Attac verliert Gemeinnützigkeit: „Gemein“ heißt nicht „nützlich“

Nach Attac will die CDU der Deutschen Umwelthilfe ihre Gemeinnützigkeit aberkennen. Das wäre ein Erfolg für Lobbyisten.

Gehen vielen auf die Nerven – Attac-Aktivist*innen vor dem Bundestag Foto: imago

Attac geht Leuten auf die Nerven. Ständig verschicken die Globalisierungskritiker Pressemitteilungen, sie standen auch schon nackt vor dem Kanzleramt. Die Attac-Akti­vist*innen setzen sich für eine Finanztransaktionssteuer ein oder klären darüber auf, wie man seine Hausbank wechseln kann, wenn die alte zu viel Dreck am Stecken hat. Sie finden Stuttgart 21 schlecht oder veranstalteten Seminare, wenn in Frankfurt Banken blockiert werden.

Lauter linkes Zeug also. Kein Wunder, dass die Schadenfreude über ein Urteil des Bundesfinanzhofs diese Woche bei Teilen von Union, FDP und der AfD groß war. Der hat entschieden, dass Attac wohl nicht gemeinnützig ist. Viele Vertreter der Zivilgesellschaft schüttelten ungläubig den Kopf. Denn Tausende Organisationen genießen diesen Status, vom Charlottenburger Damen-Schwimmverein Nixe e. V. über Greenpeace, die Bundespolizei-Stiftung bis zu Clowns ohne Grenzen e. V. Was das Urteil bedeutet, dazu die wichtigsten Fragen und Antworten im Überblick.

Ist Attac am Ende?

Attac-Sprecherin Frauke Distelrath muss bei der Frage schmunzeln. „Also, wir sitzen das jetzt nicht locker auf einer Arschbacke aus. Das Urteil erschwert unsere Arbeit, aber wir sind nicht in der Existenz gefährdet“, sagt sie. Schon die vergangenen fünf Jahre arbeitete die Organisation wegen des Rechtsstreits vorläufig ohne den Status der Gemeinnützigkeit und hat daraus die Spendenkampagne „Jetzt erst recht!“ gemacht.

Das größte finanzielle Problem für Attac ist, dass gemeinnützige Stiftungen der Organisation kein Geld mehr geben können. Sonst haben die Unterstützer*innen und Mitglieder den Schaden, weil die ihre Zuwendungen nicht mehr von der Steuer absetzen können. Das fällt bei ein paar Euro Spende vielleicht nicht ins Gewicht, wohl aber bei Großspenden, die Attac hin und wieder erhält. Ab einer gewissen Summe wird sogar Schenkungssteuer fällig.

Okay, also weniger Geld für Attac, soll das jetzt ein Skandal sein?

Für zivilgesellschaftliche Organisationen ist der Status der Gemeinnützigkeit existenziell. In vielen Fällen arbeiten Vereine als gesellschaftliches Korrektiv zur Lobbyarbeit von Konzernen, sei es im Zusammenhang mit dem Dieselskandal oder im Kampf für Klimaschutz. Attac wurde jetzt seine laute, öffentliche Einmischung ins tagespolitische Geschäft zum Verhängnis – nur ist das genau die Idee von Zivilgesellschaft. Sie ist eben auf Öffentlichkeit angewiesen.

taz am wochenende

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Die Wirtschaft kann Politik dagegen auf verschlungenen Wegen beeinflussen: Die derzeitige EU-Ratspräsidentschaft Rumäniens sponsert etwa Coca-Cola als „Platin Partner“ – „und kämpft gleichzeitig gegen höhere Recyclingvorgaben oder eine in vielen EU-Ländern diskutierte Zuckersteuer“, schreibt der Verein LobbyControl. Die Daimler AG kann ihre jeweils 100.000 Euro Spenden an CDU und SPD im April 2017 von der Steuer absetzen – wer Attac als Gegengewicht unterstützen will, kann das nicht.

