Kommentar Wahl in Österreich

Fesch verpackter Populismus

Kurz wird Kanzler – wohl mit der FPÖ. Eine Fortsetzung der SPÖ-ÖVP-Koalition wäre ein Selbstmordkommando. Der SPÖ bleibt nur die Opposition.

Mann mit gegelten Haaren, um ihn rum Mikrophone

Sebastian Kurz (ÖVP) im Zentrum des Interesses – und bald der Macht Foto: AP

Konservativ ist wieder sexy. Das findet nicht nur die CSU in ihrem jüngsten Dekalog. Auch Österreich hat sich in den Wahlen am Sonntag für traditionelle Werte entschieden, fesch verpackt in modernes Outfit vom jungen Außenminister Sebastian Kurz.

Dass der Sieg mit rund 30 Prozent nicht so überzeugend ausgefallen ist, wie die Umfragen über Monate prophezeit hatten, dürfte am Medienhype liegen, der die Strahlkraft des Senkrechtstarters noch unwiderstehlicher erscheinen ließ. CNN feiert das „Austrian Wonderkid“. Die immer gleichen Stehsätze, die er im Wahlkampf abspulte – Zuwanderung ins Sozialsystem stoppen, Mittelmeerroute schließen –, dürften aber viele potenzielle Wählerinnen und Wähler gelangweilt und genervt haben. Dennoch haben diese Wahlen die österreichische Politlandschaft zutiefst verändert. Die strukturelle rechte Mehrheit ist deutlicher geworden.

Der SPÖ ist zwar der von vielen prognostizierte Totalabsturz erspart geblieben. Dass sie aber mit dem schlechtesten Ergebnis aller Zeiten nur knapp vor der FPÖ zu liegen kam, dürfte die kurze Politkarriere des abgewählten Kanzlers Christian Kern beenden.

Da das Wahlmotiv Veränderung bei Exit Polls noch vor der Furcht vor Zuwanderung genannt wurde, dürfte eine Fortsetzung der SPÖ-ÖVP-Koalition – wenn auch in umgekehrter Reihung – einem Selbstmordkommando gleichkommen. Alles spricht also dafür, dass die FPÖ von Heinz-Christian Strache zum Königsmacher wird. Da Sebastian Kurz seine Asyl- und Zuwanderungspolitik weitgehend von der FPÖ abgeschrieben hat und auch in der Wirtschaftspolitik die Überschneidungen groß sind, erscheint eine Neuauflage von Schwarz-Blau – diesmal in der Variante Türkis-Blau – als logische Folge.

Allein der Jubel, der im ÖVP-Lager aufbrandete, als das FPÖ-Ergebnis in der ersten Hochrechnung angezeigt wurde, deutet an, wo es hingehen wird. FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache hat so viel Kreide gefressen, dass viele nicht mehr wahrnehmen, wie viele Rechtsextreme sich in der zweiten und dritten Reihe tummeln. Für die Sozialdemokraten ist nach diesem Wahltag alles andere als die Opposition nicht denkbar.

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Geboren in Wien, 1955, taz-Korrespondent für Österreich und Ungarn. Daneben freier Autor für Radio und Print. Im früheren Leben (1985-1996) taz-Korrespondent in Zentralamerika mit Einzugsgebiet von Mexiko über die Karibik bis Kolumbien und Peru. Nach Lateinamerika reist er noch immer regelmäßig. Vom Tsunami 2004 bis zum Ende des Bürgerkriegs war er auch immer wieder in Sri Lanka. Tutor für Nicaragua am Schulungszentrum der GIZ in Bad Honnef. Autor von Studien und Projektevaluierungen in Lateinamerika und Afrika. Gelernter Jurist und Absolvent der Diplomatischen Akademie in Wien.

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