Richter im NSU-Prozess

Manfred Götzl, der Unbeirrte

Der Richter Manfred Götzl hat den NSU-Prozess über fünf Jahre zusammengehalten. Am Mittwoch wird nun das Urteil fallen.

Manfred Götzl in schwarzer Richterrobe und mit randloser Brille

Steht am Ende einer Herkulesaufgabe: Manfred Götzl Foto: dpa

MÜNCHEN taz | Ein letztes Mal. Ein letztes Mal wird Manfred Götzl am Mittwoch in den Saal A101 des Münchner Oberlandesgerichts treten und den NSU-Prozess eröffnen. Mit seinem dreifachen „Guten Morgen“, für jede Prozesspartei einen, die Angeklagten, die Ankläger, die Nebenkläger. Wie schon 437 Mal zuvor. Diesmal aber wird Götzl danach die Worte aussprechen, auf die viele schon so lange warten: Mit welcher Strafe antwortet der Rechtsstaat auf die jahrelange Terrorserie des Nationalsozialistischen Untergrunds? Für wie lange wandert die Hauptangeklagte, Beate Zschäpe, hinter Gitter?

Für Manfred Götzl geht damit eine Herkulesaufgabe zuende. Denn der 64-Jährige allein war es, der diesen Prozess seit Mai 2013 zusammenhalten musste. Ein Prozess, der in einer ganz eigenen Dimension spielte. Mit einer Anklage über eine monströse Terrorserie mit zehn Morden, zwei Anschlägen und 15 Raubüberfällen. Mit fünf Angeklagten, 14 Verteidigern, 60 Opferanwälten. Und am Ende ganzen fünf Jahren Verhandlung. Götzl trug bei all dem das größte Risiko: Entweder er verkündet am Ende ein historisches Urteil – oder alles platzt. Nun wird der Mittwoch, der Urteilstag, Götzls großer Auftritt.

Dabei startete der Prozess für den Franken, einen zweifachen Vater, mit einem Debakel. Bei der Presseakkreditierung kam kein einziges ausländisches Medium zum Zuge – trotz neun migrantischer Mordopfer. Das Bundesverfassungsgericht verordnete eine neue Akkreditierung, der Prozessauftakt musste verschoben werden. Und Götzl, dem der Ruf des Peniblen vorauseilte, stand düpiert da.

Dann aber machte Götzl sofort klar, wer das Sagen im Saal A101 hat: er, und nur er. „Unterbrechen Sie mich nicht!“, raunzte der Richter Anwälte an, mit Zornesröte im Gesicht. Auch bei Zeugen konnte er laut werden: „Späße können Sie sich sparen!“ Seine Befragungen aber exerzierte Götzl penibel, machte Notizen, blätterte in den Akten, hakte nach – über Stunden konnte das so gehen. Seine vier Mitrichter ließ Götzl dabei allenfalls Aktenpassagen vorlesen. Sonst sprach nur er, arbeitete Detail um Detail der Anklage ab. Und zeigte sich zäh: Keinen einzigen Prozesstag meldete sich Götzl krank.

Ihm eilt der Ruf voraus, auf Härte zu setzen

Ab Jahr zwei des Prozesses aber wurde Götzl ruhiger, vorsichtiger. Nun musste er das Verfahren tatsächlich vorm Platzen retten. Beate Zschäpe hatte sich von ihren drei Pflichtverteidigern losgesagt, auch das Anwältetrio wollten hinschmeißen. Es wäre das Ende des Prozesses gewesen. Götzl aber beließ die Verteidiger im Mandat – und gewährte Zschäpe noch einen vierten: den Münchner Mathias Grasel. Das Verfahren lief weiter.

Mehr noch: Im Dezember 2015 brach Zschäpe auch ihr jahrelanges Schweigen. Die Morde seien alleiniges Werk ihrer Untergrundkumpanen, ließ sie ihren Anwalt erklären. Götzl hakte auch hier nach, stellte dutzende Fragen. Zschäpe antwortete nur schriftlich, nach wochenlangen Beratungen mit Grasel – Götzl ließ es zu. Weil er, wo immer er die Chance sieht, der Wahrheit ein Stückchen näher zu kommen, diese ergreift.

Auch zuletzt fuhr Götzl weiter auf Sicherheit. Schon im Frühjahr 2017 wollte er die Beweisaufnahme im Prozess schließen. Dann aber ließ er immer neue Beweisanträge zu, sogar zuletzt noch, kurz vor den Schlussworten der Angeklagten. Selbst als die Verteidiger ihn mit Befangenheitsanträgen überzogen, gewährte Götzl ihnen viel Zeit, um diese auszuformulieren. Sollte er innerlich gebrodelt haben: Äußerlich wahrte Götz nun stoische Contenance. Seine Devise offenbar: Nur keinen Fehler machen, die eine Revision anfüttern könnten. Eine Neuauflage des Prozesses, es wäre ein Fiasko. Und für Götzl auch eine persönliche Kränkung: Bisher wurde nur eines seiner Urteile gekippt.

Wie aber wird Götzl Zschäpe verurteilen? Der Richter ließ es sich im Prozess nicht direkt anmerken. Bei den Plädoyers ihrer Verteidiger fertigte er nur ungerührt seine Notizen, auch bei den persönlichen Schlussworten Zschäpes vergangene Woche. Aber: Götzl eilt der Ruf der Härte voraus. So verurteilte er etwa 2009 den Wehrmachtsoffizier Josef Scheungraber für die Ermordung von 14 Zivilisten in Italien 1944 zu lebenslanger Haft.

Zweifel an der Anklage ließ er nicht erkennen

Und im NSU-Prozess ließ Götzl zumindest nicht erkennen, dass er an der Anklage zweifeln würde. Die sieht Zschäpe als gleichwertige Mittäterin an allen NSU-Terrortaten – obwohl sie an keinem Tatortort gesehen wurde. Die Bundesanwaltschaft pokerte damit durchaus hoch und setzte auf Indizien. Götzl hätte das vor Prozesseröffnung runterstutzen können. Aber er ließ die Anklage genau so zu.

Am Mittwoch nun – fünf Jahre später – wird Götzl offenlegen, was er selbst von Zschäpes Beitrag zum NSU-Terror hält. Die Angeklagte sollte sich nicht zu viel erhoffen.

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Die NSU-Mordserie, Angriffe auf Flüchtlinge, selbsternannte "Bürgerwehren" – über Rechtsterrorismus in Deutschland.

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