Welche Organisationen sind in Deutschland denn überhaupt steuerbegünstigt?

Laut Abgabenordnung sind Parteien steuerbegünstigt und Organisationen, die kirchliche, mildtätige (soziale) oder gemeinnützige Zwecke verfolgen. Solche Organisationen sind teilweise von eigenen Steuerzahlungen befreit. Außerdem können Spenden an solche Organisationen die Steuerlast der Spender reduzieren.

Wann ist eine Organisation gemeinnützig?

Wenn sie sich uneigennützig für Zwecke der Allgemeinheit einsetzt. Letztlich kommt es aber weniger auf die abstrakte Definition an. In der Praxis orientieren sich die Finanzämter vor allem an den Beispielen für Gemeinnützigkeit, die der Gesetzgeber in Paragraf 52 der Abgabenordnung ausdrücklich aufgezählt hat, unter anderem Kultur, Sport, Wissenschaft, Brauchtumspflege und Denkmalschutz.

Viele Zwecke sind aber nicht aufgeführt, weshalb beispielsweise Organisationen, die sich gegen die Diskriminierung von nichtweißen Menschen oder Homosexuellen einsetzen, immer wieder Pro­bleme mit den Finanzämtern wegen ihrer Gemeinnützigkeit bekommen. Das schreibt die Allianz „Rechtssicherheit für politische Willensbildung“, in der sich rund 80 Vereine und Stiftungen wie Attac, Pro Asyl, Germanwatch oder Oxfam organisiert haben.

Spielen Themen der sozialen Bewegungen in der Abgabenordnung keine Rolle?

Doch, schon. Aufgeführt sind zum Beispiel Völkerverständigung, Hilfe für Flüchtlinge, die Gleichberechtigung von Mann und Frau oder Umweltschutz. Umweltverbände machen sich nach dem BFH-Urteile deshalb keine Sorgen. Nicht genannt aber sind so gesellschaftlich wichtige Themen wie etwa soziale Gerechtigkeit, Rechte von sexuellen Minderheiten oder Datenschutz.

Was hat der Bundesfinanzhof im Attac-Urteil genau entschieden?

Er hat den Gemeinnützigkeitszweck der Volksbildung eng ausgelegt. Es sei nicht möglich, politisches Engagement für einen nicht in Paragraf 52 erwähnten Zweck einfach zur politischen Bildung zu erklären. Politische Bildung beziehe sich darauf, anderen Fähigkeiten und Kenntnisse zu vermitteln. Hierfür sei „geistige Offenheit“ erforderlich. Wer nur seine eigenen politischen Ziele durchsetzen will, betreibe keine politische Bildung.

Wie geht es weiter im Attac-Streit?

Der BFH hat den Fall an das Finanzgericht Kassel zurückverwiesen. Dort muss noch geprüft werden, ob der Attac-Trägerkreis sich die (möglicherweise nicht gemeinnützigen) Tätigkeiten des Attac-Netzwerks zurechnen lassen muss. Erst wenn dies bejaht wird, verliert Attac die Gemeinnützigkeit endgültig.

Welche NGOs betrifft das BFH-Urteil?

Probleme mit der Gemeinnützigkeit könnten alle Organisationen bekommen, die sich auf „politische Bildung“ berufen, weil sich in Paragraf 52 kein passenderer Gemeinnützigkeitszweck fand. Die Organisation Campact etwa prüft derzeit, ob das Urteil eine Gefahr für ihre Gemeinnützigkeit darstellt. Denn sie mischt sich, wie Attac, laut in die Tagespolitik ein und beruft sich dabei auf ähnliche Kriterien wie die Globalisierungskritiker.

Bekommt die Deutsche Umwelthilfe nun Pro­bleme?

