Arbeitslosengeld-Kürzung bei Älteren

Union bremst FDP

Es gibt Streit in der Koalition über die Leistungen für ältere Arbeitslose: Die Union lehnt die FDP-Forderung ab, ihnen das Arbeitslosengeld zu kürzen.

Wer älter ist, kann länger auf Arbeitslosengeld setzen: Arbeiter am Montageband bei Ford.  Bild:  dpa

BERLIN afp/dapd | Die Union hat die Forderung der FDP zurückgewiesen, Älteren den Anspruch auf Arbeitslosengeld zu verkürzen. "Wenn wir jetzt bei älteren Arbeitslosen kürzen, werden dies die Menschen als zusätzliche Ungerechtigkeit empfinden", sagte der Chef der Arbeitnehmergruppe in der Unionsfraktion, Peter Weiß, der Berliner Zeitung. FDP-Generalsekretär Christian Lindner hatte vorgeschlagen, Erwerbslose über 50 Jahre sollten künftig maximal zwölf bis 18 Monate ALG I beziehen können. Derzeit sind es bis zu 24 Monate.

Als "Kampfansage" an ältere Arbeitnehmer kritisierte die SPD derweil die Forderung der Liberalen. "Es ist vernünftig und sozial gerecht, die Dauer des Arbeitslosengeldes nach dem Alter zu staffeln", sagte SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann. "Die älteren Arbeitnehmer haben nicht nur länger eingezahlt, sie haben es auch schwerer, wieder einen neuen Job zu finden."

FDP-Arbeitsmarktpolitiker Johannes Vogel verteidigte den Vorstoß: "Das längere Arbeitslosengeld für Ältere hilft den Menschen nicht, sondern verringert ihre Chance auf ein selbständiges Leben ohne Unterstützung". Es sei "Teil der Frühverrentungskultur, die wir beenden wollen", sagte er.

Von der Änderung erhofft sich die FDP Einsparungen von 1,5 Milliarden Euro, die die Regierung für höhere Hartz IV-Sätze sowie eine Reform der Zuverdienstregeln einsetzen könnte. "Dieses Geld wäre bei der Reform der Hinzuverdienstgrenzen sicherlich besser angelegt", sagte der FDP-Arbeitsmarktexperte Heinrich Kolb dem Handelsblatt vom Montag. Daher solle der Vorschlag "ernsthaft" geprüft werden.