US-Linke präsentieren „Green New Deal“: Ein großer Schritt für die Klimadebatte

In einem neuen Papier stellen US-Demokraten ihre Vision vom „Green New Deal“ vor – eine symbolische Resolution, die aber einen radikalen Umbau vorsieht.

Alexandria Ocasio-Cortez bei einer Pressekonferenz am Donnerstag in Washington Foto: reuters

NEW YORK taz | Die demokratische Sozialistin Alexandria Ocasio-Cortez möchte die USA, derzeit nach China der zweite Kohlenstoffemissionsproduzent der Welt, zu einem kohlenstoffneutralen Land machen. Binnen zehn Jahren möchte sie die Energiegewinnung, den Hausbau und den Transport radikal reformieren. Das geht aus ihrem „Green New Deal“ hervor, den sie im Repräsentantenhaus am Donnerstag zusammen mit Senator Ed Markey vorlegte.

„Klimawandel und Umweltgefahren gehören zu den existenziellen Bedrohungen für unsere Lebensweise“, sagte Ocasio-Cortez bei einer Pressekonferenz in Washington. Und sie versprach: „Wir können uns selbst und den Rest der Welt mit uns retten.“

Umwelt- und Klimainitiativen reagierten mit überschwänglichem Lob auf das lang angekündigte Projekt, das die beiden Hauptthemen von Ocasio-Cortez – Klima und ökonomische Gerechtigkeit – in einer Resolution vereinbart. „Ein wichtiger Schritt für unsere Bewegung“, sagte Sam Read vom Peoples Climate Movement. Janet Redman von der Klimakampagne von Greenpeace sprach von einem „enormem Schritt, der die nationale Klimadebatte voran bringt“.

Die Sprecherin des Repräsentantenhauses und derzeit einflussreichste Demokratin der USA, Nancy Pelosi, teilt diesen Enthusiasmus nicht. Pelosi spricht von einem „grünen Traum oder was auch immer“. Sie spielt die Resolution herunter und nennt sie „einen von vielen Vorschlägen“.

Ziel Vollbeschäftigung

Der Name „Green New Deal“ ist angelehnt an den „New Deal“, mit dem der demokratische Präsident Franklin D. Roosevelt die USA nach 1933 mit massiven Investitionen in die Infrastruktur und Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen verändert hatte. Wie damals Roosevelt will heute Ocasio-Cortez auf dem Weg zu ihrer Reform Vollbeschäftigung erzielen.

Die neue grüne Variante soll eine „zehnjährige massive Mobilisierung“ werden, um die Wirtschaft umzuorganisieren. Nach Ablauf dieser Zeit sollen 100 Prozent der Energie aus „sauberen, erneuerbaren und null Schadstoff-Quellen“ stammen. Ebenfalls bis zum Jahr 2029 soll die Landwirtschaft ihre Treibhausemissionen beenden, sollen Hochgeschwindigkeitszüge gebaut sowie alle Gebäude energieeffizient gemacht werden. Jener Teil der Bevölkerung, der heute seinen Lebensunterhalt mit fossiler Energie verdient, soll andere Arbeitsplätze erhalten.

Zwei Tage, nachdem Präsident Donald Trump es in seiner anderthalbstündigen Rede geschafft hat, den Klimawandel mit keinem Wort zu erwähnen, setzt Ocasio-Cortez mit ihrem Resolutionsentwurf einen Kontrapunkt. Die jüngste Abgeordnete des Repräsentantenhauses schaffte es damit auf Anhieb, das vom Präsidenten ignorierte Thema in die Schlagzeilen zu bringen.

Binnen weniger Stunden erklärten mehrere demokratische PräsidentschaftskandidatInnen – Kamala Harris, Cory Booker, Kirsten Gillibrand und Elizabeth Warren – ihre Unterstützung für die Resolution. Auch Senator Bernie Sanders, der seine eigene Kandidatur für die Präsidentschaftswahl 2020 zwar noch nicht öffentlich gemacht hat, aber deutlich damit spielt, unterstützt die Initiative.

Symbolischer Charakter

Eine Resolution hat vor allem symbolischen Charakter. Sollte sie angenommen werden, müssten anschließend Gesetze für eine konkrete Umsetzung sorgen. Ocasio-Cortez spricht von einem ersten Schritt. In ihrer Resolution beruft sie sich auf den im Regierungsauftrag erstellten Vierten Nationalen Klimabericht, der im November veröffentlicht wurde.

Trump hatte versucht, den Bericht für seine Regierung mit einer verspäteten Veröffentlichung inmitten des Konsumrauschs vom Black-Friday untergehen zu lassen. Als das nicht funktionierte, erklärte er über die Bestandsaufnahme von 300 der höchstqualifizierten KlimaexpertInnen innerhalb und außerhalb der US-Regierung: „Ich glaube es nicht.“

Jetzt zitiert Ocasio-Cortez in der Einführung zu ihrer Resolution die Schlussfolgerung des Klimaberichtes: „Menschliche Aktivität ist der Hauptgrund für den Klimawandel“. Am Tag, an dem sie die Resolution der Öffentlichkeit vorstellt, beschreibt sie auch die „unvermeidlichen“ Konsequenzen, falls die USA untätig bleiben: „Dann werden wir in zwölf Jahren massenhafte Klimaflucht, Waldbrände und massiven ökonomischen Schaden im Land haben.“

Comments

[Pele]

In Anlehnung an die Theorie des Klimawandels, lohnt es sich vermutlich auch bei der Energiewende von Tipping Points zu reden. So förderte beispielsweise die EEG-Umlage den Preisverfall bei der Photovoltaik massiv. In Anlehnung an die USA, wäre dies vermutlich das Ende des fossile Energiensystems. Dazu besteht eine historische Chance die Gesellschaften zumindest in Teilen vom Kapitaldruck zu entlasten. Tolle Frau.

