Klimapolitik in den USA

„Clean Power Plan“ verkohlt

Die US-Regierung bringt die Abschaffung von Obamas Klimaplan auf den Weg. Der Chef der Umweltbehörde hat einen Verordnungsentwurf unterzeichnet.

Ein Mann, Scott Pruitt

Coal first – Scott Pruitt, Chef der Umweltbehörde EPA, hat gehandelt Foto: ap

WASHINGTON afp | Die US-Regierung hat die Abschaffung des Klimaschutzplans von Ex-Präsident Barack Obama in Gang gesetzt. Der Chef der Umweltbehörde EPA, Scott Pruitt, unterzeichnete am Dienstag einen entsprechenden Verordnungsentwurf. Mit dem „Clean Power Plan“ werde der heimische Energiesektor durch „unnötige“ Regulierungen belastet, erklärte die EPA zur Begründung.

Die Vorgaben für den Kohlendioxid-Ausstoß von Kraftwerken waren das Kernstück von Obamas Klimapolitik. Sein Nachfolger Donald Trump will hingegen der US-Kohleindustrie zu einem neuen Aufschwung verhelfen – auch wenn dies nach Einschätzung vieler Experten völlig unrealistisch ist.

Pruitt hatte bereits im Vorfeld seiner Abzeichnung des Entwurfs beanstandet, dass die Obama-Regierung „jedes bisschen Macht und Befugnis genutzt“ habe, um über die EPA den Energiesektor zu steuern und dabei die Gewinner und Verlierer ihrer Klimapolitik zu bestimmen. „Das ist falsch“, sagte der Behördenchef.

Mit dem „Clean Power Plan“ von 2015 sollten erstmals landesweit verbindliche Ziele für die Reduzierung der klimaschädlichen Treibhausgase im Energiesektor vorgeschrieben werden. Vorgesehen war, den CO2-Ausstoß von Kraftwerken bis 2030 um 32 Prozent unter das Niveau des Jahres 2005 zu senken. Dazu sollten vermehrt erneuerbare Energien die fossilen Brennstoffe ersetzen.

Frist von 60 Tagen

Obamas Plan hätte voraussichtlich zur Schließung zahlreicher Kohlekraftwerke geführt. Er trat allerdings nie in Kraft, weil er von rund 30 US-Bundesstaaten juristisch angefochten und daraufhin im Februar 2016 vom Obersten Gericht auf Eis gelegt wurde.

Mit dem Plan wollte Obama auch dafür sorgen, dass die USA ihre auf dem globalen Pariser Klimaschutzabkommen vom Dezember 2015 basierenden Zielmarken erreichen. Die Vereinigten Staaten, nach China der weltweit zweitgrößte Verursacher der Treibhausgas-Emissionen, hatten sich verpflichtet, diese Ausstöße bis zum Jahr 2025 um 26 bis 28 Prozent unter das Niveau des Jahres 2005 zu senken.

Trump leitete jedoch schon kurz nach seinem Amtsantritt die Abkehr von der Klimaschutzpolitik seines Vorgängers ein. Im März wies er die EPA per Dekret an, ein neues Energiekonzept zu erarbeiten, das den Obama-Plan ersetzen soll. Im Juni kündigte der Präsident zudem an, dass sich die USA aus dem Pariser Abkommen zurückziehen wollten.

Der jetzt von Pruitt unterzeichnete Entwurf tritt nicht unmittelbar in Kraft. Zuvor läuft eine Frist von 60 Tagen, in welcher die Öffentlichkeit dazu Stellung beziehen kann. Die von Trump und Pruitt angekündigte Ersatzlösung für den „Clean Power Plan“ enthält dieser Text noch nicht, sie soll zu einem späteren Zeitpunkt folgen.

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