Personalmangel in Ämtern: Großprojekt in Gefahr
Laut dem Grünen-Bauexperte Andreas Otto ist jede sechste Stelle bei den Hochbauämtern der Bezirke sei unbesetzt. Für den Schulbau fehle neues Personal.
Höher wird's nicht – ohne mehr Personal in den bezirklichen Hochbauämtern Foto: dpa
BERLIN taz | Der grüne Bauexperte Andreas Otto sieht eines der zentralen Projekte der rot-rot-grünen Koalition in Gefahr. „Den Hochbauämtern der Bezirke fehlt es an genügend qualifiziertem Personal, um die ehrgeizigen Ziele beim Schulbauprogramm umzusetzen“, sagte Otto am Sonntag der taz. Von 602 Stellen sei mehr als jede sechste nicht besetzt.
Das geht aus Antworten des Senats auf mehrere parlamentarische Anfragen des Grünen-Politikers hervor. Otto hält es für wenig hilfreich, wenn die Senatsverwaltung und die landeseigene Immobilienverwaltung BIM den Bezirken Personal durch höhere Bezahlung abwerben können, und fordert darum: Gleicher Lohn für gleiche Arbeit, egal bei welcher Behörde.
Der baupolitische Sprecher der Grünen-Fraktion im Abgeordnetenhaus hatte bei der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen nachgefragt, wie sich die Lage in den Bezirken darstellt. Besonders gravierend ist den Antworten von Staatssekretär Sebastian Scheel (Linkspartei) zufolge die Situation in Marzahn-Hellersdorf: Während im Landesdurchschnitt jede sechste Stelle bei den Hochbauämtern unbesetzt ist, ist es dort fast ein Drittel – 16 von 51.
In Charlottenburg-Wilmersdorf und Spandau ist nach den vorliegenden Zahlen rund jede vierte Stelle unbesetzt, in Friedrichshain-Kreuzberg und Steglitz-Zehlendorf gut jede fünfte. Ausnahmen bilden Treptow-Köpenick, wo von 26 Stellen 24 besetzt sind, und Neukölln mit 57 komplett besetzten Stellen.
Mehrbedarf für Schulneubau
Diese Zahlen zeigen laut Otto aber noch gar nicht die ganze Dramatik der Situation: „Das ist ja der Status beim Personal noch ohne das Schulbauprogramm“, sagt der Grünen-Politiker. Das Großprojekt, in das nach Vorstellungen der rot-rot-grünen Koalition in den nächsten neun Jahren – also weit über das Ende der aktuellen, bis 2021 laufenden Wahlperiode hinaus – 5,5, Milliarden Euro fließen sollen, erfordert aber deutlich mehr Mitarbeiter. Otto bezeichnet das Vorhaben als „das größte Schulbauprogramm der Welt“.
In Steglitz-Zehlendorf etwa habe man im Bezirksamt überschlagen, dass „25 bis 30 Mitarbeiter fehlen, um die Schulbauoffensive in dem geplanten Zeitraum umsetzen zu können“, heißt es in der Antwort auf eine Anfrage Ottos. Diese Stellen aber „könnten derzeit durch den Bezirk nicht finanziert und noch weniger besetzt werden, da die Bewerberlage insbesondere im Bereich der Fachtechnik sehr schlecht ist“.
Allein das Bezirksamt Pankow braucht 50 neue Mitarbeiter für den Schulneubau
Selbst in Pankow, wo die Lage mit einem Siebtel offener Stellen nicht zu den schlechtesten zählt, sieht es anders aus, wenn es um die für den Schulbau nötigen Stellen geht: Laut Bezirk braucht es zur Umsetzung des Projekts dort rund 50 zusätzliche Hochbaustellen.
Die Bezirke sind aus Sicht des Grünen-Bauexperten Otto zudem zu wenig darauf eingestellt, die gewünschten neuen Schulen mit nachwachsenden Rohstoffen zu bauen, vor allem Holz. Er ruft nach verbindlichen Vorgaben in Sachen Nachhaltigkeit:„Da ist die Senatsbauverwaltung in der Verantwortung und vor allem Frau Lompscher als Senatorin.“