Nein. Umweltschutz ist in Paragraf 52 ausdrücklich erwähnt. Wenn die Union der DUH die Gemeinnützigkeit entziehen will, versteht sie das Steuerrecht nicht. Die Gemeinnützigkeit ist keine Belohnung für Organisationen, die der Regierung sympathisch sind. Das hindert einige Abgeordnete nicht, die DUH wegen ihrer vielen Klagen auf Dieselfahrverbote hart anzugehen: „Als nächstes muss man an die Umwelthilfe ran.

Es kann nicht sein, dass kleine militante Splittergruppen die Gesellschaft drangsalieren und dann auch noch ‚Gemeinnützigkei‘ für sich reklamieren“, schrieb der CSU-Bundestagsabgeordnete Stefan Müller. Die AfD fast wortgleich: „Jetzt auch DUH ins Visier nehmen!“ Der parlamentarische Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium, Steffen Bilger (CDU) sagte dem Handelsblatt, es gebe gute Gründe, zu hinterfragen, ob das „Gebaren der Deutschen Umwelthilfe noch den Anforderungen der Gemeinnützigkeit entspricht“. Die DUH feuerte scharf zurück und warf Bilger auf taz.de vor: „Er disqualifiziert sich in dieser Debatte durch seine de­magogische Zuspitzung.“

Können auch rechtsextremistische Organisationen gemeinnützig sein?

Verfassungswidrige Organisa­tionen können das nicht. Dies ist schon seit Jahrzehnten die Praxis der Finanzämter. Seit 2009 steht es auch ausdrücklich in der Abgabenordnung. Die Auflistung in einem Verfassungsschutzbericht ist dabei aber nur ein „widerlegbares“ Indiz.

Ist nach dem BFH-Urteil, die Diskussion über Gemeinnützigkeit zu Ende?

Natürlich nicht. Es ist jetzt eine politische Frage, ob der Katalog der Gemeinnützigkeitszwecke in Paragraf 52 der Abgabenordnung so ergänzt wird, dass auch Attac die Gemeinnützigkeit zuerkannt werden kann. Das Bundesfinanzministerium sagt auf Nachfrage, man prüfe noch, ob man tätig werden müsse. Der SPD-Politiker Lothar Binding will, dass der Bundestag die Abgabenordnung überarbeitet. Auch im Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD ist das vereinbart. Es stand aber schon in vielen Koalitionsverträgen, seit die „Enquete-Kommission Zukunft des Bürgerschaftlichen Engagements“ im Jahr 2002 forderte, Gemeinnützigkeit anders zu definieren.

Comments

[Berhard Bendler]

Fragt sich nur was mit der Konrad Adenauerstiftung so ist. Ich meine Bildung und Ideologie

[Reinhardt Gutsche]

Bildung vrs. Ideologie?

In der FAZ begrüßte Constantin van Lijnden das BFG-Urteil mit der Begründung, was Attac da so treibe, sei pure Ideologie und keine Bildung: „Der Einsatz für eine Umverteilung von Reichtum, eine Beschränkung des Freihandels oder eine Stärkung der Sozialsysteme etwa ist es ziemlich eindeutig nicht – ebenso wenig, wie die Verfolgung der gegenteiligen Ziele es wäre.“ (FAZ, 27. 02.)

Er ließ dabei außer Acht, daß es hierzulande eine Menge als gemeinnützig anerkannte Körperschaften gibt, die genau diese gegenteiligen ideologischen Ziele verfechten: gegen die Umverteilung von Reichtum, für Freihandel, gegen Stärkung der Sozialsysteme, wie etwa KAS, FNS, HSS, INSM, Liberale Zukunft Deutschland e.V., Zentrum LibMod, F.-A.-v.-Hayek-Gesellschaft, Walter-Eucken-Institut, Bertelsmann-Stiftung, Pulse of Europe e.V. et all. Sie alle kommen trotz (oder wohl eher gerade wegen) ihrer unzweideutigen ideologischen Ausrichtung und Propaganda auf die eine oder andere Weise in den Genuß von Förderungen aus öffentlicher Hand. Nicht zu reden von den politischen Parteien und ihre teilweise opulente Alimentierung aus Steuermitteln.

