Al-Quds-Demo in Berlin

Undurchsichtige Allianzen

Die antiisraelische Al-Quds-Demonstration könnte mehr Teilnehmer als in den vergangenen Jahren anziehen. Auch Rechte laufen dort gern mit.

Teilnehmer einer Al-Quds-Demo

Al-Quds-Marsch in Berlin 2015 Foto: dpa

BERLIN taz | Am Samstag findet in Berlin zum 22. Mal die umstrittene Quds-Tag-Demonstration statt – wie immer begleitet von massiven Gegenprotesten. In diesem Jahr erwarten die Veranstalter 2.000 Teilnehmer*innen – genau wie vergangenes Jahr, als jedoch nur einige Hundert erschienen. Im 70. Jahr der Staatsgründung Israels und nach der Verlegung der US-Botschaft nach Jerusalem könnte der Quds-Tag dieses Jahr allerdings wieder mehr Zulauf erhalten.

Der Quds-Tag wurde 1979 von dem iranischen Religionsführer Ruhollah Khomeini als Tag der „Internationalen muslimischen Solidarität“ mit den Palästinensern ausgerufen. Im Iran ist er ein gesetzlicher Feiertag. Jedes Jahr finden dort staatlich organisierte Massendemonstrationen gegen Israel statt. Al-Quds ist der arabische Name für Jerusalem, das ewige Kernstück des israelisch-palästinensischen Konflikts.

In Berlin wird der Protestzug von der Quds-Arbeitsgemeinschaft angemeldet, die der Verfassungsschutz wegen ihrer mutmaßlichen Nähe zur libanesischen Miliz Hisbollah beobachtet.

Im Impressum ihrer Website beschreibt sich die Quds-AG als eine Arbeitsgemeinschaft des Dachverbands „Islamische Gemeinden der Schiiten in Deutschland“. Dessen Vertreter wiederum sitzen aktuell im Beirat der Humboldt-Universität zur Einrichtung eines Lehrstuhls für Islamische Theologie.

Zwei Gegendemonstrationen

Zwei Gegendemonstrationen sind angemeldet: Das ADC Bildungswerk ruft zum Nollendorfplatz zur Solidarität mit Israel auf. Das Antifaschistische Berliner Bündnis gegen den Quds-Tag hat 100 Teilnehmer*innen angemeldet, die zur Auftaktkundgebung des Quds-Marsches am Adenauerplatz laufen werden.

Die Quds-AG ruft auf ihrer Website zum „Kampf für die Gerechtigkeit und das Aufzeigen der Ungerechtigkeit“ auf. Verkörpert sieht sie diese Ungerechtigkeit in den USA, den Massenmedien, den internationalen Institutionen und vor allem den Zionisten. Diese seien, so der Sprecher der Quds-AG, Jürgen Grassmann, sowohl in Israel als auch in Saudi-Arabien an der Macht.

Solche von Kritiker*innen als verschwörungstheoretisch eingeordnete Aussagen sowie antisemitische Sprechchöre auf der Demo und die Teilnahme deutscher Rechtsextremer haben dazu beigetragen, dass der Quds-Marsch Geg­ne­r*in­nen in vielen politischen und gesellschaftlichen Lagern hat.

So laufen auf der Seite der Gegendemo AfD-Politiker*innen neben Mitgliedern des Lesben- und Schwulenverbands, CDUler sind ebenso Quds-Tag-Gegner wie Mitglieder der Antifa.

Orthodoxe Juden, konservative Muslime

Beim Quds-Marsch wiederum sind orthodoxe Juden der antiisraelischen Sekte Neturei Karta dabei wie konservative Muslime, israelkritische Linke und arabische Familien. „Es ist ein Tag für Jerusalem – egal wer dazu aufgerufen hat“, sagt ein ehemaliger Repräsentant einer palästinensischen Organisation, der anonym bleiben will. „Viele gehen auf die Straße, doch wir haben alle Angst, in eine Ecke gedrängt zu werden.“

Die Quds-Demonstration startet am Samstag, 9. Juni, um 14.30 Uhr am Adenauerplatz und zieht über die Lietzenburger Straße zum Wittenbergplatz.

Die Gegendemos

Die Demonstration des Antifaschistischen Berliner Bündnisses gegen den Al-Quds-Tag startet um 12 Uhr zu einer Auftaktkundgebung am U-Bahnhof Wilmersdorfer Straße und geht zum Adenauerplatz. Die Demonstration des ADC Bildungswerks beginnt um 13.30 Uhr am Nollendorfplatz und endet an der Lietzenburger Straße mit Redebeiträgen und Livemusik des kurdischen Rappers Sherif Omeri.

Selbstverständlich dürfe man die israelische Siedlungspolitik kritisieren, so der kürzlich berufene Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein. „Bestimmte rote Linien dürfen aber nicht überschritten werden. Dies ist zum Beispiel der Fall, wenn Israel als ‚Nazistaat‘ bezeichnet wird oder wenn Israel Nazimethoden im Umgang mit den Palästinensern vorgeworfen werden,“ erklärt er im Gespräch mit der taz.

Klein spricht sich für ein Verbot der Quds-Demonstration aus: „Unsere Bundeskanzlerin hat gesagt, dass die Verteidigung des Existenzrechts Israels zur deutschen Staatsräson gehört“, erklärt er. „Das bedeutet für mich konkret, dass in Deutschland Demos verboten werden sollten, in denen Israel das Existenzrecht abgesprochen oder zu seinem gewaltsamen Ende aufgerufen wird.“

Der israelkritische Berliner Verein Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost, dem sowohl deutsche Juden wie in Berlin lebende Israelis angehören, empfiehlt deshalb, sich sowohl von der Demonstration als auch von den Gegendemonstrationen fernzuhalten, da beide bedingungslose Unterstützung für repressive Regime verträten – sei es das iranische oder das israelische: „Während die Organisato­r_in­nen sich über Kriegsverbrechen und menschenfeindliche Ideologien der jeweiligen Gegenseite ereifern, vertreten sie ihrerseits antidemokratische, rassistische und kriegshetzende Positionen“, heißt es auf der Vereinswebsite.

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