Gelbwesten-Proteste in Frankreich

Macron verspricht Zugeständnisse

In einer Fernsehansprache kündigt Frankreichs Präsident Emmanuel Macron sozialpolitische Maßnahmen an. Die Forderungen der Protestbewegung gehen aber weiter.

Ein Mann an der Leinwand. Es ist Frankreichs Präsident Emmanuel Macron

Auf dem Schirm: Emmanuel Macron am Montagabend im französischen Fernsehen Foto: ap

PARIS dpa | Mit Zugeständnissen in der Sozialpolitik versucht der französische Präsident Emmanuel Macron, die „Gelbwesten“-Krise in den Griff zu bekommen. Der Staatschef kündigte am Montagabend in einer Fernsehansprache an, dass der Lohn für Beschäftigte auf Mindestlohn-Niveau um 100 Euro pro Monat ansteigen werde.

Beschäftigte sollen auch eine Jahresendprämie erhalten, wenn Arbeitgeber dazu in der Lage sind: „Wir wollen ein Frankreich, in dem man würdig von seiner Arbeit leben kann“, erklärte der 40-Jährige.

Premierminister Édouard Philippe werde diese und andere Maßnahmen am heutigen Dienstag den Abgeordneten vorstellen, kündigte Macron an. Von der rechten Opposition kam Kritik. Macron habe nicht erkannt, dass seinem Konzept mit einer „ungeregelten Globalisierung“ widersprochen werde, teilte die Rechtspopulistin Marine Le Pen mit.

Macron stand unter großen Handlungsdruck. Denn am vergangenen Samstag waren wieder weit mehr als 100.000 Menschen auf die Straße gegangen, davon mindestens 10.000 in Paris. Es war das vierte Wochenende in Folge, an dem die Bewegung der „Gelben Westen“ in großem Stil zu Protesten aufgerufen hatte.

Keine Wiedereinführung der Reichensteuer

Macron lehnte eine Wiedereinführung der weitgehend abgeschafften Vermögensteuer für wohlhabende Bürger ab. Er brauche aber die Unterstützung von großen Unternehmen und vermögenden Bürgern – und kündigte dazu baldige Entscheidungen an.

Es gibt Zweifel, dass die Zugeständnisse Macrons und der Mitte-Regierung von Premier Philippe ausreichen werden. Die Forderungen der „Gelbwesten“ sind mittlerweile weitgehender. Für kommenden Samstag gibt es bereits neue Aufrufe zu Protesten.

Die Protestbewegung der „Gelben Westen“ hatte sich Mitte November angesichts geplanter Steuererhöhungen auf Kraftstoffe formiert. Dieses Vorhaben hatte die Mitte-Regierung in der zurückliegenden Woche auf Eis gelegt. Die Forderungen der Demonstranten reichen jedoch viel weiter – von Steuersenkungen bis hin zum Rücktritt Macrons.

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