[Lowandorder]

@Reinhardt Gutsche anschließe mich.

unterm—-nach FAZ -

Nu. Haben Sie sich hoffentlich den Kohlenstaub abgeklopft. In alter Übung

“…hat hier jemand ein schädliches Schlafmittel wechgenommen?…“ wa^¡*

blog.todamax.net/2...schlachter-1-1965/

&

m.youtube.com/watch?v=nfpF9Z-3rSw

Wolfgang Neuss. So ab 25:00 ff ..servíce

[Markus Müller]

Ach was würden diese CDU/CSU Granden eigentlich so gern durchregieren wie ein Orban oder ein Erdogan und stellen sich dabei aber nicht geschickter an als ein Trump.

Solange wir es noch mit Durchschnittsidioten zu tun haben,ist das alles noch auszuhalten,aber wehe es kommt wieder einmal ein F.J.Strauss.

Obwohl,oder gerade weil der Mann so intelligent war,verstand er es brilliant den Bierzeltclown zu geben und den Teil der Bevölkerung einzusammeln,denen die Zusammenhänge zu kompliziert sind,um sie zu durchdringen und sich gerne auf einen verlassen,der das in ihrem SInne übernimmt und alles in die Wege leitet,damit sie die Ignoranten bleiben können,die sie sind und ihn deshalb immer wieder wählen.

[Geronimo21]

Als nächstes nimmt sich die CDU/CSU nun die Umwelthilfe vor? So langsam fühle ich mich an polnische Verhältnisse erinnert: Die Konservativen machen mithilfe der Justiz den politischen Gegner mundtot.

Ok, der Vergleich hinkt: In Polen war die Justiz lange Zeit die Bastion zur Verteidigung der Demokratie, während sie sie im Falle des BFH zugunsten konservativer Politik selbst beschädigt.

Einmal mehr wird deutlich, wie weit es in dieser Partei her ist mit Demokratie – die wird, wenn es darauf ankommt, stets dem Spiel um die Macht geopfert. Solange man in Feiertagsreden als guter Demokrat dasteht, ist alles bestens …

Und dann die Linken dämonisieren! Pharisäer nennt man das glaub ich?

Ich plädiere dafür, in den Schulen das Fach „Menschenkenntnis“ einzuführen, damit so etwas vielleicht nicht ganz so reibungslos vor den Augen des Volkes praktiziert werden kann … aber das wäre dann vermutlich verfassungswidrig ...

[Sonnenhaus]

"Es kann nicht sein, dass kleine militante Splittergruppen die Gesellschaft drangsalieren und dann auch noch ‚Gemeinnützigkei‘ für sich reklamieren“, schrieb der CSU-Bundestagsabgeordnete Stefan Müller."

Meint der Herr Abgeordnete seine eigene Partei die CSU, oder verstehe ich das falsch, nach der zurückliegenden Demagogik ind der Flüchtlingspolitik.

"Hierfür sei „geistige Offenheit“ erforderlich. Wer nur seine eigenen politischen Ziele durchsetzen will, betreibe keine politische Bildung."

Die CDU/CSU und auch andere Parteien und gemeinnützigne Organisationen wollen doch auch nur Ihre eingenen politischen Ziele durchsetzen, fehlt denn dann nicht auch die "geistige Offenheit". Oder ergibt sich diese gerade dadurch, dass die Parteien von Lobbyisten "Spendengelder" (Fördergelder) annehmen, zur "leichteren Verdauung" der Themen der Lobbyisten, welche die politischen Ziele der Parteien beeinflussen wollen, und somit die "geistige Offenheit" erst ermöglichen?

Das wird es wohl sein was der BFH gemeint hat.

Somit sind die Spender von Attack vermutlich nur zu einseitig ausgerichtet. Also bemüht Euch um Spenden von Euren Gegnern, zwecks der "geistigen Offenheit".

