimmen) obenauf bleibt. Die CSU hat zumindest weniger verloren und die Macht behalten.

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[Re]: 2008 ist die CSU von 60,7 auf 43,3 abgestürzt, somit ist 2018 nichts Neues.

Allerdings ist die CSU in den letzten 25 Jahren von 50+ auf 37+ abgestiegen - ein Verlust von +- einem Drittel der Stimmenanteils. Die SPD verlor zwei Drtittel und das ist Grund genug zu fragen warum?

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[Re]: Sie haben das Zitat entweder nicht gelesen oder nicht verstanden.

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"Sie selbst fürchtet eine Kampagne gegen sich."

Wieso "fürchtet"? Die ist doch längst im vollen Gange...

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Nahles behauptet die Koalition leiste "gute Arbeit" und Kühnert sucht seinen nächsten Stepping Stone wiederholt in dem Ruf nach dem Ende der GroKo - also alles wie gehabt bei den Sozialdemokraten.

BTW, deren Ergebnis war das Beste an der Wahl.

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[Re]: "ABER die grünen wollten nie 'die partei des kleinen Mannes' sein (übrigens die pure Überheblichkeit so uber seine pot. Wähler zu sprechen). Und für die Grünen war auch soziale Gerechtigkeit nie das Hauptthema."

Das klang 1998 aber noch anders:

www.gruene.de/file...estagswahl1998.pdf

Aber schließlich waren/sind die Grünen auch eine pazifistische Partei, was dann natürlich unter die Räder der "Realpolitik" kommt.

Unterm Strich sind die Grünen eines - beliebig.

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Potsdam ist eine Besonderheit - die höchste Kaufkraft im Osten, die höchsten Mieten und Immobilienpreise. Daneben wohl die zufriedensten Bürger. Also alles Menschen für die die SPD seit 20 Jahren Politik macht...

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[Re]: Es reicht nur sich die Fotos der Demo anzuschauen und einen Vergleich anstellen. wie viele Banner, Plakate etc. beschäftigen sich mit der Migration und der Identitätspolitik und wie viele mit Sozialem? Genau.

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"Unpopulistisch" bedeutet, dass die Grünen etwa 20% der Bevölkerung ansprechen und für genauso viele Politik machen.

Es müssen natürlich die richtigen 20% sein. Macht man den "Fehler", wie z.B. Frau Löhrmann in NRW mit dem Einsatz für schulische Inklusion (wofür sie meine tiefste Bewunderung und Achtung hat), und wird konkret bei dem Einsatz jenseits des Wohlfül-Öko-Milieus, wird man schon mit der negativen Kampagne (auch von links) und der Halbierung der Stimmen bestraft.

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Alleine schon das Stichwort "unteilbar" - was heißt das? Das man keine soziale (Soziales) und internationale (Zuwanderung) Solidarität trennen kann/soll? Pustekuchen. Für das Zweite stehen mehr oder weniger die meisten politischen Mainstreamkräfte ein. Das Soziale wird seit JAhrzehnten abgebaut und keinen juckt's.

Die "Welt" hat die Demonstration begrüßt und trefflich geschrieben, dass es ein Eintreten für Status quo war.

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[Re]: Mir geht's eher darum, dass Herr Liebig hier anscheinend die Tatsachen bisschen verdreht.

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"Als wir auf dem Parteitag 2011 unser Grundsatzprogramm beschlossen, machte der Parteivorstand zum Punkt Migration den Vorschlag „offene Grenzen für Menschen in Not“. Ich fand das richtig. Der linke Flügel, dem Sahra Wagenknecht und Oskar Lafontaine damals angehörten, sagte, das reicht uns nicht, wir wollen „offene Grenzen für alle Menschen“. Das steht seit damals im Parteiprogramm."

Da steht immer noch "in Not" (S.51):

www.die-linke.de/f...nke_erfurt2011.pdf

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"in der vielfältige und selbstbestimmte Lebensentwürfe selbstverständlich sind"

Kann man auch ökonomisch verstehen. In dem Aufruf von #unteilbar kommen Begriffe vor wie "offen" und "frei" - damit kann man genauso die neoliberale Politik oder den globalisierten Handel beschreiben. Ich glaube nicht mal, dass es Zufall ist.

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Die Sozis kleben Plakate der Linke zu? NA da merkt man wen man da als Feind erachtet...

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[Re]: "müssen bestimmte Vorausetzungen erfüllt sein"

welche?

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"Grüne sägen Hartz IV ab"

...nur bis zu Verhandlungen ;)

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[Re]: "Solche, die wissen, wie gut es ihnen geht"

Das dürfte 50% der Bevölkerung weniger betreffen...

global.handelsblat...ty-report-2018.jpg

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Für 20€+ die Stunde wäre es kein Problem, die Pflegekräfte auch hierzulande zu finden. Was ist nochmal Mindestlohn in der Branche, die jeder Politiker bemüht, um sich bei hart schuftenden Niedrigverdienern einzuschleimen? 10,55 € - ganze 25 Cent mehr als in der Gebäudereinigung. Scheinbar ist der Gesellschaft der saubere Mensch nicht mehr wert als sauberes Treppenhaus...

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"besitze nicht die erforderliche Objektivität und die Unparteilichkeit"

Dass die Richter des Obersten Gerichtes des Vereinigten Staaten subjektiv und durchaus parteiisch sind und waren, weiß jeder, der sich z.B. die hervorragende PBS-Serie angeschaut hatte

www.thirteen.org/w...t/about/index.html

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EU juckt's nicht? Die sieht Probleme vordergründig im Osten...

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"Zweifel am Fachkräftemangel"

Sind die unangebracht?

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"Denn 73 Prozent der Deutschen wollen einer aktuellen Umfrage zufolge (PDF) bis spätestens 2030 aus der Kohle aussteigen, 46 Prozent sogar schon bis 2025."

Und das zeigt, dass entweder die Fragen suggestiv waren, oder dass die Menschen keine Ahnung haben. In 10 Jahren hat man den Anteil von Kohle am Strom-mix von 46% auf gerade 40% gesenkt.

Nun, vielleicht will man aber auch noch höheren Strompreis?

www.shz.de/deutsch...lt-id16249901.html

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Die meisten Menschen mit Migrationsgrund wählen die Union sicherlich nicht wg. "wir schaffen das", denn für sie ist vordergründig die Zuwanderung v.a. die ökonomische Konkurrenz. Nein, sie wählen schwarz v.a. deswegen, weil die SPD in sozialer Hinsichts abgewirtschaftet hat und ihnen nichts zu bieten hat.

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Aus der Wähler-Studie des DIW kann man entnehmen, dass mehr Leute mit "einfachen Tätigkeiten" FDP wählen als die Grünen - das mag ein Hinweis sein, für wen die Öko-Partei ihre Politik macht/machen will...

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Kühnert ist der Alibi-Widerstand der Jusos mit einbautem Einknicken.

Langsam wird es peinlich, wie er seine Karriere mit den Forderungen nach dem Ende der GroKo zu pushen versucht. Letztendlich meint er wohl das Ende in 2021...

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Wie in der EU mit zweierlei Maß gemessen wird, kann man am Beispiel NAturschutz sehen. Kaum hatten Polen angefangen in der Randzone des vom Borkenkäfer befallenen Naturparks Bäume zu fällen, wurde sie prompt vor dem EU-Gerichtshof verklagt. In Deutschland z.B. ist so was in den Randzonen Gang und Gäbe.

