Frankreichs Parlament segnet Abkommen ab

Ja zu Abschiebung von Roma-Kindern

Frankreichs umstrittene Roma-Politik nimmt kein Ende: Künftig können Minderjährige noch schneller abgeschoben werden. Und zwar in ein Rumänien, in dem ihre Rechte nicht geklärt sind.

Abschiebung in eine ungewisse Zukunft.  Bild:  dpa

PARIS/STRASSBURG dpa/afp | Das französische Parlament hat ein Abkommen mit Rumänien abgesegnet, das die Rückführung Minderjähriger vorsieht. "Es ist Zeit, den Skandal ausgebeuteter Kinder in unseren Straßen zu beenden", sagte der Europa-Staatssekretär Pierre Lellouche am Donnerstag bei der Abstimmung. Als Beispiele nannte er minderjährige Prostituierte und Kinder, die zu Diebstahl oder Bettelei gezwungen würden. Die Opposition kritisierte das Abkommen als "skandalös". Damit sei eine schnelle Abschiebung Minderjähriger möglich, ohne dass ihre Rechte in Rumänien geklärt seien, sagte Christian Bataille von den Sozialisten.

Unterdessen ist im Streit über die französische Roma-Politik ein weiteres peinliches Detail bekanntgeworden: Nach Informationen der Zeitung Le Monde führt die französische Gendarmerie eine illegale Kartei, in der Roma und andere nicht sesshafte Minderheiten vermerkt sind. Die Anwälte von vier Landfahrerverbänden hätten Klage eingereicht, berichtete das Blatt am Donnerstag im Internet. Der Europarat hat am Donnerstag einen Stopp kollektiver Abschiebungen von Roma in das Kosovo gefordert. Vor einer Rückführung der Roma müssten ihre Sicherheit und angemessene Lebensbedingungen sichergestellt werden, hieß es in einer Entschließung der parlamentarischen Versammlung.