Ostsee-Pipeline Nord Stream

Klage gegen Gasleitung

Der Umweltverband Nabu beanstandet die Umweltverträglichkeitsprüfung. Die Gazprom-Tochter Nord Stream 2 bestreitet die Vorwürfe.

Gestapelte Rohre für die Pipeline

Die Pipeline-Rohre liegen bereit, die Klage gegen die Pipeline läuft Foto: dpa

Am Freitag hat der Umweltverband Nabu Klage gegen den Bau der Ostsee-Pipeline „Nord Stream 2“ eingereicht, und am Montag folgte der Eilantrag am Oberverwaltungsgericht in Greifswald für einen Baustopp. Nord Stream 2 wehrt sich.

Die Nabu-Referentin für Meeresschutz Anne Böhnke-Henrichs erklärte, es seien Verfahrensfehler bei der Umweltverträglichkeitsprüfung aufgetreten. Diese sei bei einigen Projektergänzungen unvollständig. Zum anderen sei der Monitoring-Bericht, welcher die Verträglichkeit belegen soll, nicht öffentlich einsehbar.

Die Erdgas-Leitung ist ein Projekt der Gazprom-Tochter Nord Stream 2 AG und soll auf 1.200 Kilometern Gas von Russland nach Deutschland transportieren, und zwar auf dem Meeresboden der Ostsee. 55 Kilometer in mecklenburgischen Gewässern sind vom Greifswalder Bergamt genehmigt worden.

Die Umweltauswirkungen bewerte der Nabu anders als das Bergamt. Laut Böhnke-Henrichs sei die Wasserente deutlich mehr betroffen, als das Bergamt angibt. Auch die Wasserpflanzenbestände könnten zu Schaden kommen. Mit der Klage soll daher untersucht werden, ob die Verträglichkeitsprüfung rechtens ist.

Bereits 4,7 Milliarden Euro investiert

Die Nord Stream 2 AG hat bereits 4,7 Milliarden Euro in das Projekt investiert. Sollte die Klage Erfolg haben, könnte das wirtschaftliche Konsequenzen für das Unternehmen haben. Böhnke-Henrichs: „Wer wichtige Naturschutzvorgaben missachtet und wer ohne die Baugenehmigung abzuwarten in ein solches Projekt investiert, muss damit rechnen, dass die Genehmigung nicht kommt.“ Sie verwies zudem auf die noch ausstehenden Zusagen der anderen betroffenen Staaten.

Steffen Ebert, Pressesprecher von Nord Stream 2, lobte hingegen die Monitoring-Ergebnisse, denn sie „belegen eindrucksvoll, dass die Pipeline umweltverträglich gebaut werden kann und der Eingriff sehr lokal und ausschließlich temporär ist“. Die Pipeline könne helfen „die Klimaziele aus heutiger Sicht besser zu erreichen“, da die Erdgasverstromung nur halb so viel Kohlenstoffdioxid erzeuge wie die Kohleverstromung. Der Bau der Leitung sei zudem notwendig, um eine zukünftige Versorgungslücke Europas zu verkleinern, die Versorgungssicherheit zu erhöhen und den Wettbewerb zu fördern.

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