Repression in Kambodscha

Oppositionsführer verhaftet

Die Regierung behauptet, er habe Landesverrat begangen. Jetzt droht dem aussichtsreichen Oppositionsführer Kem Sokha eine 15-jährige Haftstrafe.

Porträt Kem Sokha

Kambodschas Oppositionsführer Kem Sokha im März bei einer buddhistischen Zeremonie Foto: ap

BANGKOK taz | Kambodschas Oppositionsführer Kem Sokha sitzt seit Sonntag in einem Provinzgefängnis in Haft. Der 64 Jahre alte Chef der oppositionellen Partei zur nationalen Rettung Kambodschas (CNRP) habe gemeinsam mit den USA einen Umsturz geplant, behauptet Premierminister Hun Sen. Kambodschas Generäle applaudierten in Ergebenheitsadressen dem Premier.

Den Vorwand lieferte das Video einer Rede Kem Sokhas in Australien von 2013. In der soll der studierte Biochemiker gesagt haben, dass er bei seiner strategischen Planung von US-Professoren beraten werde.

Der politische Hintergrund der Verhaftung ist die für Juli 2018 geplante Parlamentswahl. Bei der könnte die populäre CNRP die Macht des seit über 30 Jahren herrschenden Hun Sen gefährden. Das will Hun Sen verhindern, etwa mit dem neuen Parteiengesetz, das ihm mithilfe der willfährigen Justiz die Auflösung von Parteien ermöglicht, die strafrechtlich verurteilte Mitglieder haben.

Ende für regimekritische Zeitung

Hun Sen geht seitdem massiv gegen Kritiker vor. Oppositionelle werden drangsaliert, die regimekritische Zeitung Cambodia Daily muss am heutigen 4. September nach 24 Jahren wegen angeblicher Steuerschulden ihr Erscheinen einstellen.

Zugleich hätschelt Hun Sen das Militär. Im März erhielten die rund 3.000 Generäle des Landes Zuwachs um weitere 84 Lamettaträger.

Ende August wurde auch Hun Sens mehrere tausend Mann starke Leibgarde personell aufgepeppt. Mitglieder der Garde hatten 2015 zwei Abgeordnete der CNRP verprügelt, wurden dafür zu einer kurzen Haftstrafe verurteilt und anschießend zur Belohnung befördert.

Das Urteil für den Oppositionsführer dürfte bereits feststehen. „Kem Sokha hat Kambodscha verraten“, verkündete Brigadegeneral Hun Manith, ein Sohn Hun Sens, gegenüber Fresh News, dem Sprachrohr der Regierung.

Kim Santepheap, Sprecher des Justizministeriums, stellte gegenüber Fresh News klar: „Der Verrat der Nation in Zusammenarbeit mit Ausländern wird mit 15 bis 30 Jahren Haft bestraft.“ Noch ruft die CNRP ihre Mitglieder zur Besonnenheit auf, könnte sich aber schon bald nicht mehr dazu in der Lage sehen.

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