Oder sollte den Parteien die Gemeinnützigkeit aberkannt werden, da sie sich auf Äußere Einflüsse (Lobbyisten und Parteispender) in Wahrheit nicht einlassen und nur Ihr politisches Parteiprogramm verfolgen; "geistige Offenheit"?

Alles nicht so einfach mit der "geistigen Offenheit", oder?

[Nicolai Nikitin]

Wenn ich mich so das letzte halbe Jahr in der Öffentlichkeit umhörte, waren die meisten Menschen - und nicht nur Dieselfahrer - von der DUH sehr genervt. Nur sehr wenige Menschen fanden die Art und Weise, wie diese Organisation auftritt, akzeptabel. Insofern wäre es mich durchaus nachvollziehbar, wenn man Ihr die Gemeinnützigkeit entzieht.

[Geronimo21]

@Nicolai Nikitin Also entscheidet über die Gemeinnützigkeit einer Organisation, ob die Allgemeinheit ihr Auftreten akzeptabel findet?

Am besten stimmen wir über Gemeinnützigkeit einfach ab? Frei nach dem Motto: "Gib unbequemen Wahrheiten keine Chance!"

Übrigens: Die Interpretation des Auftretens der Deutschen Umwelthilfe hat durchaus mehr damit zu tun, in welchen Kreisen man sich bewegt, als Ihnen bewusst zu sein scheint ...

[Age Krüger]

@Nicolai Nikitin Wenn Sie, was ich gar nicht mal falsch finde, direkte Abstimmungen zu Dieselfahrverboten haben wollen oder auch zur Gemeinnützigkeit von Vereinen, dann würden Sie sich wahrscheinlich doch wundern.

Ich schätze mal, Sie leben in einer Stadt und haben eher Umgang mit Menschen, die aus Sparsamkeitsgründen einen Diesel mal gekauft haben.

Ich pendele aus beruflichen Gründen immer für ein paar Tage zwischen Wohnort auf dem Land und Arbeitsplatz in der Stadt hin und her und hier auf dem Dorf interessiert sich kein Mensch für Dieselfahrverbote. In der Stadt sieht das anders aus. Dort gibt es zumindest in den unteren Schichten tatsächlich eine ziemliche Abneigung gegen das Wirken der DUH.

Nur dürfte dieser Groll von den Menschen nicht mal ausreichen, ein minimales Quorum zu erfüllen, um überhaupt eine gültige Abstimmung durchzuführen. Der überwiegenden Mehrheit ist das aufgrund der Wohnlage oder der Fähigkeit, sich einfach ein anderes neues Auto zu kaufen, ziemlich egal.

[Life is Life]

@Nicolai Nikitin Aha, interessant.

Wenn jemand es schafft geltendes Recht zur Umsetzung zu bringen, indem er Gerichte anruft, die dann Recht sprechen, ist das nicht gemeinnützig?

Schon mal was von Rechtsstaat gehört?

[Flipper]

@Nicolai Nikitin Zum Glück ist das von Ihnen antizipierte "genervt" sein der "meisten" Menschen in diesem Land noch kein Rechtsgut.

Und was das Auftreten angeht: Die DUH versucht durchzusetzen, dass die deutsche Exekutive geltendes EU-Recht anwendet. Was daran so verwerflich sein soll, wissen Sie und die CSU allein.

[Nicolai Nikitin]

@Flipper Es ging um die CDU, nicht die CSU.

[Artur Möff]

@Nicolai Nikitin "Es kann nicht sein, dass kleine militante Splittergruppen die Gesellschaft drangsalieren und dann auch noch ‚Gemeinnützigkei‘ für sich reklamieren“, schrieb der CSU-Bundestagsabgeordnete Stefan Müller."

Also CSU. Aber CDU natürlich auch.

[Nicolai Nikitin]

@Artur Möff Sehr gut. In diesem Punkt liegen dann wohl CDU und CSU ausnahmsweise mal richtig.