Was man vielleicht hierzulande nicht so weiß, ist die Tatsache, dass vielen Polen bewusst ist, dass solche Anlässe v.a. von Deutschland zu innerpolitischer Einmischung genutzt werden. So sind in Polen zahlreiche Stiftungen mit deutscher Beteiligung politisch aktiv und ein Großteil der Presse gehört deutschen Verlagen. MAn sieht darin sozusagen den Versuch das Projekt "Mitteleuropa" vom Anfang des 20 Jh. zu realisieren.

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"weil er seine Loyalitätspflicht als politischer Beamter verletzte und sich als Verfassungsschutzchef wie ein Verschwörungstheoriker äußerte"

Na ja, wir sind uns einig, dass die Loyalität v.a. der Wahrheit gelten sollte. Also gab es jetzt eine "Hetztjagd" oder nicht?

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"Wie kann eine Große Koalition, eigentlich Inbegriff von Stabilität..."

Da hat der Autor aber was nicht verstanden:

1. (sorry 2.) Groko 2005: 69,4%, 2013: 67,2%, 2017: 53,4% und jetzt in den Umfragen so um 45%. Wer da ein Inbegriff von Stabilität sieht...

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[Re]: Briten sind weg und die Italiener wohl nicht so interessiert. Macron ist in 4 Jahren weg vom Fenster.

Mit wem dann? Benelux?

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"Die Herkunft der Kinder sollte nicht über ihre Zukunft bestimmen."

Da sollte man endlich damit anfangen, die gemeinsame Lernzeit (Grundschule) zu verlängern. Ist wohl aber nicht unbedingt das Anliegen der Grünen.

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[Re]: Sie schauen eine Grenze zu weit. Erstaunlicherweise juckt's keinen, wenn eine Partei von *wirklichen* Faschisten audgebaut an den Hebeln der MAcht in einem EU-Land sitzt. Vielleicht, weil es die "richtige" Seite des ehemaligen Eisernen Vorhangs ist?

www.sueddeutsche.d...terreich-1.3838688

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Das Problem der SPD ist, dass sie so einen Fall wie Maaßen zu *dem* Problem stilisiert. Und sogar dabei wird sie übers Ohr gehauen.

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Was für ein bulls...

USA fahren enorme Defizite im Chinahandel ein und jeder weiß, dass die Chinesen da nicht sauber spielen (Protektionismus. Industriespionage, erzwungene Technologietransfers).

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"So sind 60 Prozent der Befragten ohne Migrationshintergrund dafür, weiterhin Flüchtlinge aufzunehmen – auch wenn Deutschland das einzige Aufnahmeland in der EU wäre..."

Da fehlt "wünscht sich aber Begrenzung [der Zuwanderung]"

www.svr-migration....presse-svr/ib2018/

BTW, die Sudien von den auf einem bestimmten Bereich tätigen Organisationen sind mit Vorsicht zu genießen.

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[Re]: "Unglaublich"

Stimmt.

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Herr Balmer scheint es langsam kapiert zu haben...

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Na ja, witzigerweise kommentieren wir fast mit Jauchzen jegliche, auch die abwegigsten, Äußerungen der antitrumpschen Schlapphüte in den USA...

Double standards?

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"Wenn ein überführter Lügner einfach weiter machen darf, ohne dass es Konsequenzen gäbe – was macht das mit einem Gemeinwesen?"

www.sueddeutsche.d...peinlich-1.2475881

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Das sagt halt, dass die "Neuausrichtung" bzw. "Erneuerung" der Sozialdemokraten genauso Sprechblasen sind, wie eine Wahlkampfrede von Martin Schulz.

Irgendwann mal in den letzten zig Jahren hat sich wohl die SPD als Organisation kaufen lassen...

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[Re]: "Das nicht massive Eintreten der Grünen würde ich mir mit dem sogenannten Schulfrieden..."

Oh sorry, erzählen Sie mir keine Märchen. Wir haben hierzulande wie durch ein Wunder fast überall die kürzeste gemeinsame Lernzeit auf der Welt und die gleichen Leute, die jeden Tag die Arme für Neuankömmlinge ausbreiten, habe nicht das kleinste Interesse, dass dies sich ändert.

"Viele Schulen sind zudem auch noch mit der Umsetzung der Inklusion beschäfzigt"

Ja, seit Jahren. Und wir sind gerade bei 40%. Kanada hat irgendwann mal in den 80ern auf einen Schlag die Inklusion von 90% eingeführt.

Beides: 4 JAhre und Inklusion zeigt die Verlogneheit der "Menschnefreunde", die in den Migranten einen willigen NAchschub für die Dienstleistungsbranche sehen - halt das, was die eigenen Kinder nicht machen sollten...

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Und die Grünen sind dafür...

www.heise.de/tp/ne...ilter-4163275.html

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[Re]: "macht man dann eine mehr oder weniger soziale Politik für die die schon da sind."

Ihnen ist wohl bewusst, dass der Anteil der Menschen mit Migrationshintergrund in ausgebeuteten Branchen (Dienstleistung) überdurchschnittlich ist. Die können soziale Politik für "die die schon da sind" gut gebrauchen.

BTW, wenn die Grünen für gleich gute Chancen für alle (auch die, die kommen) sind, dann sollten sie z.B. massiv für eine Verlängerung der gemeinsamen Lernzeit (Grundschule) eintreten. Man hört nichts davon.

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Das Problem ist, dass die neoliberale Politik der letzten 20 Jahre nicht bloß eine bewusste und v.a. unabhängige Wahl der politischen Akteure ist und war. Der Einfluss der Lobbyisten, und zwar nicht nur der Lobbyisten im traditionellen Sinne (Tabak- oder Rüstungsindistrie), sondern vielmehr Gesellschaftslobbyisten, die sich für die Interessen der oberen xx% einsetzen, ist einfach enorm. Es ist extrem schwierig bis unmöglich, unter der einigermaßen zivilisierten Bedingungen, nur ein Teil der Umverteilung rückgängig zu machen.

Die untere Hälfte der Gesellschaft (ja 50%) hat in den letzten 20 JAhren ca. 5-7% an ihrem Anteil am Bruttovolkseinkommen verloren. Das sind ca. 120-150 Mrd. € *jährlich*. Würde ich mal gerne politische Schritte sehen, die das umkehren können...

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[Re]: In Spanien wurden 460 Menschen von Rajoys Polizei verletzt, die an einem legalen Referendum teilnahmen

www.irishtimes.com...-clashes-1.3239957

Wo waren die Befürworter der "europäischen Werte" dann?

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"Zusätzliche Mittel sollen in den Wohnungsbau fließen. Die Regierung plant ein neues Baukindergeld, um Familien den Erwerb von Wohneigentum zu erleichtern. Die Abschreibungsbedingungen für Investoren werden verbessert. So soll schneller und mehr gebaut werden."

Nicht für die 55%, die zur Miete wohnen und nicht für die 40% von Ihnen, die hohe Mietbelastung haben

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"In der Migrationspolitik bleiben Fragen offen."

Besser offene Fragen als offene Grenzen.

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Ob der Lindner schon mal neben einem Linken gesessen hat?

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"Die sozialen Proteste gegen die Erhöhung des Rentenalters stellen für das System eine größere Gefahr dar als jegliche Kritik demokratischer Defizite aus den Reihen der überschaubaren Opposition."

