Streit der Woche

Macht das Grundeinkommen faul?

Geld für alle, ohne Gegenleistung: Das verspricht das Grundeinkommen, mit dem sich der Petitionsausschuss des Bundestages beschäftigt - eine verrückte Idee?von Alem Grabovac

Ihre Meinung steht fest: Grundeinkommen-Befürworterin.  Bild:  dpa

Am Montag, den 8. November 2010, wird Susanne Wiest mit ihrer Petition für ein bedingungsloses Grundeinkommen in Höhe von 1500 Euro vor dem Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages in einer öffentlichen Sitzung angehört.

Susanne Wiest hat mehr als 50 000 Unterschriften für ihre Idee eines bedingungslosen Grundeinkommens (BGE) gewinnen können. Um allen Bürgern ein würdevolles Leben zu gewährleisten, soll jeder Erwachsene monatlich 1500 Euro erhalten. Im Gegenzug würden alle Subventionen und Transferleistungen gestrichen. Das Grundeinkommen soll durch den Wegfall des Arbeitslosengeldes, der Sozialhilfe, des Kindergeldes und der damit einhergehenden Reduzierung der Bürokratie- und Verwaltungskosten finanziert werden. Ähnliche Überlegungen gibt es in allen Parteien, von der Linken bis zur FDP. Die Liberalen nennen es "Bürgergeld", das allerdings gekürzt wird, wenn jemand zumutbare Arbeit ablehnt.

Die Befürworter des BGE argumentieren mit den sozialem Strukturwandel in unserer Gesellschaft.  Durch den technologischen Fortschritt wird es in Zukunft immer weniger entlohnte Erwerbsarbeit geben und der demographische Wandel wird in wenigen Jahrzehnten bereits zu einem Kollaps des Rentensystems führen. Das bedingungslose Grundeinkommen ist nun die Voraussetzung dafür, dass die Bevölkerung, unabhängig vom existentiellen Druck des Geldverdienens, mehr Zeit für soziale Tätigkeiten wie Kindererziehung oder die Betreuung alter Menschen aufwenden könnte. Darüber hinaus ermöglicht das BGE jedem Menschen, ein würdevolles Leben in freier Selbstbestimmung zu führen.

Kritiker befürchten, ein bedingungsloses Grundeinkommen werde Bürger zur Untätigkeit verleiten, da der materielle Anreiz zu arbeiten sinke. Ebenso würde durch die Einführung des BGE der Niedriglohnsektor mit unangenehmen Arbeiten zum Erliegen kommen. Niemand würde  zum Beispiel den Müll abholen. Nach Ansicht von Gerd Habermann von der Arbeitsgemeinschaft Selbständiger Unternehmer beruht die Idee des bedingungslosen Grundeinkommens auf der Idee von einem Staat, in dem alle auf Kosten der Leistungsträger leben könnten. Außerdem würde es zu einem starken Sinken der Arbeitsmotivation kommen und sich eine innovationsfeindliche "Rentntermentalität" ausbreiten.

Was würde also geschehen, wenn jeder von uns plötzlich 1500 Euro in der Tasche hätte? Ginge dann überhaupt noch jemand arbeiten? Würde der Kapitalismus, der ja auf Konkurrenz und Leistung basiert, unter solch einem Modell zusammenbrechen? Oder würden sich die Menschen mit der Auszahlung des BGE freier entfalten und noch mehr sozial engagieren?

Unsere Frage der Woche lautet: Macht das Grundeinkommen faul?