Gedenkveranstaltung für NSU-Opfer

Die Stadt Kassel nimmt nicht teil

Kassels neuer Oberbürgermeister sorgt sich um die Sicherheit bei der Gedenkfeier für Halit Yozgat. Die Polizei hat allerdings keine Bedenken.

Der Vater von Halit Yozgat, Ismael Yozgat, und der türkische Generalkonsul Burak Kararti legen auf dem Halitplatz in Kassel einen Kranz nieder

Gedenken an den NSU-Mord: Jedes Jahr am 6. April findet in Kassel eine solche Veranstaltung statt Foto: dpa

FRANKFURT/MAIN taz | Der Bundesvorstand der Türkischen Gemeinde in Deutschland (TGD) hat die Absage der Teilnahme der Stadt Kassel an der Gedenkfeier zum 12. Todestag des mutmaßlichen NSU-Opfers Halit Yozgat scharf kritisiert. Vorstandssprecher Cihan Sinanoğlu bezeichnete die Begründung mit Sicherheitsbedenken gegenüber der taz als „fatales Zeichen“.

Damit sende die Politik das Signal aus, „heute wie damals Menschen nicht schützen zu können“, heißt es in der Erklärung der Bundesvorsitzenden der Türkischen Gemeinde, Atila Karabörklü und Sökay Sofuğlu. „Vor dem Hintergrund brennender Flüchtlingsunterkünfte und Moscheen“ sei das Gedenken an die Opfer des NSU und deren Angehörigen wichtiger denn je, so die Vorsitzenden der TGD.

In der vergangenen Woche hatte Kassels neuer Oberbürgermeister, Christian Gesell, SPD, die Beteiligung der Stadt an der für Freitag geplanten Gedenkveranstaltung auf dem Halit-Yozgat-Platz überraschend abgesagt. Zur Begründung hatte die Stadt mitgeteilt, es sei nicht auszuschließen, dass es während der Gedenkfeier zu „sicherheitsrelevanten ­Vorkommnissen“ kommen könnte, die den „Charakter und würdigen Rahmen“ der Gedenkfeier massiv hätten beeinträchtigen können. Gesell versicherte gleichzeitig, dass „auch die Familie Yozgat vor diesem Hintergrund eine Absage der Gedenkveranstaltung für angebracht hält“.

In diesem Zusammenhang verwiesen Vertreter*innen der Stadt auf drei Anschläge gegen türkische Einrichtungen und Privatpersonen, die sich in Kassel in den letzten Wochen ereignet hatten, darunter Brandanschläge auf das Auto einer türkischen Zeitung und auf eine Moschee in der Bunsenstraße. Die Ermittlungen dauern an. Von der taz mit der Kritik an der Absage des Oberbürgermeisters konfrontiert, verwies der Sprecher der Stadt lediglich auf dessen Erklärung aus der vergangenen Woche.

Polizei hat keine Bedenken

Trotz der Absage des Oberbürgermeisters wird die Kundgebung zum Gedenken an den rassistisch motivierten Mord an Halit Yozgat allerdings wie in den Vorjahren stattfinden. Die „Initiative 6. April“, die die Gedenkfeier am Freitag schon vor Monaten angemeldet hatte, erklärte dazu auf ihrer Internetseite, bedroht sei in Kassel nicht die Sicherheit, sondern die Unterstützung der Opfer des NSU und die Angehörigen.

„Lächerlich“ nannte ein Sprecher der Initiative die Begründung des Oberbürgermeisters. Die Initiative erwarte am Freitag 300 bis 500 Teilnehmer*innen und einen friedlichen Verlauf der Veranstaltung, so ihr Sprecher. Auch die Bundesvorsitzenden der Türkischen Gemeinde in Deutschland haben inzwischen ihre Teilnahme an der Gedenkfeier zugesagt.

Auch die Kasseler Polizei rechnet für Freitag nicht mit Sicherheitsproblemen. „Wir sind auf die lange angemeldete Veranstaltung gut vorbereitet“, sagte Sprecher Jürgen Wolf der taz. Auf die „Sicherheitsbedenken“ angesprochen, die die Stadt geltend gemacht hatte, sagte Wolf: „Davon wissen wir nichts. Wir haben keine.“

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Die NSU-Mordserie, Angriffe auf Flüchtlinge, selbsternannte "Bürgerwehren" – über Rechtsterrorismus in Deutschland.

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