Dem Putin fehlen als "Experten" die Herren Raffelhüschen, Rürup oder Börsch-Supan...

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[Re]: "in der Schulzeit wurde Sahra Wagenknecht mangelnde Kollektivfähigkeit vorgeworfen. Deshalb wurde ihr die Aufnahme eines Studiums verweigert und sie musste als Sekretärin arbeiten."

Frau Merkel durfte nicht nur studieren, sondern auch ihren Doktor machen. Da kann man sich fragen, wer denn von den beiden systemkonformer war?

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[Re]: War Nahles da?

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"dessen Legitimität so fraglich war wie die eines möglichen Angriffs auf Syrien. Völkerrechtlich wäre ein solcher Einsatz unzulässig."

Da muss sich der Autor aber entscheiden - stehen wir jetzt über dem Völkerrrecht?

"Natürlich gibt es gute Argumente dafür, Assad in den Arm zu fallen und Zivilisten zu schützen. Ob diese Argumente schwerer wiegen als die Einwände, muss aber vorab debattiert werden."

Die Grünen sind angeblich dafür - wofür dann die Debatte?

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Gerade lese ich (SPON): Trump ruft zum Einsatz nach Syrien und wer ist bereit? Union, FDP und Grüne.

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"Und es war ein antisemitischer Anschlag, weil im islamistischen Weltbild alles, was abgelehnt wird, letztlich jüdisch identifiziert wird und die Anschläge von 9/11 den Auftakt für eine antisemitische Revolution bilden sollten. Eine Revolution, an deren Ende dem Willen der Islamisten folgend eine islamistisch unterworfene Welt stehen soll, in der sämtliche ­Errungenschaften von Aufklärung, Moderne und Demokratie zerstört und sämtlicher emanzipativer Fortschritt zum Stillstand gebracht werden soll."

Völliger Humbug. Islamisten sind nicht an einer "islamistisch unterworfenen Welt" interessiert. Für Sie ist v.a. de Präsenz der westlichen Mächte in den als islamisch betrachteten Gebieten (und Israel gehört dazu) ein Störfaktor. Ich glaube auch nicht, dass letztendlich alles Negative für sie "jüdisch definiert wird". Die Identifizierung der Westler mit Kreuzrittern und einem gewissen christlich gefärbten Imperialismus hat absolut nichts mit Judentum zu tun.

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[Re]: Na ja, 2017: 38,6%, 2013: 42,7%, 2009: 45,6%, 2005: 51%

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Die Habeck-Barbock-Grünen sind die neue Schnittmenge der Union-SPD-FDP und ein Beweis, dass man mit einer guten Verpackung hervorragend in der Mitte wildern kann, wenn man beliebig ist und sich um das, was man heute plappert in 3 Monaten oder 3 Jahren nicht im mindesten scheren muss.

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[Re]: Hat in der Vergangenheit mit dem Sozialwohnungsbau ziemlich gut funktioniert.

Dann hat man den so von Ihnen geforderten Marktkräften tatsächlich das Feld überlassen.

infographic.statis..._deutschland_n.jpg

www.tagesschau.de/...3~_v-videowebl.jpg

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Hatten die nicht gerade vor paar Monaten Koalitionsverhandlungen? Sozen scheinen jetzt soziale Luftballons aufsteigen zu lassen. Geht es dagegen ans Eingemachte, wei etwa beim Familiengeld in Bayern, dann zeigen sie ihre neoliberale Fratze...

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Ja, die Frau Kipping und Konsorten...

Nichts verstanden oder vielleicht doch?

www.neulandrebelle...ieder-spargelzeit/

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"Das ist die Magie, das ist die historische Bedeutung von Daniel Cohn-Bendit. Er ist das Symbol, dass Menschen verkrustete Verhältnisse aufbrechen können. Dass ein einzelner einen Unterschied machen kann."

Gut, dass Ihre Tochter nicht beim Danny im Kindergarten war, Herr Unfried...

www.youtube.com/watch?v=gXGVjxX5uDk

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[Re]: Scheinbar ist Seehofer doch sozialer als Seeheimer...

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[Re]: "Die Auswüchse gibt es, aber nur in wenigen begehrten Vierteln in wenigen Städten."

Wir wohnen zwischen Köln und Bonn und die Preise sind dementsprechend. War vor 10 Jahren nicht so. Mittlerweile kriecht die Preislage 8-10€ kalt zig km ins Bergische Land, was eigentlich für die Region eine Einöde ist.

BTW, fast alle Märkte für lebensnotwendige Güter brauchen Regulierung.

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[Re]: Sie vergessen, dass man für Zinsen auch eine gewisse Portion Inflation braucht und die wird wiederum oft von der Nachfrage getrieben.

Unsere ist auf dem Niveau von 1991 (oder darunter) - also bitte, nicht nur die Schuld bei der EU suchen...

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[Re]: "Die Mietpreise sind im Übrigen in Deutschland, im Verhältnis zum durchschnittlichen Einkommen, ziemlich günstig."

Ja. Nach der OECD haben wir nur knapp über 10% der Mieter, die über 40% des verfügbaren Einkommens für Miete ausgeben müssen. Das kann jetzt heißen, dass da noch viel Luft nach oben ist (wie die "Experten" der Regierung neulich es gewünscht haben) oder, dass die Daten die Realität nicht unbedingt wiederspiegeln. BTW, interessant wäre eine Statistik für die Neuvermietungspreise für nichtpreisgebundenen Wohnraum - den gibt's sowieso kaum noch.

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"Von einer allgemeinen Eskalation ­krimineller Gewalt könne keine Rede sein. „In den 1980er und 1990er Jahren lag die Mordrate in Schweden etwa 1,4 pro 100.000 Einwohnern, heute liegt sie bei etwa 1,1“"

Na ja...

i.stack.imgur.com/ECdCp.png

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Ja der Habeck... der sieht immer gut und nett aus - vor einem Windrad oder unter dem Hermannsdenkmal...

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Und man könnte denken, dass das "S" bei der SPD vorne steht...

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"Meinen Sie, weil ein Viertel der Bevölkerung Deutschlands einen Migrationshintergrund hat?"

Der Migrationsbegriff ist hierzulande so weit definiert, dass etwa 1/3 der Gruppe eingewanderte Deutsche und deren Nachkommen darstellen.

"für einen Ort der radikalen Vielfalt."

Die 5 Grundschulen in meiner Umgebung haben unter den ca. 70 Lehrerinnen (und einigen wenigen Lehrern) *keine* erkennbare (Name, Äußeres) Person mit Migrationshintergrund, obwohl 20% der Lehramt-Studierenden eine haben.

Vielleicht ist also diese "radikale Vielfalt" eher gewünscht in Bereichen wie Gastronomie, Lieferservice & Co. und ab und dann als Farbtupfer in gehobeneren Bereichen...

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[Re]: @ Janus

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"Das liegt vor allem daran das hohe Mietpreise das Ergebnis großer Nachfrage ist. Entsprechend gibt es genug Menschen, die sich auch die hohen Mieten leisten können."

Stimmt nicht ganz. Bei einem lebensnotwendigen Gut brauchen Sie gar nicht viel Überschuss auf der Seite der Nachfrager, um die Preise in die Höhe zu treiben. Und diese Preisentwicklung in "begehrten" Lagen (wobei es längst nicht nur (Innen)Städte sind) strahlt ja immer mehr auf Umland wo sie rein gar nicht mit der Nachfrage zu tun hat.

