AfD-Abgeordneter Jens Maier

Abmahnung für den „kleinen Höcke“

Der AfD-Bundesvorstand kritisiert den rassistischen Tweet des Bundestagsabgeordneten Jens Maier. Dieser hatte Noah Becker herabgewürdigt.

Ein Mann mit Sonnenbrille zwischen anderen Männern

Unter Pegidisten: Jens Maier im Juni 2017 in Dresden Foto: imago/Paul Sander

BERLIN taz | Es ist die schwächste Sanktion, die die AfD-Satzung hergibt: Der Bundesvorstand der rechtspopulistischen Partei hat am Montag den sächsischen Bundestagsabgeordneten Jens Maier wegen eines rassistischen Kommentars abgemahnt. Laut Teilnehmern ist die Entscheidung einstimmig gefallen. Schon zuvor hatten sich Parteichef Jörg Meuthen und Parteivize Georg Pazderski kritisch zu Maiers Einlassung geäußert.

Maier wurde außerdem aufgefordert, bei der Auswahl und Führung seiner Mitarbeiter in Zukunft mehr Sorgfalt walten zu lassen. Konsequenzen hat die Entscheidung zunächst keine. Im Wiederholungsfall muss Maier laut Satzung aber mit weitergehenden Ordnungsmaßnahmen rechnen. Wer Maier kennt, darf vermuten: Der Wiederholungsfall dürfte wahrscheinlich sein. Auch die Bundestagsfraktion wird sich in der kommenden Woche wohl mit Maier befassen.

Auf Maiers Twitter-Account war Anfang Januar Noah Becker, der Sohn von Ex-Tennisspieler Boris Becker, als „Halbneger“ bezeichnet und über ihn hergezogen worden. Der Kommentar wurde später gelöscht. Maier behauptete, nicht er selbst, sondern einer seiner Mitarbeiter habe den Tweet abgesetzt. Er selbst wolle sich bei Becker entschuldigen. Dieser hat inzwischen Strafanzeige gegen Maier erstattet.

Der sächisische Landesverband hatte erst im November ein Parteiausschlussverfahren gegen Maier gestoppt, das die ehemalige Parteichefin Frauke Petry durchgesetzt hatte. Maier, der sich selbst gern „kleiner Höcke“ nennt, hatte mehrfach die NPD gelobt und bei einer Veranstaltung Verständnis für den norwegischen Rechtsterroristen Anders Breivik geäußert. Er warnt vor „Mischvölkern“ und fordert das Ende des deutschen „Schuldkults“.

Vor seinem Einzug in den Bundestag war Maier Richter am Dresdener Landgericht. Derzeit ruht seine Tätigkeit. Im vergangenen Sommer hatte das Gericht einen Verweis gegen Maier ausgesprochen, da er „dem Ansehen der Justiz allgemein und des Landgerichts Dresden im Besonderen Schaden zugefügt“ habe.

Der Deutsche Richterbund hat den Tweet scharf kritisiert. Der Vorsitzende Jens Gnisa nannte in der Bild das öffentliche Auftreten Maiers „unerträglich und völlig inakzeptabel“ und warf ihm „kalkulierte Provokation“ vor. Die AfD-Bundestagsfraktion hat Maier übrigens in den Beirat des „Bündnisses für Demokratie und Toleranz, gegen Extremismus und Gewalt“ gewählt.

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