Brasilianischer Wahlkampf

Staudammbau auf Biegen und Brechen

Präsident Lula da Silva macht Wahlkampf mit umstrittenen Großprojekten in Amazonien. Erst hat er die Proteste der Indígenas ignoriert, jetzt will er ihre Wählerstimmen.von GERHARD DILGER

Wohnhäuser am Amazonasnebenfluss Xingu in Altamira.  Bild:  reuters

PORTO ALEGRE taz | Der Wahlkampf machts möglich: Am Dienstag kam Brasiliens Präsident Luiz Inácio Lula da Silva nach Altamira, jener Stadt am Amazonasnebenfluss Xingu, die am stärksten von dem umstrittenen Megastaudamm Belo Monte betroffen sein wird.

"Dass Lula jetzt kommt, nachdem er die Indígenas und die Flussanrainer missachtet hat, ist für uns eine Beleidigung", sagte Antônia Melo, eine langjährige Aktivistin im Kampf gegen das Großprojekt mitten im Regenwald, das der Präsident zum Ende seiner Amtszeit auf Biegen und Brechen durchdrücken will.

"Regierungs- und Wirtschaftsinteressen sind wichtiger als Umweltgesetze und internationale Verträge", bedauert Melo, "hier geht es zu wie in einer Diktatur." Wie Altamiras Bischof Erwin Kräutler muss auch sie mit Todesdrohungen leben. Dem Bundesrichter Antonio Carlos Campelo, der von Geheimdienstlern eingeschüchtert wurde und mehrfach die Baugenehmigung verweigert hatte, wurde jetzt die Zuständigkeit entzogen.

Selbst unter rein ökonomischen Aspekten ist das Megaprojekt dubios: Zwei Monate, nachdem ein rasch zusammengeschustertes Konsortium den Zuschlag für den Bau des dann drittgrößten Wasserkraftwerks der Welt bekommen hat, zögern industrielle Großabnehmer ihren Einstieg immer noch hinaus. Unklar ist nämlich immer noch, wer das Kraftwerk bauen soll.

Auch die Schätzungen über die Gesamtkosten und den Strompreis klaffen weit auseinander. Die Regierung spricht von 8 Milliarden Euro Baukosten, Branchenkenner gehen von mindestens 14 aus. Die vielfach geänderten Bauplanungen werden erneut in Frage gestellt.

Fest steht lediglich die Führungsrolle der staatlichen Stromfirmen. Lula behauptet nun, die Wasserkraft sei für die "Industrialisierung" des Bundesstaats Pará erforderlich, vor allem für ein Stahlwerk des Bergbaukonzerns Vale.

Sheyla Yakarepi Juruna von der lokalen Protestbewegung war "empört über die miese Show des Präsidenten" im Stadion. Die Staudammgegner verspottete Lula während der Veranstaltung als junge, irregeleitete Idealisten. In Anspielung auf den Besuch des "Avatar"-Regisseurs James Cameron im April sagte er: "Wir brauchen keine Gringos, die ihre Nase in Sachen hineinstecken, die sie nichts angehen."