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China baut eine Schuldenfalle auf, um dann "Griechische-Lösung" zu implementieren.

Mich wundert nur, dass die taz zu diesem Neokolonialismus schreibt: "verliert Deutschland den Anschluss".

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"Putin korrigiert Rentenreform"

Ganz schlecht. Wie wir alle wissen, ist eine längere Lebenszeit unerlässlich...

Oder doch nur hier?

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"er tritt für die Erhöhung des Mindestlohns auf 15 Dollar die Stunde ein"

Was nach den Kaufkraftparitäten hierzulande so 14-15 € sein dürften. Man würde die Linke für so eine Forderung medial zerreißen...

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"Nämlich nicht die AfD, deren Bundestagsabgeordneter Markus Frohnmaier in hetzerischer Absicht Selbstjustiz als „Bürgerpflicht“ bezeichnet."

Wenn das, was da in Chemnitz rumläuft seine gefilterte parlamentarische Vertretung in solchen Leuten findet, dann stellt sich die Frage, warum man die AfD nicht verbieten kann.

Oder sind AfD *und* Chemnitz noch im Rahmen des Duldbaren?

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[Re]: Falsch. Der internationale Dollar entspricht immer *einem gegenwärtigen* nicht inflationsbereinigten USD. Die Umrechnung erfolgt anhand der Kaufkraftparitäten, so dass sie der Kaufkraft eines *gegenwärtigen* *einen* USD entspricht. Es gibt keine Inflationsbereinigung. Kaufkraftparitäten ändern sich, aber nicht immer zu Vorteil und die Armutsgrenze wird angepasst - früher 1 int dollar, jetzt wohl 1,90.

Tricky? Das stimmt. Genauer lesen.

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"Finanzminister Scholz will das Rentenniveau bis 2040 sichern und wirkt am Linksschwenk der SPD mit."

Ist ein Festhalten an der Misere ein "Linksschwenk"?

Die unteren 40% der Rentenneuzugänge (Männer West) gehen mit mehr als 5 Entgeltpunkten weniger als in den 90ern in die Rente. Die unteren 70% gehen mit weniger Entgeltpunkten in die Rente als es in den 90ern der Fall war.

Im Osten beträgt der Minus durchweg 10-15 Punkte.

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"..., zum Beispiel, in Berlin in einer schönen Wohnung für wenig Miete zu leben..."

Autsch...

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[Re]: Wenn die „begehrten Lagen“ sich z.B. von dem Kölner Innenbereich auf 30 km Umland ausdehnen, dann ist es schwer nut mit „Begehren“ zu erklären. Ich sehe es als eine teilweise von der Politik gewollte Entwicklung der Steigerung der Bodenrente.

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[Re]: "Armutsgrenze pro Land = immer relativ."

Stimmt nicht. Und leider in Ihrem Link wird beides vermischt, weil er sich landespezifischer Armutsdefinitionen bedient - und sie ist in Tunesien *absolut* definiert, d.h. ein fester Betrag, der sich gar nicht an Verdienst, Einkommen o.ä. orientiert. AFAIK entsprechen die 1,90 USD etwa der UNO-Definition.

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[Re]: "Aber selbst wenn, kann die Lösung nicht sein, die Ärmsten gegeneinander auszuspielen - egal von welcher politischen Blickrichtung aus!"

Sicherlich nicht. Wenn man allerdings für mehr Zuwanderung ist und gleichzeitig behauptet sozial wäre hierzulande alles suppi...

Zu Ihnen - klar, Konkurrenz gibt es auf jedem Niveau und manchmal wird man auch "verdrängt". Der Unterschied ist, dass unten die "Ausweichsräume" oft nicht mehr vorhanden sind.

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[Re]: Sie unterstellen hier regelmäßig den Foristen Egoismus mit Ihrer Kartoffel-First-Rhetorik. Das ist sicherlich persönlich.

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[Re]: Das ist nicht etwas, was ich persönlich denke: eine und die gleiche Gini-Zahl kann verschiedene Lorenz-Kurven beschreiben, die wiederum versch. Einkommensverteilung zugrunde haben:

www.ncbi.nlm.nih.g...ticles/PMC2652960/

Das beste ist immer noch Gruppenbetrachtung: wieviel haben die untersten x%, die nächsten x% usw.

Und da sieht's scheiße aus. Haben Sie bestimmt gelesen, dass immer weniger Mneschen, immer mehr von der ESt bezahlen. Der Grund ist einfach, dass die Bruttolöhne der 50% der Menschen hierzulande vor die Hunde gehen.

Der Einkommensanteil der oberen 10% ist mittlerweile um 150% größer als derjenige der unteren 50%. Vor 20 Jahren waren waren's bloß 20%.

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[Re]: Ich finde es peinlicher, wenn man pseudoargumentativ seine eigene sozioökonmische Lage verteidigen oder gar festigen möchte.

Sie vertreten hier ein Potpourri an Positionen, die weniger einem bestimmten linken Schema entsprechen, sondern vielmehr den Schlawinern, die verstanden haben, dass der alte neoliberale Konservatismus a la faz oder Welt ein lächerlicher Überbleibsel der alten BRD ist.

Heutzutage gibt man sich "liberal" - das "neo" kommt von ganz alleine.

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Das Problem ist - wir leben in einem demokratischen Staat wo die NPD eine zugelassene Partei ist und Pegida zugelassene Märsche organisiert. entweder ist etwas im Rahmen dieser Demokratie und dann kann sich jeder beteiligen wo er möchte, oder man sollte etwas verbieten, was wohl nicht so einfach wäre.

Man sollte den Eindruck vermeiden, dass die Richtung, die einem nicht gefällt, nur durch die Abneigung aus dem Rahmen des demokratisch zugelassenen rausgedrängt wird.

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[Re]: nein, bloß ohne Wertung - nicht "mühsam ausgebildet"...

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[Re]: Sorry, Sie schreiben manchmal nur einen ungepflegten Humbug.

Tunesien wendet für die Definition der Armutsgrenze den absoluten Betrag von 1,90 USD pro Tag an. Alleine der Vergleich absoluter und relativer Statistiken verbietet sich für jeden klar denkenden Menschen.

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[Re]: "Ich positioniere mich beim Internationalismus"

Und kostet das Sie auch etwas? Konkurieren Sie (Ihre Kinder/Enkel) mit den Neuankömmlingen um Job oder Wohnung? Oder gönnen Sie einfach den fleißigen Migranten auch zu Ihrem Wohl für kleines Geld zu arbeiten?

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[Re]: Gini ist für'n Ar..., jeder seriöse Forscher weiß das. Nach Ihrer schönen Karte geht es in Afghanistan einkommensmäßig genauso gerecht zu wie bei uns oder in Schweden. Man muss nicht viel über das Land wissen, um über so was zu lachen.

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[Re]: Der Mann hat keine polnische Staatsangehörigkeit und ist ethnischer Ukrainer. Also was soll "der Pole"?

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[Re]: Demjanjuk wurde für das Gleiche was dieser *Ukrainer* getan hatte (Wachmann) für Beihilfe zu Mord verurteilt. Was ist jetzt nun? Der Auftrag- und Arbeitger dieses Herrn bei den taten war immer noch das Deutsche Reich und die BRD trat seine juristische Nachfolge an.

