Gemeinsame EU-Verteidigung

Brüssel bastelt europäische Armee

Deutschland und Frankreich sind die Treiber für ein gemeinsames EU-Militär. Wann die Truppe steht, ist allerdings fraglich.

Der französische Präsident Emmanuel Macron bei einem Besuch in Kopenhagen zu Ehren gefallener Soldaten

Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron (li.) trifft Kriegsveteranen Foto: AP/dpa

BRÜSSEL taz | Nur eine Woche, nachdem sich Deutschland und Frankreich für eine „europäische Armee“ ausgesprochen haben, treibt die EU gemeinsame Rüstungsprojekte voran. Bei einem Treffen der Außen- und Verteidigungsminister am Montag in Brüssel stand vor allem die sogenannte Eurodrohne im Vordergrund. Deutschland will bei der Entwicklung des unbemannten Flugkörpers die Führung übernehmen – doch es gibt Streit über die Bewaffnung der Eurodrohne.

Während Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) sich in Brüssel mit ihren Amtskollegen beriet, kündigten die Grünen in Berlin schon Widerstand an. „Eine gemeinsame europäische Drohne sollte keine Waffen tragen, sondern muss eine reine Aufklärungsdrohne sein“, sagte Grünen-Fraktionsvizechefin Agnieszka Brugger. Statt sich auf den EU-Mehrwert zu konzentrieren, treibe die Bundesregierung „hochproblematische Projekte“ voran.

Kritik kommt auch von der Linken. Die vor einem Jahr von der EU beschlossene „ständige strukturierte Zusammenarbeit“ im Verteidigungsbereich (PESCO) erweise sich als Konjunkturprogramm für die Rüstungsindustrie, sagte die Europaabgeordnete Sabine Lösing. Ein PESCO-Projekt könne mit bis zu 30 Prozent aus EU-Geldern gefördert werden. Im Fall der Eurodrohne käme die EU-Hilfe vor allem Airbus Industries zugute. Nach Medienberichten solle die Drohne bewaffnet werden und Kampfflugzeuge begleiten können. Erste Flugversuche seien schon an der Ostsee vorgenommen worden.

Neue Front nach Russland?

Nach derzeitiger Planung soll sie 2025 fliegen. Neben Deutschland sind Frankreich, Italien und Spanien an dem umstrittenen Projekt beteiligt. Insgesamt wirken 25 der noch 28 EU-Staaten an der PESCO-Militärunion mit. Neben der Eurodrohne ist auch eine „EuroArtillery“, eine Einheit zum Cyberkrieg und die schnelle Verlagerung von Truppen an die Front geplant. Wo diese Front liegen soll, sagt die EU nicht – doch alles deutet auf Russland hin.

Ob die Pläne eines Tages in eine europäische Armee münden, ist noch offen. Denn viele EU-Staaten, vor allem in Osteuropa, stehen dieser deutsch-französischen Idee skeptisch bis ablehnend gegenüber. So hat Polen seine militärische Zusammenarbeit mit den USA ausgebaut. Auch Belgien hat Kampfjets aus US-Produktion bestellt. Über den Weg zu einer EU-Armee sind sich selbst Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron und Bundeskanzlerin Angela Merkel nicht einig.

Macron setzt auf eine „Koalition der Fähigen“. Er will zunächst Militärinterventionen in Afrika voranbringen. Innerhalb der EU will Bundeskanzlerin Merkel möglichst viele ­Länder um Deutschland und die Bundeswehr scharen. Eine künftige EU-Armee solle die Nato ergänzen und nicht ersetzen, sagte Merkel im Europaparlament in Straßburg. Ähnlich äußerte sich auch Ministerin von der Leyen. Sie spricht nicht von einer europäischen Armee, sondern von einer „Armee der Europäer“.

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