[76530 (Profil gelöscht)]

Wie der 'Avarage Joe' wirklich tickt, kann ich jenseits des Großen Teiches nicht wirklich wissen, bestenfalls erahnen. Umsomehr, als dass ich ihn nicht persönlich kenne.

Letztlich spielt dies auch keine Bohne. PROGNOSEN aus dem bequemen - oder harten - Kommentatorenstuhl halte ich für entbehrlich. Dahinter lässt sich vortrefflich das eigene INTERESSE verstecken. Für Wetten gibt es Wettbüros aller Art.

Reden und streiten wir doch zur Abwechslung mal darüber, wie die sedierten Völker aus ihrem Dornröschenschlaf erwachen. Ladung Wasser ins eigene Gesicht und die Augen gerieben!

Gerne gehe ich mit leuchtendem Beispiel voraus. Ich erfreue mich, dass in die Reihen der Demokraten Bewegung gekommen ist. Und ich werde den Teufel tun, dieses kleine, zarte Pflänzchen durch entbehrliche Kommentare am Wachsen zu hindern.

(Ab sofort unter "Der Grüne Daumen" erreichbar.)

[76530 (Profil gelöscht)]

@76530 (Profil gelöscht) Correction: the green-thumbed expert.

[Tom Farmer]

Jeder der sich dieser Tage zwei-dreimal bei Fox News einklinkt sieht wie Frau Cortez dort demontiert wird...also wie der Average Joe wirklich tickt. No Chance!

[agerwiese]

Ich hab's gelesen

apps.npr.org/docum...een-New-Deal-FINAL

Ansammlung von Stichworten, wishful thinking und Null Kostenanalyse.

[chn]

schön, dass diese ideen endlich in den oberen etagen jener erwogen werden, die sonst nur ans geld denken.

wieviel davon kommt, werden wir sehen, aber darauf warten können wir nicht. auch ohne rückhalt in den regierungen verlangt die situation handeln im sinne des klimaschutzes. bisher sind regierungen offensichtlich nicht in der lage, die lebensgrundlage der menschheit zu schützen.

je länger wir beim klimaschutz zögern, desto schwerer wird es, mit dem ergebnis umzugehen.

[mowgli]

Mag ja sein, dass die USA in zwölf Jahren „massenhafte Klimaflucht, Waldbrände und massiven ökonomischen Schaden im Land haben“, falls sie untätig bleiben. Ein paar neue Milliardäre allerdings werden sie dann auch ihr Eigen nennen können. Und manche Menschen glauben eben immer noch, sie könnten Geld essen, trinken oder atmen. Denn ganz genau so haben sie es ja gelernt: Besonders knappe Güter sind besonders teuer.

Übrigens: Dass es „die jüngste Abgeordnete des Repräsentantenhauses“ (spielend) geschafft hat, „das vom Präsidenten ignorierte Thema auf Anhieb in die Schlagzeilen zu bringen“, glaube ich gern und unbesehen. Ein Bedürfnis zu befriedigen, das bereits existiert, ist schließlich eine Kleinigkeit, wenn dieses Bedürfnis eher ideeller Art ist. Dass Alexandria Ocasio-Cortez auch in der Lage ist, die USA binnen zehn Jahren vom zweitgrößten Kohlenstoffemissionsproduzenten der Welt zu einem kohlenstoffneutralen Land umzubauen, das seine Energiegewinnung, den Hausbau und den Transport radikal reformiert hat, glaube ich erst, wenn ich es wirklich sehen kann. Aber vermutlich muss Alexandria Ocasio-Cortez den Beweis für ihre Behauptung ja gar nicht antreten.

Wenn die USA sich selber und dem (kleinen) Rest der Welt den Glauben daran zurückgeben könnten, dass sie imstande sind die Welt zu retten, hätte die junge Sozialistin mit Migrationshintergrund Amerika jedenfallstatsächlich wieder so „groß“ gemacht, wie sie schon einmal waren in der öffentlichen Wahrnehmung der Eliten der von ihr angeführten westlichen Nationen. Und war das nicht grade eben noch ein Ziel des alten, weißen, männlichen Republikaners und Milliardenerben Donald Trump?

[Drabiniok Dieter]

Es könnte sich lohnen in Ackerflächen zu investieren, auf denen Gebäudedämmung, Hochgeschwindigkeitszüge, Energieanlagen... klimaneutral wachsen. "Klima und ökonomische Gerechtigkeit" oder wie es bei uns seit rd 40 Jahren heißt "Versöhnung von Ökologie und Ökonomie".

Es geht wohl nicht anders, als den Massen vorzugaukeln, dass es eine kohlenstofffreie Industrie und Vollbeschäftigung geben kann. Wer würde schon bei Wahlen gewinnen können, der behauptet, dass man sich nicht waschen kann, ohne nass zu werden.

Staaten die es sich leisten können, lassen in ärmeren Ländern produzieren, damit die niedrigeren nationalen Emissionen den nächsten Wahlerfolg versprechen. Blöd ist nur, die Atmosphäre ist ein geschlossenes System. Fehlt noch die Idee aus den 70er Jahren: wegen der Schadstoffemissionen, Glaskuppeln über die Städte zu bauen. Wäre gut für die Glasindustrie und eine Klimaanlage unter so einer Kuppel wäre billiger und besser steuerbar.