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[Re]: "wenn ihnen die mühsam ausgebildeten Flüchtlinge abgeschoben werden."

2 von diesen Links handeln von Menschen, die ihre Ausbildung noch nicht begonnen haben.

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[Re]: "dass Lehrlinge händeringend gesucht"

Jeder siebte neue Lehrling hat Abitur und die mit HS-Abschluss werden wohl gar nicht mehr genommen. Hätte man "händeringend" gesucht, hätte man auch die 2. Wahl genommen.

Man pickt sich die Rosinen raus und den Rest besorgt der Arbeiter aus dem Osten...

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[Re]: Man muss an einer Umfrage zweifeln, wo als Grund für die Wahl Deutschlands als Zielland von 75% (mit Abstand die häufigste Antwort) "Achtung der Menschenrechte" angegeben wird.

Das nennt man sozial erwünschtes Antwortverhalten.

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[Re]: Der Mann kritisiert Rudolf Steiner und soll Verschwörungstheoretiker sein.

Für Ihre "seriöse" Quelle sind auch Nachdenkseiten verschwörungstheoretisch...

Vielleicht sollten die "Skeptiker" bei der Natutrwissenschaft bleiben.

BTW, Sie glauben wirklich dass BRS sozusagen auf tabula rasa geschrieben wurde?

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"Doch Polen, dessen Staatsangehörigkeit er besessen hatte"

Die hatte er nach dem Gesetz von 1929 automatisch mit dem Eintritt in eine fremde (wie auch immer geartete) Militärsformation verloren.

BTW, der Mann ist Ukrainer - das steht nirgendwo im Artikel. Ukrainer waren willige Helfer in jedem KZ und halfen auch bei der Niederschlagung des polnischen Warschauer Aufstandes 1944.

bi.gazeta.pl/im/b4...zami-brygady-R.jpg

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[Re]: "ussten Sie, dass in Deutschland im Schnitt 5.000 € mehr verdient wird als in Frankreich."

Sieht hier nicht so aus:

en.wikipedia.org/w...es_by_average_wage

"Wussten Sie dass einer Familie in Frankreich bei Langzeitarbeitsloigkeit fast 25% weniger gezahlt wird an Unterstützung als in Deutschland."

Hm?Mal Quelle?

Ich hab welche:

Allocation de solidarité spécifique beträgt in Frankreich: 800 € für Alleinnstehende, 1600 € fürs Paar, 2400 € für Familie mit 2 Kindern.

ec.europa.eu/social/BlobServlet?docId=15305&langId=en

Das ist nicht alles. Im Unterschied zu uns wo H4 jegliche andere Leistungen ausschließt, gönnen die Franzosen Ihren Kindern ein Potpourri an versch. Zusatzleistungen.

www.cleiss.fr/docs...e_france/an_4.html

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[Re]: "Heroismus aber - „bis an die körpelichen Grenzen“ - war nie sein Ding und auch nicht das seiner Kollegen."

Weiß nicht bis zu welchem Jahr Ihr Vater gearbeitet hatte, aber das ist heute kein "Heroismus" - das erwartet der Arbeitgeber. Scheinbar haben Sie nicht viel Ahnung wie sich die "Produktivitätserwartung" in diesen Berufen entwickelt hatte...

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2Truppen-Mutti ist Allzweckwaffe Katrin Suder, eine promovierte Physikerin, die ursprünglich Unternehmensberaterin bei McKinsey war, bevor sie von Ursula von der Leyen als Staatssekretärin ins Verteidigungsministerium berufen wurde. Dort kündigte sie kürzlich, obwohl sie dort laut Spiegel hohes Ansehen genossen haben soll."

Versagt man an einer Stelle, macht man (sorry, frau) an einer anderen weiter? Wenn Frau Suder so viel vom Digitale versteht wie vom Militär...

BTW, wie kann es sein, dass sich in der Bundesregierung AD 2018 immer noch der Glaube and die Power-Point-Wizards hält?

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[Re]: "Die Einkommensverteilung liegt gemöß GINI Koeffizient oder anderer ähnlicher Parameter sowohl in Deutschland wie auch in Frankreich weltweit im Spitzenbereich."

Das merkwürdige ist, wenn die Einkommen so gleich verteilt sin, warum sind die Daten zu Vermögen mit die schlechtesten unter den OECD-Staaten?

Anteil Top10% = 60% (10% mehr als Frankreich),

Anteil Bottom60% = 6% (die Hälfte von Frankreich 12%).

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[Re]: "Fachkräftemangel", obwohl es vielleicht paradox erscheinen mag, scheint eine noch bessere Masche zur Lohndrückerei zu sein, als ungeschönte Arbeitslosigkeit.

Im unterschied zu der zweiten, soll das Erste das Gefühl der Selbstschuld erzeugen - Jobs en masse und ausgerechnet *du* hast keinen!

Bevor man sich schämt, dass man zu faul oder zu dumm ist, nimmt man irgendetwas.

BTW, ich kann's nachvollziehen. Bin IK - Markt leer und mich hat Selbständigkeit "gerettet". Nichtsdestotrotz - für anständiges Geld würde auch ich lieber "normal" arbeiten, egal als was.

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[Re]: "Auch wenn dort das Eingeständnis, das es auch ehemalige SS-Schergen gibt, die Polen sind, nur sehr schwer über die Lippen geht: So ist es nunmal."

So ist es nicht. Polen hatte vor 1939 30% nationale Minderheiten, die *alle* nur polnische Staatsbürgerschaft hatten.

www.polska1918-89....-1931-r.-,3455.jpg

Darunter ca. 4 Millionen Ukrainer und 600.000 Deutsche. Dabei handelt es sich um die beiden Nationen, die maßgebend an dem Holokaust beteiligt waren. Soll jetzt etwa Polen auch für die polnischen Deutschen haften?

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[Re]: Nicht mal Israel hatte bedenken, sich der Nazis zu bedienen:

www.haaretz.com/wo...d-hitman-1.5423137

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[Re]: "Wieso nimmt ihn Polen nicht auf, ein Land, das ja behauptet, nichts mit dem Holocaust zu tun gehabt zu haben und solche Behauptungen unter Strafe stellt."

Sie klugsch... hier rum und verdrehen die Fakten. Der Mann ist Ukrainer, was man überall nachlesen kann.

Polen hatte vor dem 2WK ca. 30% nationale Minderheiten und doppelte Staatsbürgeschaft gab es damals nicht.

Nach dem Einmarsch 1939 in Ostpolen haben die Sowjets die polnische Staatsbürgerschaft aberkannt. Nach dem 2WK galt sie sowieso nicht mehr.

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"Ob der Pole aber auch ein Massenmörder war, das wissen wir nicht..."

Der Mann ist Ukrainer und war vor dem 2WK polnischer Staatsbürger - das ist ein Unterschied.

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[Re]: "Strohalm"? Es ist ein Floß aus dicken Balken...

guidograndt.wordpr...undesrepublik-auf/

www.deutschlandfun...:article_id=368048

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"Solch ein Bündnis wäre Wasser auf die Mühlen der AfD."

GroKo ist es nicht?

"Damit überhaupt noch etwas geht, wird das Bündnis von Union und SPD von der Ausnahme zur Regel."

In der letzten Legislaturperiode wäre ein Linksbündnis gegangen, wäre die Sozis und die Grünen noch links gewesen...

