Über die Einigung der Koalition im Steuerstreit

Minusgeschäft für Normalbürger

Kommentar von ULRIKE HERRMANN

Auch Symbolpolitik kann verräterisch sein. Die Liberalen behaupten stolz, dass sie die Werbungskostenpauschale für die Arbeitnehmer erhöht hätten. Doch tatsächlich bringt diese "Entlastung" den meisten Beschäftigten ungefähr einen Euro im Monat - also gar nichts.

Trotzdem wiederholen die Liberalen beharrlich, sie würden sich um die "kleinen und mittleren Einkommen" kümmern. Das ist eine glatte Lüge, wie ein einfacher Vergleich zeigt: Die erhöhte Werbungskostenpauschale belastet den Staat mit ganzen 330 Millionen Euro im Jahr.

Dagegen haben allein die schwarz-gelben Steuergeschenke an die Hoteliers rund zwei Milliarden gekostet. Hinzu kam eine Reform der Unternehmenssteuern, die weitere 2,5 Milliarden an die Firmen verteilte.

Es ist also keine Paranoia, wenn man schwarz-gelbe Steuerreformen mit höchstem Misstrauen begleitet. Hinter ihnen verbirgt sich stets Klientelpolitik. Noch schlimmer: Mit der Werbungskostenpauschale ist die Steuerdebatte nicht vorbei - sie hat gerade erst begonnen.

Denn die Liberalen haben bekanntlich kein anderes Thema. Außerdem glaubt zumindest die Bundesregierung, dass die deutsche Wirtschaft rasant wachsen wird. Ein Plus von 2,3 Prozent prognostiziert sie für dieses Jahr. Da muss man doch an den Steuern schrauben!

Die Durchschnittsverdiener dürften dabei erneut verlieren. Denn viele von ihnen zahlen kaum noch Einkommensteuern, werden aber immer stärker durch die Sozialabgaben belastet.

Dieser Mechanismus ist auch bei der jetzigen Reform zu besichtigen: Bei den Werbungskosten spart man zwar, dafür steigt aber zeitgleich der Beitrag zur gesetzlichen Krankenkasse. Es handelt sich also um ein echtes Minusgeschäft.