Kommentar Russlandkontakte der AfD

Mit dem Osten gegen den Westen

Russland soll AfD-Politiker unterstützt haben. Das passt: Der Osten war dem rechten Milieu immer näher als das französische „Liberté, égalité, fraternité“.

Alice Weidel und Alexander Gauland stehen nebeneinander und senken demütig die Häupter

Verneigt sich die AfD vor Russland-Lobbyisten? Foto: dpa

Ohne Russland, ohne Wladimir Putin könnten viele der weltweiten Konflikte nicht gelöst werden. Das beteuert AfD-Bundesvize und Spitzenkandidat Alexander Gauland seit den Handelssanktionen gegen Russland immer wieder.

Auch sonst sind pro-russische Töne nicht erst beim „Russlandkongress“ der AfD-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt laut geworden. In Magdeburg erklärte Landtagsfraktionschef André Poggenburg nur, was aus der Partei immer wieder zu hören ist: Die Annexion der Krim durch Russland sein „nur eine fiktive Hilfskonstruktion und Alibi“ für die antirussische Politik des Westens.

Der Verdacht, dass die AfD indirekt vom russischen Staat stark unterstützt werde, kursiert ebenfalls schon lange. Die deutschen Geheimdienste gehen nun Hinweisen nach, inwieweit Politiker der AfD gezielt von Russland umworben werden, um die Politik des Kremls nicht bloß in der Ukraine zu legitimieren. Auch in Frankreich hat der Front National über Russland einen Millionenkredit erhalten.

Über das „Deutsche Zentrum für Eurasische Studien“ sollen die Kontakte zur AfD geknüpft wurden sein. Das wurde im vergangenen Jahr vom Chefredakteur des rechtsextremen Magazins „Zuerst!“, Manuel Ochsenreiter, und dem AfD-Funktionär Markus Frohnmaier gegründet. Der „Zuerst!“ war auch immer wieder zu entnehmen, dass AfD-Landtagsabgeordnete in separatistische Gebiete reisten.

Lange Tradition

Die Wahlbeobachter-Touren soll Ochsenreiter ausgerichtet haben. Bezahlt wurden die Reisen, schreibt die ZEIT, teilweise von der jeweiligen pro-russischen Regierung oder kremlnahen Think Tanks. Eine der Schlüsselfiguren ist ein weiterer Mitbegründer des Zentrums, Mateusz Piskorski, der im vergangenen Jahr in Polen als mutmaßlicher russischer Agent festgenommen worden war.

Auch die deutschen Geheimdienste wollen Hinweise darauf haben, dass mindestens eine von Piskorski ausgerichtete Krim-Reise „durch russische Nachrichtendienste gesteuert oder zumindest maßgeblich beeinflusst wurde“.

Hier geht es aber nicht bloß um mögliche finanzielle Unterstützung nach dem Motto: Der Feind meines Feindes ist mein Freund. Mit dem Osten gegen den Westen zu kämpfen, hat im rechten Milieu eine lange Tradition. Der „tiefen russischen Seele“ fühlten sich schon im 19. Jahrhundert die Herren der Konservativen Revolution weit näher als dem französischen „Liberté, égalité, fraternité“. Autoritarismus versus Aufklärung.

Der Verdacht der russischen Unterstützung für die AfD sollte einen weiteren Fakt nicht vergessen lassen: Wichtige AfD-Funktionäre – Frohnmaier ist Vorsitzenden der AfD-Jugendorganisation und Sprecher von Bundestagsspitzenkandidatin Alice Weidel – scheuen sich nicht, mit rechtsextremen Magazinen zusammenzuarbeiten.

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Rechtsextremismusexperte, Jahrgang 1966. In der taz-Nord schreibt er seit 2005 die Kolumne „Der Rechte Rand“. Regelmäßig hält er Vorträge bei NGOs und staatlichen Trägern. Für die Veröffentlichungen wurde er 2007 Lokaljournalist des Jahres und erhielt den Preis des Medium Magazin, 2008 Mitpreisträger des "Grimme Online Award 2008" für das Zeit-Online-Portal "Störungsmelder" und 2012 Journalisten-Sonderpreis "TON ANGEBEN. Rechtsextremismus im Spiegel der Medien" des Deutschen Journalistenverbandesund des Ministeriums für Justiz und Gleichstellung des Landes Sachsen-Anhalt. Letzte Bücher: mit Andrea Röpke "Mädelsache" (2011), mit Martin Langebach "Europas radikale Rechte" (2013). Im Erscheinen begriffe „Blut und Ehre. Geschichte und Gegenwart rechter Gewalt“.

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