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[Re]: Genau. Zu meiner Zeit (Mitte der 90er) wollten 5% der Uniabsolventen zum Staat, mittlerweile sind es so an die 30%.

Das sagt wohl alles.

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Es ist nur ein kleiner Schritt zu einer politisch motivierten Internetzensur...

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In dem SPON-Artikel wundert sich der Autor (und der Handwerkspräsident) warum junge Leute mit Abitur nicht Dachdecker oder Maurer werden wollen, da man in diesen Berufen das 3. Ausbildungsjahr ggf. mit 1.500 € vergütet bekommt.

www.spiegel.de/kar...hlt-a-1222989.html

Ich weiß nicht wie viel Ahnung der SPON-Autor und die taz-Autorin von solchen Jobs haben. Der Begriff "Fachkräfte" täuscht ein bisschen, weil die Belastung mittlerweile in diesen Jobs an die körperlichen Grenzen geht. Die Perspektive eines erfüllten Berufslebens bis 67 ist da eher nicht gegeben. Dazu kommen die Verdienste, deren Entwicklung (vgl. mit z.B. Industrie) sich jeder anschauen kann.

www.ifh.wiwi.uni-g...m%20Handwerk_0.pdf

www.bertelsmann-st...icklungen_2020.jpg

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[Re]: Und im Westen auch:

de.wikipedia.org/w...heu_Reich%E2%80%9C

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[Re]: Ihnen ist schon bewusst, dass die DDR, genauso wie alle Ostblockstaaten, kein selbständiger Staat war, der jetzt nach Belieben sein Wirtschaftssystem gestalten konnte.

Im gewissen Sinne war dieser so von Ihnen verpönte Staat der glück des westlichen Teils, ansonsten hätten die Alliierten vielleicht eine Art abgemilderten Morgenthau-Plan realisiert.

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[Re]: Keine Scherzfrage: welche Parteien, die in den letzten 3 Jahrzehnten am häufigsten an der Regierung beteiligt waren, haben die größten Stimmeneinbußen (fast 25%) erlitten?

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[Re]: Das haben Sie falsch verstanden. Wir geben, ca. 10% BIP für Rente (gesetzlich) aus. Wenn der Anteil der Rentner an der Bevölkerung allerdings gestiegen ist (von. ca. 20% auf ca. 25%) hätte man ihnen etwa 12,5% zugestehen müssen damit es gleich bleibt ist und für den (kleineren) Rest das Gleiche bleibt.

Die Rente hat nichts mit Demographie zu tun. Die wird bloß benutzt als Verdummungs- und Verschreckungsinstrument. Letztendlich schaffen die 2% Beschäftigten im Agrarsektor die anderen 98% zu ernähren.

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[Re]: Mal im Flugzeug von Fuerteventura nach DE: jemand erspäht paar Reihen weiter einen bekannten (keine Ahnung wie) Hartz IV -Empfänger mit Frau - ein Kommentar zum Sitznachbarn: "Was haben HartzIV-empfänger auf Kanaren zu suchen?"

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[Re]: Und wenn die Automatisierung voranschreitet, dann haben wir vielleicht 0,5 Arbeitnehmer für einen Rentner. Na und?

Man bezahlt (soll) die Renten vom gesamten Kuchen. Und da möchte man der immer größeren Anzahl der Rentner immer nur das gleiche Stück (so um 10% vom BIP) gönnen:

www.bpb.de/cache/i...ie_gross.jpg?30182

D.h., dass dem (vgl. mit den Rentner) kleineren Rest der Bevölkerung ein immer größer werdendes Stück zur Verfügung steht. Und auch er wird noch scheiße verteilt...

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[Re]: "Deutschland ist seit Jahren zu einem Niedriglohn-Land mutiert,... Was aber hat das mit H4 ...zu tun?"

Wenn Sie den Zusammenhang nicht sehen...

www.focus.de/finan...rt_aid_801119.html

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[Re]: ? Den ersten Teil verstehe nicht.

Mein Beispiel sollte verdeutlichen, dass von dem Wachstum der letzten 25-30 Jahre unten *nichts* angekommen ist. Und ich kenne noch krassere Beispiele, wo real keine schwarze Null, sondern ein Minus von bis zu 20-30% rausgekommen ist.

"Sozialausgaben"? Sie packen da ganz locker etwa 600 Mio an Versicherungsleistungen, die vielleicht woanders privat (und teurer) erworben werden müssen.

Das ist ein faz-Trick, dass man diese SV-Leistungen als "Ausgaben" präsentiert.

Jeder der eine private KV hat, oder das "Glück", einen Riestervertrag unterschrieben zu haben, der müsste schon längst verstanden haben, dass "privat" nicht immer effizienter heißt.

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[Re]: "wieviel sollte denn ein beruflich unqualifizierter junger Mensch mindestens verdienen, damit man ihm zumuten kann, arbeiten zu gehen?"

Ein Beispiel: 1991-1993 habe ich bei einem großen Logistiker gearbeitet (Be-/Entladen) für 14 DM die Stunde (nach 6 Monaten Probezeit) + Nachtzuschlag. Ein typischer Job für junge Leute ohne Ausbildung.

Die 14 DM das waren etwa 7,30 €, was nach der offiziellen Inflationsrate fortgeschrieben etwa 12 € die Stunde heute wären.

Es gibt Firmen, die das bezahlen. Die meisten aber nicht. Und die Zahlen sind auch typisch für Dienstleistung, öfter auch auf dem niedrigeren Niveau.

Der Kuchen (BIP real) aber ist in dieser Zeit (1991-2018) um 45%-50% gewachsen - nichts von diesem Wachstum kam unten an.

Glauben Sie, die Menschen merken nicht, wenn sie beschissen werden?

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Zu empfehlen - der Artikel zum Thema aus der heutigen "Welt" wo Existenzminimum ganz neu "definiert" wird:

"In Extremfällen, wenn Sanktionen für mehrere Pflichtverletzungen zusammenkommen, können die Leistungen um bis zu 100 Prozent heruntergesetzt werden. Dann kann es passieren, dass die Betroffenen unter das Existenzminimum rutschen..."

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"Obwohl die SPD die damaligen Reformen immer wieder verändert, ergänzt, abgemildert hat..."

Abgemildert? Wo?

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[Re]: Australien pendelt immer um -5%, USA sind immer be -2,5%, UK ist seit 2012 fast immer unter -5%, Neuseeland ist immer bei -3%, hatte schon aber Phasen bei -7% - und?

Türkei hat eine Staatsverschuldung von 25% und foreign debt von 50% - Spitzenwerte auch vergl. mit dem Westen.

Unternehmen sind zwar verschuldet (ca. 350 Mrd) davon aber nur 1/4 (gibt auch ander Schätzungen) in USD/EUR/YEN. Nicht mehr als die Italiener oder Japaner (anteilsmäßig)

Türkei hatte eine tollen Wachstum (tradingeconomics.c...gdp-growth-annual) und dass die jetzigen Problem sozusagen mit dem Zug der Nahostkrise und einen neuen Great Game kommen, ist wohl kein Zufall.

Erdogan ist wohl jemanden ein Dorn im Auge.

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[Re]: "Wie heißt es so schön: "Glaubt keiner mehr die Mär, muss eben die Statistik her.""

Am anderen Ende sollte man noch die Statistik der offenen Stellen nennen, die oft Mehrfachausschreibungen beinhalten und die sogar laut offiziellen Angaben zu einem Drittel aus Leiharbeitsangeboten bestehen.

