Die Afrikanische Union im Wandel: Heute Ruanda, morgen ganz Afrika?

Ruandas Präsident Paul Kagame übernimmt den Vorsitz der Afrikanischen Union. Sein Ziel: ein Afrika der offenen Grenzen.

In seiner Antrittsrede wendet sich Kagame direkt an Afrikas Jugend Foto: Imago/Xinhua

KAMPALA taz | Paul Kagame ist Präsident eines der kleinsten Länder Afrikas – jetzt übernimmt Ruandas Staatschef den Vorsitz der Afrikanischen Union (AU), um den Kontinent groß zu machen. „Die Größe ist entscheidend“, erklärte Kagame in seiner Antrittsrede vor den versammelten Staatschefs Afrikas beim AU-Gipfel in Äthiopiens Hauptstadt Addis Abeba. „Kein Land oder Region kann für sich selbst zurechtkommen, wir müssen funktionieren und wir müssen zusammenhalten.“

Bereits im vergangenen Jahr hat Kagame in der Zusammenarbeit mit dem scheidenden AU-Vorsitzenden Alpha Condé, Präsident von Guinea, frischen Wind in die verstaubte und lahme Organisation gebracht. Als Chef des AU-Reformkomitees hatte er 2017 die Zügel in die Hand genommen, die „Agenda 2063“ voranzubringen, den 2013 beschlossenen 50-Jahres-Plan der AU. Ein wesentlicher Punkt dabei ist die Integration Afrikas: visafreies Reisen für alle Afrikaner durch offene Grenzen, ein gemeinsamer afrikanischer Reisepass, die Abschaffung von Arbeitserlaubnissen, zollfreier Warenverkehr.

Obendrein läutete Kagame auf dem 30. Gipfeltreffen der AU nun auch den gemeinsamen afrikanischen Transportmarkt ein: vom Luftraum bis zum Güterverkehr sollen die Grenzen fallen. „Wir sind fast bereit, einen kontinentalen Freihandelsraum zu verabschieden – das muss dieses Jahr passieren“, erklärte er. „Unsere Leute verdienen eine glänzende Zukunft.“

Ruandas Staatschef wird von vielen Afrikanern bewundert. Er gilt als Reformer, dem es gelungen ist, das 1994 vom Völkermord an über einer Million Menschen zerstörte Ruanda zu stabilisieren und in Sachen Entwicklung voranzubringen – korruptionsfrei und investorenfreundlich. Kagame ist bekannt dafür, Pläne im Hauruckverfahren umzusetzen. Viele Afrikaner hoffen, dass er auch Afrika als Ganzes voranbringen kann.

Hoffnung für die Jugend

In seiner Antrittsrede wendet sich Kagame direkt an Afrikas Jugend, die in Verruf geraten ist, weil sie in Europa ihr Glück sucht: „Wir können Afrika nicht ohne euch aufbauen“, sagte er. Für die meisten afrikanischen Jugendlichen ist die AU ein undemokratischer Altherrenclub. Kagame, selbst kein Demokrat, wirkt immerhin als einer, der etwas bewegt und der Jugend Hoffnung machen kann.

Paul Kagame vor dem AU-Gipfel

„Wir müssen funktionieren und wir müssen zusammenhalten“

Die AU steckt in einer Krise. 2001 als Idee des libyschen Diktators Muammar Gaddafi gegründet und von seinen Öl-Dollar finanziert, fehlte es der Organisationen nach Gaddafis Tod 2011 und dem Zerfall Libyens an Finanzen und Visionen. Noch 2015 kamen knapp Dreiviertel des AU-Budgets von internationalen Gebern wie den USA und der EU. Auf dem AU-Gipfel 2016 in Ruanda wurde eine Reform der Finanzierung beschlossen: Eine 0,2-Prozent-Abgabe auf Importe sollen die Mitglieder an die AU abführen. Doch nur 14 von 55 Staaten sind dabei, dies auch zu implementieren.

Welch absurde Folgen die Abhängigkeit von Gebern hat, zeigte sich am Wochenende. Die französische Tageszeitung Le Mondedeckte auf, dass das AU-Hauptquartier in Addis Abe­ba, das von Chinesen gebaut und 2012 eröffnet worden war, verwanzt sei. Selbst in Bürotischen seien Mikrofone entdeckt worden. Aufgeflogen sei dies, als eine algerische IT-Firma fest­stellte, dass die Computer nachts, wenn das Gebäude leer ist, enorm viele Daten auf Server in China hochladen. China nennt die Vorwürfe „absurd“. Paul Kagame sagte, der Vorfall belege, wie wichtig es für Afrika sei, sich aus eigener Kraft aufzubauen.

Comments

[Mzungu]

"Viele Afrikaner hoffen, dass er auch Afrika als Ganzes voranbringen kann." -- Welchen Wahrheitsgehalt hat solch ein Allgemeinplatz? Hier in Tansania verfolgt Präsident Magufuli eine Politik im nationalen Interesse, incl. restriktive Vergabe von Arbeitserlaubnissen an Ausländer, was bei der Bevölkerung gut ankommt. Und Magufuli gilt ebenso als "korruptionsfrei". Mit Gruß vom Äquator.

[Gabriel Renoir]

@Mzungu Afrika ist in über 50 Staaten geteilt. Zölle und andere Handelshemmnisse locken keine Investoren an. Afrika sollte wie die EU auftreten. Dann hätte der Kontinent auch Gewicht.

[Ute Krakowski]

@Gabriel Renoir Die Investoren werden aber vermutlich nicht abgeschreckt durch Innerafrikanische Zölle und Handelshemmnise. Und ich stelle es mir auch nicht so toll vor, wenn z.B. die EU ihre subventionierten Lebensmittel in ganz Afrika importieren kann, wenn nur ein afrikanisches Land das mitmacht. Für so ein Projekt sollten erst mal die Bürger der betroffenen Länder die Erfahrung einer echten Demokratie machen können.