Repression gegen Medien in Kambodscha: „Cambodia Daily“ geschlossen

Das regierungskritische Blatt konnte eine angebliche Steuerschuld nicht begleichen. Premierminister Hun Sen hatte die Schließung angeordnet.

Die letzte Ausgabe der Zeitung Foto: reuters

Das war’s. Nach 24 Jahren gehört die Tageszeitung Cambodia Daily der Vergangenheit an. Das Blatt musste wegen einer angeblichen Steuerschuld in Millionenhöhe auf Anweisung von Premierminister Hun Sen am Montag sein Erscheinen einstellen. Die amerikanische Eigentümerin Deborah Krisher-Steele nannte den ohne vorherige Prüfung ergangenen Steuerbescheid „politisch motiviert“.

„Abstieg in die offene Diktatur“ lautet die Schlagzeile der letzten Printausgabe der Cambodia Daily. „Sie bleibt sich selbst treu und geht mit Würde und Stolz ab“, twitterte der kambodschanische Bürgerrechtler Ou Virak unter dem Hashtag #respect der für ihren kritisch-investigativen Journalismus in den demokratisch gesinnten Zirkeln Phnom Penhs geschätzten Cambodia Daily zum Abschied.

Vor vier Wochen flatterte Cambodia Daily ein Steuerbescheid des Finanzamts in Höhe von 6,4 Millionen Dollar ins Haus. Premierminister Hun Sen persönlich setzte öffentlich den 4. September als Ultimatum zur Begleichung der Millionenrechnung. Die Macher des Blattes beschimpfte der seit über 30 Jahren despotisch regierende Politiker als „Diebe“ und rief ihnen zu: „Packt euren Kram und haut ab!“

25 Jahre lang genossen die beiden englischsprachigen Tageszeitungen Phnom Penh Post und Cambodia Daily weitgehende Pressefreiheit. Sie konnten frei über Korruption und Landraub, Umweltverbrechen und Vetternwirtschaft berichten. Das war Teil des Übergangs Kambodschas von den Roten Khmer und dem Bürgerkrieg in eine zivile Nachkriegsgesellschaft, den Hun Sen und seine Volkspartei (CPP) als Konzession an die internationale – vor allem westliche – Gemeinschaft lange akzeptierten, wohl wissend, dass beide Blätter mit ihren bescheidenen Auflagen kaum über die Hauptstadt hinausreichten.

Dann kam China als neuer und schwerreicher Freund von Hun Sen. Mit den chinesischen Milliarden verringert sich der Einfluss westlicher Geberländer. In den letzten zwei Wochen mussten regierungskritische Radios den Sendebetrieb einstellen. Am Sonntag wurde Oppositionschef Kem Sokha verhaftet.

Comments

[markstein]

"wegen einer angeblichen Steuerschuld in Millionenhöhe"

"Steuerbescheid des Finanzamts in Höhe von 6,4 Millionen Dollar ins Haus."

Es soll auch hierzulande vorkommen, dass Gewerbebetriebe Steuerbescheide erhalten. Auch hierzulande wäre die Konsequenz ganz ähnlich, wenn man die daraus resultierende Steuerschuld für eine "angebliche" hielte.