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[Re]: "Das ist doch genau die gleiche Argumentationslinie..."

Schon bezeichnend, dass Frau Dribbusch hier empfiehlt, aus vermeintlicher angst vor Hetzern sozialpolitisch den Schwanz einzuziehen.

Würde Sie das auch z.B. in der Flüchtlingspolitik empfehlen? Oder ist es weniger Angst vor Hetzern und vielmehr (wie bei Frau Kipping) der "preiswerte" Spargel u.a.?

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[Re]: "Das Problem ist eher der €, der die Kaufkraft teilweise halbiert hat."

Sie meinen wohl den Umstellungskurs?

Euro hat nicht die Kaufkraft halbiert. Seine Einführung (2002) fällt zufälligerweise zusammen mit einer Welle neoliberaler Reformen, die die unteren 50% bis heute Reallohneinbussen von 20% und mehr beschert hatte.

BTW, unser Binnenkonsum ist wirklich auf dem Niveau von 1991.

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[Re]: Die Ablehnung von H4 läuft nicht unbedingt auf BGE hinaus. Gab es vor H4 auch nicht.

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[Re]: "und damit unfreiwillig das geschäft der eliten besorgt"

man fragt sich mittlerweile, ob es wirklich "unfreiwillig" ist...

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[Re]: Glauben Sie wirklich, dass der, wie auch immer geartete, Arbeitszwang nur die Folgen für die unmittelbar betroffenen hat?

www.maskenfall.de/...12/04/Grafik-1.png

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Hmm, wurde der Vorschlag in die Koalitionsverhandlungen eingebracht? Oder gar in denen durchgesetzt?

Weder noch.

Das heißt doch, dass Frau Nahles Narrenfreiheit genießt, bei diesem Thema links blinken zu dürfen.... und sie weiß auch, dass es fürs Publikum ist ;)

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"Grundsätzlich alle Kürzungen für Hartz-IV-Empfänger abzuschaffen, die jede Mitwirkung ablehnen, wie es die Linke etwa vorschlägt, wäre äußerst fragwürdig."

Na da kommt doch die Katze aus dem Sack...

Es hat nichts zu tun mit der Ablehnung "jeder Mitwirkung", es hat damit zu tun, dass man nicht gezwungen werden sollte "jede Arbeit" anzunehmen. Frau Dribbusch mag sich bitte die Reallohnentwicklung der untersten 2-3 Dezile in den letzten 15-20 Jahren anschauen...

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"Dabei ist er ein Segen fürs Land."

Man fragt sich bloß - für welches Land?

OK, egal, ob von links oder rechts.

www.politico.eu/ar...s-de-facto-colony/

www.marketwatch.co...-greece-2015-08-21

qz.com/439703/germ...-greek-businesses/

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[Re]: Welche "Neiddebatten"?

Wenn jemand Ihnen Wasser predigt, und das hat Frau Schmidt über Jahre getan, dann wäre es nicht schlecht zu sehen, was er selber so trinkt...

www.merkur.de/loka...rmkurs-264213.html

(Ich empfehle den Satz: "Über Jahrzehnte habe man auf allen politischen Ebenen über die Verhältnisse gelebt. Jetzt müsse man sparen.")

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Witzig, Staatsdefizit der Türkei beträgt 25% (kummuliert!) und Auslandsverschuldung ca 50% (jeweils vom BIP). Das sind international, auch verglichen mit dem Westen, glänzende Zahlen.

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"Ist das nicht ein ziemlich rechtes Muster? Gesellschaftliche Liberalisierung gegen soziale Gerechtigkeit auszuspielen?"

Bezeichnend, dass die beiden Redakteure zum Zweiten keine einzige Frage stellen...

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[Re]: Die Linke ist eine 10%+- -Partei, d.h. sie kann eigentlich nur Koalitionen eingehen, wo sie als Korrektiv wirkt, sie kann ausnahmsweise in Ländern regieren und sie kann die politische Diskussion vorantreiben.

Man kann sich natürlich fragen, warum die Linke bundesweit nicht als Koalitionspartner in Frage kommt. Das ganze bisherige Gerede (außenpolitische Unzuverlässigkeit o.ä.) halte ich für Quatsch. Ich gehe eher davon aus, dass es mehr oder weniger abgemachte Sache ist, dass innerhalb der EU möglichst keine Partei an die Macht kommen sollte, die die neoliberale Richtung der Sozial- und Wirtschaftspolitik durchbrechen sollte. Und schon gar nicht sozialromantische Umverteiler.

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[Re]: Der zeitliche Ablauf und der Schwenk von Schröder und seiner Truppe (hinter dem rücken von Oskar) auf neoliberalen Wirtschaftskurs sind jetzt überall zu finden.

Machen Sie sich bisschen Mühe, lesen Sie, bevor Sie parolenhaften Schwachsinn verbreiten...

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[Re]: Jungle World? Ach das ist das Blat deren Redaktion schon mal das Ausbildungslager der PAnzerfahrer der israelischen Armee besucht hatte und den Antiimperialismus für Teufelszeug hält.

Zum Ivo Bozic - indem er mal geschrieben hatte: „Ach, es gibt schier unendlich viele Querfrontgeschichten aus Deutschland", hat er den besten Beweis für seine Paranoia geliefert.

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[Re]: "Und wieso sollte der wieder nur unzureichend die oberen 20% belasten? Immer der gleiche Scheiß mit dem Vorschieben von Superreichen damit man selber keinen Finger rühren muss."

Wie ist denn Ihre Vorstellung von der weltweiten Gerechtigkeit? Nicht top-down? Dann weiß ich nicht, wieso Sie sich überhaupt als Linker ausgeben - egal wie Sie das Wort verstehen.

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[Re]: Man merke - das "xeonophobe" Gehabe der CSU stört den Menschenfreund Fissner nicht und diese PArtei ist koalitionswürdig, denn diese Partei sorgt dafür, dass es so bleibt:

pbs.twimg.com/media/DRQiza1WsAE0Ntl.jpg

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[Re]: Ihre vorstellung von der "Entwicklungshilfe" ist ein human drain der anderen Staaten, um sozusagen die "preiswerte" Dienstleistung hierzulande zu ermöglichen und nicht das Portmonnaie der Reichen und Schönen zu belasten.

Die Gerechtigkeit ist für Sie nur die Gerechtigkeit überall für das kleine Geld arbeiten zu dürfen und nicht die Ausgleichsgerechtigkeit (auch weltweite), die an der Spitze ansetzt. Auch der breiten Spitze.

Letztendlich schützen Sie mit Ihren Parolen nur eigene sozioökonomische Position.

Sind Sie so generös für die Welt? Schlagen Sie doch einen Entwicklungssoli, der die obersten 20% belastet. Oder eine Weltlastenausgleichsvermögensabgabe für die erbschaften über 1 Million? Aaa, das ist wohl nicht Ihr Ding.

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[Re]: Und da trennt sich Spreu vom linken Weizen - ob man mit diesem Champagnergehalt, die Sorgen deren nachvollziehen kann, die für diesen Champagner halben Tag arbeiten müssen. Herr Riexinger kann es nicht.

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Dem Autor ist schon bewusst, dass die sozioökonomischen Ziele solcher Organisationen nicht durchsetzbar sind und sich deren Wirkung letztendlich nur auf gesellschaftliche Themen beschränkt?

