Neue Regierung für Palästina

Umbruch erreicht das Westjordanland

Die neue Regierung in Ramallah soll Wahlen vorbereiten und den Machtanspruch der Fatah gegenüber der Hamas absichern. Die Hamas will die Wahlen boykottieren.

Den bisherige Ministerpräsident Salam Fajad (l.) überreicht Präsident Mahmud Abbas seine Rücktrittspapiere.  Bild: reuters

JERUSALEM taz | Die Welle der Veränderungen in der arabischen Welt hat nun auch die Palästinensergebiete erreicht. Präsident Mahmud Abbas beauftragte den bisherigen Ministerpräsidenten Salam Fajad, 58, am Montag mit der Bildung einer neuen Regierung. Fajads Regierung war zuvor formell zurückgetreten. Die Palästinenserführung reagierte damit auf anhaltende Korruptionsvorwürfe gegen einzelne Minister.

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Im September dieses Jahres sollen dann Präsidentschafts- und Parlamentswahlen abgehalten werden. Die Hamas im Gazastreifen kündigte einen Boykott der Wahlen an. Die offizielle Amtszeit von Abbas war bereits im Januar 2009 abgelaufen. Parlamentswahlen wären im Januar 2010 fällig gewesen.

"Die Hamas hat jetzt sieben Monate Zeit, um den Kompromissvorschlag, der auf dem Tisch liegt, zu unterzeichnen", meinte der ehemalige palästinensische Außenminister Nabil Shaath am Montag auf telefonische Anfrage. Shaath führte im Auftrag der Fatah die Verhandlungen um eine innerpalästinensische Versöhnung. "Wir wollen, dass die Wahlen im Westjordanland und im Gazastreifen stattfinden. Aber wenn die Hamas uns daran hindert, werden wir uns auf das Westjordanland beschränken."

Die Fatah-Organisation von Abbas hatte schon seit zwei Jahren eine Regierungsumbildung gefordert, weil sie sich in dem Kabinett nicht ausreichend repräsentiert sah. Schlüsselressorts waren in Händen unabhängiger Fachleute. Die Fatah hatte es auf das repräsentative Außenministerium sowie auf das Finanzministerium abgesehen.

"Die Hamas muss den Wahlen in den gesamten Palästinensergebieten zustimmen", meinte auch Omar al-Ghoul, Berater von Regierungschef Fajad. Ende des vergangenen Jahres hatten die zerstrittenen Parteien mit Gesprächen in Damaskus ihre grundsätzliche Bereitschaft gezeigt, die Differenzen beizulegen.

Doch während die Fatah den von Ägypten vorgelegten Vermittlungsvorschlag uneingeschränkt zugestimmt hatte, äußerte die Hamas Bedenken und verlangte Präzisierungen für die Umsetzung eines Abkommens. Daran waren die Gespräche gescheitert. "Es finden derzeitig keine direkten Gespräche statt", erklärte denn auch al-Ghoul.

Regierungschef Fajad wird in den kommenden Tagen mit den übrigen PLO-Fraktionen über die künftigen Mitglieder der Übergangsregierung beraten. Das Übergangskabinett sollte innerhalb von drei Wochen komplett sein. Die Regierungsbildung könnte danach noch um zwei Wochen verlängert werden. Das bisherige Kabinett soll unbestätigten Berichten zufolge auf höchstens noch 19 Ministerposten verkleinert werden.

Das Ziel des von den USA gestützten Wirtschaftsexperten Fajad ist der Aufbau staatlicher Institutionen, vor allem eines Rechtssystems und eines effektiven Sicherheitsapparats. Damit will Fajad die Gründung eines Staates Palästina vorbereiten. Bislang lehnt das Nahostquartett aus USA, UN, EU und Russland die einseitige Anerkennung eines solchen Staates ab.

 

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