Kommentar zu „Offenes Neukölln“

Mehr als klammheimliche Freude

AfD und CDU jubeln im Gleichklang darüber, dass ein breites Bündnis gegen Rechts weniger Geld bekommt. Das zeigt, wie sich der gesellschaftliche Diskurs verschiebt.

Sucht Freunde bei der AfD: CDU-Vizebürgermeister Falko Liecke, hier im Bezirksparlament Foto: dpa

Vor eineinhalb Jahren ist die AfD in Berlins Bezirksparlamente und ins Abgeordnetenhaus eingezogen, seit sechs Monaten sitzt sie im Bundestag. Und was lange nur ein unbestimmtes Gefühl war – dass sich das politische und gesellschaftliche Klima verschärft, auch unter Mithilfe anderer Parteien –, lässt sich inzwischen mit Tatsachen belegen: In Neukölln erhält eine Initiative für Toleranz und gegen Nazis eine staatliche Auszeichnung in Höhe von 3.000 Euro nicht, weil zum Bündnis auch eine vom Verfassungsschutz beobachtete linke Gruppe gehört. Schlimmer noch: Darüber jubelt nicht nur die AfD, sondern mit CDU-Stadtrat Falko Liecke auch der stellvertretende Bürgermeister des Bezirks.

Das ist ein fatales Signal. In doppelter Hinsicht: Die Union freut sich, dass ein breites bürgerliches – und wie die Auszeichnung zeigt: vorbildliches – Bündnis bestraft wird, das sich gegen brutale Überfälle auf Menschen im Bezirk einsetzt und gegen Brandanschläge auf Wohnungen und Autos, begangen mutmaßlich von Neonazis.

In Neukölln gab es in den letzten beiden Jahren und auch schon Anfang der 2010er Jahre eine ganze Serie solcher Attacken; aufgeklärt hat die Polizei davon so gut wie nichts. In einer solchen Situation muss man von einem Vizebürgermeister jede Unterstützung für Menschen im Bezirk erwarten, die bedroht werden, die Angst haben vor Nazis und die sich trotzdem weiter engagieren. Lieckes mehr als klammheimliche Freude, die sich in seiner Euphorie über den finanziellen Dämpfer für das Festival „Offenes Neukölln“ ausdrückt, ist eines (Vize-)Bürgermeisters schlicht unwürdig.

Lieckes Verhalten ist eines (Vize-)Bürgermeisters schlicht unwürdig.

Der Gleichklang von CDU und AfD ist in vielen Sitzungen des Neuköllner Bezirksparlaments schon länger zu erkennen. Er zeigt, wie weit reaktionäre und plumpe Ressentiments und die Leidenschaft für billigsten Populismus die bisher zu den „demokratischen“ Parteien gezählte Union erfasst hat. Und auch auf Landesebene mehren sich die Gemeinsamkeiten von CDU und AfD. So wird der Hass auf eine tolerante Gesellschaft nach und nach etabliert in Teilen der Gesellschaft, die das eigentlich nicht nötig hätten.

Selbst wenn die Union am Ende von ihrem Rechtsschwenk profitieren mag – was keinesfalls sicher ist –, bleibt die Frage: um welchen gesellschaftlichen Preis?

.

Bitte registrieren Sie sich und halten Sie sich an unsere Netiquette.

Haben Sie Probleme beim Kommentieren oder Registrieren?

Dann mailen Sie uns bitte an kommune@taz.de

Ihren Kommentar hier eingeben