Sahra Wagenknecht macht es besser.

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[Re]: Lachhaft ist, wenn jemand aus eigener Lebenserfahrung auf die Erfahrungen der anderen zig Millionen Schlüsse zieht.

Wie die Entwicklung für alle "stetig aufwärts gegangen ist" kann man hier sehen:

pbs.twimg.com/media/DRQiza1WsAE0Ntl.jpg

Wagenknecht und Rassismus? Nur für Herrn Fissner und paar andere verirrte...

Sinn, Wagenknecht und Erhard? Sie verkürzen und vereinfachen.

www.zeit.de/2009/2...ht/komplettansicht

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[Re]: Sicherlich liegt Herrn Fissner etwas an der Weiterentwicklung der Linken - auf dem gleichen Pfad wie die SPD oder Grüne...

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[Re]: www.sahra-wagenkne...3%BCr-profite.html

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[Re]: Sie wissen, dass es einen ziemlich gut belegten Zusammenhang gibt zwischen der Qualität des Sozialstaates, Lohnhöhe (für die unteren xx%) und offenen Grenzen?

www.heritage.org/i...-the-welfare-state

Das Riexinger und Kipping nicht die intellektuelle Klasse von Wagenknecht besitzen, ist eigentlich klar, aber auch sie müssten verstehen - you can't have your cake and eat it too.

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Der Mann ist gegen Billiglöhne und für offene Grenzen und den Euro. Hirn einschalten, Herr Riexinger.

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[Re]: "Kennen Sie das Symbol auf der Fahne? Kleiner Tipp: es ist kein Weihnachtsstern."

Das ironische Ausspielen der vermeintlichen intelektuellen Überlegenheit können sie sich sparen.

ich habe hinter mir etwa ein ruzend Bücher und etwa 100 Std Dokumaterial (v.a. BBC & übriges UK) zu der Geschichte des Judentums und Israels.

Ich war auch ganz großer Freund (Philosemit?) von beidem, bis ich vor etwa ein Jahr begann die englischsprachigen Ausgaben der Jerusalem Post und Haarez zu lesen und v.a. Kommentare darunetr. Erschreckender, biologischer Rassismus.

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[Re]: Ich gehe nicht davon aus, dass Blair, der alles in seinem politischen Leben falsch gemacht hatte (außer Wahlen zu gewinnen ;), in dieser einen Sache recht hat.

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Sozialstaatsgebot steht auch drin. Na und?

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[Re]: Mal früher (so vor 15-20 Jahren) konnte man solchen Leuten einfach "soziale Romantik" oder "sozialistische Tendenzen" vorwerfen und es hat vorwiegend auch funktioniert.

Heute, wo die Beschissenen der letzten Jahrzehnte auf einmal durchblicken, müssen schwere Geschütze her: Rassismus, Xenophobie, Antisemitismus...

Man darf nicht vergessen, dass dem Sanders, wo er auf einmal gefährlich werden konnte, in einer kampagnenähnlichen Berichterstattung Frauenfeindlichkeit vorgeworfen wurde und seinen Anhänger Gewalttätigkeit.

Umverteilung scheint ein heißes Eisen zu sein.

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[Re]: Dass jemand wie Blair ein "remainer" ist, sagt schon viel aus...

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Judeochristliche Religion scheint anfällig zu sein...

www.lastampa.it/20...Vdm4oJ/pagina.html

www.haaretz.com/is...dophiles-1.5420848

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Nach dem Israel-den-Juden-Gesetz kann man noch echt auf dem Corbyn rumreiten? Bisschen Realitätscheck, Herr Zylbersztajn...

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"Fachkräftemangel" gibt es nur zu Billigkräfte-Löhnen. Aber darum geht's auch wohl...

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[Re]: Ich vermute, dass die meisten Betroffenen keine Gelegenheit dazu haben...

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Die SPD streitet mit der Union, damit die Bedürftigen *weniger* bekommen

- wenn es noch eines Beweises bedürfte...

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[Re]: Wenn sich rumspricht, dass es den einen Grund gibt, den man nicht beweisen muss...

en.wikipedia.org/w...and_expression.svg

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"Noch peinlicher wurde es für die Rechtspopulisten jetzt im ZDF. Auf die Digitalisierungsstrategie der Partei angesprochen wurde, erklärte Gauland zunächst, dass er „keine enge Beziehung zum Internet“ pflegen würde. Von einer Strategie könne „nicht die Rede sein“."

BTW, unsere Staatsministerin für Digitalisierung:

www.youtube.com/watch?v=PcNYXOsDP1Q

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[Re]: Die beiden sind politisch und "stilistisch" so unterscheidbar wie die Weihnachtsansprachen der Bundeskanzlerin.

Was die Erscheinung, Äußeres und Auftreten sowie transportierte Inhalte betrifft -im Englischen gibt es ein schönes Wort dafür: phony.

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[Re]: Der Mann hat mehr als 15 Jahre in der politischen PR gearbeitet. Ich bezweifle stark, dass er nicht hätte antworten können i.S.v. etwas sagen.

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BILD-ähnliche Schlagzeile zum Thema auf SPON: "Ver-Lira" von... Frau Lisa Duhm...

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Auch die Schlagzeile und die ersten 2 Absätze reichen völlig...

www.spiegel.de/plu...-0000-000158843455

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Ich mag Gauland nicht, allerdings finde ich Politiker, die auf *jede* Frage eine Antwort parat haben, ebenfalls bedenklich.

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[Re]: Man stelle sich vor: Union und 5 kleinere Parteien, die um deren Gunst buhlen...

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"...dann tun wir das auch im Namen unserer seit Jahrzehnten putzenden und am Band schuftenden Großeltern und Eltern und Geschwister."

Sie schenken ihnen eine Debatte und wenden sich medial und politisch gegen jene, die ihnen vielleicht paar Euro die Stunde mehr schenken könnten...

Fragen Sie mal nach, was besser wäre.

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BTW, das Foto in dem Artikel wurde geändert auf mehr "links"... ;-)

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[Re]: Bie z.B. der Atlantikbrücke geht es nicht bloß um "aufrechte Beziehungen zu USA und Kanada". Dahinter steht vielmehr auch (oder v.a.) bestimmte Einstellung zu optimalen Wirtschaftssystemen oder internationaler Politik.

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Soros?

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[Re]: In B-W koalieren die Grünen mit Strobl. Wenn man sich einige seiner Aussagen anschaut... Die werden bloß nicht so medial exponiert wie diejenigen von Horst.

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[Re]: Die würden, wenn die CSU würde...

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"Die Zufriedenheit hat auch damit zu tun, dass Baerbock und Habeck die Grünen wieder nach links rücken. Ausgerechnet die beiden Realo-Vorsitzenden knüpfen an die Tradition Trittins an, der die Partei bis 2013 prägte. Die Grünen, die zuletzt ihr Heil in der bürgerlichen Mitte suchten, fühlen sich wieder zuständig für arme, arbeitslose oder benachteiligte Menschen."

Die Grünen waren nie, auch nicht zu Trittins Zeiten, für "arme, arbeitslose oder benachteiligte Menschen". Oder sagen wir es eher, dass Sie das verbale "Engagement" für diese Gruppen als einen verzichtbaren Teil der Verhandlungsmasse sehen.

Umverteilung mit Habeck/Baerbock - das ist wie Frieden mit Joschka Fischer...

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