Konflikt um Berg-Karabach

Nach dem Veto folgt jetzt das Aus

Die OSZE schließt ihr Büro in Jerewan, den letzten Standort im Südkaukasus. Der Grund ist ein Nein Aserbaidschans zu einer Mandatsverlängerung.

Bundesaußenminister Franz-Walter Steinmeier im OSZE-Büro in Jerewan (2016)

Vor einem Jahr besuchte der damalige Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier das OZSE-Büro in Jerewan Foto: imago/photothek

BERLINtaz |In einem mehrstöckigen Gebäude im Zentrum der armenischen Hauptstadt Jerewan sitzt das Büro, dass Journalisten „eine der wichtigsten Säulen“ der Meinungsfreiheit nennen. Hier befindet sich seit 2000 die Vertretung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE). Sie war der Ansprechpartner für die Ausbildung von Polizisten. Und sie war Initiator zahlreicher Projekte für Frauen und zur Förderung von Demokratie und Menschenrechten. Trotzdem müssen die rund 50 Mitarbeiter am Donnerstag ihre Schreibtische räumen: Die OSZE schließt ihren einzigen noch verbliebenen Standort im Südkaukasus.

Denn die Arbeit der Organisation passt nicht allen: Um in Jerewan weiterarbeiten zu können, hätten wegen des Konsensprinzips alle 57 OSZE-Mitgliedstaaten der Mandatsverlängerung zustimmen müssen. Diese wurde jedoch von Aserbaidschan torpediert.

Hintergrund ist der Konflikt um Berg-Karabach. Nach dem Zerfall der Sowjetunion 1991 hatte sich Berg-Karabach als Republik für unabhängig erklärt, ist allerdings von keinem Staat anerkannt. Völkerrechtlich gehört das Gebiet weiter zu Aserbaidschan, wird aber von Karabach-Armeniern bewohnt und von Armenien kontrolliert. Immer wieder kommt es zu Gefechten, bei denen Menschen getötet werden.

Die Minsker OSZE-Gruppe, der neben Aserbaidschan und Armenien auch die USA, Frankreich und Russland angehören, versucht seit 1992 in dem Konflikt zu vermitteln. Monitoring-Maßnahmen der Minsker OSZE-Gruppe in Karabach beziehungsweise ein Programm für Minenräumung wertet Baku als Unterstützung für Armenien, die es zu verhindern gilt.

Das OSZE-Büro in Baku wurde bereits 2015, kurz vor dem Beginn der Europaspiele, geschlossen – auf eigenen Wunsch der Regierung von Präsident Ilham Alijew. Für den armenischen Politikwissenschaftler Gevorg Melikjan ist der Grund offensichtlich. „Baku will keine internationalen Organisationen auf seinem Territorium zulassen, da deren Tätigkeiten die Autokratie des Alijew-Regimes beschädigen könnten“, sagt er. Mit der Schließung des Büros in Jerewan wolle Baku Armenien von der internationalen Gemeinschaft beziehungsweise der OSZE isolieren.

Ein großer Verlust

Ob diese Rechnung aufgeht, ist fraglich. Dennoch sieht Suren Deherjan die weitere Entwicklung pessimistisch. Er leitet den armenischen Verein „Journalisten für die Zukunft“, der seit 2009 mit der OSZE zusammenarbeitet. „Wir verlieren einen zuverlässigen und unparteiischen Partner“, sagt er. „Das OSZE-Büro war eine große Unterstützung für die Etablierung demokratischer Werte in Armenien.“

Seit 2000 unterstützt die OSZE-Mission Armenien bei der Schaffung demokratischer Institutionen und Transformationsprozesse im postsowjetischen Raum. Die Mission mit einem jährlichen Budget von 2,8 Millionen Euro engagiert sich vor allem in den Bereichen Menschenrechte und Umweltschutz und bei der Bekämpfung gegen die weit verbreitete Korruption.

Suren Deherjan, Journalist

„Wir verlieren einen zuverlässigen Partner“

Eine der zentralen Aufgaben der Jerewaner OSZE-Dependance war die Modernisierung des Polizeidienstes mit dem Ziel, die Polizei zu einem unparteiischen Garanten für die Sicherheit der Bürger zu machen. Nach 26 Jahren Unabhängigkeit orientieren sich die Strukturen immer noch stark an der sowjetischen Miliz. Fasst immer haben die armenischen Präsidenten versucht, die Polizeikräfte zu instrumentalisieren, um sich ihren Verbleib an der Macht zu sichern.

Regelmäßig kommt es nach Wahlen zu brutalen Zusammenstößen zwischen Polizisten und Demonstranten. 2010 startete die OSZE in Zusammenarbeit mit den armenischen Behörden ihr Großprojekt für eine polizeiliche Bildungsreform. Die PolizeianwärterInnen werden in einem dreistufigen Verfahren ausgebildet, das auch mit einem Master an der Polizeiakademie abgeschlossen werden kann. Wie es mit diesem Projekt weitergeht, ist unklar.

Für den Politologen Gevorg Melikjan hängt nicht alles an der Präsenz einer OSZE-Vertretung in Jerewan. „Es gibt alternative Wege für eine Zusammenarbeit mit der OSZE. Wir werden sie finden.“

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